Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Abänderung der Verordnung über Umfang und Leistung von Abgeltungen und Finanzhilfen im Rahmen des Waldgesetzes genehmigt. Auslöser für die nun beschlossenen Änderungen war, dass der Landtag in seiner Sitzung vom 10. bis 12. Juni 2015 das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Verordnung über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung genehmigt. Durch den Zollvertrag mit der Schweiz sind die Rechtvorschriften der schweizerischen Chemikaliengesetzgebung in Liechtenstein direkt anwendbar. Eine Liechtensteiner Verordnung wurde von der Regierung aber bislang nicht erlassen, ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 hat die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlage erläutert den Anpassungsbedarf des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Verordnungen in vier Bereichen. Da es sich bei den vorgeschlagenen Abänderungen des Landwirtschaftsgesetzes ...
Solothurn (ots) - Der Entwurf zur Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) steht an zentralen Stellen im Widerspruch zum Gesetz und ist in vielen Punkten unverhältnismässig. In wichtigen Belangen setzt sich die Vorlage über den Willen des Gesetzgebers hinweg. Die Mehrkosten dieser Überregulierung ohne ...
Martigny (ots) - Das von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im März 2014 eröffnete Enforcementverfahren gegen drei Mitgliedsgesellschaften der Groupe Mutuel ist abgeschlossen. Die höher als die genehmigten Tarife erhobenen Prämien wurden zurückbezahlt. Im Anschluss an dieses Verfahren ...
Datenretter geben Tipps für "E-Health" im Sommer - Elektronischer Hitzetod ab 35 Grad Wien/Hamburg (ots) - Unter der aktuellen Hitzewelle in weiten Teilen Europas mit Spitzenwerten über 40 Grad leiden nicht nur Mensch und Tier, auch Datenträger wie Festplatten oder Flashspeicher quittieren unfreiwillig bei hohen Temperaturen ihren Dienst. An heißen Sommertagen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Abänderung der Gesundheitsverordnung (GesV) genehmigt. Zusätzlich hat sie den Regierungsbeschluss vom 30. November 2010 (RA 2010/2686) betreffend die Genehmigung der Leitlinien bezüglich Werbung und Empfehlung für Leistungserbringer in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die anlässlich der ersten Lesung des Zustellgesetzes und weiterer Gesetze (Amtsblatt) gestellten Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung wurden Fragen zu den besonderen Kundmachungsformen ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 26.-28. Juni 2015 fand das alljährliche Treffen der deutschsprachigen Justizminister im Saarland/D - der Heimat des deutschen Justizministers Heiko Maas - statt. Neben Regierungs-chef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer nahmen seitens der Schweiz Bun-despräsidentin Simonetta Sommaruga, seitens Österreichs Bundesminister Wolfgang Brand-stetter sowie der Luxemburger Justizminister ...
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst die Annahme der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen. Im Zeitalter der Digitalisierung ist die Einführung einer geräteunabhängigen Gebühr für Radio und Fernsehen ein folgerichtiger Schritt. Das neue System entlastet die gastgewerblichen Betriebe. Von der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband freut sich über das Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative. Jetzt ist der Weg frei zu einer zukunftsweisenden Reform der AHV, die nicht einseitig die KMU und die Familien belastet. Die Annahme des Radio- und Fernsehgesetzes bedauert der Baumeisterverband. Der Schweizerische Baumeisterverband freut sich, dass die ...
Bern (ots) - Am 17. Juni 2015 befindet der Ständerat über die Parlamentarische Initiative Bourgeois, welche die Ausnahme von Lebensmitteln beim sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip verlangt. hotelleriesuisse fordert die Ablehnung dieses Vorstosses, weil für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe die vereinfachte Beschaffung von Lebensmitteln ein wichtiger Kostenfaktor ist. Mit der parlamentarischen Initiative Bourgeois ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) blickt in ihrem Jahresbericht auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Sie hat insgesamt 78 neue Spiele bewilligt und wegen vermuteten Verstössen gegen die Lotteriegesetzgebung gesamthaft 75 Dossiers eröffnet. Im Sommer des Berichtsjahres wurde die Vernehmlassung zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über Geldspiele abgeschlossen. Im Jahr 2014 bewilligte die Comlot der Loterie Romande (LoRo) und der ...
