Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 23.11.05. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Patentgesetzes verabschiedet. Die Revision passt das Patentrecht dem technologischen Fortschritt und den internationalen Entwicklungen der vergangenen Jahre an. Sie will das innovative Klima sowie das Wirtschaftswachstum in der ...
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Strukturverbesserungsprojekte zugesichert: - Neubau Ökonomiegebäude, Gemeinde Escholzmatt - Ausbau Fahrwangenstrasse, Gemeinde Aesch; - Ausbau Güterstrasse Spahau - Fluck - Chrattenbach, Gemeinde Malters; - Wasserversorgung Änetämme, Gemeinde Hasle; - Ausbau Hofzufahrten Eppenwil - Erpolingen (Gemeinde Grossdietwil); - Ausbau ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens Allmend, Gemeinden Horw und Luzern (B 105) einstimmig zu. Mit dem Sonderkredit über insgesamt 3,7 Mio. Franken wird im Gebiet der Allmend ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz (B 96) einstimmig zu. Mit der Änderung wird das Gesetz von den nicht mehr notwendigen Bestimmungen über den vorbeugenden Brandschutz befreit und behinderte Personen mit beschränkter wirtschaftlicher ...
(ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Mit Urteil des Staatsgerichtshofes vom 27. September 2005 zu StGH 2005/44 ist die Verfassungsbeschwerde der liechtensteinischen Ärztekammer gegen die Einführung der Tarifregelung für medizinische Leistungen (Tarmed) zurückgewiesen worden. Mit diesem Urteil des Staatsgerichtshofes ist demzufolge das Urteil des ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat am 27. September 2005 eine Änderung der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse (VoLUPK) beschlossen. Im Zentrum der Botschaft des Regierungsrates stehen die Senkung der Umwandlungssätze und die Erhöhung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbeiträge sowie die Einführung einer Partnerrente. Die Umwandlungssätze, das heisst die Prozentsätze, mit denen ...
Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartement gibt den Entwurf einer Teilrevision zur Strafprozessordnung, mit welcher die Verordnung des Regierungsrates betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft und die Anklageerhebung im Strafverfahren in die Strafprozessordnung überführt wird, in die Vernehmlassung Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision zur kantonalen Strafprozessordnung zur ...
Bern (ots) - Die acht MediQi-Zentren für Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) in Aarau, Baden, Bad Ragaz, Basel, Bern, Cham, Uster und Zürich stellen bei ihren Patientinnen und Patienten eine grosse Verunsicherung bezüglich Kostengutsprache durch die Krankenkasse fest. Dies zu Unrecht: mit einer Zusatzversicherung für Komplementärmedizin werden die ...
Zürich (ots) - Am Dienstag, 20. September 2005 lehnte der Ständerat die Motion der Ständerätin Christiane Brunner zur Asbestprävention mit grosser Mehrheit ab. Mit ihrer Motion beabsichtigte Christiane Brunner den Bundesrat zu beauftragen, umfassende Massnahmen zur Asbestprävention zu ergreifen. Zu ...
Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft
Zürich (ots) - Im Zusammenhang mit der Streichung von fünf komplementärmedizinischen Leistungen aus der Grundversicherung führt die Schweiz. MS-Gesellschaft eine elektronische Umfrage bei der Bevölkerung durch. Im Anschluss wird die Schweiz. MS-Gesellschaft das Resultat dem Bundesrat direkt zukommen lassen ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Liebefeld (ots) - Der SAV begrüsst die Vereinbarung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) mit der Pharmaindustrie über ein Massnahmenpaket zur Preissenkung bei den kassenpflichtigen Medikamenten. Die vorgesehenen Preissenkungen durch die Pharmaindustrie ergänzen die vom Vertrieb (Apotheker und Grossisten) ...
Bern (ots) - Die Ärztegesellschaft des Kantons Bern hat mit einem gegen die CSS Versicherung angestrengten Verfahren den Versuch unternommen, von der CSS auf superprovisorischem Weg eine Berichtigung zu verlangen. Die CSS hatte den ambulanten Leistungserbringern (Ärzten) am 24. Juni 2005 mitgeteilt, dass sie auch in sogenannten Tiers-Garant-Kantonen mit der CSS individuell den Tiers Payant (direkter ...
(ots) - Vaduz, 17. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung von Art. 14 der Landesverfassung zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Initativkomitee Für das Leben hat am 5. August 2005 das Initiativbegehren zur Abänderung von Art. 14 der Landesverfassung mit 1'891 Unterschriften eingereicht. Die Regierung hat ...
Altdorf (ots) - Eine weitere Verzögerung bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene kommt für die Alpen-Initiative nicht in Frage. Anlässlich der internationalen Aktion Feuer in den Alpen von heute Samstag, 13. August, fordert sie, den Volksentscheid von 1994 zu respektieren und die Verlagerung des alpenquerenden Transitgüterverkehrs auf die Schiene bis 2009 umzusetzen. Die Politik ...
Zürich (ots) - Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG und der Liquidator der in Nachlassliquidation befindlichen SAirGroup haben das beim Handelsgericht des Kantons Zürich geführte Verfahren um die Anfechtung von im September 2001 erfolgten Honorarzahlungen der SAirGroup an KPMG London durch ...
Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hat das Gesuch um Durchführung des CSIO an Pfingsten 2006 positiv beurteilt und die Ausnahmebewilligung erteilt. Grundsätzlich dürfen gemäss Ruhetags- und Ladenschlussgesetz an hohen Feiertagen im Kanton Luzern keine Sportanlässe stattfinden, das Gesetz lässt aber in besonderen Fällen Ausnahmen zu. Für Sportanlässe oder grössere ...
