Storys zum Thema Entscheid

19.10.2023 – 19:31
Fürstentum Liechtenstein
Ordensverleihung auf Schloss Vaduz
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Donnerstag, 19. Oktober 2023, Drazen Domjanic zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Dem Geehrten wurde aufgrund seiner besonderen Verdienste für den Kulturbereich von Liechtenstein das Ritterkreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens verliehen. Pressekontakt: Sekretariat des Erbprinzen von Liechtenstein Schloss Vaduz T +423 238 12 00 ...
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19.10.2023 – 16:52
Fürstentum Liechtenstein
Innere Sicherheit auf Agenda der europäischen Innenminister in Luxemburg
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni ist für die Tagung des Schengen- und Innenministerrats nach Luxemburg gereist. Die Innenministerinnen und Innenminister sprachen am Rat u.a. über die Auswirkungen der aktuellen Situation im Nahen Osten auf die innere Sicherheit Europas, über die laufende Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems ...
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19.10.2023 – 16:32
Fürstentum Liechtenstein
Atomabkommen mit dem Iran: Liechtenstein verlängert Finanzsanktionen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde eine Anpassung des EU-Sanktionsrahmens gegenüber dem Iran autonom nachvollzogen. Die EU hatte am 16. Oktober 2023 beschlossen, die Personen und Einrichtungen, die bisher ...
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13.10.2023 – 12:38
Fürstentum Liechtenstein
Liechtenstein und Lettland paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen
Vaduz (ots) - Am 12. Oktober 2023 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Lettland paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...
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11.10.2023 – 10:09
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag wird die Vorlage voraussichtlich im November behandeln. Bislang ...
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10.10.2023 – 17:00
Fürstentum Liechtenstein
Regierung spricht sich für Ausrichtung einer Subvention an das Infrastrukturprojekt Steg des Vereins zur Förderung des nordischen Skisports aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für das Infrastrukturprojekt Steg des Vereins zur Förderung des nordischen Skisports zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Infrastrukturprojekt Steg ...
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10.10.2023 – 14:16
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Verkehrsinfrastrukturbericht 2024
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2024 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2024) zuhanden des Landtags verabschiedet. In das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2024 sind basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen ...
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10.10.2023 – 14:13
Fürstentum Liechtenstein
Hochbautenbericht 2024 der Regierung zu Handen des Landtages verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen (Hochbautenbericht 2024) genehmigt. Der Hochbautenbericht wird jährlich zuhanden des Landtags verabschiedet und enthält allgemeine Informationen zum Immobilienportfolio des Landes. ...
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09.10.2023 – 09:46
Fürstentum Liechtenstein
Covid-19-Impfungen im Herbst 2023
Vaduz (ots) - Im Rahmen einer Herbst-Impfaktion werden am Landesspital in Vaduz am Mittwoch, 18. und Mittwoch, 25. Oktober 2023 sowie am Mittwoch, 8. November 2023 jeweils zwischen 10 und 12 Uhr, Impfungen gegen SARS-CoV-2 angeboten. Weitere Termine werden bedarfsgerecht mindestens einmal monatlich zur Verfügung stehen. Anmeldungen zur Impfung sind telefonisch von Montag bis Freitag unter +423 236 73 38 zu Bürozeiten möglich. Es werden die aktuellen, an die ...
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05.10.2023 – 12:46
Fürstentum Liechtenstein
Bericht und Antrag zum Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland genehmigt. Mit diesem Abkommen wird im Bereich der sozialen ...
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04.10.2023 – 16:30
Fürstentum Liechtenstein
Regierung strebt Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention an
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention sollen die grundlegenden Menschenrechte von behinderten Menschen geschützt und konkretisiert ...
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04.10.2023 – 14:00
Fürstentum Liechtenstein
Mittlere Prämie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steigt um 6.7%
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2024 überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie mit allen Kostenbeteiligungsvarianten steigt für erwachsene Versicherte gegenüber dem ...
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04.10.2023 – 12:29
Fürstentum Liechtenstein
Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz; URDAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
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04.10.2023 – 10:09
Fürstentum Liechtenstein
Liechtenstein positioniert sich zu Menschenrechtsempfehlungen der Staatengemeinschaft
Vaduz (ots) - Im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat haben 75 UNO-Mitgliedsstaaten insgesamt 184 Empfehlungen zur Stärkung der Menschenrechte an Liechtenstein ausgesprochen. Am 3. Oktober nahm der UNO-Menschenrechtsrat die Reaktion und Positionierung der liechtensteinischen Regierung zu den Empfehlungen zur Kenntnis ...
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04.10.2023 – 10:03
Fürstentum Liechtenstein
Landeskasse und Stabsstelle Finanzen werden zum Amt für Finanzen
Vaduz (ots) - Im Mai des laufenden Jahres hat die Regierung entschieden die Landeskasse mit der Stabsstelle Finanzen zusammenzuführen. Im Zuge der entsprechenden Umsetzungsarbeiten hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 nun die Zusammenführung der beiden Stellen zum neuen Amt für Finanzen beschlossen. Das neue Amt wird seine Tätigkeit am ...
