Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 29. September 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im November-Landtag 2015 erfolgen. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die erste Lesung wird im November-Landtag 2015 stattfinden. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Strafgesetzbuches soll der Vortatenkatalog der Geldwäschereibestimmung von § 165 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Steuergesetzes aufgeworfenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über den Internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und der Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage wurden von den Abgeordneten im Wesentlichen zwei Fragen aufgeworfen. Diese betrafen ...
Investigativ-Journalist Emil Bobi deckt Hintergründe der Preisvergabe auf Salzburg (ots) - - Auf den Spuren der Vorwürfe um politische Korrumpiertheit und Missbrauch von Stiftungsgeldern - Emil Bobi gibt Einblick in das glamouröse "Nobel-Unternehmen" - Ein besonderes Dilemma: Warum Kandidat Edward Snowden den Preis nicht erhalten kann Seit 100 Jahren gilt der ...
Hamburg (ots) - Im Skandal um eine Betrugssoftware, die die Emissionswerte von Diesel-Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern verfälscht, meldet sich nun der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates Bernd Osterloh zu Wort. Dem stern sagte Osterloh: "Wir als Arbeitnehmervertreter nehmen die Vorwürfe sehr ernst und sind ...
Arbeitskreis besorgter Vermögensverwalter und Unternehmer gegen schädliche Finanzmarktregulierungen
Zürich (ots) - Anlässlich eines Mediengesprächs fordert der Arbeitskreis besorgter Vermögensverwalter und Unternehmer gegen schädliche Finanzmarktregulierungen, die Bundesratsvorlagen FIDLEG/FINIG zu stoppen. Anstelle neuer Regulierungen plädiert der Arbeitskreis für das freiwillige MiFiD Opt-in/Opt-out und die Fortführung der Selbstregulierung Mit der Gesetzesvorlage FIDLEG/FINIG will der Bundesrat den Schweizer ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Ständerat Hans Hess (FDP/OW) verlangt in einer Motion (15.3548), dass der Bundesrat aufgrund der Frankenstärke im neuen Tabakproduktegesetz auf Werbeverbote verzichtet. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz fordert die Ständerätinnen und Ständeräte auf, diese Motion abzulehnen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die negativen Folgen des Tabakkonsums ausgelöst wird sowie die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Investmentunternehmensgesetzes (IUG) sowie die Abänderung des AIFMG, FMAG und anderer Gesetze verabschiedet. Mit der Schaffung des neuen IUG sollen die Rahmenbedingungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen durch Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Nach der geltenden Rechtslage in Liechtenstein ist die Rechtshilfe in Fiskalstrafsachen grundsätzlich unzulässig. Die dazu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Baugesetzes verabschiedet. Das geltende Baugesetz trat am 1. Oktober 2009 in Kraft. Anlässlich der Totalrevision aus dem Jahre 2008 haben insbesondere das Planungsrecht, die Bauvorschriften, das Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren sowie die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und weiterer Gesetze genehmigt. Damit kann die Vorlage in der Oktober-Sitzung des Landtages in zweiter Lesung behandelt und verabschiedet werden. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2015 die Totalrevision der Versicherungsaufsichtsverordnung sowie die Abänderung weiterer Verordnungen verabschiedet. Am 1. September 2015 tritt das vom Landtag verabschiedete totalrevidierte Versicherungsaufsichtsgesetz und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 26. bis 27. August 2015 finden auch heuer wieder im Rahmen des Forums Alpbach die jährlichen Rechtsgespräche statt, an welchen Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer auf Einladung von Bundesjustizminister Wolfgang Brandstetter teilnimmt. Er wird dort die Podiumsdiskussion zum Thema "Sachwalterrecht: Internationale Anforderungen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Der starke Franken, das Zinsumfeld und die Unsicherheit betreffend die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fordern die liechtensteinische Wirtschaft derzeit stark. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer pflegt daher einen engen Dialog mit den Wirtschaftsverbänden und den ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 25. August 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, des EWR-Arzneimittelgesetzes und des Polizeigesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlass für die Änderungen ist die Einführung einheitlicher Qualitäts- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. August 2015 wird sich Regierungschef Adrian Halser mit den Finanzministern der deutschsprachigen europäischen Staaten zu einem Arbeitsgespräch treffen. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat seine Amtskollegin und Amtskollegen aus Liechtenstein, Deutschland, der Schweiz und Luxemburg nach Salzburg eingeladen. Zu der alljährlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2015 die liechtensteinischen Mitglieder des Prüfungsausschusses zur Durchführung von Kontrollen nach dem Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern bestellt. Liechtenstein und Österreich bestellen jeweils zwei Mitglieder in den Prüfungsausschuss ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 17. August, eröffnete Regierungsrat Mauro Pedrazzini das Lohnmobil im Beisein von zahlreichen Besuchern und Besucherinnen auf dem Peter-Kaiser-Platz. Die mobile Wanderausstellung zum Thema Lohn- und Chancengleichheit gastiert bis Freitag, 21. August, in Vaduz. Trägerin des Projekts ist die "Konferenz Chancengleichheit Ostschweiz und ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) hat vom Entscheid des Bundesgerichts vom 9. Juli 2015 in Sachen Zuständigkeit der Comlot ("EuroLotto") Kenntnis genommen. Der Entscheid bestätigt, dass die Comlot verwaltungsrechtliche Verfahren eröffnen kann, um festzustellen, ob eine wirtschaftliche Aktivität im Grenzbereich zu Grosslotterien und Sportwetten legal oder illegal ist. Das Urteil ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Solothurn (ots) - Mit einer neuen Branchenvereinbarung der Krankenversicherer soll die Qualität der Telefonwerbung erhöht werden. Die Konsumenten sollen besser vor unerwünschten Anrufen geschützt und die Entschädigung der Vermittlertätigkeit im Bereich der obligatorischen Grundversicherung eingeschränkt werden. Mit einem Meldeformular auf der Website von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Urteil des Staatsgerichtshofes Der Staatsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 1. Juli 2014 (StGH 2013/50) mehrere Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) mit Wirkung ab dem 11. Dezember ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Notwendige Revision Die konsequente Umsetzung der internationalen Standards ist seit vielen Jahren Teil der erfolgreichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des BankG, des EGG, des ZDG, des IUG, des VVG, des VersAG sowie des BPVG hinsichtlich der Qualifikation leitender Revisoren verabschiedet. Leitende Revisoren Bislang ist für die Tätigkeit als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 hat sich Liechtenstein bereit erklärt, Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) von Steuerinformationen auf Basis des OECD-Standards mit Partnerstaaten zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. 37/2015). Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes verabschiedet. Durch Anpassungen in beiden Gesetzen sollen neben der Klärung der Finanzierungsfrage auch der Handlungsspielraum des Liechtensteinischen Rundfunks im Bereich der Werbung ...