Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - In der Schweiz zeichnet sich eine Finanzierungslücke in der Strassenkasse ab. Gleichzeitig ist es notwendig, das Nationalstrassennetz dem wachsenden Verkehrsaufkommen anzupassen und auszubauen. Vor diesem Hintergrund fordert der TCS eine Neugestaltung der Strassenfinanzierung. Er setzt sich für die Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds analog des ...
Luzern (ots) - Der Verein Naturarena Rotsee erhält für das Projekt Naturarena insgesamt 7.1 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Schutzverordnung zum Rotsee erneuert. Der Regierungsrat des Kantons Luzern spricht dem Verein Naturarena Rotsee 7.1 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zu. Der Verein will mit seinem Projekt ...
Luzern (ots) - Der Datenaustausch zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Gesundheits- und Sozialdepartement betreffend straffällige Personen aus dem Asylbereich ist seit Anfang Jahr per Verordnungsänderung etabliert. Der Regierungsrat passt nun in diesem Zusammenhang auch das Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren (OGB, bzw. ab 1. Juni 2013 Justizgesetz) an. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 2. Mai 2013 fand in Vaduz unter der Leitung der Schweizer Botschafterin für das Fürstentum Liechtenstein, Rita Adam, und der liechtensteinischen Botschafterin für die Schweiz, Doris Frick, die erste Sitzung der Gemischten Kommission zum Rahmenvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz ...
Bern (ots) - Vor kurzem hat die Wettbewerbskommission bekannt gegeben, dass sie eine Untersuchung gegen die Swisscom eröffnen wird. Hintergrund ist der Verdacht, dass die Swisscom ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich des Live-Sports missbraucht. Dass die Swisscom nun die Cinetrade zu 75% übernahm, ...
Zürich (ots) - David Zollinger, früherer Zürcher Staatsanwalt und Wegelin-Teilhaber, taucht nach den Querelen um die Bank wieder auf. Der Geldwäscherei-Experte gründet eine Firma, die Dienstleistungen im Bereich von Compliance und Sicherheit anbietet, wie die «Handelszeitung» aus Finanzkreisen erfuhr. Zollinger bestätigt die Firmengründung. Gemäss der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Tierschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Das Tierschutzgesetz muss in wenigen Teilen angepasst werden, um einerseits den Tier-schutz zu verbessern und anderseits die aufgrund der engen wirtschaftlichen Verbindungen zum Zollvertragspartner Schweiz ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie stimmt dem Beitritt des Kantons Luzerns zur Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und einer Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes zu. Sie verspricht sich von den Neuerungen, dass der Vollzug der Gesetzgebung transparenter und effizienter wird. Die Botschaft des Regierungsrates zum ...
Schweiz. Markenartikelverband Promarca
Bern (ots) - Das Kartellgesetz ist kein System, das willkürlich geändert werden kann, um Einzelinteressen zu wahren und es darf erst recht nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden. Aus diesem Grund begrüsst Promarca den Entscheid der Wirtschaftskommission des Nationalrats, den Entscheid zu vertagen und die betroffenen Kreise anzuhören. Aus Sicht eines ...
Bielefeld, Deutschland (ots) - Die Sensibilität beim Thema Coffein hat in letzter Zeit zugenommen. Der übermässige Cola-Konsum einer Neuseeländerin hat die Diskussionen zusätzlich angeheizt. Verstärkt fordern Konsumentenverbände mehr Aufklärung und Warnhinweise. Die EU verlangt genauere Angaben, wenn es um Coffein in Produkten geht. Eine neue ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat im Auftrag des Kantonsrates das Waldgesetz revidiert. Er verankert die eigentumsübergreifenden regionalen Organisationen (RO) im Waldgesetz und zielt auf eine nachhaltige Strukturverbesserung in der Luzerner Waldwirtschaft ab. Der Luzerner Wald umfasst eine Gesamtfläche von 41'000 Hektaren. Rund 12'000 Waldeigentümerinnen und -eigentümer bewirtschaften ca. 30'000 Einzelparzellen. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - In den vergangenen fünf Jahren wurde die Technik der Fahrassistenzsysteme verändert und weiterentwickelt. Obwohl die verschiedenen Systeme die Verkehrssicherheit gezielt erhöhen, sind sie noch immer kein Ersatz für die Aufmerksamkeit und die Verantwortung des Fahrers. Der TCS hat zwei eingebaute und ein After-Sales-System verglichen. Der technische Fortschritt erlaubt eine kontinuierliche Verbesserung von ...
