Storys zum Thema Gesetze

Zürcher Tierschutz

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Pelz: Deklarationsmängel und Monster-Qualzuchten

Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG

Revidiertes CO2-Gesetz: Verpasste Chance für Gleichbehandlung von Gebäude und Verkehr

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft für das revidierte CO2-Gesetz verabschiedet. Sie ist eine verpasste Chance: Der Verkehr - der Bereich, der mit Abstand die Umwelt am stärksten belastet und mit grösstem Einsparpotenzial - wird einmal mehr mit Samthandschuhen behandelt. Das verschärft die bereits bestehende Ungleichbehandlung der Bereiche und ist ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Dieselgipfel: Geballte Inkompetenz / Vorwurf des Rechtsbruchs durch die Exekutive

Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf wirft den Teilnehmern am Dieselgipfel geballte Inkompetenz vor. Besonders bemerkenswert sei, so Rechtsanawalt Prof. Dr. Marco Rogert, dass selbst die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks Maßnahmen vorschlägt, die Feststellungen aus ihrem eigenen ...

Curafutura

Wahlfranchise: Dreijährige Vertragsdauer schwächt Selbstverantwortung / Die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes ist nicht der richtige Weg

Bern (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats schlägt vor, die jährliche Wechselmöglichkeit bei der Wahlfranchise abzuschaffen und diese auf drei Jahre zu erhöhen. curafutura lehnt die vorgesehene Gesetzesänderung im Krankenversicherungsgesetz entschieden ab. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Mehr Sicherheit und Umweltschutz für Strassenfahrzeuge

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neusten Sicherheits- und Umweltstandards angepasst und per 1. Dezember 2017 in Kraft gesetzt. Zusätzlich wird EWR-Recht, namentlich die Bestimmungen der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmässige technische ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme an den Landtag betreffend die Totalrevision des Versicherungsvermittlungsgesetzes (VersVermG)

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. November 2017 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung (VersVermG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 6. September 2017 hat der Landtag den ...

IAF Interessengemeinschaft Ausbildung im Finanzbereich

Quo vadis Finanzberatung unter der neuen Schweizer Finanzmarktregulierung?

Zürich (ots) - Das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) wird weitreichende Konsequenzen für die Anlageberatung haben. Nach aktuellem Stand der parlamentarischen Beratungen dürften eine zertifizierte Weiterbildung und die Eintragung in ein Register für Anlageberaterinnen und ...

Human Life International (HLI) Schweiz

Bundesrat unterschlägt Halbierung der Wartefrist vor Organentnahme

Zug (ots) - Laut Medienmitteilung hat der Bundesrat am 18. Okt. beschlossen, das revidierte Transplantationsgesetz (TxG) per 15. Nov. 2017 in Kraft zu setzen. Die Transplantationsverordnung verweist zur Feststellung des Todes auf die ebenfalls revidierten SAMW-Richtlinien «Feststellung des Todes im Hinblick auf Organtransplantationen und Vorbereitung der Organentnahme». Diese revidierten Richtlinien treten als Anhang ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: www.gesetze.li auf Handy und Tablet

Vaduz (ots/ikr) - Die Mobilversion von www.gesetze.li ist seit dieser Woche online. Damit ist jetzt auch unterwegs der komfortable Zugang zum liechtensteinischen Recht gesichert. Die vom Rechtsdienst der Regierung betreute Gesetzesdatenbank www.gesetze.li wird gerne und intensiv genutzt. Die Zahl der Seitenaufrufe wächst jährlich um fast 20 Prozent, wobei immer mehr Personen den Service per Mobilgerät nutzen. Daher ...

VSE / AES

Verordnungen zur ES2050: In wesentlichen Punkten sind Chancen zur Verbesserung verpasst worden

Aarau (ots) - Der Bundesrat hat heute die Verordnungen zur Energiestrategie 2050 (ES2050) verabschiedet. Die revidierten Bundesgesetze samt Verordnungen sollen am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) nimmt die revidierten Verordnungen zur Kenntnis. Diverse Punkte wurden praxisnäher ausgestaltet - und eine ...

BCG - Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V.

45 Jahre Lex Grünenthal / Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Conterganstiftungsgesetzes

Köln (ots) - Am 31.10.2017 erklärte vor 45 Jahren der ehemalige Bundesjustizminister Gerhard Jahn (SPD) das heutige Conterganstiftungsgesetz (ContstifG) in seiner ursprünglichen Fassung als Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (ErrichtG) für in Kraft getreten. § 23 I S 1 ErrichtG ließ sämtliche Schadensersatzansprüche ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Neue Regeln für Indizes - Vernehmlassungsbericht verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, sowie die Abänderung ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Weiterverwendung (Schattenbankwesen) - Vernehmlassungsbericht verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS-Kindersitztest: Grosse Qualitätsunterschiede festgestellt

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags betreffend die Vorratsdatenspeicherung hat der Landtag die darin enthaltenen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht und Antrag zur Schaffung eines ÖREB-Katastergesetzes verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des ...

ClinicAll

Neue Herausforderungen: Das E-Health-Gesetz Teil II kommt - schon 2018!

APA-DeFacto GmbH

Medienanalyse TV-Wahlkampf: 2,5h Sprechzeit für Migrationsthemen - GRAFIK

Migration, Steuern und Koalition waren die häufigsten Themen in den Fernsehdiskussionen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten - Dirty Campaigning dominiert in der Schlussphase Wien (ots) - Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Dies ergab eine Medienanalyse aller bisherigen TV-Duelle und Elefantenrunden ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, zuhanden des Landtages verabschiedet. In der Stellungnahme werden spezifische Fragen zu einzelnen Bestimmungen der Vorlage beantwortet. Dies betrifft ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme der Regierung zur Abänderung des KVG

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 die Stellungnahme zu den Fragen genehmigt, die im Zuge der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung aufgeworfen wurden. In der Landtagssitzung vom 7. September 2017 wurde die Regierungsvorlage zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in erster Lesung beraten und der Landtag hat mit ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetz - Stellungnahmen an den Landtag verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 die Stellungnahme zum Erlass des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlässlich der Sitzung vom 6. September 2017 hat der Landtag den entsprechenden Bericht und Antrag in erster Lesung ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Senkung der Mehrwertsteuersätze auf 1. Januar 2018

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. In dieser Vorlage ist vorgesehen, dass auf den 1. Januar 2018 der Normalsatz auf 7.7% sowie der Sondersatz für Beherbergungsleistungen auf 3.7% gesenkt wird. Keine Änderungen ergeben sich beim reduzierten ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Öffentliches Auftragswesen - Stellungnahmen an den Landtag verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) sowie die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) zu Handen des Landtags verabschiedet. In seiner Sitzung vom 7. September 2017 hat der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesrevision werden zum einen Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Expertenausschusses des Europarates für die Bewertung von Massnahmen gegen Geldwäsche und ...