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03.10.2023 – 14:53
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes genehmigt. Um die effektive Umsetzung sicherstellen zu können, hat der Gesetzgeber mit der Revision des AIA-Gesetzes, des ...
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03.10.2023 – 14:01
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des ...
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02.10.2023 – 15:33
Fürstentum Liechtenstein
21 Wettbewerbsbeiträge für den neuen Reisepass
Vaduz (ots) - Um die Öffentlichkeit in den Prozess der Neugestaltung des liechtensteinischen Reisepasses einzubeziehen, hat das Ausländer- und Passamt im Auftrag der Regierung im Juli 2023 einen Gestaltungswettbewerb gestartet. Per Eingabeschluss am 1. Oktober 2023 sind 21 Wettbewerbsbeiträge eingegangen. Die Wettbewerbsbeiträge werden nun auf Einhaltung der formellen Kriterien hin überprüft. Anschliessend werden ...
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29.09.2023 – 10:00
Fürstentum Liechtenstein
Grenzüberschreitendes Förderprogramm "Buch und Literatur Ost+" geht in die vierte Runde
Vaduz (ots) - Bereits zum vierten Mal vergeben die Ostschweizer Kantone und das Fürstentum Liechtenstein im Rahmen des Förderprogramms "Buch und Literatur Ost+" Beiträge an die Realisation kultureller Projekte. "Buch und Literatur Ost+" fördert Projekte, in denen bereits publizierte Texte neu belebt, bearbeitet ...
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28.09.2023 – 14:08
Fürstentum Liechtenstein
Bereit für den Austausch von Daten im Geldspielbereich: Liechtenstein ratifiziert Abkommen mit der Schweiz
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat sein innerstaatliches Verfahren zum Abkommen vom 20. Oktober 2022 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen. Nachdem der Landtag in ...
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27.09.2023 – 10:21
Fürstentum Liechtenstein
Ausschuss für Finanzmarktstabilität beschliesst Beibehaltung der makroprudenziellen Kapitalpuffer
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat sich in seiner 18. Sitzung mit dem aktuellen konjunkturellen Umfeld und den damit verbundenen systemischen Risiken auseinandergesetzt und vor diesem Hintergrund zwei Empfehlungen zur Beibehaltung der makroprudenziellen Kapitalpuffer ausgesprochen. ...
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20.09.2023 – 10:37
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Ausbau Nationalstrassennetz: TCS begrüsst Entscheid des Parlaments
Vernier/Ostermundigen (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes genehmigt. Beide Räte wollen damit sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die nun vom Parlament noch in der Schlussabstimmung zu genehmigende Vorlage ...
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20.09.2023 – 10:13
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes (LMMG) verabschiedet. Das auf dem LMMG basierende betriebliche Mobilitätsmanagement (BMM) des Landes regelt seit 2008 die Bewirtschaftung ...
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19.09.2023 – 17:00
Fürstentum Liechtenstein
Regierung ernennt Marion Spirig zur Leiterin des Amtes für Hochbau und Raumplanung
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 hat die Regierung Marion Spirig, Dipl. Architektin ETH, zur neuen Leiterin des Amtes für Hochbau und Raumplanung ernannt. Die in Gamprin wohnhafte Architektin leitet aktuell die Abteilung Hochbau einer Liechtensteiner Gemeinde. Zuvor hat sie in der Privatwirtschaft gearbeitet und dabei unter anderem den ...
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19.09.2023 – 16:00
Fürstentum Liechtenstein
Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) neu- bzw. wiederbestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 19. September 2023, den Antrag für die Neu- bzw. Wiederbestellungen im Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) für die Mandatsperiode 2023 bis 2027 verabschiedet. Der Verwaltungsratspräsident Egbert Sprenger und die ...
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19.09.2023 – 13:08
Fürstentum Liechtenstein
Regierung beschliesst Abänderung der Sanierungs- und Abwicklungsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. September 2023 die Verordnung über die Abänderung der Sanierungs- und Abwicklungsverordnung (SAV) beschlossen. Die SAV regelt die Durchführung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG). Das SAG wurde durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) abgeändert. Die abgeänderte Fassung ...
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19.09.2023 – 08:15
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Tempo innerorts: Hierarchie im Strassennetz muss gewährleistet bleiben
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger anzunehmen. Die Motion fordert, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beizubehalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten - ein Anliegen, das auch ...
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13.09.2023 – 08:47
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Archivgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. September 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende Archivgesetz vom 23. Oktober 1997 neu geordnet und in ein modernes Archivwesen überführt werden. Das Archivgesetz regelt die Sicherung, Verwahrung und ...
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11.09.2023 – 16:52
Fürstentum Liechtenstein
Graziella Marok-Wachter nimmt am Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats teil
Vaduz (ots) - Am Montag, 11. September hat Graziella Marok-Wachter auf Einladung der lettischen Justizministerin Inese Libina-Egnere am informellen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats in Riga teilgenommen. Beim Treffen ging es um justizielle Themen im Zusammenhang mit Russlands ...
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07.09.2023 – 13:50
Fürstentum Liechtenstein
Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1807)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung [EU] 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr ...
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