Storys zum Thema Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Transparenz und Stabilität - Liechtenstein informiert Finanzausschussmitglieder des Deutschen Bundestages

Vaduz (ots) - Im Rahmen eines Liechtenstein-Besuches informierte Regierungschef Klaus Tschütscher am Dienstag und Mittwoch die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages über die aktuellen Entwicklungen auf dem Finanzplatz. "Liechtenstein ist ein verlässlicher Vertragspartner mit einem ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet, wonach die bisherigen Regeln über die internationale Amtshilfe der Landespolizei modifiziert werden. Der Umfang des polizeilichen Informationsaustausches nach bisher geltendem Recht wird grundsätzlich ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Bericht und Antrag zum Organismengesetz verabschiedet

Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Organismengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird die neue EU-Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in liechtensteinisches Recht umgesetzt. Die neue Richtlinie regelt das Verfahren für die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Pharmaceutical Package wird in das Arzneimittelgesetz übernommen

Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung soll schwerpunktmässig das sogenannte Pharmaceutical Package ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme zum Rundfunk- und zum Mediengesetz verabschiedet

Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Rundfunk- und des Mediengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Nach der ersten Lesung der Gesetzesvorlage im Landtag hat die Regierung die Gesetzesrevision noch einmal kritisch geprüft und einige Gesetzesartikel modifiziert. Bei den angepassten Bestimmungen handelt es sich unter anderem um die Regelung der ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung des Gewerbegesetzes vorgeschlagen

Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags einen Bericht und Antrag über die Abänderung des Gewerbegesetzes verabschiedet. Mit der Abänderung des Gesetzes werden Erleichterungen für Gewerbetreibende umgesetzt und die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in nationales Recht übernommen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Verbesserungen im ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGG)

Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGG). Für Liechtenstein ist die Zusammenarbeit mit den verschiedenen ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung: Bericht und Antrag verabschiedet

Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der EU-Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen in das EWR-Abkommen zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch Abänderung des Gesetzes über die ...

Maradentro e.U.

Reisesicherheitsportal von Mar Adentro ist online; Risikomanagement für Reiseprofis

Sicherheitsrelevante Informationen über die ganze Welt mit einem Mausklick - Testen Sie uns jetzt vier Wochen gratis! Wien (ots) - Das österreichische Start-Up-Unternehmen Mar Adentro bietet unter http://www.maradentro.at ein völlig neuartiges, deutschsprachiges Sicherheitsportal für Reiseprofis an. Das Sicherheitsportal ist eine Dienstleistung ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS-Kindersitztest 2010: Keine Bestnoten, jedoch viele «sehr empfehlenswerte» Sitze Nur wenig Kindersitze schneiden schlecht ab

Bern (ots) - Im Rahmen des TCS-Kindersitztests wurden seit Oktober 2009 insgesamt 26 Kindersitze untersucht. Zwar konnte keiner der getesteten Sitze mit der Bestnote abschneiden, doch erhielten 16 Kinderrückhaltesysteme das Prädikat «sehr empfehlenswert». Sieben Produkte wurden mit «empfehlenswert» und ...

pro audito schweiz

pro audito schweiz unterstützt Entscheid der SGK Ständerat - für die Ausschreibung von Hilfsmitteln/Hörgeräten

Zürich / Bern (ots) - pro audito schweiz begrüsst den Vorschlag der ständerätlichen Gesundheitskommission, die Ausschreibung von medizinischen Hilfsmitteln und somit auch von Hörgeräten im Invalidengesetz zu verankern. Die Gesundheitskommission des Ständerates will Ausschreibungen medizinischer ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: INSPIRE-Richtlinie dem Landtag zur Genehmigung unterbreitet

Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend Übernahme der EG-Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE - Infrastructure for Spatial Information in Europe) zuhanden des Landtags zur Genehmigung verabschiedet. Im März 2007 haben das Europäische Parlament ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Bericht und Antrag betreffend Übernahme von Eisenbahn-Richtlinien verabschiedet

Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtags betreffend Genehmigung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses verabschiedet. Es handelt sich dabei um die Übernahme der EG-Richtlinien über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems und über ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Verordnungen über die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen erlassen

Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Mai 2010 zehn abgeänderte Verordnungen über die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen genehmigt. Damit werden die Lohn- und Protokollvereinbarungen 2010 für folgende Gewerbe allgemeinverbindlich: Autogewerbe, Baumeister- und Pflästerergewerbe, Elektro-, ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Gesetz über die Hochschule Liechtenstein in der Vernehmlassung

Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Mai 2010 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein verabschiedet. Die Änderungen betreffen vor allem den Namen, der von "Hochschule Liechtenstein" in "Universität Liechtenstein" geändert wird, wodurch die kontinuierliche ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungsrätin Müssner legt umfassendes Gesundheitskonzept vor / Ein wichtiger Meilenstein in der Gesundheitspolitik

Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Regierungsrätin Renate Müssner hat für die kommende Landtagssitzung einen Bericht zum Gesundheitswesen in Liechtenstein an den Landtag verfasst. Heute Freitag präsentierte sie wichtigste Eckpunkte des umfassenden Konzepts: Das Gesundheitswesen soll weiterhin qualitativ ...

Forum Managed Care

KVG-Revision und Integrierte Versorgung in der Sommersession: Zwei neue Angebote für Medienschaffende

Zürich (ots) - Am 29. April hat die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) die Managed-Care-Vorlage zu Ende beraten, im Juni wird sie im Nationalrat behandelt. Die Vorlage hat zum Ziel, die ambulante Grundversorgung massgeblich zu reformieren. Stichworte dazu sind: Ärztenetzwerke, Organisationen der ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen (d/e)

Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen verabschiedet. Die gesetzliche ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens verabschiedet

Vaduz (ots) - Vaduz, 5. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. April 2010 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens verabschiedet. Der Landtag hat die Regierungsvorlage anlässlich der ersten Lesung grundsätzlich begrüsst. Die Regierung ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Bericht und Antrag betreffend Erhöhung der Mehrwertsteuersätze

Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2010 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss dieser Vorlage werden die Mehrwertsteuersätze analog den schweizerischen Mehrwertsteuersätzen angehoben. Das Eidgenössische Parlament beschloss, ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtensteinische Regierung verabschiedet Gesetz zur Steuerreform (d/e)

Vaduz (ots) - - Vereinfachtes Personensteuerrecht mit 7-Stufen-Tarif - Transparentes Unternehmenssteuerrecht mit 12,5 Prozent Flat Rate - Europarechtskonforme Besteuerung von Vermögensverwaltungsgesellschaften - Keine Steuer auf Kapitalgewinne und Abschaffung der Couponsteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungsteuer - Regierungschef Tschütscher: "Das neue ...

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Heuer mehr Lawinentote - BILD

Staatskanzlei Luzern

Kantonsrätliche Kommission stimmt Zusatzkredit für Seetalplatz zu, lehnt aber eine Änderung des Strassengesetzes ab

Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau des Kantonsrates (VBK, Vorsitz Josef Dissler, CVP, Wolhusen) stimmt dem Zusatzkredit für die Planung des Projekts K 13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg (B 141) zu. Die ...

Staatskanzlei Luzern

WAK gegen Abschaffung des Tanzverbots an hohen Feiertagen

Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) hat eine Änderung des Gastgewerbegesetzes betreffend die Aufhebung des Tanzverbots an hohen Feiertagen und am Aschermittwoch vorberaten. Diese Änderung geht zurück auf die Motion M 334 von Katharina Meile (Grüne), welche der Kantonsrat am 9. März 2009 mit 51 zu 50 Stimmen erheblich erklärt hatte. ...