Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE nimmt den Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zur Kenntnis und äussert dazu in seiner Stellungnahme Vorbehalte. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit in der Schweiz gehen aus Sicht des VSE zu wenig weit. Es ...
Aarau (ots) - Die UREK-N hat sich gestern sowohl gegen eine Senkung wie auch gegen eine gesetzliche Verankerung der Flexibilisierung des Wasserzinses ausgesprochen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert diesen Rückschritt. Die Schweizer Wasserkraft wird damit als tragende Säule der Energiestrategie 2050 weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die nationalrätliche Energiekommission ...
Bern (ots) - Gemeinsame Organisation von Tarifpartnern und Kantonen im Sinne der Versicherten Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats, SGK-S, berät derzeit die sog. Qualitätsvorlage und hat sich im Grundsatz für eine Qualitätsorganisation ausgesprochen. curafutura begrüsst diesen Entscheid. In weiteren Entscheiden der Kommission ist auch die Thematik der Franchisen behandelt worden. ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - In mehreren Kantonen fordern politische Vorstösse die Kürzung der Sozialhilfe. Eine heute publizierte Studie zeigt nun auf, dass bereits der aktuelle Grundbedarf zu tief ist, um die Existenz zu sichern. Die Caritas schlägt Alarm: Die Kantone müssen von weiteren willkürlichen Sparrunden auf Kosten ...
Wettingen (ots) - Die Informationsreisen der Nagra sind rechtens, deshalb wird kein Verfahren eröffnet: So lautet das Fazit von Vorabklärungen durch die Bundesanwaltschaft. Die Straftatbestände der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sind laut Bundesanwaltschaft «eindeutig nicht erfüllt». Nach einer anonymen Anzeige hatte die Bundesanwaltschaft im vergangenen Sommer Vorabklärungen getätigt. Die Nagra hat ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Dübendorf (ots) - Der neue Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Personalverleih tritt am 1. Januar 2019, mit Gültigkeit bis Ende 2020, in Kraft. Der Bundesrat hat die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des GAV Personalverleih bestätigt - ein Erfolg für die beteiligten Sozialpartner. Sie einigten sich, bis Ende 2020 die monatlichen Mindestlöhne gestaffelt um ...
vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Bundesrat will das Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen innenpolitisch abwägen lassen, ehe er sich abschliessend festlegt und erneut das Gespräch mit der EU sucht. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt dieses Vorgehen und ist bereit, die Streitpunkte unter Wahrung der Interessen der Wirtschaft in den Konsultationen auszuräumen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung über das ...
Zürich (ots) - Swissmem begrüsst, dass der Bundesrat das fertig verhandelte Rahmenabkommen den parlamentarischen Kommissionen zur Beurteilung vorlegt. Damit ermöglicht er eine breite Meinungsbildung in der Öffentlichkeit. Diese substantiellen Fortschritte erlauben es der EU, die Börsenäquivalenz zu gewähren und die Schweiz bei den Schutzzöllen auf Stahlimporte auszunehmen. Swissmem wird sich ebenfalls zum Inhalt ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Der Bundesrat möchte die regelmässige Schweizer Teilnahme an den Resettlement-Programmen des UNHCR langfristig verankern. Er setzt damit ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der Millionen von Menschen auf der Flucht ihr Leben riskieren oder ohne Perspektive unter prekären Verhältnissen in Lagern ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den BVG-Mindestzinssatz bei 1% zu belassen. Der ASIP hat im Sinne des Beschlusses der den Bundesrat beratenden Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) eine Anpassung des BVG-Mindestzinssatzes auf 0.75% befürwortet. Der ASIP setzt sich seit Jahren für die Verwendung einer Formel als Richtschnur ein. Die aktuellen Formeln ergeben Werte unter 1% ...
Aarau (ots) - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) eröffnet. Für den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE sind die Versorgungssicherheit der Schweiz und die Ausgestaltung des zukünftigen Marktdesigns entscheidend. Die Phase I der Energiestrategie 2050 (ES2050) ist Anfang Jahr in Kraft ...
