Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 7. Mai 2018, präsentierten Marie-Louise Gächter, Datenschutzbeauftragte und Leiterin der Datenschutzstelle, sowie ihr Stellvertreter Michael Valersi den Tätigkeitsbericht 2017. Dieser war bereits in der vorangegangenen Woche im Landtag behandelt worden. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Datenschutzstelle stand im Jahr 2017 die ...
Basel (ots) - Eine repräsentative Umfrage von gfs.bern im Auftrag von Interpharma zur Europapolitik zeigt, dass die wirtschaftlichen Vorteile der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) von den Schweizer Stimmberechtigten wieder ...
Vaduz (ots) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Gattin Doris Schmidauer weilten von Montag, 19., bis Dienstag, 20. März zu ihrem ersten offiziellen Besuch in Liechtenstein. Der Besuch des österreichischen Staatsoberhauptes diente der Pflege der ausgezeichneten und von Freundschaft geprägten Beziehungen zwischen den beiden Nachbarbarstaaten und dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. März beschlossen, Pascal Schafhauser als neuen stell-vertretenden Generalsekretär der EFTA mit Sitz in Genf zu nominieren. Er tritt sein Amt am 1. September 2018 an. Die Amtsdauer des gegenwärtigen vierköpfigen EFTA-Managements läuft am 31. August 2018 aus. Pascal Schafhauser ist seit dem 1. September 2014 als ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein hat am 8. März am EU-Innenministerrat in Brüssel teilgenommen. Dabei wurden Massnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit besprochen, die auch Liechtenstein als Schengen-Mitglied betreffen. Ein zentrales Projekt in der Hinsicht ist die für 2020 geplante Verknüpfung der wichtigsten EU-Datenbanken im Bereich ...
Vaduz (ots) - Die Themen Datenschutz und Brexit standen im Mittelpunkt eines Arbeitsbesuchs von Justiz- und Aussenministerin Aurelia Frick am 27. Februar 2018 in Brüssel. Mit der für Justizangelegenheiten zuständigen EU-Kommissarin Vera Jourova besprach sie die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU, die ab dem 25. Mai 2018 für die EU-Staaten verpflichtend ...
Vaduz (ots) - Justizministerin Aurelia Frick traf am 10. Februar 2018 den österreichischen Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Josef Moser, zu einem ersten Arbeitsgespräch. Thema waren vor allem die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen, welche einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen. Die europaweit geltende ...
Vaduz (ots) - Beim Besuch von Regierungsrätin Aurelia Frick in Ungarn standen europapolitische Themen im Zentrum der Gespräche mit Aussenminister Péter Szijjártó sowie Justizminister László Trócsányi. Anlass für den Besuch war das 25-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Liechtenstein. Im Vordergrund des Treffens mit dem ungarischen Aussenminister standen die Brexit-Verhandlungen. ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf sich am Donnerstag, 1. Februar mit dem luxemburgischen Justizminister Felix Braz. Hauptgesprächsthema waren die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen. Die EU ist dabei, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, um Europa für das digitale Zeitalter fit zu machen. Dabei ist die Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in den nun entstehenden Rechtsraum zentral, so ...
Zürich (ots) - Die seit Jahren bestehende Unsicherheit bezüglich des Verhältnisses der Schweiz zur Europäischen Union (EU) beeinträchtigt die Rechtssicherheit für die Industrie. Swissmem begrüsst deshalb, dass der Bundesrat bis Ende 2018 ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Aurelia Frick besuchte am 18. Januar ihren italienischen Amtskollegen Angelino Alfano zu einem Arbeitsgespräch in Rom. Italien ist der sechstwichtigste Handelspartner Liechtensteins und 26 liechtensteinische Industrieunternehmen haben eine Niederlassung in Italien. Die beiden Aussenminister tauschten sich über die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Italien, die ...
Vaduz (ots) - Der maltesische Aussenminister Carmelo Abela weilte am 15. Januar in Liechtenstein und traf sich mit Regierungsrätin Aurelia Frick zu einem Arbeitsgespräch. Im Zentrum des Gesprächs stand das Thema Migration. Malta ist als Mittelmeerinsel von den Flüchtlingsbewegungen über die sogenannte "Mittelmeerroute" betroffen. Besprochen wurden mögliche ...
Vaduz (ots) - Die EU-Kommission hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2017 beschlossen, die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) auf den 1. Oktober 2018 zu verschieben. Um eine einheitliche Anwendung der neuen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 den Nationalen Qualifikationsrahmen zur Kenntnis genommen und zu dessen Umsetzung eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Verordnung über den Nationalen Qualifikationsrahmen im Fürstentum Liechtenstein tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. «Der vorliegende Nationale Qualifikationsrahmen ...
Vaduz (ots) - Eine Delegation der britischen Steuerbehörde (Her Majesty's Revenue and Customs, HMRC) weilte am Donnerstag, 7. Dezember in Liechtenstein. In einem gemeinsamen Workshop trafen sich die Experten von HMRC mit Vertretern der Behörden und des Finanzplatzes, um verschiedene Themen im Bereich der Steuerkooperation und neue Regelungen des britischen Rechts mit ...
