Storys zum Thema Bundesrat

ACS Automobil Club der Schweiz

Schluss mit Stau - mit einem klaren Ja am 5. Juni 2016!

SFZ Schweizerische Fachstelle für Zweiradfragen

Töffprüfung: Neue Übergangsregelung für Prüfungsfahrzeuge

Solothurn (ots) - Wer bis 31. Dezember 2016 den Lernfahrausweis für die Motorradkategorien "A" oder "A beschränkt" beantragt, kann die Prüfung mit einem Motorrad ohne gesetzlich festgelegte Hubraum-Untergrenze absolvieren. Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 die Leistung bei der Motorrad-Kategorie «A beschränkt» von 25 auf 35 Kilowatt erhöht. Dabei hat er ...

Swiss Music Promoters Association

Vorsicht vor Ticket-Piraten: Überteuerte Preise und kein Kundenschutz im Schweizer Ticket-Zweitmarkt! / Die Swiss Music Promoters Association (SMPA) warnt vor Missbrauch im Ticket-Zweitmarkt

St.Gallen (ots) - Überteuerte Preise, Fälschungen, Umtriebe und Enttäuschungen. Veranstaltungs-Tickets von nicht autorisierten Zweit-Vermarktern zu kaufen birgt grosse Risiken. Es schädigt Kundinnen und Kunden sowie die ...

VSE / AES

Vollständige Marktöffnung: Nachvollziehbarer Entscheid des Bundesrates

Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE nimmt die Absicht des Bundesrates zur Kenntnis, mit der vollständigen Öffnung des Strommarktes zuzuwarten. Der Schritt ist nachvollziehbar und kommt nicht unerwartet. Bundesrätin Doris Leuthard hatte bereits Anfang Jahr am Schweizerischen Stromkongress in Bern durchblicken lassen, im Moment ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

NAF-Vorlage in unverantwortbarer Weise in Frage gestellt

Bern (ots) - Der TCS begrüsst die in der Detailberatung neu formulierten Vorschläge der Verkehrskommission des Nationalrates zum "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)". Weil aber in der Schlussabstimmung das NAF-Gesetz als Ganzes von einer Mehrheit abgelehnt wurde, wird die gesamte Vorlage in unverantwortbarer Weise in Frage gestellt. Der TCS ruft den Nationalrat auf, auf die Vorlage einzutreten. Die ...

pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens

Apotheker begrüssen NCD-Strategie des Bundesrats

Bern-Liebefeld (ots) - Nichtübertragbare Krankheiten sind die grösste Herausforderung für das Gesundheitswesen der kommenden Jahrzehnte. pharmaSuisse, der Schweizerische Apothekerverband, ist überzeugt, dass diesen Herausforderungen unter Einbezug aller Akteure im Gesundheitsbereich und mit einer gemeinsamen Strategie begegnet werden muss. Schweizer Apotheken spielen mit ihren einfach zugänglichen Beratungen schon ...

Netzwerk FUTURE

Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 / Die Diskrepanz zwischen ambitionierten Zielen und rückläufigen Finanzmitteln korrigieren

Bern (ots) - Der Bundesrat überwies Ende Februar 2016 die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 (BFI-Botschaft 2017-2020) an das Parlament. Damit will die Regierung die notwendigen Schlüssel-Projekte zu Gunsten des wissenschaftlichen Nachwuchses, für höhere ...

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

EL-Reform: Kosmetik reicht nicht!

Zürich (ots) - Die Kosten für die Ergänzungsleistungen (EL) wachsen unaufhaltsam. Allein in den letzten zehn Jahren stiegen sie um 50 Prozent auf fast 5 Milliarden Franken pro Jahr. Ohne Gegenmassnahmen droht bis 2030 ein weiterer Kostenschub auf beinahe 7 Milliarden Franken. Es ist somit höchste Zeit, das EL-System gründlich umzubauen. Gefordert sind erstens eine Entflechtung der Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen, zweitens die Beseitigung von Fehlanreizen und ...

