Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 10. Oktober, ist Welttag gegen die Todesstrafe. Die Bestrebungen zur Abschaffung der Todesstrafe gehören im Menschenrechtsbereich zu einer Priorität der liechtensteinischen Aussenpolitik. Aus Anlass des Welttages gegen die Todesstrafe soll daher auf das Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe ohne Einschränkungen, das heisst unter allen Umständen und in allen Regionen der Welt, ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Oktober fand der offizielle Antrittsbesuch von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer, Ministerin für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport, bei Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrätin Doris Leuthard in Bern statt. Marlies Amann-Marxer wurde von der liechtensteinischen Botschafterin in ...
Bern (ots) - Alt Staatssekretär Michael Ambühl relativiert die Klagen, dass kleine Staaten zunehmend von den Grossen unter Druck gesetzt würden. Und die "David-gegen-Goliath-Situation" müsse "nicht immer schlecht sein, denn wenn man als David klug verhandelt, kann man durchaus auch gute Resultate erzielen". ...
Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass ihrer Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen traf Liechtensteins Aussenministerin Aurelia Frick am 27. September in New York den maltesischen Aussenminister George Vella und unterzeichnete mit ihm ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Malta. Als Basis für die Übereinkunft diente das Musterabkommen der OECD. Im Zuge der Verhandlungen wurde zudem die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Unter der Federführung des Verbandes Swiss eMobility wurde am 26. September 2013 im Bundeshaus die parlamentarische Gruppe Elektromobilität gegründet. Das Präsidium dieser Gruppe bilden Nationalrat Jürg Grossen (GLP, BE) und Nationalrat Marco Romano (CVP, TI). Mit der Schaffung der parlamentarischen Gruppe Elektromobilität will Swiss eMobility ein eindeutiges politisches Bekenntnis für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 die jeweiligen Berichte und Anträge an den Landtag zum Abkommen vom 28. März 2013 über den Informationsaustausch in Austausch in Steuersachen zwischen Liechtenstein und Indien, zum Abkommen vom 31. Januar 2013 zwischen Liechtenstein und ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach Russland und dem Kosovo hat Liechtenstein nun auch ein Rückübernahmeabkommen mit Bosnien-Herzegowina. Die Innenminister beider Länder besiegelten diesen neuen Schritt der Zusammenarbeit am 9. September in Vaduz mit ihren Unterschriften. Bis vor wenigen Jahren war es so, dass die Schweiz Liechtenstein in ihren Rückübernahmeabkommen in einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Falle einer hochansteckenden Tierseuche ist das Fürstentum Liechtenstein nicht auf sich allein gestellt. Spezialisierte Seuchenpioniere aus den Nachbarkantonen eilen zu Hilfe. Am Mittwoch, 4. September und am Donnerstag, 5. September übte die Internationale Tierseuchengruppe in Schellenberg und Ruggell den Ernstfall. Erstmals hat der jährliche Wiederholungskurs der Tierseuchengruppe der Kantone St. ...
Vaduz (ots/ikr) - 70 Personen suchten in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres in Liechtenstein um Asyl an. Dies sind 30 Gesuche mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und nur vier weniger als im gesamten vergangenen Jahr. Diese Zunahme liegt vor allem an einer Fülle von Asylgesuchen, welche durch EU-Bürger oder Personen mit Daueraufenthaltsrecht in der EU - 27 Rumänen, ein Deutscher, zwei Osteuropäer mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2013 den Bericht und Antrag über das Gesetz zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern verabschiedet. Liechtenstein und Österreich haben am 29. Januar 2013 ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Abgeltungssteuerabkommen) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die dreitägige militärisch-zivile Übung "KOMBI 13" wurde am Freitag, 19. Juli, mit der Übungsbesprechung zwischen dem Landesführungsstab und dem Militär in Bremgarten abgeschlossen. Das Fazit war durchaus positiv. Bereits am Donnerstag, 18. Juli zogen sich die restlichen Soldaten, welche für die Grossübung angereist waren, aus Liechtenstein zurück. Auf über zehn Schadenplätzen wurde in den ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Überschwemmungen, Erdrutsche und Damminstabilitäten aufgrund Starkniederschläge - dies ist ein realistisches Szenario, wie es zurzeit in Liechtenstein geübt wird. Zahlreiche zivile Einsatzkräfte aus Liechtenstein sowie 1'000 Angehörigen des Schweizer Katastrophenhilfebataillons 4 proben in Ruggell die gegenseitige Hilfeleistung in ...
Vaduz (ots/ikr) - In dieser Woche findet in Liechtenstein eine Grossübung zum Szenario Hochwasser statt. Die Bevölkerung ist recht herzlich eingeladen, den Einsatzkräften bei der Bewältigung von Überschwemmungen, Erdrutschen und Damminstabilitäten über die Schultern zu schauen. Bereits seit mehreren Monaten laufen die Vorbereitungen auf die grossangelegte Übung "Kombi 13", welche in den kommenden Tagen vor allem in Ruggell stattfinden wird. Dabei wird ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Botschafterin Doris Frick und Botschafterin Rita Adam, Botschafterin der Schweiz im Fürstentum Liechtenstein, unterzeichneten am 11. Juli 2013 in Bern Änderungen der Vereinbarung betreffend die Umweltabgaben. Liechtenstein ist verpflichtet, die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung zu den Umweltabgaben in sein Landesrecht zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juli 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Neufassung des CO2-Gesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Fortführung der 2008 eingeführten CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen bis zum Jahr 2020. Inhaltlich orientiert sich die Vorlage weitestgehend an den entsprechenden Bestimmungen in der Schweiz. Analog zu den ...
