Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) beschlossen. Damit soll die in der Schweiz durchgeführte Revision der rechtlichen Grundlagen auch in Liechtenstein übernommen werden. Mit der Anpassung des USG wird die Grundlage zur Beurteilung von adaptiven Antennen und ...
Wien (ots) - Prozessbeginn vielleicht erst im Herbst 2021 Im Februar und März 2020 war Tirol und besonders Ischgl ein Hot-Spot für Infektionen mit Covid-19. Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 6000 Touristen aus aller Welt gemeldet, die sich in Tirol infiziert haben und das Virus in die Welt trugen. Aufgrund eines Multiorganversagens von Bezirks-, Landes- und Bundesbehörden organisiert der VSV ...
TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e. V.
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-SR) spricht sich im Rahmen der Beratung zum Tabakproduktegesetz für ein Verbot aller Zutaten für Tabakrauchprodukte aus, welche das Inhalieren erleichtern und das Abhängigkeitspotential erhöhen. Die Allianz für eine starkes Tabakproduktegesetz begrüsst diesen Entscheid. Die Kommission hätte aber noch ...
Zürich (ots) - GastroSuisse stimmt dem Covid-19-Gesetz zu. Dieses schafft die gesetzlichen Grundlagen für die vom Gastgewerbe dringend benötigten Härtefallentschädigungen. Hingegen lehnt der Branchenverband die extremen Agrarinitiativen ab. Bei Ablehnung des Covid-19-Gesetzes könnte der Bund stark von der ...
Melz (ots) - HANF FARM aus Melz fordert die Legalisierung von CBD-Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland. Das Unternehmen hat einen entsprechenden Antrag auf den Erlass einer Allgemeinverfügung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestellt. Das BVL soll bestätigen, dass CBD-Blüten verkehrsfähig sind. Rafael ...
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB
Bern (ots) - Trotz Pandemie blieb die RAB im Jahr 2020 voll funktionsfähig. Die Aufsichtstätigkeit und das Zulassungswesen liefen auf elektronischer Basis weiter. Die RAB führte 19 Überprüfungen durch und erneuerte die Zulassung von rund 370 Revisionsunternehmen. Zweck und Grundauftrag der RAB ergeben sich aus dem Revisionsaufsichtsgesetz. Diese ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. März 2021 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In den von den AHV-IV-FAK-Anstalten ...
Wien (ots) - VSV dehnt Sammelaktion auf deutsche Geschädigte aus Die Firma Eurogine bei Barcelona stellt Verhütungsspiralen her. Eine Reihe von Chargen wurden aufgrund von Materialfehlern bereits im Oktober 2019 von der Spanischen Gesundheitsbehörde zurückgerufen. Bei der Entfernung der Spirale bzw bei einem Spontanabgang der Spirale können deren Arme abbrechen und in der Gebärmutter verbleiben. Dann bedarf es einer ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Städteverband hat die Stimmfreigabe zur Trinkwasserinitiative beschlossen, während er die weiter gehende Pestizidinitiative ablehnt. Ebenso Stimmfreigabe beschloss er beim Terrorismusgesetz: Es bietet mehr Sicherheit, aber auch mehr Kompetenz für den Bund. Das Covid-19-Gesetz wird von den ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Am 13. Juni 2021 kommen vier für die Gemeinden weitreichende Vorlagen zur Abstimmung. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) empfiehlt ein klares Ja zum CO2-Gesetz und zum COVID-19-Gesetz; die beiden Volksinitiativen "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen ...
Zürich (ots) - Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Die Schweizer Politik und Gesetzgebungen waren nicht ausreichend auf die anhaltende Notsituation vorbereitet. Die Behörden haben im Epidemiengesetz zwar eine Grundlage, strenge Massnahmen zum Schutz der Volksgesundheit zu ergreifen. Einen Anspruch auf Entschädigung gibt es für die betroffenen Betriebe aber nicht. Die Folge: Stark betroffene Unternehmen und Mitarbeitende ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Vaduz (ots) - Der Rechtsdienst der Regierung erweitert zum Jubiläum seine Gesetzesdatenbank um historische Versionen der Verfassung. Mehr als 20'000 Fassungen von liechtensteinischen Rechtsvorschriften sind derzeit auf www.gesetze.li abrufbar. Mit einem Klick findet man nicht nur sämtliche seit 1863 kundgemachten Landesgesetzblätter und alle aktuell geltenden Rechtsvorschriften in konsolidierter Form, sondern auch ...
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Brüssel / Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an Endabnehmer nicht grundsätzlich verboten ...
OFKS Organisation «Fairness für Kleinunternehmen & Selbständigerwerbende»
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche im Rahmen der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze gestellt wurden. Im Zentrum dieser Revision stehen die Neufassung und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes genehmigt. Der vorgelegte Entwurf dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie (EG) 96/71 in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur der im Aufnahmemitgliedstaat geltende Mindestlohn ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Gesetzes über ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Städte tragen einen grossen Teil der sozialen und wirtschaftlichen Lasten der Corona-Pandemie. Der Städteverband ist deshalb erleichtert, dass das Covid-19-Gesetz eine grössere finanzielle Beteiligung des Bundes vorsieht. Die Massnahmen reichen jedoch nicht aus. Besonders die Eventbranche und der Städtetourismus haben das Nachsehen und brauchen dringend mehr Unterstützung. Die Einigungskonferenz der ...
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer
Dornbirn (ots) - Misjudgement against Pastor Jäger cancelled Am 25.08.2020 wurde in Liechtenstein gegen Pfarrer Jäger in seiner Abwesenheit ein Urteil gefällt. Er soll wissentlich über das Internet auf pornografische Darstellungen Minderjähriger zugegriffen haben. Pfarrer Jäger kann bis heute nicht nachvollziehen, warum ihm ein solcher Vorwurf gemacht wird. Nach mehr als sechs Monaten wurde nun das Fehlurteil gegen ...
Zürich (ots) - Swissmem ist erleichtert über das knappe Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Es wird den Schweizer Unternehmen den Zugang zu diesem vielversprechenden Zukunftsmarkt massgeblich erleichtern. Auch für Indonesien ist das Abkommen ein Erfolg, denn vereinfachte Handelsbeziehungen sind für beide ...
Innsbruck (ots) - Rechtliche Dimensionen der Digitalisierung & Technologie | Interaktives Online-Format | Start im Herbst 2021 | Abschluss Master of Laws (LL.M.) Digitale Technologien bieten innovativen Unternehmen große Chancen, ihre Geschäftsideen auf den Markt zu bringen. Sei es die Integration in eine Online-Handelsplattformen oder die Implementierung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Februar 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die sogenannte CRD V Richtlinie des Europäischen Parlaments in den Rechtsbestand von ...