SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die Konzessionen, die das Parlament gegenüber den Zweitwohnungsinitianten eingegangen ist, als einschneidend. Positiv ist einzig, dass die Besitzstandsgarantie weitgehend respektiert bleibt und dass nun endlich klar ist, was in den Berg- und Tourismusregionen künftig gilt. Angenommene Volksinitiativen ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die Flüchtlinge bleiben im Gesetzesentwurf des Bundesrates über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf der Strecke In seinem Vorschlag bekräftigt der Bundesrat zwar, dass die internationalen Verpflichtungen eingehalten werden sollen. Trotzdem führt der Entwurf in eine juristische ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach ihrer Teilnahme an der Eröffnung der Kommission über die Rechtsstellung der Frau in New York reiste Aussenministerin Aurelia Frick nach Washington, um dort finanzplatzrelevante sowie weitere liechtensteinische Schwerpunktthemen zu diskutieren. Wichtigster Termin des Kurzaufenthaltes von Aussenministerin Aurelia Frick in Washington war das Treffen mit Senator Ron Johnson. Ron Johnson ist ...
Bern (ots) - Unrentable Hotelbetriebe sollen nur zu 50 Prozent in Zweitwohnungen umgewandelt werden dürfen. Dies hat der Ständerat heute entschieden. Er ist dem Nationalrat gefolgt und hat dem 50 Prozent-Kompromiss zum Zweitwohnungsgesetz zugestimmt. hotelleriesuisse, Parahotellerie Schweiz, GastroSuisse und der ...
Gräfelfing/München (ots) - Durch jahrzehntelange Entwicklungsarbeit, Praxiserfahrung und Systemoptimierungen hat sich der Lawinenairbag für Freerider und Skitourengeher als fester Bestandteil der Notfallausrüstung durchgesetzt. Zwtl.: Die Anfänge - 1970er Die Geschichte des Lawinenairbags startete Anfang der 1970er-Jahre durch Zufall - mit einem Jäger und einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Altersvorsorge in Liechtenstein sieht sich mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Mit der Genehmigung des Vernehmlassungsberichtes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie des Invalidenversicherungsgesetzes geht die Regierung einen wichtigen Teil dieser Herausforderungen an. Die Regierung hat ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat das Amt für Volkswirtschaft bereits während des Beschwerdeverfahrens nach der ersten Lizenzvergabe mit der Prüfung verschiedener Varianten einer Konzessions-/Bewilligungserteilung für Spielbanken sowie deren Vor- und Nachteile beauftragt. Regierungschef-Stellvertreter Thomas ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes genehmigt. Sachliche und formelle Gründe Die liechtensteinische Gesetzgebung enthält wie jene ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 sowohl die Abänderung der Tierschutzverordnung als auch der Tierhaltungs-Ausbildungs-Verordnung genehmigt. Sachliche und formelle Gründe Die Tierschutzverordnung musste wegen den jüngsten Neuerungen im Tierschutzgesetz geändert werden. Zudem wurde die Rezeptionsvorlage, die Schweizerische ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse hat den bundesrätlichen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Die Kontingentierung der Kurzaufenthalter ab vier Monaten lehnt hotelleriesuisse dezidiert ab. Diese soll erst für Kurzaufenthalter ab zwölf Monaten ...
Zürich (ots) - Der vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative trägt dem Verfassungsauftrag, das gesamtwirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, ungenügend Rechnung. Swissmem bedauert insbesondere, dass das von der Wirtschaft vorgeschlagene Schutzklausel-Modell nicht berücksichtigt worden ist. Für ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) stimmt dem Entwurf für ein neues Sozialhilfegesetz auch in zweiter Beratung zu. Sie stellt in drei Bereichen noch einmal Anträge. Vor allem die Gemeinden sollen durch die Neuerungsvorschläge entlastet werden. Mit der Botschaft B126 beantragt der Regierungsrat dem ...
Luzern (ots) - 2005 ist im Kanton Luzern die kontrollierte Ursprungsbezeichnung (AOC) für Luzerner Weine eingeführt und der Anbau strenger geregelt worden. Seit diesem Jahr können Luzerner Weine nun auch mit «Reserve» oder «Spätlese» bezeichnet werden, sofern sie die entsprechende Voraussetzung erfüllen. Mit der überarbeiteten kantonalen Verordnung über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung stärkt der Kanton ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) genehmigt. Im Rahmen des gegenständlichen Gesetzgebungsprojekts soll der mit der Rechnungslegung verbundene Verwaltungsaufwand von Kleinunternehmen massgeblich reduziert werden. Als zentrale Massnahme ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Durch die Vorlage werden die EU-Richtlinien "Solvabilität II" (RL 2009/138/EG) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung mehrerer europäischer Rechtsakte, insbesondere der Richtlinie 2014/91/EU (UCITS V), wodurch die für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren genehmigt. Kosten verursachergerecht auferlegen Die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit ...
