Storys zum Thema Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts: Einführung der Segmentierten Verbandsperson/Protected Cell Company (PCC)

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) verabschiedet. Im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte und insbesondere auch für den ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme der Regierung zur Reform des Namensrechts verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat kürzlich die Stellungnahme zur Reform des Namensrechts verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag voraussichtlich im September 2014 in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll sodann gleichzeitig mit der Reform des Kindschaftsrechts auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten. Im Rahmen der 1. Lesung, welche ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Mit der Verabschiedung der Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes an der Regierungssitzung vom 8. Juli 2014 kann die Vorlage in der September-Sitzung des Landtags in zweiter Lesung behandelt und verabschiedet werden. Anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages fanden im Bereich der Ertragssteuer insbesondere zu folgenden Bestimmungen Diskussionen statt: Die Ermittlung des ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze (CRD IV) - Bericht und Antrag verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im September in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Die Abänderung des Bankengesetzes sowie ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur KVG-Revision

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht für die bereits angekündigte "grosse KVG-Revision" genehmigt. Mit der Vorlage sollen wesentliche Parameter im Gesundheitswesen so eingestellt werden, damit den kontinuierlich steigenden Gesundheitskosten begegnet werden kann. Mit der Stärkung der Eigenverantwortung durch ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Mit dem ETI-Schutzbrief für den Sommer gerüstet (BILD)

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 1. Juli 2014 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage sieht insbesondere Änderungen in organisatorischer, aber auch ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes genehmigt. Liechtenstein verfügt seit 1928 über ein eigenes, von der Schweiz unabhängiges Markenschutzsystem. Das zuletzt im Jahre 1997 vollkommen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Regierung hat in ihrem Vernehmlassungsbericht vom 18. Februar 2014 zur Abänderung des Gesetzes über ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zum Sachenrecht (Bodenverschiebungen)

Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 1. Juli 2014 wurde der Bericht und Antrag zum Sachenrecht im Bereich Bodenverschiebungen zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung des Bericht und Antrages wird voraussichtlich im September-Landtag erfolgen. Grund für die gegenständliche Gesetzesänderung sind die laufenden amtlichen Vermessungsarbeiten in ...

pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens

Bundesgericht setzt Zeichen gegen Gesetzesumgehung

Bern-Liebefeld (ots) - Für eine Zusammenarbeit mit der ärzteeigenen Versandapotheke «Zur Rose» brauchen Ärzte eine kantonale Bewilligung zur Selbstdispensation. Zudem wurde die Abgeltung des Arztes durch die «Zur Rose» als rechtswidrig beurteilt. Das hat das Bundesgericht in Lausanne heute mit 4 zu 1 Richterstimmen entschieden. pharmaSuisse, der ...

ACS Automobil Club der Schweiz

ACS unterstützt Volksinitiative Tempo 140

Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz ACS unterstützt die Eidgenössische Volksinitiative "Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf Autobahnen". Der ACS erachtet den Vorstoss für angemessen und zweckmässig, insbesondere unter der im Initiativtext explizit aufgeführten Bedingungen, dass günstige Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse vorherrschen müssen. Der ACS hält es trotz der herrschenden ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Der TCS befürwortet die Neuregelung der periodischen Nachprüfintervalle bei Motorfahrzeugen

Bern (ots) - Der TCS unterstützt den vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) ausgearbeiteten Vorschlag, die Nachprüfintervalle für Personenwagen und Motorräder von bisher 4-3-2-2 Jahren zu neu 6-3-2-2 Jahren zu ändern. Eine Neuregelung entlastet die Halter von jüngeren Fahrzeugen und trägt dem hohen technischen ...

Staatskanzlei Luzern

Kanton Luzern legt teilrevidierten Richtplan öffentlich auf

Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat seinen Richtplan einer Teilrevision unterzogen und legt diese Änderung ab dem 29. Juli 2014 öffentlich auf. Die Revision ist zur Umsetzung der Vorgaben des neuen Raumplanungsgesetzes nötig. Ziel der Änderungen ist es, die Zersiedelung zu stoppen und mit dem Boden haushälterisch umzugehen. Am 1. Mai 2014 traten auf nationaler Ebene die neuen Vorgaben des Raumplanungsgesetzes (RPG) ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsvorlage zum FATCA-Gesetz

Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat am 16. Mai 2014 ein FATCA-Abkommen nach dem Modell 1 sowie ein Memorandum of Understanding (MoU) mit den USA unterzeichnet. Nach dem Abkommen sind liechtensteinische Finanzinstitute verpflichtet, Informationen über Konten von US-Personen an die Steuerverwaltung zu melden. Diese Informationen werden von der Steuerverwaltung anschliessend an die US-Steuerhörde (IRS) weitergeleitet. Die ...

