Storys zum Thema Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Strassensignalisationsverordnung (SSV) und die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Wartung ...

Astrasana Holding AG

Schweizer Pharmaunternehmen Astrasana importiert medizinisches Cannabis von Clever Leaves aus Kolumbien

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Zigaretten: Toxische Zusatzstoffe bleiben erlaubt

Bern (ots) - Der Ständerat hat entschieden weiterhin Zusatzstoffe für Tabakprodukte und E-Zigaretten zu erlauben. Obwohl bekannt ist, dass diese das Suchtpotenzial oder die Toxizität steigern. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz nimmt dies mit Bestürzung zur Kenntnis. Im Rest Europas seit 2016 verboten, dürfen Zigarettenhersteller in der Schweiz Tabakprodukten und E-Zigaretten noch immer Zusatzstoffe ...

Aras Software GmbH

Europäische Studie: Nur rund jedes vierte Industrieunternehmen ist auf die neuen gesetzlichen Nachhaltigkeitskriterien gut vorbereitet

München (ots) - Laut der Studie "Europas Industrie im Wandel" ist die neue EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie "Corporate Sustainability Reporting Directive" (CSRD) für gut zwei Drittel der europäischen Industrieunternehmen längst keine Unbekannte mehr - auch in Nicht-EU-Ländern. Doch die Umsetzung der gesetzlichen ...

Europäisches Parlament

EU-Parlament stimmt für haltbarere Produkte und gegen Grünfärberei (VIDEO)

Straßburg (ots) - Am Donnerstag gab das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Produktkennzeichnung und -haltbarkeit. Irreführende Angaben über Produkte sollen verboten werden. Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 - Verbot ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet die Berichtigung des Vernehmlassungsberichtes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Energieeffizienzgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. April 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verabschiedet. Dieser Bericht enthält einen Widerspruch ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Religionsgemeinschaftengesetz) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Religionsgemeinschaftengesetz; RelGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...

Fürstentum Liechtenstein

Revision des Arbeitsvertragsrechts im ABGB geht in die Vernehmlassung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag 2. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt. Der vorgelegte Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 91/533/EWG und beinhaltet im Wesentlichen folgende Regelungen: Die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen ...

Schweizerische Evangelische Allianz

Vernehmlassung zur Änderung des Asylgesetzes: Öffnung der Asylseelsorge ist zeitgemäss

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Ja zur Teilrevision des Umweltschutzgesetz verleiht Kreislaufwirtschaft zusätzlichen Schub

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV spricht sich für die Annahme der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes aus, die der Nationalrat am Mittwoch, 3. Mai 2023 während der Sondersession behandelt. Der gewählte regulatorische Ansatz aus einer Mischung von Anreizen, Kompetenzen zur Regulierung und ...

Fürstentum Liechtenstein

Totalrevision der Weinqualitätsverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2023 eine Totalrevision der Verordnung über den Rebbau und die Weinqualität (Weinqualitätsverordnung) genehmigt. Die Totalrevision steht im Zusammenhang mit der weitgehenden Übernahme der schweizerischen Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) in die Anlage I zum Zollvertrag. Die Weinqualitätsverordnung regelt den Vollzug der ...

GastroSuisse

GastroSuisse fasst Nein-Parole zum Klimaschutzgesetz

Zürich (ots) - GastroSuisse lehnt das Klimaschutzgesetz ab, weil es die Energiesicherheit gefährdet. Zudem drohen hohe Kosten für das Gewerbe. Ebenfalls eine Nein-Parole beschlossen hat der Vorstand zur Änderung des Covid-19-Gesetzes, während er die Einführung einer Ergänzungssteuer begrüsst. GastroSuisse lehnt es ab, dass sich die Schweiz gesetzlich zum Netto-Null-Ziel bis 2050 verpflichtet und damit fossile ...

Europäisches Parlament

Europäisches Parlament nimmt neues Gesetz zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung an / Regelung gilt auch für bayerische Unternehmen (VIDEO)

Straßburg (ots) - Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 - Von 1990 und 2020 wurden Waldflächen abgeholzt, die größer waren als die Fläche der EU, wobei der Verbrauch in der EU für rund 10 % der Verluste verantwortlich ist - Neue ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Marteria: Amerikanische Justiz lässt Vorwürfe fallen / Presseerklärung Rechtsanwalt Christian Schertz

Berlin (ots) - Nachdem die Vorwürfe gegen den Künstler Marteria von der Justiz in Amerika fallengelassen worden sind, weisen wir als Anwälte von Marteria auf Folgendes hin: Die teilweise, insbesondere von der BILD-Zeitung, kolportierten Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit sind falsch. Das Ergebnis des ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Energieeffizienzgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage beabsichtigt die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Verordnungspaket zum Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz (PPG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnungen zur Durchführung des neuen Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Mit dem Gesetz und den Verordnungen werden die Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie die Verordnung (EU) 2018/644 über ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Presseinformation Julian Reichelt / Vorwürfe des Machtmissbrauchs nachweislich frei erfunden

Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt des früheren Chefredakteurs der BILD, Herrn Julian Reichelt, gebe ich nachfolgende Erklärung ab: Die Medienberichterstattungen von Die Zeit sowie Der Spiegel vom 13.04.2023 über den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Herrn Mathias Döpfner, sowie zu zwischenzeitlich gewonnenen, meinen Mandanten entlastenden Erkenntnissen ...

CORRECTIV

Erstes Interview nach der Haft: Der Mann hinter dem Ibiza-Video sieht sich "unschuldig" verurteilt

Essen (ots) - Der Macher des Ibiza-Videos Julian Hessenthaler spricht nach zweieinhalb Jahren Gefängnis exklusiv mit CORRECTIV über das Entstehen des Ibiza-Videos und über seine Haft in Österreich. Interne Dokumente zeigen zudem weitere Zweifel an dem Strafprozess gegen ihn. Im ersten Interview nach seiner Freilassung berichtet Julian Hessenthaler ausführlich ...

Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB

Die RAB publiziert ihren Geschäftsbericht 2022

Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2022 der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht informiert über die aktuellen Erfahrungen der RAB bei der Aufsicht über die Revisionsbranche und enthält Hinweise zu laufenden Entwicklungen. In der Prüfsaison 2022 hat sich die Revisionsbranche bei der Bewältigung der Covid ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städte sagen "ja, ja, ja": zum Klimaschutz, zur OECD-Mindeststeuer und zum Covid-19-Gesetz

Bern (ots) - Der Städteverband hat für die Abstimmungen vom 18. Juni drei Mal die Ja-Parole beschlossen: Er unterstützt das Klimaschutzgesetz, das den Städten einen wichtigen Gesetzesrahmen gibt; die OECD-Mindeststeuer, an deren Mehreinnahmen die Städte angemessen beteiligt werden sollen; sowie die ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas Schweiz sagt Ja zum Klimaschutzgesetz

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Das Staatspersonalgesetz wurde in Umsetzung einer Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025 auf Anpassungsbedarf ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im März 2023 beraten und begrüsst. Das ...