Vaduz (ots) - Vaduz, 1. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes sowie des Investmentunternehmensgesetzes an den Landtag verabschiedet. Dieser Bericht und Antrag dient der Umsetzung einer europäischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit Organismen (Organismengesetz; OrgG) genehmigt. Die Übernahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in das ...
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die Medienmitteilung des "Europa Forum Luzern" im Anhang. Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/6764_ef_0903-de.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Staatskanzlei Kanton Luzern Kontakt: Tel.: ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. März (pafl) - Vor kurzem informierte das Amt für Handel und Transport über die von der Europäischen Union geplante obligatorische, summarische Voraus-Anmeldepflicht für alle Ein- und Ausfuhren. Diese summarische Vorausanmeldung für Sendungen, die aus oder nach Nicht-EU-Staaten ein- oder ausgeführt werden, soll der verstärkten Überwachung des internationalen Warenverkehrs dienen ...
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte - und Gemeindebund begrüßt, dass die Föderalismusreformkommission II vorschlägt, den Art. 104 b Grundgesetz so zu ändern, dass in besonderen Krisensituationen Bundesmittel generell für Investitionen genutzt werden können, auch wenn in diesem Bereich der Bund keine ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Februar (pafl) - Wie die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt gibt, hat Liechtenstein 99,4 Prozent der insgesamt 1'696 EU-Binnenmarktrichtlinien ins nationale Recht umgesetzt (Stichtag: 31. Oktober 2008). Die Gesamtzahl der zum Stichtag im EWR geltenden EU-Rechtsakte beläuft sich auf 5'303. Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft ...
Vaduz (ots) - - Fokus auf rasche Erarbeitung einer tragfähigen Lösung zur internationalen Steuerkooperation - Schaffung eines für alle akzeptablen Interessensausgleichs auf bilateraler Ebene - Proaktive Haltung bei Weiterentwicklung des Unternehmensstandortes - integrer, qualitativ hochstehender und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. Februar (pafl) - Per 1. Juli 2009 sollen neue Massnahmen für mehr Sicherheit im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit der EU eingeführt werden. Um die Auswirkungen auf Liechtenstein und die Schweiz so gering wie möglich zu halten, wurde unter Schweizer Federführung ein entsprechendes Abkommen mit der EU ausgehandelt. Nach den ...
Wirtschaftskomitee "Für die Bilateralen - Personenfreizügigkeit JA"
Zürich (ots) - Das Wirtschaftskomitee "Für die Bilateralen - Personenfreizügigkeit JA" ist erfreut über die Annahme der Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich erneut für den bewährten bilateralen Weg entschieden. ...
Zürich (ots) - Mit grosser Befriedigung nimmt economiesuisse den deutlichen Entscheid des Schweizer Volkes, die Personenfreizügigkeit weiterzuführen und auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien auszudehnen, zur Kenntnis. Die erneute Bestätigung der bilateralen Abkommen mit der EU stärkt ...
Wirtschaftskomitee "Für die Bilateralen - Personenfreizügigkeit JA"
Zürich (ots) - Unter dem Motto "Abstimmen nicht vergessen! Jede Stimme zählt!" werben die Befürworter der Bilateralen in der kommenden Woche in Basel, Bern, Zürich und Winterthur für ein JA zur Personenfreizügigkeit am 8. Februar. Schweizweit sind zahlreiche weitere Aktionen angelaufen. Der Abstimmungskampf für ein JA zu den Bilateralen ist im Schlussspurt. Ab Samstag erinnern die Befürworter die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Januar 2009 die Chauffeurzulassungsverordnung, die Verkehrszulassungsverordnung und die Verordnung über technische Anforderungen an Strassenfahrzeuge geändert. Wer ab dem 1. September 2009 mit Bussen, Kleinbussen oder Lastwagen Güter oder Personen transportieren will, muss einen Fähigkeitsausweis erwerben und sich ...
"Bnei Baruch" Kabbalah Bildungs- und Forschungsinstitut
Der fünfte internationale Kabbalah-Kongress auf dem Tel Aviver Messegelände bietet eine Alternative zum Chaos des modernen Alltags Wien/Berlin/Tel Aviv (ots) - In den fünf vergangenen Jahren hat sich der von www.kabbalah.info veranstaltete Kabbalah-Kongress zu einer der kulturübergreifendsten Veranstaltungen für spirituelles Wachstum entwickelt. In diesem Jahr wird die dreitägige Feier menschlicher Einheit vom ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Danuta Hübner, Mitglied der Europäischen Kommission, Beauftragte für Regionalpolitik, weilte am 26. und 27. Januar 2009 zu einem Besuch in Liechtenstein. Sie wurde begleitet von EU-Botschafter Michael Reiterer und Madeleine Mahosky, Mitglied des Kabinetts von Danuta Hübner. Die Kommissarin und ihre Delegation wurden von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sowie ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Auf Einladung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nahm Innenminister Martin Meyer zusammen mit einem Expertenteam an einem zweitägigen Arbeitstreffen mit den Innenministern aus Deutschland, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Die Regierung hat für das Jahr 2009 den Beitrag für den Zuckerrübenanbau auf 1'900 Franken pro Hektar erhöht. Die Zuckerrübenpreise in der Schweiz werden in diesem Jahr aufgrund der Abschaffung des Verarbeitungsbeitrages an die Zuckerfabriken sowie der EU-Zuckermarktreform markant sinken. Aus diesem Grund hat der Bundesrat im Rahmen des zweiten Verordnungspaketes zur ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2009 den Vernehmlassungsbericht betreffend Totalrevision des liechtensteinischen Steuerrechtes sowie die damit notwendigen gesetzlichen Anpassungen verabschiedet. Mit der umfassenden Modernisierung der geltenden ...