Luzern (ots) - Das kantonale Justizvollzugsrecht wird grundlegend revidiert. Insbesondere sollen Zuständigkeitsfragen klarer definiert werden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement geht mit einem Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. Die gesetzlichen Grundlagen des Straf- und Massnahmenvollzuges im Kanton Luzern stammen aus dem Jahre 1957. Auf die heutigen Anforderungen im Straf- und Massnahmenvollzug, insbesondere ...
Graz (ots) - Das in diversen Medien zitierte Prüfersuchen der Finanzmarktaufsicht (FMA) an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WiKoSta) ist Bestandteil einer Ermittlungsakte und stammt bereits aus Oktober 2012. Es stellt keinesfalls, wie suggeriert, eine neue Entwicklung dar. Richtig ist vielmehr, dass diese Anfrage der FMA innerhalb der letzten sechs ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz lehnt die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes ab, die am 9. Juni 2013 zur Abstimmung gelangen. Zwar begrüsst Caritas die Neuregelung, aufgrund derer der Bund eigene Zentren eröffnen kann, ohne dass dazu kantonale oder kommunale Bewilligungen notwendig sind. Dadurch dürfte eine ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Luzerner Kantonsrates hat die Verfassungs- und Gesetzesänderungen betreffend die Aufsicht über die Gemeinden behandelt. Sie spricht sich für jene Variante aus, mit der die dezentralen Aufsichtsbehörden über die Gemeinden - also die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter - abgeschafft werden. Die Kommission ...
Bern (ots) - Die beiden vom Verwaltungsrat der Mediapulse in Auftrag gegebenen Expertenberichte bestätigen, dass das Fernsehpanel internationalen Qualitätsstandards entspricht und nichts gegen eine Datenfreigabe spricht. Nach Klärung der Rechtslage mit dem zuständigen Richter, hat der Verwaltungsrat am 3. April ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. März 2013 die Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz genehmigt. Mit der Verordnung wurden die Namen der Ministerien festgelegt sowie die einzelnen Geschäfte zugewiesen. Zudem ist aus der Verordnung ersichtlich, welche Amtsstellen, Kommissionen und Beiräte sowie öffentliche ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2013 die Stellungnahme an den Landtag zur Änderung des Steuergesetzes verabschiedet. Die Gesetzesänderung steht im Zusammenhang mit der Sanierung des Staatshaushaltes und sieht diverse Massnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen vor. In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2012 hat der Landtag die Regierungsvorlage zur Abänderung des Steuergesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften verpflichten Liechtenstein, im nationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit verabschiedet. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Mit der Verbreitung von Plug-In Hybrid- und Elektrofahrzeugen wird in Mehrfamilienhäusern auch der Strombezug in gemeinschaftlich genutzten Räumen zunehmen. Der TCS hat untersucht, wie die Verteilung ermöglicht und abgerechnet werden kann. Während dies bei bestehenden Mehrfamilienhäusern neue Installationen erfordert, können künftige Bauten bereits in der Planungsphase auf die Bedürfnisse der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2013 die Abänderung der Markenschutzverordnung genehmigt. Orientierung an den schweizerischen Richtlinien Künftig soll vom Zwangserfordernis der Vollmacht gemäss Art. 5 Markenschutzverordnung abgesehen werden. Das liechtensteinische Markenschutzgesetz basiert auf schweizerischen Vorlagen im Bereich ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern möchte die Bauvorschriften und die damit verbundenen Verfahren vereinfachen. Er empfiehlt darum dem Kantonsrat, Baubegriffe zu vereinheitlichen und das Planungs- und Baugesetz zu revidieren. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung des Beitritts zur Interkantonalen Vereinbarung über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Februar 2013 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Der Staatsgerichtshof (StGH) hatte eine gesetzliche Bestimmung zum Finanzierungsmodell der FMA als ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) zu genehmigen. Diese Vereinbarung vereinheitlicht Baubegriffe und Messweisen. Der Beitritt zur IVHB bedingt eine Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Die Vereinbarung und die Teilrevision werden in einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Februar 2013 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Ausländergesetzes, des Heimatschriftengesetzes und des Asylgesetzes verabschiedet. Die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes ist einerseits ...