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  • 21.11.2012 – 11:23

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung des Ergänzungsleistungsgesetzes

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme für die zweite Lesung des Landtags zur Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) verabschiedet. Anlass für die vorliegenden Gesetzesvorschläge ist das Bestreben, das ELG in Teilbereichen zu ...

  • 21.11.2012 – 11:20

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung des Invalidenversicherungsgesetzes

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme zur zweiten Lesung des Landtags betreffend die Abänderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) sowie des Schulgesetzes verabschiedet. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des IVG dienen in erster Linie einer Präzisierung, Klarstellung und Verankerung diverser Aspekte sowie einer Verlagerung der kollektiven Leistungen ...

  • 20.11.2012 – 15:45

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Baugesetzes genehmigt

    Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 20. November 2012 genehmigte die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Baugesetzes. Das geltende Baugesetz trat am 1. Oktober 2009 in Rechtskraft. Anlässlich der Totalrevision von 2008 haben insbesondere das Planungsrecht, die Bauvorschriften, das Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren sowie die Organisations- ...

  • 20.11.2012 – 15:39

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Emissionshandelsverordnung durch Regierung genehmigt

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigte in ihrer Sitzung vom 20. November 2012 die Emissionshandels-verordnung zum Emissionshandelsgesetz. Wesentliche Änderungen der EWR-rechtlichen Vorgaben Aufgrund wesentlicher Änderungen der EWR-rechtlichen Vorgaben zum Europäischen Emissionshandel wurde das bisherige Emissionshandelsgesetz überarbeitet und neugefasst. Die Änderungen haben auch Auswirkungen auf den Inhalt der ...

  • 25.09.2012 – 13:51

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung des Ergänzungsleistungsgesetzes

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)verabschiedet. Anlass für die vorliegenden Gesetzesvorschläge ist das Bestreben, das ELG in Teilbereichen zu modernisieren, d.h. einzelne veraltete ...

  • 18.09.2012 – 11:39

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung des Invalidenversicherungsgesetzes

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) sowie des Schulgesetzes verabschiedet. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des IVG dienen in erster Linie einer Präzisierung, Klarstellung und Verankerung diverser Aspekte sowie einer Verlagerung der kollektiven Leistungen (Subventionen) von der IV zum Staat. Ein ...

  • 18.09.2012 – 11:33

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. September 2012, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage sieht Massnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen vor. Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer natürlicher Personen wird eine Anpassung des Tarifs im unteren sowie mittleren Bereich in der Weise vorgeschlagen, dass eine ...

  • 13.09.2012 – 11:52

    Graef Rechtsanwälte

    Presserechtliches Informationsschreiben Edith und Egon Geerkens

    Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir zeigen an, dass wir Frau Edith und Herrn Egon Geerkens presserechtlich vertreten. Unsere ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird hiermit anwaltlich versichert. Aus aktuellem Anlass und aufgrund der Folgeberichterstattung rund um den Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff weisen wir Sie auf die ...