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Keine IV-Rente unter 30 Jahren!

Zürich (ots) - Bei der Reform der Invalidenversicherung geht der Bundesrat zu wenig entschlossen vor. Obwohl die IV nach wie vor ein jährliches Defizit von 600 Millionen Franken einfährt und 13 Milliarden Franken Schulden bei der AHV hat, scheut er sich vor strukturellen Reformmassnahmen. Angesichts der hohen Neurentner-Zahlen bei Jugendlichen postulieren die Arbeitgeber deshalb einen Kurswechsel: Die Berentung von unter 30-Jährigen muss künftig die Ausnahme sein. ...

GastroSuisse

Botschaft zur Masseneinwanderungsinitiative: Bundesrat muss nachbessern / GastroSuisse lehnt Kontingente für Kurzaufenthalter ab

Zürich (ots) - GastroSuisse ist enttäuscht, dass der Bundesrat in seiner Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative den Bedürfnissen des Gastgewerbes und des Tourismus nicht Rechnung getragen hat. Die Branche ist darauf angewiesen, dass Kurzaufenthalter mit einer Erwerbstätigkeit von weniger als ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist gangbarer Weg

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband wertet die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative als insgesamt positiv. Die Einführung einer Schutzklausel, die notfalls auch einseitig ausgelöst werden kann, ergibt sich als Konsequenz des vom Souverän angenommenen neuen ...

Swissmem

Der Erhalt der bilateralen Verträge ist zentral

Zürich (ots) - Ungeachtet der heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Schutzklausel müssen die Gespräche mit der EU mit hoher Intensität und ohne Zeitdruck fortgeführt werden. Der Erhalt der bilateralen Verträge ist für die Schweizer Industrie von fundamentaler Bedeutung. Gleichzeitig muss die Schutzklausel wirtschaftsverträglich ausgestaltet werden. ...

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Lösung im Sinne der Wirtschaft muss Bilaterale sichern

Zürich (ots) - In seiner Botschaft zur Masseneinwanderungs-Initiative zuhanden des Parlaments hält der Bundesrat an seinem Plan fest, die neue Zuwanderungsregelung mit einem Schutzklausel-Mechanismus umzusetzen. Oberstes Ziel ist nach wie vor eine Einigung mit der EU. Damit wie auch mit der Vorbereitung der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien signalisiert der Bundesrat klar, die bilateralen Verträge ...

Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse

Kroatien: Ein wichtiges Signal für die Schweizer Forschung

Bern (ots) - Der Schweizerische Nationalfonds begrüsst den Entscheid des Bundesrats, das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu unterzeichnen. Dadurch kann verhindert werden, dass die Schweiz dauerhaft und mit schwerwiegenden Konsequenzen von den Forschungsabkommen mit der EU ausgeschlossen wird. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 hatte umgehend negative ...

Interpharma

Interpharma begrüsst stärkere Berücksichtigung des Nutzens von Medikamenten

Basel (ots) - Der Bundesrat hat heute in seiner Sitzung beschlossen, dass 2016 keine Preisüberprüfung bei den Medikamenten stattfindet, weil die Verordnungen zur Festsetzung der Preise kassenpflichtiger Medikamente aufgrund des Bundesgerichtsentscheids vom Dezember 2015 im laufenden Jahr angepasst werden. Interpharma, der Verband der forschenden Pharmafirmen, ...

Städteappell / Appel d'élu-e-s des villes / Appello delle città

Appell aus den Städten: Das Geld am richtigen Ort einsetzen - nicht am Gotthard

Bern (ots) - 118 gewählte Exekutivmitglieder der bevölkerungsreichsten Gemeinden der Schweiz, darunter 25 Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten, haben einen Appell unterschrieben. Sie warnen darin vor der rund 4 Milliarden teuren Luxussanierung am Gotthard und empfehlen am 28. Februar ein NEIN zur ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungschef Adrian Hasler zieht sehr positives Resümee vom WEF 2016

Vaduz (ots/ikr) - "Das World Economic Forum (WEF) bietet eine hervorragende Plattform, um einerseits viele Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zu treffen und andererseits um sich über aktuelle Trends aus einer globalen Perspektive zu informieren", so Regierungschef Adrian Hasler. Industrie 4.0 als Schwerpunkt am WEF Das WEF 2016 setzte die vierte industrielle ...