Luzern (ots) - Das Justizvollzugsgesetz des Kantons Luzern wird umfassend revidiert. Die vom Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats verabschiedete Gesetzesvorlage regelt insbesondere die Rechte und Pflichten von Inhaftierten. Die Anwendung von Zwangsmassnahmen wird genauer definiert. Mit dem neuen Gesetz über den Justizvollzug werden im Rahmen der kantonalen gesetzgeberischen Kompetenzen Anpassungen an Bundesrecht ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» ab. Im Kanton Luzern gibt es bereits viele andere, wirkungsvolle Massnahmen zur Entlastung von einkommensschwachen Familien. Die Umsetzung der Initiative würde dem Kanton und den Gemeinden zudem hohe Mehrkosten verursachen: Je nach ...
Luzern (ots) - Eine unabhängige Anlaufstelle soll künftig Beanstandungen von Bürgerinnen und Bürgern über die Verwaltung des Kantons Luzern entgegennehmen. Damit können Transparenz und Kontrolle der Administration erhöht werden. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor und erfüllt dadurch einen Auftrag des Parlamentes. ...
Luzern (ots) - Polizeikosten bei unfriedlichen Veranstaltungen sollen vermehrt auf Verursacher abgewälzt werden können. Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Änderung des Polizeigesetzes, nachdem das Verwaltungsgericht 2013 eine entsprechende Bestimmung auf Verordnungsstufe aufgehoben hat. Der Kantonsrat hat sich bei der Behandlung des Postulats P 504 von Hans Aregger über die Abgeltung von ...
Wallisellen (ots) - - Allianz Risikoexperten zählen weltweit Betriebs- und Lieferkettenunterbrechungen, Naturkatastrophen sowie Feuer und Explosion zu den grössten Geschäftsrisiken des Jahres 2015 - In der Schweiz werden regulatorische und gesetzliche Veränderungen erstmals als grösstes Risiko genannt, vor ...
Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates heisst den Entwurf für ein neues Sozialhilfegesetz in der ersten Beratung grossmehrheitlich gut. In den Bereichen Ermittlungstätigkeit der Sozialhilfeinspektoren, Rückerstattungsfrist und Ersatzabgabe schlägt sie Anpassungen vor. Mit der Botschaft B 126 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, ein neues ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Kantonsratsgesetzes und der überarbeiteten Geschäftsordnung zu. Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen des Parlamentes an die heutige Praxis der Abläufe angepasst. Die Botschaft B129 des Regierungsrates «Entwürfe neue Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie Änderungen des Kantonsratsgesetzes und ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband (SSV) lehnt die vereinzelt geäusserten Bestrebungen für eine Rückkehr zum alten System der Vormundschaftsbehörden ab. Die Kompetenzen im Kindes- und Erwachsenenschutz sollen bei Fachbehörden bleiben. Der Entscheid, die früheren Laienbehörden durch Profibehörden zu ersetzen, sieht der SSV als nach wie vor richtig ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) spricht sich in ihrer Vorberatung einstimmig für die vom Luzerner Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Kulturfördergesetzes aus. Das neue Förderinstrument «selektive Produktionsförderung» soll gesetzlich verankert und die Mitfinanzierung des Lucerne Festivals und des Verkehrshauses durch den Zweckverband genehmigt werden. Der ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Trotz dem zustande gekommenen Referendum bleibt der Bau der zweiten Gotthardtunnelröhre für den TCS die einzig richtige Lösung. Gerade die Sicherheitsüberlegungen sprechen klar dafür. Der TCS unterstützt im Besonderen aus Gründen der Verkehrssicherheit den Bau einer zweiten Gotthardtunnelröhre. Der Bau einer zweiten Röhre ermöglicht es, den Gotthardtunnel nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ...
Luzern (ots) - Die Frist zur Behandlung der Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» soll ein zweites Mal verlängert werden. Die Luzerner Regierung braucht Zeit bis Ende 2015, um Elemente für einen allfälligen Gegenvorschlag zu evaluieren. Sie will mit steuernden und kostensenkenden Instrumenten den steigenden Kosten in der ...