Vaduz (ots/ikr) - S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein weilte zu einem offiziellen Besuch in Singapur. Begleitet wurde er von Aussenministerin Aurelia Frick, die vor Ort ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet hat. Ebenfalls Teil der Delegation waren hochrangige Vertreter der Wirtschaft, insbesondere des Finanzplatzes. Mit Singapur verbinden Liechtenstein hervorragende Beziehungen und auf internationaler ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. Juni 1987 trat die UNO-Konvention gegen Folter in Kraft. Seither gilt dieser Tag weltweit als Internationaler Tag gegen die Folter. Er dient dem Gedenken der zahlreichen Opfer von Folter sowie anderer unmenschlicher Behandlung oder Strafe. Der UNO-Konvention gegen Folter sind bis heute 153 Staaten beigetreten. Trotz dieser beträchtlichen Anzahl von Vertragsstaaten gehört das Thema Folter leider ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 18. Juni 2013 den Vernehmlassungsbericht über das Gesetz zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern verabschiedet. Liechtenstein hat am 29. Januar 2013 mit Österreich ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Abgeltungssteuerabkommen) abgeschlossen. Das Abgeltungssteuerabkommen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 17. Juni 2013 traf Regierungschef Adrian Hasler in Berlin den deutschen Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, zu einem Antrittsbesuch. Die beiden Minister erörterten die finanzpolitische Lage in Europa und sprachen über die Kooperation in Steuerfragen. Dabei ging es um den ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Entgegen anderslautenden Informationen in den Medien hat der Touring Club Schweiz (TCS) keine Kenntnis von einem "historischen Kompromiss" in Bezug auf eine Erhöhung des Treibstoffzuschlags. Er fordert nach wie vor die Einrichtung eines Strasseninfrastrukturfonds auf Verfassungsstufe für die Finanzierung der Nationalstrassen sowie die Entflechtung der heute wenig transparenten Finanzierung von Strasse und Schiene. In der Schweiz zeichnet sich eine ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Verband Swiss eMobility wurde im September 2012 auf Betreiben der Mobilitätsakademie hin gegründet und setzt sich auf politischer Ebene für die Entwicklung der Elektromobilität in der Schweiz ein. Er vertritt die Interessen der E-Mobilitätsnutzer in der Schweiz gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden. Neben der bereits bestehenden Kollektivmitgliedschaft für Unternehmen und Institutionen bietet der ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein und die Republik Kosovo arbeiten in Migrationsangelegenheiten seit rund neun Monaten eng zusammen. Ein Beispiel für das gute Funktionieren dieser Zusammenarbeit ist das am 17. Juni von den Innenministern beider Staaten unterzeichnete Rückübernahmeabkommen. Hält sich eine Person illegal in Liechtenstein auf, ist meist schnell klar, Bürger welches Staats sie ist oder in welchem Staat sie ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler und der Apostolische Nuntius Monsignore Diego Causero trafen sich am 10. Juni 2013 in Vaduz zu einem Gedankenaustausch. "Das Gespräch war sehr angenehm und informativ", so Regierungschef Adrian Hasler. Eingeschlagener Weg soll fortgesetzt werden Von beiden Gesprächsteilnehmern wurde betont, dass am eingeschlagenen Weg ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Anwesenheit von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon unterzeichnete Liechtensteins Botschafter in New York, Christian Wenaweser, den internationalen Waffenhandelsvertrag. Liechtenstein war eines von über 60 Ländern, die das Abkommen zum frühestmöglichen Zeitpunkt unterzeichneten und so ihr Engagement für die Regulierung des internationalen Waffenhandels ...
Zürich (ots) - Das zähe Ringen hat sich gelohnt: Heute wurde der neue Gesamtarbeitsvertrag für die Maschinenindustrie von allen Vertragsparteien unterzeichnet. Die Angestellten Schweiz haben ihre Ziele erreicht. Der neue Vertrag bringt spürbare Verbesserungen für die Angestellten. Die Angestellten Schweiz gingen mit einer sehr konstruktiven Haltung in die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am 27. Mai in Bern Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Das Treffen der beiden Finanzminister diente in erster Linie einem offenen und differenzierten Meinungsaustausch zu internationalen und bilateralen Finanz- und Steuerfragen. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - In der Schweiz zeichnet sich eine Finanzierungslücke in der Strassenkasse ab. Gleichzeitig ist es notwendig, das Nationalstrassennetz dem wachsenden Verkehrsaufkommen anzupassen und auszubauen. Vor diesem Hintergrund fordert der TCS eine Neugestaltung der Strassenfinanzierung. Er setzt sich für die Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds analog des ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 2. Mai 2013 fand in Vaduz unter der Leitung der Schweizer Botschafterin für das Fürstentum Liechtenstein, Rita Adam, und der liechtensteinischen Botschafterin für die Schweiz, Doris Frick, die erste Sitzung der Gemischten Kommission zum Rahmenvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ist am 19. Dezember 2011 dem Schengen-Raum beigetreten. Damit einher gingen verschiedene Ersatzmassnahmen, um die Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen auszugleichen. Eine davon war die Einführung des Schengener Informationssystems, der europäischen Fahndungsdatenbank, die am 9. April 2013 von der zweiten Generation abgelöst wurde. Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ...