Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes verabschiedet. Die europäische Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG wurde in den vergangenen Jahren mehrmals ergänzt, insbesondere durch die Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Mit der Vorlage soll die Verordnung (EU) 2017/2402 in Liechtenstein durchgeführt werden. Die Vorlage verfolgt das Ziel, die Finanzierungsquellen von europäischen Unternehmen mit solide ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie) verabschiedet. Die Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie) ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Viele unvorsichtige Autofahrer sind bei Fahrten am Tag ausschliesslich mit Tagfahrlicht unterwegs. Sie sind sich nicht bewusst, dass sie damit, vor allem in dieser Jahreszeit, sich selbst und auch andere gefährden. Den das Tagfahrlicht reicht bei schlechten Wetterbedingungen oder in Tunneln nicht aus. Seit 2014 ist es in der Schweiz auch tagsüber ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. November 2019, die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 neu bestellt. Den Vorsitz der Prüfungskommission behält Hilmar Hoch vom Staatsgerichtshof. Als Mitglied nimmt neu Wigbert Zimmermann vom Obersten Gerichtshof Einsitz und ersetzt damit den ausscheidenden Walter Krabichler. Als ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) verabschiedet. Behandelt werden die Themen Leistungen bei Mutterschaft und Befreiung von der Kostenbeteiligung, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet. In der Finanzplatzstrategie der Regierung vom Februar 2019 stellen die Stärkung des Kundenschutzes und der Aufsicht über den Treuhandsektor eine zentrale strategische Massnahme im Bereich der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage setzt die Richtlinie (EU) 2015/2302 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKrG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU über ...
Frankfurt (ots) - AAE Management for Energy Equipment LLC ("AAE"), ein Unternehmen der Al Mazrouei Group, einer der bedeutendsten Unternehmensgruppen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, hat zusammen mit ihrer nordamerikanischen Tochtergesellschaft Eagle Equity Funds LLC und der deutschen Tochtergesellschaft AHG ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll einerseits eine weitere Annäherung der Steuerkraftunterschiede der Gemeinden erreicht werden. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Postulatsbeantwortung betreffend das Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2019 das Postulat "Gestaltung einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Wesentlichen dient die Gesetzesrevision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag zum multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung von steuerabkommensbezogenen Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (sog. Multilaterales Instrument; MLI) genehmigt. Das MLI geht auf Aktionspunkt 15 des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 78/2019 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Wertpapieramtshilfe) wurde am 6. September 2019 in erster Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Die Gründe für die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes sind unterschiedlicher Natur. So beruht ein Teil der Anpassungen auf der Umsetzung des Agrarpolitischen Berichts 2016 und der Anpassung an die ...
Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Landtag hat am 3. Oktober 2019 das Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) einstimmig verabschiedet. Damit kann das Gesetz per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz verfügt Liechtenstein als erstes Land über eine umfassende Regulierung der Token-Ökonomie. Das Gesetz regelt einerseits die zivilrechtlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit Kunden- respektive ...
Basel (ots) - Wir wollen kein Jagdgesetz, das Tierquälereien erlaubt und Tierarten ausrotten will. Der Schweizer Tierschutz STS lädt ein zum Tierschutz-Mediengespräch «Jagdsaison» mit Heinz Lienhard, Präsident Schweizer Tierschutz STS, mit Lolita Morena, Mitglied STS-Zentralvorstand und mit dem Filmemacher Thomas Horat am Montag, 7. Oktober 2019, 11:00 Uhr im Au ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen verabschiedet. Durch eine technische Anpassung des Rechtshilfegesetzes soll ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, eine neue Vernehmlassungsvorlage zum Energiegesetz auszuarbeiten, welche für Investitionen in die erneuerbare Stromproduktion mehr Planungssicherheit schaffen soll. Swisspower begrüsst diesen Entscheid. Damit nimmt der Bundesrat die Forderung der Stadtwerke nach ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Der Vorstand von SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz bezieht zum Schwangerschaftsabbruch in der Schweiz Stellung: Schwangerschaftsabbrüche werden vor allem in Spitälern durchgeführt. Die Zahl der ausführenden gynäkologischen Praxen hat über die Jahre abgenommen. Das erhöht den Druck auf die Spitäler. ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Der Ständerat hat das Tabakproduktegesetz fertig beraten. Nachdem er letzte Woche auf Vorschlag der Gesundheitskommission Einschränkungen bei der Werbung von Tabakprodukten gutgeheissen hat, stimmt er nun dem Vorschlag zu, dass die Tabakindustrie zukünftig ihre Werbe-, Sponsoring-, und Promotionsausgaben dem Bundesamt für Gesundheit BAG melden muss. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Bundesrat will die Schweiz bis 2050 klimaneutral machen. Dafür braucht es ein ambitioniertes und griffiges CO2-Gesetz. Der heute im Ständerat verabschiedete Gesetzesentwurf ist viel zu wenig konsequent, auch wenn er in die richtige Richtung zielt. Der Ständerat versäumt es, den schweizerischen Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen. Auch fehlt eine ...