Staatskanzlei Luzern

Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Richtplans: Einladung an die Medien

Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat seinen Richtplan einer Teilrevision unterzogen und dabei die neuen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes (RPG) berücksichtigt. Der Richtplan wird demnächst öffentlich aufgelegt und bis am 26. September 2014 in die Vernehmlassung gegeben. Die Medien werden an einer Medienorientierung über die wichtigsten Neuerungen informiert. ...

Swissgas AG

Schweizer Gasmarkt steht vor gesetzlichen Regelungen

Zürich (ots) - "Erdgas bleibt ein wichtiger Energieträger für die Schweiz", erklärte Bundesrätin Doris Leuthard anlässlich ihres Gastreferates an der 42. Generalversammlung von Swissgas in Bern. Die Einkaufsgemeinschaft der schweizerischen Erdgas-Versorger hat im vergangenen Geschäftsjahr 2013 infolge eher kühler Witterung sowie ihres preislich vorteilhaften Portfolios rund 9% mehr Erdgas für die Schweiz ...

GastroSuisse

GastroSuisse begrüsst Revision des Lebensmittelgesetzes mit Augenmass

Zürich (ots) - Die Revision des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände wurde heute vom Parlament abgeschlossen. GastroSuisse begrüsst, dass der Pranger für das Gastgewerbe sowie die generelle Deklarationspflicht der Herkunft sämtlicher Inhalte von Lebensmitteln verhindert wurden. Damit bleibt ein massiver Mehraufwand, der keinen grossen Nutzen ...

Swissmem

Umsetzung Masseneinwanderungs-Initiative: Spielraum besser nutzen

Zürich (ots) - Mit seinem Umsetzungskonzept der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) verfolgt der Bundesrat eine verfassungsnahe Lösung. Swissmem ist besorgt, weil der Fortbestand der Bilateralen Verträge für die Wirtschaft entscheidend ist. Swissmem erwartet deshalb, dass im Rahmen des ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband: Städte und Gemeinden nicht von Mehrwertabschöpfung ausschliessen!

Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband erachtet die vom Kanton Bern vorgeschlagene Verschiebung der Planungszuständigkeit zum Kanton als nicht zielführend. Zudem sollen die Erträge aus Mehrwertabschöpfungen weiterhin den Gemeinden zukommen. Für den Städteverband kann der Entwurf für das neue ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Taugliche Grundlage zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet das vom Bundesrat heute vorgelegte Konzept als taugliche Grundlage zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung. Positiv ist, dass der Bundesrat massgeblich auf die Interessen der Wirtschaft und der Sozialpartner abstellen will und eine bessere Nutzung des inländischen Arbeitspotentials ...

Staatskanzlei Luzern

Polizeikosten bei Veranstaltungen sollen präziser geregelt werden

Luzern (ots) - Polizeieinsätze bei Veranstaltungen können hohe Kosten verursachen. Der Regierungsrat will mit einer Anpassung des Polizeigesetzes die Grundlage schaffen, damit bei unfriedlichen Veranstaltungen die Verursacher finanziell zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Gesetzesänderung ist in der Vernehmlassung. Der Regierungsrat gibt eine Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei in die ...

Dynamics Group AG

Den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen unterbinden / International verpflichtende Tabakgesetzgebung / Schweizer Verantwortung

Bern (ots) - Korruptionsexperte Prof. Dr. Mark Pieth und die Expertin für internationalen Handel, Prof. Dr. Krista Nadakavukaren Schefer (Juristische Fakultät der Universität Basel), legen in einem Gutachten dar, wie Tabakschmuggel und -fälschungen international und in der Schweiz beizukommen ist. Fazit: Die ...

EVVA Sicherheitstechnologie GmbH

Das Handy ist der Schlüssel - AirKey eröffnet neue Welten - BILD