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz unterstützt die Schaffung einer nationalen Organisation für ambulante Tarife, so wie sie im Massnahmenpaket 1 des Bundesrates zur Kostendämpfung vorgeschlagen wird. Damit setzt sich H+ auch für die Parlamentarische Initiative «Tarifpflege und Entwicklung» ein und ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Am 7. September 2018 veranstaltet SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz in Fribourg eine nationale Fachtagung zur ganzheitlichen, auf den Menschenrechten basierenden Sexualaufklärung und der Rolle, welche der Schule dabei zukommen sollte. In Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern - Soziale Arbeit (HSLU) hat ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Die BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat für 2019 einen Mindestzins von 0,75 Prozent, obschon ein Wert von 0,5 Prozent gerechtfertigt ist. Eine Empfehlung für einen gar noch höheren Satz ist zudem nur knapp gescheitert. Mit ihrer Empfehlung macht die Kommission den Mindestzins endgültig zum politischen Spielball. Die Kompetenz, diesen technischen Parameter zu bestimmen, muss dem obersten Organ der ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Heute hat der Bundesrat den Voranschlag 2019 veröffentlicht. Zum wiederholten Mal rechnet er mit einem robusten Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. Während er die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung um fast 10 Prozent erhöht, verzichtet er auf die notwendige, deutliche ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Zürich (ots) - Der Bundesrat veröffentlichte heute seinen indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative. Die Initianten begrüssen, dass er ihr Kernanliegen aufnimmt und endlich gegen ungerechtfertigte Schweiz-Zuschläge vorgehen will. Jedoch greift der vorliegende Vernehmlassungsentwurf nicht alle ...
Bern (ots) - Die IG Pflegefinanzierung bedauert, dass die heute gleichzeitig zum Evaluationsbericht zur Pflegefinanzierung angekündigte Vernehmlassung des Bundesrats die Mängel der aktuellen Pflegefinanzierung nicht anpackt. Handlungsbedarf besteht bei der Restfinanzierung, bei den seit 2011 unveränderten ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz hat vergangene Woche mit grosser Enttäuschung vom offiziellen Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 zu nachhaltiger Entwicklung Kenntnis genommen. Trotz umfangreicher Konsultationen fällt dieser Bericht dürftig aus und zeugt von wenig Ehrgeiz der Schweiz ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch nahm am 29. Juni am Wirtschaftskonzil 2018 in Konstanz teil. Die Tagung ist eine Kooperation der Länder und Kantone der Internationalen Bodensee-Konferenz (IKB) und findet seit 2015 in der Bodenseeregion statt. Der Modellcharakter der Bodenseeregion als pulsierender, internationaler Wirtschaftsstandort sowie ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat seine Vorlage zur AHV-Reform in die Vernehmlassung geschickt. Mit ihrem Vorschlag rückt die Landesregierung weiterhin nicht davon ab, die strukturellen Probleme der AHV mit massiven Zusatzfinanzierungen zu übertünchen, statt sie an der Wurzel zu packen. Der Bundesrat hat die ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat den Länderbericht der Schweiz zur Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung veröffentlicht. Caritas kritisiert den Bericht als substanzlos und oberflächlich. Konkrete Verpflichtungen der Schweiz für eine nachhaltige und weltverträgliche Entwicklung sind nicht erkennbar. 2015 ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute den Evaluationsbericht zur Solidarhaftung veröffentlicht. Dieses Instrument wirke insbesondere präventiv, hält der Bericht fest. Bei der Weitergabe von Arbeiten an Subunternehmen würden die Schweizer Lohn- und Arbeitsvorschriften eingehalten. Für den Schweizerischen Baumeisterverband ist klar: diese Wirkung kann genauso gut ...
Bern (ots) - Die kleine Kammer hat die Motion «Mehrwertsteuervereinfachung von Packages» von Ständerat Stefan Engler angenommen. Dank dieser Anpassung können die von der Politik gewünschten Kooperationen zwischen den Tourismusakteuren in Form von Packages vereinfacht werden. Durch diese Neuregelung ergibt sich ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das letzte Paket zur Umsetzung der beschleunigten Asylverfahren verabschiedet. Das Resultat ist ernüchternd: Die praktischen Erfahrungen aus dem Testbetrieb sind zu wenig eingeflossen. Wichtige Bedingungen für den fairen und rechtsstaatlichen Ablauf der beschleunigten Verfahren sind ...
Zürich/Lugano (ots) - Die im Mai 2018 vom Bundesrat präsentierte Behindertenpolitik ist einmal mehr zu wenig unter Einbezug der Betroffenen entstanden: Pro Infirmis-Vizepräsident und Nationalrat Christian Lohr fordert vom Bundesrat daher an der Delegiertenversammlung (DV) von Pro Infirmis vom 8. Juni 2018 in ...