Garmisch-Partenkirchen/Wien (ots) - Am 7. und 8. Juni 2015 fand der G7 Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern, Garmisch-Partenkirchen, statt. Frequentis konnte hierbei unterstützen. Das österreichische High-Tech Unternehmen lieferte das Sprachkommunikationssystem aus der Business Unit Public Safety, welches das wesentliche Kommunikationsinstrument der Bayerischen Polizei ...
Tourismusverband Ausseerland - Salzkammergut
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Ohne Kompensation der Steuerausfälle der Städte und Gemeinden führt die Unternehmenssteuerreform III nicht zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Für den Schweizerischen Städteverband hat die Vorlage, die der Bundesrat heute ans Parlament verabschiedete, weiterhin gravierende Mängel. Der ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist im Rahmen der Anhörung seiner Mitglieder zum Schluss gelangt, die geplante Anpassung der Verordnung zum Arbeitsgesetz zu unterstützen. Laut neuer Verordnung müssen Arbeitnehmende unter bestimmten Voraussetzungen ihre Arbeitszeit nicht mehr oder nur noch in ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Der Vorschlag für das Tabakproduktegesetz bleibt auch nach dem Vernehmlassungsverfahren ungenügend: Die Interessen der Tabakindustrie werden höher gewichtet als jene der Volksgesundheit. Gesundheits- und Präventionsorganisationen fordern, dass jede Form von Tabakmarketing verboten wird. Nur auf diese Art und Weise kann das Gesetz den angestrebten Jugendschutz auch wirklich sicherstellen. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 2. Juni 2015 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) zuhanden des Landtags ...
Lausanne (ots) - Buchhalterisch gesehen stand das Jahr 2014 für die Loterie Romande im Zeichen der Stabilität. Zum Ende des Geschäftsjahres erreichte der Bruttospielertrag (BSE) CHF 388 Millionen, was einer leichten Steigerung entspricht. Der Nettogewinn bzw. der zugunsten des Gemeinwohls ausbezahlte Betrag blieb stabil und belief sich auf CHF 209,9 Millionen. Dieses gute Ergebnis erlaubt es, das hohe ...
Trusted Network Startup sichert sich 1 Mio. an Erstrundenfinanzierung Wien/Dresden (ots) - Alle schwärmen von den Möglichkeiten, die die Vernetzung von allem und jedem versprechen. Dabei bieten immer mehr vernetzte Devices auch zusätzliche Angriffsflächen für Missbrauch und Attacken. Das österreichisch-deutsche Startup [infotope technologies Gmbh] ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Investmentunternehmen (IUG), die Abänderung des AIFMG, des FMAG und weiterer Gesetze verabschiedet. Schaffung einer nationalen Regelung für Investmentunternehmen Im AIFMG ist ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Vorlage des Bundesrats zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels ab und fordert eine umfassendere Lösung, welche die Steuerung der Immigration aus der EU einschliesst. Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels der Bundesverfassung ist eine reine ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer findet am 28. Mai in Vaduz das traditionelle Treffen der deutschsprachigen Umweltminister statt. Neben Bundesrätin Doris Leuthard (CH), Bundesministerin Barbara Hendricks (D) und Bundesminister Andrä Rupprechter (A) wird zum ersten Mal auch Ministerin Carole Dieschbourg (Lux) am Treffen teilnehmen. "Es freut mich ausserordentlich, dass ich dieses ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 26. Mai 2015 wurde der Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie zur Schaffung des Gesetzes über das amtliche Schätzwesen verabschiedet. Zentrale und wesentlichste Neuerung der Sachenrechtsvorlage ist die Einführung des ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Sitzung vom 26. Mai 2015 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Datenschutzgesetzes zur Abschaffung der Datenschutzkommission und zur Verschiebung ihrer Aufgaben an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten verabschiedet. Mit Einführung des Datenschutzgesetzes im Jahr 2002 wurde auch die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS