Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigte im Rahmen der Regierungssitzung vom 20. November 2012 den Bericht und Antrag des gemeinsamen EWR Ausschusses über die Rechte der Verbraucher an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein. Neue, verbindliche Standards an Verbraucherrechten Die in der EU am 12.12.2011 in ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 20. November 2012 genehmigte die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Baugesetzes. Das geltende Baugesetz trat am 1. Oktober 2009 in Rechtskraft. Anlässlich der Totalrevision von 2008 haben insbesondere das Planungsrecht, die Bauvorschriften, das Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren sowie die Organisations- ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2012 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum Verkauf der Stockwerkeigentumseinheit "Post Eschen" an die Gemeinde Eschen genehmigt. Kauf der Liegenschaft wird im 1. Halbjahr 2013 im Gemeinderat behandelt In den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigte in ihrer Sitzung vom 20. November 2012 die Emissionshandels-verordnung zum Emissionshandelsgesetz. Wesentliche Änderungen der EWR-rechtlichen Vorgaben Aufgrund wesentlicher Änderungen der EWR-rechtlichen Vorgaben zum Europäischen Emissionshandel wurde das bisherige Emissionshandelsgesetz überarbeitet und neugefasst. Die Änderungen haben auch Auswirkungen auf den Inhalt der ...
Bern (ots) - Falsches Zahlenmaterial sollte den Plänen zur Energiewende die Brisanz nehmen, und von einer "rollenden Planung" scheint man im federführenden Bundesamt für Umwelt (UVEK) noch nichts gehört zu haben. Zudem blendet der UVEK-Vorschlag das Prinzip "ohne Ökonomie keine Ökologie" vollständig aus. auto-schweiz, die Vereinigung der Schweizer Automobil-Importeure, ist von den Plänen aus dem Departement Leuthard enttäuscht. Es ist sehr befremdlich und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. November 2012 die Stellungnahme zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) und der Strafprozessordnung an den Landtag verabschiedet. Anlässlich der letzten Länderprüfung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Reihe von Änderungen empfohlen, um das Abwehrsystem Liechtensteins gegen ...
Luzern (ots) - Die Resultate der geotechnischen Grossversuche, die derzeit im Rahmen der Vorprojektierung des Tiefbahnhofs Luzern auf der Zentralrampe beim Güterbahnhof durchgeführt werden, bestätigen die Machbarkeit und ermöglichen die Entwicklung der notwendigen Baumethoden und Bauabläufe für das Vorprojekt. Nach Vorliegen des Vorprojekts für den Tiefbahnhof Luzern Mitte 2013 soll die Ausarbeitung eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Flüchtlingssituation in Syrien und dessen Nachbarstaaten hat sich in den vergangenen Monaten stark verschlechtert. So hat sich die Zahl syrischer Kriegsflüchtlinge gemäss Angaben der Vereinten Nationen innerhalb eines Vierteljahres mehr als verdreifacht. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) geht davon aus, dass bis Ende Jahr rund ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrates (JSK) unter dem Vorsitz von Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) hat eine Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Staatsanwältinnen und -anwälte und der Jugendanwältinnen und -anwälte vorberaten. Darin beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung der Zahl der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. November die Verordnung über die sichere Verwendung von Kranen verabschiedet. Die Verordnung basiert auf der Kranverordnung der Schweiz und regelt Fragen rund um den Kranbetrieb und die Ausbildung der Kranführer. Personen, die einen Turmdreh- oder Fahrzeugkran bedienen, müssen einen Lernfahr- oder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. November die Verordnung über die sichere Verwendung von Kranen zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Verordnung basiert auf der Kranverordnung der Schweiz und regelt Fragen rund um den Kranbetrieb und die Ausbildung der Kranführer. Personen, die einen Turmdreh- oder Fahrzeugkran bedienen, müssen einen Lernfahr- oder Kranführerausweis besitzen. Kurse und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. November 2012 die Verordnung über die Sicherheits- und Verkehrsbewilligungen sowie Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahn- unternehmen (SVSEV) genehmigt. Nachdem der Landtag am 16. März 2011 ein neues Eisenbahngesetz beschlossen hatte, trat das Gesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Geschulte Ausbilderinnen und Ausbilder in den Unternehmen leisten hervorragende Arbeit als "Lehrer in der Wirtschaft". Sie fördern damit die Entwicklung Jugendlicher und legen somit den Grundstein für zukünftige Karrieren. Die Akademie für Ausbilder der internationalen Bodenseekonferenz (IBK) hat deshalb Diplomkurse ins Leben gerufen, um eine optimale Vorbereitung der Ausbilder auf ihre Aufgaben zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Unter dem Vorsitz von Regierungsrat Hugo Quaderer hat die 6. Bodensee-Hochschulkonferenz am Donnerstag, 8. November 2012, in Vaduz eine neue Leistungsvereinbarung für die Internationale Bodensee-Hochschule (IBH) beschlossen. Damit kann der Hochschulverbund seine Arbeit über das Jahr 2013 hinaus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 06. November 2012 die Gesundheitsverordnung abgeändert. Durch die Verordnungsänderung werden die inländischen Zulassungsvoraussetzungen für Chiropraktoren an die schweizerischen Erfordernisse angeglichen. Wie alle Gesundheitsberufe benötigen Chiropraktoren für die eigenverantwortliche Berufsausübung eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 06. November 2012 Katherina Büchel, Balzers, als Landeszahnärztin für die Mandatsperiode 2013 bis 2016 bestellt. Katherina Büchel bekleidet bereits aktuell das Amt der Landeszahnärztin. Die Gesellschaft Liechtensteinischer Zahnärzte hat Katherina Büchel für eine weitere Mandatsperiode nominiert, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. November 2012 die Stellungnahme zur Schaffung des Gesetzes für Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung weiterer Gesetze an den Landtag verabschiedet. Die vom Landtag in der ersten Lesung aufgeworfenen Einzelfragen wurden von der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2012 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. In gewissen Bereichen des Strafrechts, zum Beispiel beim schweren Betrug, beim schweren Diebstahl oder der Veruntreuung, sollen Wertgrenzen eingeführt werden. In der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2012 den Bericht und Antrag zur mittelfristigen Planung staatlicher Bauten und Anlagen zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird als wichtiges Führungsinstrument der Regierung jährlich aktualisiert und bildet eine der Grundlagen für das Budget und die Finanzplanung. Für das Jahr 2013 sind 3.6 Mio. Franken im investiven Bereich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Oktober die Verordnung über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe genehmigt. Damit werden die angeführten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages sowie die Lohn- und Protokollvereinbarung allgemeinverbindlich. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Oktober den Bericht und Antrag betreffend das Nutzungspotenzial der Tiefengeothermie zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Bericht und Antrag leitet sich aus dem Massnahmenplan Luft und der Energiestrategie 2020 ab. Inhaltlich beschreibt und bewertet er die Ergebnisse der Ressourcenanalyse vom März 2011, welche die Nutzungsmöglichkeiten der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat vor kurzem ein Gesamtkonzept zu Fördermassnahmen im liechtensteinischen Bildungswesen erlassen. Damit konnte ein Projekt der Bildungsstrategie (Massnahmen und Projekte 2012) erfolgreich umgesetzt werden. Sämtliche Fördermassnahmen werden erstmals in einem übersichtlichen Gesamtkonzept dargestellt. Die Bildungsstrategie der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 12. Januar 2010 wurde der Karibikstaat Haiti, eines der ärmsten Länder der Welt, von einem Erdbeben der Stärke 7.0 erschüttert. Die Katastrophe traf 3.7 Millionen Menschen, forderte 230'000 Tote, über 300'000 Verletze und hinterliess 1.5 Millionen Obdachlose. Ungeklärte Landrechte, fehlende Baunormen und ungenügend definierte Risikogebiete, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat im Rahmen der laufenden Regierungs- und Verwaltungsreform beschlossen, auch die Strukturen und Abläufe im Schulamt zu überprüfen. Die Organisationsform des Schulamtes wurde dabei überarbeitet. So gibt es in Zukunft anstelle der bisher 3 Abteilungen neu nun 4 Abteilungen, welche die Schwerpunkte der Arbeit des Schulamts widerspiegeln. Bereits im Februar 2012 hatte die Regierung beschlossen, basierend auf den Grundsätzen der laufenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung verabschiedete am 23. Oktober 2012 einen Bericht und Antrag, mit dem zwei zentrale Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) angepasst werden. Zukünftig soll es möglich sein, dass auch juristische Personen als qualifiziertes Verwaltungsorgan im Sinne von Art. 180a Abs. 1 PGR fungieren können, wenn diese über eine entsprechende Bewilligung nach dem Treuhändergesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012 einen Bericht und Antrag an den Landtag verabschiedet, mit dem die unzeitgemässe Bestimmung aufgehoben wird, wonach eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der ein Inländer einen Gerichtsstand im Ausland vereinbart, zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung bedarf. Regierungsrätin ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012 beschlossen, ein Amt für Justiz zu schaffen. Sie setzt damit eine weitere Massnahme der umfassenden Regierungs- und Verwaltungsreform. In Liechtenstein besteht im Gegensatz zu anderen Staaten derzeit kein Amt, das als Fachbehörde und "Dienstleistungszentrum" für Rechtsfragen dient. Bislang hat das Ressort Justiz viele Aufgaben erfüllt, die in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012, die Kommission für Natur- und Landschaftsschutz für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 aufgrund der eingegangenen Nominationen wie folgt neu bestellt: Vorsitz: Müssner Renate, Regierungsrätin Mitglieder: -Beck Markus, Balzers (LIA) -Bühler Normann, Triesenberg (VBO) -Gstöhl Monika, Balzers (BZG) -Kaiser Freddy, Gemeindevorsteher Mauren -Matt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober den Bericht und Antrag betreffend einen EWR-Beschluss über die Erleichterung des Warenverkehrs zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser beinhaltet ein Massnahmenpaket, das vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beschlossen wurde, um bestehende Handelshemmnisse im EWR-Raum zu eliminieren und den Binnenmarkt zu stärken. Von der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft zu Handen des Landtags verabschiedet. Künftig soll ein Eingriffsverfahren durchgeführt werden, wenn eine Grundfläche mit einem Schutzobjekt - einem Bergrücken, einem Magerwiesenstandort oder dem Lebensraum einer bedrohten Tierart - in die Bauzone ...