Vaduz (ots) - Am 30. November 2017 traf sich Botschafter Michael Matthiessen, Botschafter der Europäischen Union für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein mit Landtagspräsident Albert Frick und weiteren Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Landtages. Es folgte ein Arbeitsgespräch mit Regierungsrätin Aurelia Frick. Der EU-Botschafter tauschte sich anschliessend mit Vertretern des ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler hat am 21. September 2017 den für Finanzmarktagenden zuständigen Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel getroffen und sich dabei für eine rasche Übernahme der noch hängigen EU-Rechtsakte im Finanzdienstleistungsbereich eingesetzt. Begleitet wurde der Regierungschef von der norwegischen Finanzministerin Siv Jensen sowie von Vertretern des ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am 14. September am EU-Innenministerrat in Brüssel teil. Im Zentrum der Gespräche standen die Themen Terrorismusbekämpfung und Migration. In beiden Bereichen profitiert Liechtenstein als Schengen/Dublin-Mitglied von den auf europäischer Ebene getroffenen Massnahmen. So werden zur Stärkung der inneren ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes, Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Heimatschriftengesetzes sowie des Asylgesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Gesetzesrevision dient zum einen der ...
Bern (ots) - Ab dem 1. September gilt in der Schweiz wie auch der gesamten EU eine neue Abgasnorm für Personenwagen. Mit Euro 6d-TEMP werden Testverfahren auf der Strasse für neue Fahrzeugtypen zur Pflicht und dabei die sogenannten «Real Drive Emissions» gemessen. Hier müssen insbesondere Diesel-Motoren strenge Grenzwerte für den Ausstoss von Stickoxid (NOx) einhalten. Forderungen nach einer sofortigen Einführung ...
European Society for Medical Oncology (ESMO)
Vaduz (ots) - Liechtenstein wurde von zwei slowenischen Listen der nicht-kooperativen Steuergebiete entfernt. Die entsprechenden Beschlüsse wurden im slowenischen Amtsblatt Nr. 30/2017 vom 16 Juni 2017 publiziert und traten am 17. Juni 2017 in Kraft. Diese Massnahme der slowenischen Behörden ermöglicht eine steuerliche Gleichbehandlung im Verhältnis zu anderen EU- ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am 6. Juli am informellen Treffen der europäischen Innenminister in Estland teil. Liechtenstein ist als Schengen/Dublin-Mitglied direkt von der EU-Migrationspolitik betroffen und ist in die Diskussionen auf europäischer Eben aktiv eingebunden. Im Mittelpunkt ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung des Botschafters der Europäischen Union in Bern, Michael Matthiessen, sprach Regierungsrätin Aurelia Frick vor den in Bern akkreditierten Botschafterinnen und Botschaftern der EU-Staaten und wies dabei auf die Bedeutung des gemeinsamen Wirtschaftsraums für alle EU- und EWR-Staaten hin. Regierungsrätin Frick nutzte diese Gelegenheit, die ...
Vaduz (ots) - Eine Delegation der liechtensteinischen Landesverwaltung unter der Leitung von Botschafter Martin Frick präsentierte am 7. und 8. Juni den Länderbericht Liechtensteins zur Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte vor dem zuständigen UNO-Ausschuss in Genf. Mit der Ratifikation des UNO-Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Jahr 1998 hat sich Liechtenstein dazu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat per 1. Juni im Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur eine befristete Fachexpertenstelle zum Brexit eingerichtet. Sie soll Regierung und Verwaltung bei der Wahrung der liechtensteinischen Interessen im Zusammenhang mit dem Austrittsprozess des Vereinigten Königreichs aus der EU unterstützen. Es ist das erklärte Ziel der Regierung, die Interessen der Bürger und Unternehmen ...
Vaduz (ots) - Am 8. Juni 2017 hat eine Liechtensteinische Delegation anlässlich eines Treffens der EU Mitgliedstaaten zu Steuerthemen den seit 2010 laufenden Dialog mit der EU über Steuerfragen weitergeführt. Es wurden verschiedene Themen diskutiert, welche sowohl die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der sogenannten Code-of-Conduct-Diskussion interessieren, als auch die ...
Vaduz (ots) - Mit dem EU-Austritt wird Grossbritannien automatisch aus dem EWR ausscheiden. Beim Treffen mit EU-Chefunterhändler Barnier setzte sich Aussenministerin Frick dafür ein, dass die EFTA/EWR-Staaten und damit Liechtenstein möglichst umfassend über den Stand der Austrittsgespräche informiert werden. Chefunterhändler Barnier zeigte Verständnis für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. April die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den in der Stellungnahme vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sollen insbesondere die Regelungen der sogenannten 3. ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 27. März am Ratstreffen der EU-Innenminister und der assoziierten Schengen-Staaten in Brüssel teilgenommen. Im Zentrum der Tagung standen migrationspolitische Themen, insbesondere Massnahmen zur Steigerung der Rückführungsquote in den Schengen-Staaten bei der Rückführung irregulärer Migranten ...