Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 die Stellungnahme betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes ...
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Bern (ots) - Fünf Jahre nachdem das Schweizer Volk mit 87 Prozent ja gesagt hat zum Verfassungsartikel über Geldspiele, wird er voraussichtlich noch in diesem Jahr mit dem Geldspielgesetz umgesetzt. Ein zentraler Bestandteil sind dabei Schranken zum Schutz vor illegalen Online-Geldspielanbietern mit Offshore-Standorten wie z.B. Malta, Gibraltar oder Alderney. Im Gegensatz zu den Schweizer Lotteriegesellschaften und ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Mit grosser finanzieller Unterstützung von illegal aus dem Ausland agierenden Online-Geldspielanbietern ist das Referendum gegen das Geldspielgesetz zustande gekommen. Es gefährdet den wirkungsvollen Schutz vor Spielsucht und führt zu Geldabflüssen aus der Schweiz in Millionenhöhe. Geldspiel ist ...
Zürich/München/Aachen (ots) - Beim Thema autonomes Fahren sind amerikanische und deutsche Hersteller nach wie vor weltweit führend. Für die Zukunft wird allerdings entscheidend sein, wie die Regierungen der Länder die Rahmenbedingungen für ...
Köln (ots) - - Von Bußgelderhöhungen über eventuelle Fahrverbote bis hin zu eCall - Mietwagen-Nutzer sind für die Änderungen ideal gerüstet Mit dem Beginn des neuen Jahres erwarten Autofahrer wieder viele Gesetzesänderungen. billiger-mietwagen.de hat einige der wichtigsten Änderungen zusammengefasst. Autofahrer, die ohne zugelassene Winterreifen unterwegs sind, zahlen seit dem 1. Januar 2018 ein höheres ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots) - Die EU-Kommission hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2017 beschlossen, die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) auf den 1. Oktober 2018 zu verschieben. Um eine einheitliche Anwendung der neuen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 19. Dezember 2017 zwei Verordnungen nach dem Naturschutzgesetz beschlossen. Nach dem Naturschutzgesetz kann die Regierung mit Verordnung gewisse Geschäfte dem Amt für Umwelt zur selbständigen Erledigung übertragen. Die entsprechende Verordnung war in Folge einer Abänderung des Naturschutzgesetzes aus rein redaktionellen Gründen neu zu fassen. Ebenfalls neu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision soll die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen werden. Da ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes erfolgt im Hinblick auf die geplante Übernahme der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Verabschiedung mehrerer Verordnungsanpassungen im Finanzbereich verabschiedet. MiFID II Die Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der sogenannten MiFID II Vorlage wurden vom Landtag anlässlich seiner Sitzung vom November 2017 verabschiedet. Dieses Umsetzungsprojekt bedingt auch ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft für das revidierte CO2-Gesetz verabschiedet. Sie ist eine verpasste Chance: Der Verkehr - der Bereich, der mit Abstand die Umwelt am stärksten belastet und mit grösstem Einsparpotenzial - wird einmal mehr mit Samthandschuhen behandelt. Das verschärft die bereits bestehende Ungleichbehandlung der Bereiche und ist ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf wirft den Teilnehmern am Dieselgipfel geballte Inkompetenz vor. Besonders bemerkenswert sei, so Rechtsanawalt Prof. Dr. Marco Rogert, dass selbst die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks Maßnahmen vorschlägt, die Feststellungen aus ihrem eigenen ...
Bern (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats schlägt vor, die jährliche Wechselmöglichkeit bei der Wahlfranchise abzuschaffen und diese auf drei Jahre zu erhöhen. curafutura lehnt die vorgesehene Gesetzesänderung im Krankenversicherungsgesetz entschieden ab. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neusten Sicherheits- und Umweltstandards angepasst und per 1. Dezember 2017 in Kraft gesetzt. Zusätzlich wird EWR-Recht, namentlich die Bestimmungen der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmässige technische ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. November 2017 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung (VersVermG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 6. September 2017 hat der Landtag den ...
IAF Interessengemeinschaft Ausbildung im Finanzbereich
Zürich (ots) - Das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) wird weitreichende Konsequenzen für die Anlageberatung haben. Nach aktuellem Stand der parlamentarischen Beratungen dürften eine zertifizierte Weiterbildung und die Eintragung in ein Register für Anlageberaterinnen und ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Laut Medienmitteilung hat der Bundesrat am 18. Okt. beschlossen, das revidierte Transplantationsgesetz (TxG) per 15. Nov. 2017 in Kraft zu setzen. Die Transplantationsverordnung verweist zur Feststellung des Todes auf die ebenfalls revidierten SAMW-Richtlinien «Feststellung des Todes im Hinblick auf Organtransplantationen und Vorbereitung der Organentnahme». Diese revidierten Richtlinien treten als Anhang ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Mobilversion von www.gesetze.li ist seit dieser Woche online. Damit ist jetzt auch unterwegs der komfortable Zugang zum liechtensteinischen Recht gesichert. Die vom Rechtsdienst der Regierung betreute Gesetzesdatenbank www.gesetze.li wird gerne und intensiv genutzt. Die Zahl der Seitenaufrufe wächst jährlich um fast 20 Prozent, wobei immer mehr Personen den Service per Mobilgerät nutzen. Daher ...
Aarau (ots) - Der Bundesrat hat heute die Verordnungen zur Energiestrategie 2050 (ES2050) verabschiedet. Die revidierten Bundesgesetze samt Verordnungen sollen am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) nimmt die revidierten Verordnungen zur Kenntnis. Diverse Punkte wurden praxisnäher ausgestaltet - und eine ...
BCG - Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V.
Köln (ots) - Am 31.10.2017 erklärte vor 45 Jahren der ehemalige Bundesjustizminister Gerhard Jahn (SPD) das heutige Conterganstiftungsgesetz (ContstifG) in seiner ursprünglichen Fassung als Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (ErrichtG) für in Kraft getreten. § 23 I S 1 ErrichtG ließ sämtliche Schadensersatzansprüche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags betreffend die Vorratsdatenspeicherung hat der Landtag die darin enthaltenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des ...
Migration, Steuern und Koalition waren die häufigsten Themen in den Fernsehdiskussionen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten - Dirty Campaigning dominiert in der Schlussphase Wien (ots) - Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Dies ergab eine Medienanalyse aller bisherigen TV-Duelle und Elefantenrunden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, zuhanden des Landtages verabschiedet. In der Stellungnahme werden spezifische Fragen zu einzelnen Bestimmungen der Vorlage beantwortet. Dies betrifft ...