Storys zum Thema Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

pafl: AHV-Verwaltungskosten: Flexible Anpassung auf Verordnungsebene

Vaduz (ots/pafl) - In ihrer Sitzung vom 26. April 2011 hat die Regierung einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages verabschiedet, der die Einführung eines minimalen und maximalen Kapitals für die Verwaltungskosten der AHV-IV-FAK-Anstalten vorsieht. Weiters will die Regierung mit dieser Gesetzesvorlage sicherstellen, dass ein Verwaltungskostendefizit bei allen ...

Staatskanzlei Luzern

Pauschalbesteuerung auf neue Grundlagen stellen

Luzern (ots) - Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung will der Luzerner Regierungsrat die Abwanderung guter Steuerzahler in Nachbarkantone und damit den Verlust von Steuersubstrat verhindern. Die Voraussetzungen für die Besteuerung nach dem Aufwand sollen aber erheblich verschärft werden. Damit soll sowohl dem Anliegen der Initiative nach mehr Steuergerechtigkeit als auch der ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung Unfallversicherungsgesetz - Abschaffung NBU-Landesbeitrag

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2011 die Stellungnahme zur zweiten Lesung betreffend die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes verabschiedet. Die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes sieht die Abschaffung des Landesbeitrags an die Prämie der Nichtberufsunfallversicherung (NBU) vor. Bislang übernimmt das Land ...

Staatskanzlei Luzern

Bundesrat genehmigt Luzerner Behindertenkonzept

Luzern (ots) - Das Behindertenkonzept zeigt auf, wie der Kanton das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen umsetzen wird. Erfreulich dabei: Der Kanton Luzern ging mit gutem Beispiel voran und erfüllt bereits zu grossen Teilen die Forderungen des Bundes. Das Behindertenkonzept hält im Wesentlichen die Art der Zusammenarbeit des Kantons mit den sozialen Einrichtungen, ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Elektronische Kundmachung von Rechtsvorschriften: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2011 die Vernehmlassungsvorlage zur Abänderung des Kundmachungsgesetzes genehmigt. "Mit dieser Änderung beabsichtigt die Regierung, die entsprechenden Grundlagen für die elektronische Kundmachung von Rechtsvorschriften im Landesgesetzblatt sowie die Herausgabe eines elektronischen Amtsblattes im ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung genehmigt Eignerstrategie des Landesspitals

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Eignerstrategie der Stiftung Liechtensteinisches Landesspital genehmigt. Die Eignerstrategie wird nun der Geschäftsprüfungskommission des Landtags zur Kenntnis gebracht. Weiters wird die Stiftung Liechtensteinisches Landesspital die Eignerstrategie in elektronischer Form öffentlich zugänglich machen. Die Eignerstrategie für das Landesspital basiert auf dem Gesetz über die ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Elektrizitätsmarktgesetz und Erdgasmarktgesetz: Vernehmlassungen gestartet

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Abänderungen des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt und des Gesetzes über den Erdgasmarkt in die Vernehmlassung gegeben. Mit den Abänderungen werden die europäischen Richtlinien des sogenannten 3. Energiemarkt-Liberalisierungspakets in nationales Recht übernommen. Das 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaket hat sich zum ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Teilrevision des Feuerwehrgesetzes

Vaduz (ots/pafl) - Das geltende Feuerwehrgesetz aus dem Jahre 1990 entspricht nicht mehr vollumfänglich den Anforderungen an ein modernes Gesetz. Die Regierung unterbreitet dem Landtag deshalb mit Bericht und Antrag eine Teilrevision des Feuerwehrgesetzes. Schwerpunktmässig werden mit der Teilrevision die Feuerwehreinsatzpläne neu geregelt. Bei neuen Bauten und Anlagen soll das Hochbauamt zusammen mit dem örtlichen ...

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI

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Bericht des Eidgenössischen Starkstrominspektorates ESTI zur Marktüberwachung 2010: 14 Prozent der elektrotechnischen Erzeugnisse mit Mängeln

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Totalrevision wird die europäische Richtlinie über Verbraucherkreditverträge in liechtensteinisches Recht umgesetzt. Auch weitere Gesetze, wie etwa das Konsumentenschutzgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, werden der Richtlinie entsprechend ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Bericht und Antrag zum Verkehrsbetrieb "LIECHTENSTEINmobil" verabschiedet

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über den Verkehrsbetrieb "LIECHTENSTEINmobil" zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz soll die Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) aus der Landesverwaltung ausgegliedert und in den Verkehrsbetrieb "LIECHTENSTEINmobil" überführt werden. Dadurch können die ...

50plus Hotels Österreich

Erster "Safehotel Star" an Gartenhotel Pfeffel, Dürnstein - BILD

Kalckreuth Rechtsanwälte

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg - Zweite Kommission der Universität Bayreuth / Pressemitteilung von Rechtsanwalt Alexander Graf von Kalckreuth und Rechtsanwalt Dr. Klaus Leipold

Berlin (ots) - Unser Mandant hat sich öffentlich zu seinen wissenschaftlichen Fehlern bekannt und die denkbar weitestgehenden Konsequenzen bereits daraus gezogen. Vor dem Hintergrund missverständlicher und teilweise falscher Medienberichterstattungen ist folgendes klarzustellen: 1. Entgegen anderslautender ...

