Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen Entwurf eines Gesetzes über die Videoüberwachung vor. Am 13. September 2010 entschied der Kantonsrat, die Videoüberwachung in einem Spezialerlass zu regeln und nicht wie von der Regierung geplant in das bestehende Datenschutzgesetzt zu integrieren. Die entsprechende Ergänzungsbotschaft (B 186) wird voraussichtlich in der Aprilsession dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes, des E-Geldgesetzes und des Marktmissbrauchsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. "Die Gesetzesvorlage ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Übernahmegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Liechtenstein hat die EG-Richtlinie betreffend Übernahmeangebote mit dem Erlass des Übernahmegesetzes vom 22. Juni 2007 umgesetzt und damit die ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Der Schweizer Casino Verband (SCV) bedauert den heute veröffentlichten Entscheid des Bundesgerichtes, den Betrieb von Geldspielautomaten des Typs "Tactilo" im öffentlichen Raum zuzulassen. Mit seinem Entscheid verhindert das Bundesgericht die Anwendung einheitlicher Grundsätze und Regelungen für automatisierte Glücksspiele. Damit werden die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung aus dem Jahr 1976 über die Fleischhygiene aufgehoben. Die Verordnung hatte sich auf verschiedene Gesetze im Lebensmittelbereich bezogen, die in der Zwischenzeit durch andere Erlasse ersetzt oder ersatzlos aufgehoben wurden. Die Aufhebung der Verordnung tangiert einerseits die Gemeinden und andererseits die Metzgerschaft. Die Gemeinden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche aufgehoben, da sie gegenstandslos geworden ist. Mit der Verordnung wurden nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Herbst 2007 in Grossbritannien und auf Zypern die notwendigen Schutzmassnahmen erlassen, indem die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Januar (pafl) - Die Regierung hat eine Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche aus Bulgarien erlassen. Die Verordnung basiert auf dem Beschluss der Europäischen Union, die vorläufige Massnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche nach deren Ausbruch in Bulgarien ergriffen hat, und sie entspricht weitgehend der entsprechenden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutz der Quellfassungen "Bergwald" in der Gemeinde Triesenberg erlassen. Die Verordnung basiert auf dem Gewässerschutzgesetz. Gemäss Gewässerschutzgesetz sind mit Verordnung Zonen und Areale zum Schutz der Wasserversorgung festzulegen, in denen bestimmte Handlungen eingeschränkt oder verboten sind. Die Gemeinde Triesenberg hat ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. Januar (pafl) - Einführung des Betriebsleiters, Neudefinition des Geschäftsführers, Möglichkeit von Ruhendstellung einer Gewerbebewilligung, Legaldefinition Industriebetrieb, neue Vereinsregelung, neue Bestimmungen zum grenzüberschreitenden Dienstleitungsverkehr: Die Regierung ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat erfreut davon Kenntnis genommen, dass durch verschiedene Vorstösse in National- und Ständerat eine rationale Diskussion der Abschaffung des in der Schweiz geltenden Verbots für Rundstreckenrennen ermöglicht wird. Es ist an der Zeit, dass dieser schweizerischen Kuriosität ein ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Januar (pafl) - Neue "Flat-Rate" von 12,5 Prozent für alle Unternehmen, Abschaffung systemfremder Steuern, Abschaffung der Coupon- und Kapitalsteuer: Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein setzt seit dem 1. Januar 2011 auf eines der modernsten und attraktivsten Steuergesetze weltweit. Mit dem neuen wettbewerbsfähigen Steuersystem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. Dezember (pafl) - Rund hundert Hundehalter wurden vom Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen vor Weihnachten persönlich auf bevorstehende Änderungen in der Hundegesetzgebung aufmerksam gemacht und um Änderung des eingetragenen Halters ersucht. Dazu wird folgende Präzisierung mitgeteilt: 1. Angesprochen sind nur Personen, die zur Zeit offiziell zu zweit (oder mehrere ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Dezember 2010 die Spielbankenverordnung, die Geldspielgebührenverordnung und die Verordnung über Geschicklichkeits-Geldspiele genehmigt. Die drei Verordnungen regeln die Zulassung und den Betrieb von Spielbanken, die Erhebung von Aufsichtsabgaben und Gebühren und die Durchführung von Geschicklichkeitsgeldspielen. Mit den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Änderungen der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung genehmigt. Die Abänderung basiert auf dem neuen Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung. Am 1. Januar 2011 tritt das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung in Kraft. Gemäss diesem Gesetz gilt die Arbeitslosenentschädigung als massgebender ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Dezember 2010 die Verordnung zum neuen Steuergesetz verabschiedet. "Damit sind alle Voraussetzungen geschaffen, damit das neue Steuergesetz wie geplant am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Die heutige Verabschiedung der Verordnung zum Steuergesetz beendet einen langjährigen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Informatikgewerbe genehmigt. Die Verordnung berücksichtigt die Ergebnisse der Vernehmlassung, die im November durchgeführt wurde. Die Verordnung erklärt die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages und die Lohn- und Protokollvereinbarung für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderten Verordnungen über die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarung 2011 für das Gipser-, das Hafner- und Plattenleger- sowie das Schreinergewerbe in die Vernehmlassung gegeben. Während der Vernehmlassungsfrist können die allgemeinverbindlich zu ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Kantonsapotheker Dr. Stephan Luterbacher hat bei einem Internethändler im Kanton Luzern Vorräte des potenzfördernden Nahrungsergänzungsmittels Goji More sichergestellt und alle Kunden des Händlers über die Gesundheitsrisiken bei der Einnahme schriftlich informiert. An den weiteren Abklärungen ist auch die Zuger ...