Luzern (ots) - Die Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig, der Bundesversammlung im Sinn einer allgemeinen Anregung eine Kantonsinitiative zu unterbreiten, welche den gewerblichen Transport von lebenden Schlachttieren aus dem EU-Raum durch die Schweiz verbietet. Die GASK (Vorsitz Rolf Hermetschweiler, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der EU-Rückversicherungsrichtlinie) verabschiedet. Durch die Gesetzesvorlage soll eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom November 2005, über die ...
Vaduz (ots) - EU-Rat der Innenminister in Prag Vaduz, 16. Januar (pafl) - "Mehr Sicherheit in den Nachbarländern bedeutet auch mehr Sicherheit bei uns. Sicherheit in diesen Ländern ist ureigenstes Interesse, mit direkten Auswirkungen auf Liechtenstein. Gemeinsam mit der EU können wir dabei natürlich deutlich mehr bewirken als alleine", betonte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. Januar (pafl) - Innenminister Martin Meyer nimmt am kommenden Donnerstag und Freitag zusammen mit Fachexperten am Informellen Rat der EU-Innenminister in Prag teil. Im Rahmen des internationalen Treffens wird Regierungsrat Meyer mit seinen europäischen Regierungskollegen unter anderem ...
Bern (ots) - Der nationale Spitalverband H+, der Dachverband für Heime und Institutionen CURAVIVA Schweiz, INSOS Schweiz sowie der Spitex Verband Schweiz laden zu einer Medienkonferenz ein. Die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU ist für Schweizer Spitäler, Kliniken, Heime, Spitex-Organisationen und ...
Zürich (ots) - Die bilateralen Abkommen mit der EU haben sich bewährt. Deren Weiterführung ist gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs von enormer Bedeutung - für unsere Arbeitsplätze, unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand. Eine Kündigung der Verträge hätte für viele Unternehmen ...
Klaus Werner-Lobo zeigt, was jeder gegen globale Armut, Umweltzerstörung, Kinderarbeit und profitgierige Markenfirmen tun kann München (ots) - Charlotte Roche will nicht mehr über ihre "Feuchtgebiete" reden: "Da ist genug drüber geschrieben worden", wies sie eine Anfrage des Magazins "Stern" zurück: "Viel lieber spreche ich über mein persönliches Buch des Jahres, vielleicht sogar Buch meines Lebens: 'Uns ...
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie setzt sich engagiert für ein Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU ein. Wie die gesamte Schweizer Volkswirtschaft profitieren auch Tourismus und Hotellerie entscheidend vom Freizügigkeitsabkommen und vom bilateralen Weg mit der EU. An ihrer ...
Zürich (ots) - Die Bilateralen Abkommen Schweiz-EU haben sich für die Schweiz gelohnt. Insbesondere das Freizügigkeitsabkommen ist für das kräftige Wirtschaftswachstum der letzten Jahre mitverantwortlich. Das Bruttoinlandprodukt ist signifikant gestiegen. Negative Effekte auf den Arbeitsmarkt konnten ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Annahme des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt durch die UN-Generalversammlung begrüßt. "Die historische Bedeutung dieser Entscheidung für den internationalen Menschenrechtsschutz kann kaum überbewertet werden", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Dezember (pafl) - An einer Medienorientierung vom 11. Dezember 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer beim Grenzübergang Schaanwald zusammen mit Hans Peter Walch, Leiter Ausländer- und Passamt, Heinrich Hilty, Postenchef Grenzwachtkorps und Polizeichef Adrian Hasler die ...
Vergangenes Wochenende tagten in Österreich stationierte Auslandskorrespondenten internationaler Medien in Lech am Arlberg. Lech am Arlberg (ots) - Der Wandel Österreichs in Zeiten der Finanzkrise und der neuen Regierung stand im Mittelpunkt. Ein Thema, das zu Lech passt, denn gerade der Arlberg steht seit jeher für "Übergänge" der besonderen Art. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer diskutierte mit den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedstaaten und der an Schengen assoziierten Staaten beim EU-Rat in Brüssel über den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen. "Wir gratulieren der Schweizer Eidgenossenschaft herzlich zur Aufnahme in den Schengenraum. Es gibt seit Jahrzehnten ein gut-nachbarschaftliches Verhältnis ...