Staatskanzlei Luzern

Luzerner Arbeitsmarkt: Flankierende Massnahmen greifen

Luzern (ots) - Kein Lohndumping bei den kontrollierten Betrieben im Kanton Luzern: Die zuständige Kommission attestiert den meldepflichtigen Unternehmen fürs Jahr 2010 ein grundsätzlich korrektes Verhalten. Im Jahr 2010 hat der Kanton Luzern eine deutliche Zunahme der gemeldeten ausländischen Erwerbstätigen registriert, die maximal 90 Tage in der Schweiz ohne Bewilligung arbeiten können (Angehörige der ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Vorschlag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in die Vernehmlassung gegeben. Diese Abänderung betrifft insbesondere Bestimmungen zur Vereinfachung des Fusionsverfahrens. Weiters erfolgt eine Vereinfachung der Rechnungslegungsvorschriften für mittelgrosse Unternehmen sowie eine Befreiung bestimmter ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Vernehmlassungsbericht zur Revision des Stipendiengesetzes

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. April 2011 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Stipendiengesetzes verabschiedet und zur Stellungnahme an verschiedene Institutionen versandt. Im Grundsatz bewährt Das liechtensteinische Stipendienwesen wurde im Jahr 2004 auf eine komplett neue Grundlage gestellt. Es wurde damals ein transparentes und einheitliches System der staatlichen ...

FAiR - Für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht

Mitwirkung Kantonaler Richtplan: Durchgehender Uferweg beeinträchtig in hohem Masse Landschaftsbild im Zürichsee-Becken

Zürich (ots) - Die wichtigsten Forderungen von FAiR: 1. FAiR ist nicht grundsätzlich gegen einen Weg rund um den Zürichsee herum. Im Gegensatz zu den Vorstellungen, wie sie jetzt im kantonalen Richtplan zum Tragen kommen, setzen wir uns für einen ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Vernehmlassung zum Strassenverkehrsgesetz gestartet

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat eine Vernehmlassung zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes gestartet. Mit der Abänderung soll die sogenannte Velovignette abgeschafft werden. Nach dem derzeitigen Strassenverkehrsgesetz müssen Fahrradfahrer eine Haftpflichtversicherung abschliessen und die sogenannte Velovignette als Nachweis dafür am Fahrrad anbringen, obwohl über 90 Prozent der Bevölkerung über eine ...

Staatskanzlei Luzern

Schlachttiertransit: Teilerfolg für den Kanton Luzern

Luzern (ots) - Der Bundesrat weitet das Verbot von Schlachttiertransporten quer durch die Schweiz aus. Neu gilt es auch für Pferde und Geflügel. Am 11. März 2011 hat der Bundesrat das Verbot von Schlachttiertransporten quer durch die Schweiz ausgeweitet. Bisher galt dieses nur für Klauentiere, also Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen. Neu gilt es auch für Pferde und Geflügel. Massgeblichen Anteil an diesem ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Verordnung zum Schutz von Quellfassungen in Triesenberg erlassen

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "Bleika" in der Gemeinde Triesenberg auf der Grundlage des Gewässerschutzgesetzes erlassen. Die Gemeinde Triesenberg hat in den vergangenen Jahren umfangreiche hydrogeologische Abklärungen durchgeführt, um die Schutzzonen für die von der öffentlichen Wasserversorgung Triesenberg ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Verkehrszulassungsverordnung angepasst

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Verkehrszulassungsverordnung angepasst. Mit der Anpassung wurden zwei europäische Führerschein-Richtlinien in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die Vorgaben der Führerschein-Richtlinien in den Bereichen "Zuckerkrankheit" und "Epilepsie oder andere anfallsartige Bewusstseinsstörungen" wurden in die bestehenden Bestimmungen übernommen. Diese betreffen die Pflicht der ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Verordnung über das Messwesen erlassen

Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über das Messwesen genehmigt. Mit dem Erlass der Verordnung wird die Voraussetzung geschaffen, um das Eichwesen zu privatisieren und die Rechtsgrundlage den heutigen gesetzgeberischen Erfordernissen anzupassen. Die zentrale Grundlage der Verordnung bildet das schweizerische Bundesgesetz über das Messwesen. In fünf Kapiteln regelt die Verordnung die Organisation des ...

Energie-Agentur der Wirtschaft

CO2-Gesetz: Erfolgreicher freiwilliger Klimaschutz ist gefährdet

Zürich (ots) - Die Energie-Agentur der Wirtschaft und die Stiftung Klimarappen setzen seit Jahren mit Erfolg freiwillige Klimaschutzmassnahmen für die Wirtschaft um. Sie haben die gemäss CO2-Gesetz festgelegten Ziele sogar übertroffen. Die laufende CO2-Gesetzrevision nimmt nun Abstand von den bewährten freiwilligen Instrumenten. Die beiden Organisationen ...

AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS bereitet Neutralitätsinitiative vor

Bern (ots) - Ausländische Truppen durch die Schweiz: AUNS bereitet Neutralitätsinitiative vor Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die neutralitätsverletzende Politik des Bundesrates. Mit Berufung auf die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen hat der Bundesrat ausländischen Armeen erlaubt, die Transitachsen und den Luftraum der ...