Bern (ots) - In einem Anfang Sommer gefälltem Urteil des Mietgerichts des Kantons Genf wird der Entscheid der Vorinstanz, die im November 2000 den Mietern aus Grand-Saconnex in der Nähe einer sunrise Mobilfunkantenne eine Mietzinsreduktion zugestanden hatte, aufgehoben. Das Mietgericht des Kantons Waadt hat ...
Zürich (ots) - Mit dem heute mitgeteilten Urteil vom 14. Juli 2005 hat das Schweizerische Bundesgericht die Beschwerde des Bundesamtes für Justiz gutgeheissen. Es hat festgestellt, dass Herrn Dr. Adamov kein Anspruch auf freies Geleit hat. Im weiteren wurde die Sache zur Beurteilung der gerügten, aber nicht entschiedenen Fragen der funktionalen Immunität bzw. der völkerrechtlichen Staatenimmunität Russlands wie ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte und Aufträge Staatsbeiträge zugesichert: - Verstärkung der Güterstrasse Chlusen - Lehn, Gemeinde Schüpfheim; - Ausbau/Sanierung Güterstrasse Nesslenboden - Buhüttli - Würzli, Gemeinde Marbach; - Verein OASE, Suchprävention und Gesundheitsförderung in Jugendverbänden im Kanton Luzern; - Neubau Mäderslehnbrücke, 1. Tranche, ...
(ots) - Volkszählung 2010: Vernehmlassung bei den Kantonen Die nächste Volkszählung wird neu konzipiert. Anstelle der Vollerhebung mit Fragebogen soll eine reine Registerzählung durchgeführt werden, in welcher die in den kantonalen und kommunalen Einwohnerregistern enthaltenen Daten zur Bevölkerung direkt genutzt werden. Ergänzend sind periodische Stichprobenerhebungen in den Jahren 2010-2019 ...
Stiftung SOS-Kinderdorf Schweiz
Rückgang bei den Spendeneinnahmen Bern (ots) - Der Verein "Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer" wird per 1. Januar 2006 in eine gemeinnützige Stiftung umgewandelt. Die Mitgliederversammlung vom 23. Juni 2005 hat die Umwandlung des Vereins in eine gemeinnützige Stiftung mit grosser Mehrheit gut geheissen. Damit soll dem Anspruch nach einer Good Corporate Governance Rechnung getragen werden. An der ...
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Bern (ots) - Energie hat einen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung unseres Raumes. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Strom und Wärme ungebrochen. Strategien zu einer nachhaltigen Energiezukunft sind das Thema der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift «Forum Raumentwicklung» des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE). Die Energie gilt heute als Schlüsselgrösse der Entwicklung überhaupt. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Es zeigt sich als dringend und notwendig an, die IV-Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Aus diesem Grund kann sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit der Stossrichtung der heute vom Bundesrat verabschiedeten IV-Botschaften grösstenteils einverstanden erklären. Der SGB ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 22.06.05. Die Nachrichtendienste der Schweiz werden künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen entsprechenden gemeinsamen Antrag aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, ...
(ots) - Regierung beschliesst Zusammenführung der Philatelie unter dem Dach der Post Vaduz, 21. Juni (pafl) - Liechtensteins staatliche Philatelie soll ausgelagert und unter dem Dach der Liechtensteinischen Post AG vereint werden, diesen Grundsatzbeschluss hat die Regierung anlässlich ihrer Sitzung von Dienstag, 21. Juni 2005, gefasst. Mit der Auslagerung des Amtes für Briefmarkengestaltung und der ...
Zürich (ots) - Das Bundesstrafgericht hat mit Entscheid vom 9. Juni 2005 die am 17. Mai 2005 in Dr. Evgeny O. Adamovs Namen eingereichte Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 3. Mai 2005 gutgeheissen. Mit der Entscheidung hat das Gericht den Haftbefehl aufgehoben, die Freilassung Dr. Adamovs aus der Auslieferungshaft ...
Zürich (ots) - Bei rund 75 Prozent der Sanitas-Kunden ist die Alternativmedizin über Zusatzversicherungen abgedeckt. Damit sind die meisten Versicherten vom BAG-Entscheid, die fünf Komplementärmedizin-Methoden per Ende Juni aus der Grundversicherung zu streichen, nicht betroffen. In den übrigen Fällen stellt die Sanitas eine kulante Übergangslösung sicher. Die Mehrheit der Sanitas-Kunden muss in Bezug auf ...
Laufen (ots) - Ein Gericht in Clermont-Ferrand hat eine Klage gegen Solinest, dem exklusiven Distributor von Ricola-Produkten in Frankreich, abgewiesen. Das Gericht sah es als nicht erwiesen an, dass die Zahnschäden des Vaters der Klägerfamilie auf den Konsum von zuckerfreien Ricola-Bonbons zurückzuführen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.06.2005. Das Partnerschaftsgesetz ist am Sonntag in der Volksabstimmung angenommen worden. Bevor gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen können, müssen allerdings noch verschiedene Erlasse des Bundes und der Kantone revidiert, Datenbanken angepasst und das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.06.2005. Der Bundesrat hat am Freitag die Beschwerde der Psychiatrischen Klinik Hohenegg gegen die Streichung von der Zürcher Spitalliste abgewiesen. Zugleich hat er den Regierungsrat des Kantons Zürich angewiesen, die Aufnahme der Halbprivat- und Privatabteilung der Klinik in die ...