Wien (ots) - Am 24. September 2010 gab die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard die Implementierung eines Risikomanagementsystems auf Basis des in Österreich entwickelten Regelwerks ONR 49000 bekannt. Das Regelwerk, das weltweit als "State of the Art" gilt, fasst alle notwendigen Prozesse und Schritte zusammen, die für die Einführung und praktische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Abänderung des Gesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe in die Vernehmlassung gegeben. Bei der Überarbeitung der Richtlinien für die Methadonabgabe hat sich gezeigt, dass die Regelungen für Lagerung, Verwendung und Abgabe von Betäubungsmitteln angepasst werden müssen. Bisher gibt es keine Möglichkeit, punktuell für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Tierschutzverordnung genehmigt. Bei der Erarbeitung der Tierschutzverordnung lehnte sich die Arbeitsgruppe eng an die schweizerische Tierschutzverordnung an. Schriftliche Stellungnahmen wurden vom Verein Bäuerlicher Organisationen, vom Fischereiverein Liechtenstein und vom Ornithologischen Verein Balzers eingeholt. Geringe Abweichungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren genehmigt. Die vorliegende Tierhaltungs-Ausbildungs-Verordnung lehnt sich stark an die schweizerische EVD-Verordnung über Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren an. Abweichungen Abweichend von der Rezeptionsvorlage enthält die liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Haltung von Nutztieren und Haustieren genehmigt. Die Verordnung enthält weitgehend die in der Vergangenheit vom schweizerischen Bundesamt für Veterinärwesen in diversen Informationsschriften und Richtlinien publizierten Mindestanforderungen an eine tiergerechte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über den Tierschutz beim Schlachten genehmigt. In der Vorlage sind, wie vom Landtag gefordert, die Bestimmungen betreffend die Betäubungsmethoden berücksichtigt. Intensive Diskussion In der benachbarten Schweiz wurde die Verordnung intensiv diskutiert, die liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Haltung von Versuchstieren und die Erzeugung gentechnisch veränderter Tiere sowie über die Verfahren bei Tierversuchen genehmigt. Keine Abweichungen Bewusst wurde auf inhaltliche Abweichungen von der schweizerischen Rezeptionsvorlage verzichtet. Die Erstellung der Verordnung wurde von der Arbeitsgruppe zur Revision der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Dezember (pafl) - Die Regierung hat Teil 1 der Überwachungsphase der BVD-Ausrottung (Bovine Virus-Diarrhoe) um ein Jahr bis 31. Dezember 2011 verlängert. Somit müssen alle neugeborenen Kälber weiterhin bei der Markierung durch den Tierhalter auf die Bovine Virus-Diarrhoe geprüft werden. Die Tierhalter haben sich auch im Jahr 2011 mit einem jährlichen Beitrag von 4 Franken ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz genehmigt. Die Abänderungen betreffen einerseits Bestimmungen zur praktischen Berufserfahrung von Leistungserbringern im Gesundheitsbereich und andererseits den sogenannten Guthrie-Test bei Neugeborenen. Nach bisher geltender Verordnung ist für Leistungserbringer, die noch nicht die für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2011 verabschiedet. Die Verordnung enthält als Kostenziel eine Kostensteigerung von maximal 3,9 Prozent. Auf der Basis des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss abgeändert. Damit wird die Ladenöffnungszeit für Geschäfte und Kioske von 7.00 Uhr auf 6.00 Uhr vorverlegt. Ladengeschäfte und Kioske können somit neu von Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr und an Samstagen von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr offen halten; Kioske, die mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) - Die Regierung hat zehn Verordnungen über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen abgeändert. Durch die Abänderung wird die Geltungsdauer der Verordnungen bis Ende 2011 verlängert. Die zehn abgeänderten Verordnungen betreffen folgende ...