Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 5. April 2022 den Bericht und Antrag über die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Historischen Verein für das Fürstentum Liechtenstein für die Fortführung des Liechtensteinischen Urkundenbuchs in den Jahren 2023 bis 2028 (LUB III) verabschiedet. Die erste ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. April 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen durch Banken (Gedeckte Schuldverschreibungsgesetz; GSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das GSVG dient der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. April 2022 die Beantwortung des Postulats "Mögliche Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV im Rahmen einer Altersstrategie" verabschiedet. Mit diesem im Oktober 2021 eingereichten Postulat wurde die Regierung eingeladen, unabhängig vom bestehenden ...
Vaduz (ots) - Die Sanktionen über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sind sehr weitgehend und stellen deshalb Privatpersonen, Unternehmen sowie Behörden vor vielfältige Herausforderungen. Bereits seit Wochen arbeiten die liechtensteinischen Behörden auf Grundlage des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) intensiv ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni trafen sich am Freitag, 1. April 2022, Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaftsverbände, der Sozialpartner, der Flüchtlingshilfe sowie des Ausländer- und Passamtes und des Amtes für Volkswirtschaft zu einem Runden Tisch, um sich über verschiedene Fragen in Zusammenhang mit der ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der gefallenen Niederschläge kann das bedingte Feuerverbot im Freien ab sofort aufgehoben werden. Die bereits gefallenen und die noch prognostizierten Niederschläge führen zu einer Entspannung der Brandgefahr, weshalb das am 24. März 2022 erlassene bedingte Feuerverbot im Freien aufgehoben werden kann. Es herrscht jedoch weiterhin eine mässige Waldbrandgefahr (Stufe 2 von 5). Entsprechend ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 30. März 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die aktuell noch nicht umgesetzten EU Waren-, Handels- und Finanzsanktionen autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. März 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und die Verordnung über die Abänderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) beschlossen. Mit den ...
Vaduz (ots) - Im November 2021 hat der Landtag verschiedene Änderungen im Jagdgesetz beschlossen. Auf Grund dieser Neuerungen wurden Anpassungen in der Hegeverordnung nötig. Die Anpassungen betreffen Regelungen zur Durchführung des Treffsicherheitsnachweises, der neu eine Voraussetzung zur Ausübung der Jagd ist, Präzisierungen bei den Jagd- und Schonzeiten sowie bei der Durchführung der Abschusskontrolle und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. März 2022 Heidi Gstöhl zur Leiterin des Amtes für Soziale Dienste bestellt. Der bisherige Leiter, Hugo Risch, geht per Ende August 2022 in Frühpension. Heidi Gstöhl ist liechtensteinische Staatsbürgerin, lebt aber seit längerer Zeit in St. Gallen, wo sie seit 2008 das Amt für Gesellschaftsfragen leitet. In dieser Funktion konnte sie umfangreiche und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. März 2022 Volkmar Ritter aus Vaduz als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht (FMA) bestellt. Die Amtsdauer eines Mitglieds beträgt vom Zeitpunkt seiner Bestellung fünf Jahre. Volkmar Ritter hat an der Universität St. Gallen (HSG) Informations- und Technologiemanagement studiert und ...
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner 12. Sitzung am 28. März 2022 die aktuelle Risikolage erörtert und die relevanten Finanzstabilitätsrisiken - sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene - im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die ...
Vaduz (ots) - Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind mehr als 3.8 Millionen Menschen geflüchtet. Besonders belastet sind die unmittelbaren Nachbarländer, unter ihnen die wirtschaftlich schwache Republik Moldau. Am Montag, 28. März kamen die EU-Innenminister zusammen, um eine koordinierte europäische Antwort auf die massiven Flüchtlingsströme zu diskutieren. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. März 2022 die Jahresberichte 2020 und 2021 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 18. März 2022 die Totalrevision der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden alle von der EU bis und mit 9. März 2022 beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber Belarus autonom nachvollzogen. Mit der Totalrevision ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 16. März 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die von der EU am 15. März beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber zusätzlichen 15 Personen und neun ...
Vaduz (ots) - Jährlich werden im Rahmen des Wettbewerbs "Schönste Bücher aus Liechtenstein" besonders gestaltete Bücher bewertet und prämiert. Beim Wettbewerb für das Jahr 2021 wurden 21 Publikationen eingereicht. Zwei Büchern hat die Jury den Titel "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2021" verliehen, ein Buch wurde mit einer "Lobenden Anerkennung" ausgezeichnet. Die "Schönsten Bücher aus Liechtenstein 2021" ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. März 2022 eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren beschlossen. Die Änderungen dienen einerseits dem Nachvollzug von in der Vergangenheit erfolgten Änderungen im Personen- und Gesellschaftsrecht sowie im Sachenrecht und andererseits der Klärung von Rechtsunsicherheiten ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung an ihrer letzten Sitzung beschlossen, den Härtefall-Zuschuss und die Sondervorschriften für die Kurzarbeitsentschädigung für das zweite Quartal 2022 zu verlängern. Mit dem Härtefall-Zuschuss werden Unternehmen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. März 2022 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 vom 7. Januar 2022 betreffend die Aufnahme von Burkina Faso, Haiti, Jordanien, die Kaimaninseln, Mali, Marokko, die Philippinen, Senegal und Südsudan in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 10. März 2022 eine Totalrevision der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden die von der EU am 9. März beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber 160 zusätzlichen Personen und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. März 2022, Ingrid Frommelt für eine zweite Mandatsperiode als Mitglied in den Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) bestellt. Die Regierung dankt Ingrid Frommelt für ihre Bereitschaft, im Verwaltungsrat der AIBA mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Einführung einer Mindestvergütung für Strom aus Photovoltaik verabschiedet. Die im Energieeffizienzgesetz enthaltene feste Einspeisevergütung läuft Ende 2022 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 den Bericht und Antrag für die Subventionierung des "Therapiehaus Guler" des Vereins für Betreutes Wohnen in Liechtenstein (VBW) in Mauren zuhanden des Landtags verabschiedet. Der VBW stellt einen wesentlichen Teil der sozialpsychiatrischen, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 mit der Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungskosten und Gebühren durch die Regierung und Amtsstellen die beschlossen. Das Jagdgesetz sieht neu die Möglichkeit vor, Jagdkarten für eine Gültigkeitsdauer von länger als einem Jahr zu lösen. Jagdkarten für Jagdgäste können neu für bis zu drei Jagdjahre, solche für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Abänderung des CO2-Gesetzes verabschiedet. Damit unterstützt die Regierung die Weiterführung der bis 2021 befristeten Instrumente des bestehenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024. Rechtssicherheit für Unternehmen So wären ohne diese Übergangslösung ab 2022 keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich. Mit dieser Regelung können Unternehmen die ...
Vaduz (ots) - Nach Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens, in dem keine Einwände vorgebracht wurden, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: In den Branchen des Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Haustechnik- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend Entwicklung eines ganzheitlichen landesweiten Konzepts für Inertstoff-Deponien verabschiedet. Der Landtag hat das Postulat in seiner Sitzung vom 30. September 2021 an die Regierung überwiesen. Im Postulat wird ...