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  • 01.02.2012 – 10:05

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Revision des Verantwortlichkeitsrechts für Gesellschaftsorgane

    Vaduz (ots/ikr) - Die geltende Rechtslage im Bereich des Verantwortlichkeitsrechts von Gesellschaftsorganen war in der Vergangenheit aufgrund der strengen solidarischen Haftung immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Galt sie in früheren Zeiten als Korrektiv zum ansonsten grundsätzlich liberal geprägten liechtensteinischen Gesellschaftsrecht, so stellt sich in ...

  • 27.01.2012 – 12:18

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Hochrangiger Vertreter Hongkongs zu Besuch bei Regierungsrätin Aurelia Frick

    Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick empfing den Secretary of Commerce and Economic Development der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) Gregory So Kam-leung am 27. Januar 2012 zu einem Arbeitstreffen in Vaduz. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die guten Wirtschaftsbeziehungen des Fürstentums Liechtenstein zur Sonderverwaltungszone Hongkong. Der ...

  • 25.01.2012 – 11:38

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung der Verordnung über die Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Januar 2012 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes genehmigt und erlassen. Die Änderung erfolgt aufgrund der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 24. November 2011 und beinhaltet im Wesentlichen die Einführung einer neuen und eindeutigen ...

  • 25.01.2012 – 11:36

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung der Alpinfrastruktur-Förderungs-Verordnung

    Vaduz (ots/ikr) - In Zusammenhang mit der Abänderung des Art. 30 des Landwirtschaftsgesetzes vom 24. November 2011, hat die Regierung am 24. Januar 2012 die Abänderung der Alpinfrastruktur-Förderungs-Verordnung (AIFV) genehmigt und erlassen. Alpen innerhalb des BGS-Perimeters werden neu nur noch nach der Verordnung über die Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes gefördert. Davon ausgenommen sind gemäss neuem ...

  • 25.01.2012 – 11:34

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung der Ethoprogramm-Förderungs-Verordnung

    Vaduz (ots/ikr) - Am 24. Januar 2012 hat die Regierung die Verordnung betreffend der Abänderung der Ethoprogramm-Förderungs-Verordnung genehmigt und erlassen. Im Wesentlichen erfolgt damit eine Anpassung an die Bestimmungen in der Schweiz. Einerseits wird die sprachliche Anpassung bezogen auf die Kaninchenhaltung analog übernommen, andererseits eine einzelbetriebliche Sonderzulassung entsprechend der schweizerischen ...

  • 22.12.2011 – 17:11

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Liechtenstein setzt weiterhin auf Null-Toleranz-Politik und sofortige Aufklärung

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer heutigen Sitzung über den Vorwurf der Aktenunterdrückung durch einen Anwalt diskutiert. Es handelt sich um einen Einzelfall mit mutmasslichem Fehlverhalten, der in keiner Weise mit dem geltenden Rechts- und Politiksystem in Verbindung gebracht werden kann. Die zuständigen Behörden haben entsprechend reagiert. Das ...

  • 21.12.2011 – 10:25

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Beitritt zu Schengen/Dublin: gesetzliche Bestimmungen

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Kundmachungen und die Verordnung über das Inkrafttreten von Verträgen und Gesetzen im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt genehmigt. Rechtliche Bestimmungen treten in Kraft Für den Beitritt zu Schengen/Dublin musste Liechtenstein diverse gesetzliche Bestimmungen an die jeweiligen internationalen Rechtsgrundlagen anpassen. Die zu diesem Zweck abgeänderten und zum Teil neu ...

  • 21.12.2011 – 08:08

    Staatskanzlei Luzern

    Vermessungskreise neu organisiert

    Luzern (ots) - Am 1. Januar 2012 tritt die geänderte Geoinformationsverordnung des Kantons Luzern in Kraft. In der Folge werden die Nachführungskreise der amtlichen Vermessung des Kantons Luzern neu organisiert. Die Rechnungsstellung für die Nachführung der Daten erfolgt nun direkt durch die Nachführungsgeometer. Die Organisation der Nachführung der amtlichen Vermessung war im Zuge der Neugliederung der Gerichts- und Grundbuchkreise, der Fusion Littau-Luzern sowie der ...

  • 20.12.2011 – 16:07

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung der Baustellen-Emissionsbegrenzungs-Verordnung

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 20. Dezember 2011 die Verordnung betreffend die Abänderung der Baustellen-Emissionsbegrenzungs-Verordnung (BEV) genehmigt und erlassen. Damit erfolgt im Wesentlichen eine Anpassung an die Bestimmungen in der Schweiz. So wird die Nachrüstfrist für Baumaschinen der Leistungsklasse 37 bis 75 kW mit Baujahr 1999 und älter von bisher 1. April 2012 um drei Jahre auf den 1. April 2015 ...

  • 20.12.2011 – 16:03

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung der Verordnung zum Gewässerschutzgesetz (GSchV)

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gewässerschutzgesetz aus Vollzugsgründen und aufgrund der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes angepasst. Konkret wurden die Bestimmungen betreffend die Verwendung von Düngern sowie die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus der schweizerischen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) übernommen und in einigen Punkten konkretisiert. Mit dieser ...

  • 20.12.2011 – 15:11

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung der Verordnung über das Betäubungsmittelgesetz und psychotropen Stoffe (BPSV)

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember die Verordnung über das Betäubungsmittelgesetz und psychotropen Stoffe (BPSV) abgeändert. Die Verordnung vom 18. Februar 2003 über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe listet alle in Liechtenstein als Betäubungsmittel eingestuften Stoffe auf. Diese richten sich nach der schweizerischen ...