Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. April 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, AStA-Gesetz, CbC-Gesetz, SteG) genehmigt. Die Revision steht in Zusammenhang mit dem anstehenden Peer Review Verfahren des Global Forums on Transparency ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Energiegesetz (EnG) eröffnet und Eckwerte für die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) beschlossen. Swisspower begrüsst den Entscheid des Bundesrats, verbindliche Ausbauziele für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu definieren und ...
Wien (ots) - Online-Fragebogen des VSV nun auch auf Englisch verfügbar Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 gegen den Tiroler Landeshauptmann Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht und gleichzeitig eine europaweite Sammelaktion für Personen gestartet, die davon ausgehen, sich beim Ski-Urlaub in Tirol mit dem Corona Virus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG) verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet die aufgrund des im Test-Achats Urteil erklärten ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Rauchen ist unbestrittenen ein wichtiger Risikofaktor für viele Atemwegserkrankungen. Raucherinnen und Raucher haben ein deutlich höheres Risiko für COPD (chronisch-obstruktive Lungenerkrankung). Rund 400'000 Menschen leiden in der Schweiz an COPD. Auch COVID-19 ist eine Lungenkrankheit, so wie die dazu im Vergleich harmlosere saisonale Grippe eine Atemwegserkrankung ist. Rauchen schwächt das Immunsystem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. März 2020 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Anpassungen sind unter anderem im Hinblick auf die Moneyval Länderprüfung Liechtensteins im Jahr 2021 notwendig. Bei der Moneyval Länderüberprüfung Liechtensteins im Jahr 2021 liegt ...
Vaduz (ots) - Von Montag, 9. bis Mittwoch, 11. März 2020 weilte Regierungsrätin Katrin Eggenberger für Arbeitsgespräche mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung in Washington DC. Im Mittelpunkt der Reise standen die Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen insbesondere über den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens sowie die Zusammenarbeit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes und des Ehegesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage kann auf der Internetseite der Stabstelle Regierungskanzlei eingesehen werden. Vorgeschlagen wird, dass beim Tatbestand der Einbürgerung infolge Eheschliessung die Doppelzählung der Wohnsitzjahre nur noch eintritt, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ...
Basel (ots) - Bundesrätin Simonetta Sommaruga erläuterte heute den Standpunkt der Landesregierung zur am 17. Mai bevorstehenden Abstimmung zum revidierten Jagdgesetz. Dabei sprach die Umweltministerin von einem klassischen schweizerischen Mittelweg und von Kompromiss im Umgang mit dem Wolf. Aber: Nicht jeder ...
Zürich (ots) - Aus Sicht der Schweizer Netzgesellschaft Swissgas braucht es ein Gesetz, das eine ungeordnete Marktöffnung ohne Spielregeln verhindert. Im Sinn einer schlanken Gesetzgebung ist darum zu prüfen, ob eine zweckmässige Lösung innerhalb des bestehenden Rohrleitungsgesetzes realisiert werden könnte. Für Swissgas ist beim Entwurf zum neuen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Februar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) genehmigt. Der Landtag hat den Bericht und Antrag in der Sitzung vom 8. November 2019 in erster Lesung behandelt und grundsätzlich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Februar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter genehmigt. Mit der Vorlage werden einzig die Sitzungsgelder der ...
Bern (ots) - Swisspower, die Allianz der Schweizer Stadtwerke, begrüsst, dass der Bundesrat die bestehende Rechtsunsicherheit beim Marktzugang zum Gasnetz beseitigen will. Den Entwurf für ein neues Gasversorgungsgesetz kann Swisspower in der vorliegenden Form jedoch nicht unterstützen. Insbesondere muss die ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Die Schweizer Gaswirtschaft begrüsst es, dass mit dem neuen Gasversorgungsgesetz (GasVG) die Wettbewerbsregeln im Gasmarkt definiert werden. Es braucht ein Gesetz, das beim Marktzugang Rechtssicherheit schafft. Die überwiegende Mehrheit der Branche spricht sich aus Kostengründen für die vorgeschlagene Teilmarktöffnung aus. Sie verlangt jedoch eine höhere Zugangsschwelle. Ende Oktober 2019 schickte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Revision des Energieeffizienzgesetzes dient der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung am 5. Dezember 2019 hat der Landtag die Vorlage beraten. Die Schaffung der neuen zusätzlichen Pflichten für die Treuhänder und Treuhandgesellschaften in den Bereichen Vermeidung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, verabschiedet. Die Vorlage verfolgt das Ziel, gewisse Anpassungen der ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat der Regierung mittels Motion im Mai 2015 den Auftrag erteilt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft beim Erwerb des Landesbürgerrechts durch Aufnahme erlaubt. Im September 2018 hat sich der Landtag für Eintreten auf die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen sowie zahlreiche Anregungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme zum EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz (EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Anlässlich der Sitzung vom 4. Mai 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag in erster Lesung beraten. Das EWR-MDG sowie die Nebenvorlagen wurden vom Landtag begrüsst. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2020 die Verordnung zum Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger genehmigt. Mit dem Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) wurden die Vorgaben der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 28. Januar 2020, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Bankengesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die langfristige Mitwirkung der Aktionäre von im EWR börsenkotierten Aktiengesellschaften zum Ziel hat. Die ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin/Schladming (ots) - Die Patienten sollen auch in Zukunft ihre Apotheke frei wählen können - ohne Zuweisung durch Ärzte, Krankenkassen oder andere interessierte Kreise. Deshalb ist ein "Makelverbot" für elektronische Verordnungen dringend notwendig. Das forderte Thomas Benkert, Vizepräsident der Bundesapothekerkammer, gestern bei der Eröffnung des ...
Schweizerische Evangelische Allianz
Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Die Vorlage verfolgt das Ziel formale Anpassungen, wie Verweiskorrekturen oder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Verordnung über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreiseverordnung; PRV) verabschiedet. Aufgrund der vom Landtag in seiner Sitzung im Dezember beschlossenen Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zur Umsetzung ...
Basel (ots) - Der Bundesrat empfiehlt in seiner heute verabschiedeten Botschaft dem Parlament die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Interpharma begrüsst diese klare Position, da die Initiative den Forschungsstandort Schweiz massiv gefährden und den Zugang zu neuen, lebenswichtigen Medikamenten in der Schweiz abschneiden würde. Die Volksinitiative "Ja zum ...