Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen verabschiedet. Mit dieser Revision des Rechtshilfegesetzes soll die Vollstreckung einer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Gesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), die Invalidenversicherung (IVG), Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG), die Familienzulagen (FZG) sowie die ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) blickt in ihrem Jahresbericht auf ein herausforderndes Geschäftsjahr zurück. Das neue Geldspielgesetz trat auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Es überträgt der Comlot zahlreiche neue Aufgaben. Dazu gehört insbesondere die Aufsicht über die ...
Vaduz (ots) - Als Mitglied von Moneyval ist Liechtenstein verpflichtet, die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2020 den entsprechenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zuhanden des Landtags verabschiedet. ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat acht neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Justizministerin Katrin Eggenberger überreichte den Absolventinnen und Absolventen am Freitag, 19. Juni 2020 in der Hofkellerei des Fürsten von Liechtenstein ihre Diplome. Neun Kandidatinnen und Kandidaten sind im Frühling 2020 zur Rechtsanwalts- bzw. EWR-Eignungsprüfung angetreten, acht davon haben die Prüfungen erfolgreich bestanden und durften am Freitag ihre Diplome entgegennehmen. In ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedete Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes VVG. Mit der Reform des Gesetzes aus dem Jahr 1908 werden die Vertragsregeln zwischen dem Versicherten und dem Versicherer an die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters angepasst. Gleichzeitig wird den ...
Wien (ots) - VSV prüft nun den Zwischenbericht der Polizei und wird nächste Woche eine weitere Anzeige mit 700 Privatbeteiligtenanschlüssen einbringen Die Justizministerin sieht in einer Anfragebeantwortung an die NEOS keine Befangenheit der Staatsanwaltschaft in Innsbruck. Diskutieren will Sie darüber nicht. Sie hat einen Gesprächstermin mit dem Verbraucherschutzverein (VSV) ohne Ersatztermin zwei Stunden vor Beginn ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - In der Klimapolitik stehen mit der Revision des CO2-Gesetzes wichtige Weichenstellungen bevor. Die Städte verfügen über wirksame Hebel, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Sie wollen ihr langjähriges, vielseitiges Engagement trotz der aktuell herausfordernden Situation fortsetzen: Gut ein Dutzend Schweizer Städte und Gemeinden haben seit Anfang März die "Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden" ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat das Ziel, die Finanzierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes verabschiedet. Die Aktenverwaltung, basierend auf elektronischen Aktenverarbeitungssystemen, stellt einen der wesentlichen Punkte für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Revision des E-Government-Gesetzes dient der Umsetzung bzw. Stärkung diverser Zielsetzungen aus der Digitalen Agenda und der E-Government-Strategie der Regierung. Die zentrale ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag zur Reform des Insolvenzrechts zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Zentrum der Reform steht die Schaffung eines attraktiven Sanierungsverfahrens unter dem Leitgedanken "Sanieren statt Liquidieren". Der Kern des derzeit geltenden liechtensteinischen Insolvenzrechts ist das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien und ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Vor zehn Jahren, am 1. Mai 2010, trat das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Das Gesetz war der vorerst letzte Erfolg in der nationalen Tabakpräventionspolitik. Weitere Massnahmen auf Bundesebene werden seither von der Tabak- und Nikotinlobby blockiert. Die Folge des Stillstands: In der Schweiz raucht seit 2007 unverändert über ein Viertel der Menschen (2007: 28%, 2017: 27%). In absoluten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (ERHÜ) verabschiedet. Das Zweite Zusatzprotokoll ist eine Weiterentwicklung des ERHÜ, das ...
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2019 der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht informiert über die Erfahrungen der RAB aus Aufsicht und Zulassung und enthält Hinweise zu laufenden Entwicklungen sowie zu Handlungsschwerpunkten der RAB im Jahr 2020. Zweck und Grundauftrag der RAB ergeben sich aus dem ...
Wien (ots) - Heute werden die ersten 50 Opfer-Anschlüsse an Strafverfahren gemacht Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 4500 Personen gemeldet, die in Tirol Anfang März Ski-Fahren waren und sich dabei mit dem Corona Virus angesteckt haben. Mit 3246 Meldungen und damit 71% aller stellen deutsche Ski-Fahrer das Groß der Beschwerden. Doch es gibt aus nahezu allen europäischen Staaten Meldungen. "Der VSV ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. April 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, AStA-Gesetz, CbC-Gesetz, SteG) genehmigt. Die Revision steht in Zusammenhang mit dem anstehenden Peer Review Verfahren des Global Forums on Transparency ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Energiegesetz (EnG) eröffnet und Eckwerte für die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) beschlossen. Swisspower begrüsst den Entscheid des Bundesrats, verbindliche Ausbauziele für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu definieren und ...
Wien (ots) - Online-Fragebogen des VSV nun auch auf Englisch verfügbar Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 gegen den Tiroler Landeshauptmann Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht und gleichzeitig eine europaweite Sammelaktion für Personen gestartet, die davon ausgehen, sich beim Ski-Urlaub in Tirol mit dem Corona Virus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG) verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet die aufgrund des im Test-Achats Urteil erklärten ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Rauchen ist unbestrittenen ein wichtiger Risikofaktor für viele Atemwegserkrankungen. Raucherinnen und Raucher haben ein deutlich höheres Risiko für COPD (chronisch-obstruktive Lungenerkrankung). Rund 400'000 Menschen leiden in der Schweiz an COPD. Auch COVID-19 ist eine Lungenkrankheit, so wie die dazu im Vergleich harmlosere saisonale Grippe eine Atemwegserkrankung ist. Rauchen schwächt das Immunsystem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. März 2020 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Anpassungen sind unter anderem im Hinblick auf die Moneyval Länderprüfung Liechtensteins im Jahr 2021 notwendig. Bei der Moneyval Länderüberprüfung Liechtensteins im Jahr 2021 liegt ...
Vaduz (ots) - Von Montag, 9. bis Mittwoch, 11. März 2020 weilte Regierungsrätin Katrin Eggenberger für Arbeitsgespräche mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung in Washington DC. Im Mittelpunkt der Reise standen die Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen insbesondere über den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens sowie die Zusammenarbeit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes und des Ehegesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage kann auf der Internetseite der Stabstelle Regierungskanzlei eingesehen werden. Vorgeschlagen wird, dass beim Tatbestand der Einbürgerung infolge Eheschliessung die Doppelzählung der Wohnsitzjahre nur noch eintritt, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ...