Storys zum Thema Gesetze

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  • 05.11.2014 – 09:30

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    Schweizer Automobilisten sind schlecht vorbereitet auf den Winter

    Bern (ots) - Laut einer repräsentativen Umfrage des TCS waren Ende Oktober vier von fünf der Automobilisten noch immer ohne Winterpneus unterwegs. Mehr als die Hälfte kennen die vorgeschriebene Mindestprofiltiefe von Winterpneus nicht und nur gerade zwei Drittel wissen, dass sich der Bremsweg mit Sommerreifen auf Schnee verdoppelt. Im Auftrag des TCS hat das LINK ...

  • 29.10.2014 – 16:14

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zum FATCA-Gesetz

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2014 eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages betreffend das Gesetz über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) am 2. Oktober 2014 aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Regierungsvorlage grundsätzlich ...

  • 29.10.2014 – 12:55

    A-SIT Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria

    ViS!T widmet sich der grenzenlosen IT-Sicherheit

    A-SIT richtete zum 15-jährigen Bestehen länderübergreifendes Symposium aus Wien (ots) - Unter dem Leitthema "Ist IKT-Sicherheit grenzenlos?" fand die diesjährige ViS!T (Verwaltung integriert sichere Informationstechnologie) vom 28. bis 29. Oktober in Wien statt. Sicherheitsexpertinnen und -experten der Verwaltung aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg diskutierten die Herausforderungen, die neue ...

  • 28.10.2014 – 07:49

    Staatskanzlei Luzern

    Zeitgemässes Sozialhilfegesetz für den Kanton Luzern

    Luzern (ots) - Mit einem neuen Sozialhilfegesetz will der Regierungsrat den veränderten Anforderungen an die Sozialhilfe Rechnung tragen. Zu diesem Zweck werden erstmals die Ziele der Sozialhilfe definiert: sie soll die Eigenverantwortung sowie die berufliche und gesellschaftliche Integration fördern. Zudem werden die Möglichkeiten der Datenbeschaffung in der Sozialhilfe erweitert. Das geltende Sozialhilfegesetz trat ...

  • 27.10.2014 – 10:22

    Staatskanzlei Luzern

    Projekt «Leistungen und Strukturen II»: PFK schlägt Anpassungen vor

    Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Luzerner Kantonsrates kritisiert die Vorlage «Leistungen und Strukturen II». Sie lehnt fünf der 17 im Projekt enthaltenen Gesetzesänderungen ab. Die PFK hat unter dem Vorsitz von Erwin Arnold (CVP, Buchrain) die Botschaft B 120 «Projekt Leistungen und Strukturen II» vorberaten. Der Regierungsrat schlägt ...

  • 16.10.2014 – 11:13

    Staatskanzlei Luzern

    Universitätsgesetz: Volksbotschaft ist veröffentlicht

    Luzern (ots) - Die Volksbotschaft zur Abstimmung über das geänderte Universitätsgesetz ist heute auf www.lu.ch veröffentlicht und den Medien vorgestellt worden. Die Botschaft wird in den nächsten Tagen den Stimmberechtigten des Kantons Luzern verschickt. Bildungsdirektor Reto Wyss ging an der Medienkonferenz auf die Argumente des Referendumskomitees ein und erläuterte die Haltung des Regierungsrates. «Wir wollen in ...

  • 16.10.2014 – 10:21

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Aussenministerin Aurelia Frick besucht die italienische EU-Ratspräsidentschaft

    Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick weilte am 15. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Rom. Neben dem Gespräch mit dem Vize-Aussenminister Italiens und einem Besuch beim Grosskanzler und Aussenminister des Souveränen Malteser Ritterordens, nahm die Ministerin auch an der Generalaudienz beim Heiligen Vater, Papst Franziskus, teil. Aussenministerin Aurelia ...

  • 15.10.2014 – 16:33

    Staatskanzlei Luzern

    Kommission unterstützt Änderung des Zivilschutzgesetzes

    Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat schlägt in seiner Botschaft an den Kantonsrat vor, die Ersatzbeiträge für Schutzräume während einer Übergangsfrist von 15 Jahren bei den Gemeinden zu belassen. Die vorberatende Kommission unterstützt dies, auch wenn die vorgeschlagene Variante kompliziert erscheint und mehrere Kommissionsmitglieder eine Kantonalisierung der Beiträge bevorzugt hätten. Die Kommission Justiz ...