Swissmem

Swissmem lehnt Angriff auf Rechtsstaat ab

Zürich (ots) - Aus Sicht von Swissmem ist die Durchsetzungs-Initiative unnötig und schadet der Schweizer Wirtschaft. Zudem greift sie wichtige Prinzipien der Schweizer Demokratie an. Swissmem lehnt sie deshalb ab. Folgende Gründe sprechen gegen diese Vorlage: - Sie ist völlig unnötig. Die vom Parlament beschlossene Gesetzgebung zur Umsetzung der ...

Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"

Breite Allianz gegen Transithölle, Verkehrschaos und Sanierungsschwindel

Bern (ots) - Die Gotthard-Abstimmung vom 28. Februar 2016 ist ein Riesenschwindel. Dem Volk wird vorgegaukelt, der bestehende Strassentunnel müsse dringend saniert werden. Dabei kann er mit kleinen Unterhaltsarbeiten die nächsten 20 Jahre problemlos befahren werden, wie die Bundesbehörden jetzt bekannt gegeben haben. Die Sanierung dient also definitiv nur als ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband: «Nein» zur Durchsetzungsinitiative

Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt, die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar abzulehnen. Die Initiative widerspricht staatsrechtlichen Prinzipien, missachtet die Verhältnismässigkeitsvorgabe für juristische Entscheide und schafft zusätzliches Konfliktpotential bei den bilateralen Verträgen. Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative, über die 2010 abgestimmt wurde, mit einer Vorlage ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Der Alpenschutz ist langfristig gewährleistet

Bern (ots) - Im Rahmen eines Interviews in der Sendung 10vor10 vom 8. Januar präsentierte Verkehrsministerin Doris Leuthard ein neues Argument im Abstimmungskampf um die zweite Strassentunnelröhre am Gotthard: Die EU-Kommission teilte der Bundesrätin auf Anfrage mit, dass ein einspuriger Betrieb pro Tunnel keine Verletzung der bilateralen Verträge darstelle. Das Hauptargument der Gegner einer zweiten Gotthardröhre im ...

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Bundesrat lässt Sozialpartnern den Vortritt

Zürich (ots) - Der Bundesrat verzichtet darauf, in seine Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative neben einer Schutzklausel auch neue Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt aufzunehmen. Er überlässt die Lösung entsprechender Probleme den Sozialpartnern. Zudem legt er den Fokus bei der Fachkräfte-Initiative künftig auf vier besonders betroffene Branchen. Der Schweizerische ...

Swissmem

Swissmem: Keine zusätzliche Regulierung des Arbeitsmarktes

Zürich (ots) - Die flankierenden Massnahmen (FlaM) zu den bilateralen Verträgen mit der EU haben sich bewährt. Swissmem begrüsst, dass der Bundesrat keinen Ausbau der FlaM beschlossen hat. Ein solcher Ausbau würde den liberalen Arbeitsmarkt einschränken und damit die Attraktivität des Denk- und Werkplatzes Schweiz schwächen. Die Erfahrung in der ...

ACS Automobil Club der Schweiz

Bundesrat beschliesst doppelt gut und richtig!

Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute nach Auffassung des Automobil Club der Schweiz (ACS) gleich im doppelten Sinne gut und richtig entschieden: Zum einen hat er dem Ausbau der A1 zwischen den Verzweigungen Luterbach SO und Härkingen BE von vier auf sechs Spuren zugestimmt. Zum andern hat er beschlossen, im Rahmen der Formel-E-Rennen in der Schweiz die nötige Ausnahmebewilligung zu erteilen. Es ist eine vielfach ...