Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend Varianten zum weiteren Vorgehen für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Es wird empfohlen, das vorliegende Neubauprojekt zu optimieren und die Kosten zu reduzieren, um auf dieser Basis einen neuen Verpflichtungskredit zu beantragen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2024 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind ...
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische digitale Identität "eID.li" wurde im Frühjahr 2020 eingeführt. Mit der eID.li können sich natürliche Personen bei elektronischen Diensten der Landesverwaltung sicher identifizieren und anmelden. Bis heute hat das Ausländer- und Passamt mehr als 24'000 eID.li ausgegeben. Die eID.li wurde von Beginn an so ausgestaltet, dass sie die Sicherheitsanforderungen gemäss der Verordnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Das Staatspersonalgesetz wurde in Umsetzung einer Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025 auf Anpassungsbedarf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im März 2023 beraten und begrüsst. Das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) genehmigt. Im Jahr 2019 wurde vom Landtag ein indexierter Verpflichtungskredit von CHF 64.6 Mio. für den Bau des SZU II genehmigt. Nachdem im Dezember ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz über den Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich verabschiedet. Das Abkommen war am 20. Oktober 2022 von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet. Die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Weltraumaktivitäten führt dazu, dass immer mehr Unternehmen in diesem ...
Vaduz (ots) - Im Oktober 2022 informierten die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) die Regierung über einen Rechtsvergleich, der mit einer Zahlung von 6.7 Mio. CHF seitens der LKW an sieben Grosskunden des Landes einherging. Der Rechtsvergleich resultierte aus unterschiedlichen Vertragsauslegungen zur vereinbarten Energiebeschaffung für industrielle Grosskunden, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 3. April 2023, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die von der EU am 25. Februar 2023 beschlossen ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 3. April 2023 wurden zwei Bereitschaftspolizistinnen und sechs Bereitschaftspolizisten durch Innenministerin Sabine Monauni vereidigt. An der Vereidigung nahmen auch Polizeichef Jules Hoch sowie weitere Mitglieder des Korps der Landespolizei teil. Innenministerin Sabine Monauni zeigte sich erfreut über das nebenberufliche Engagement der jungen Frauen und Männer und bedankte sich bei den neu ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 24. März 2023, hat das Ausländer- und Passamt die erste Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 35 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 50% respektive bei über 78% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind zwei Personen angetreten. Davon hat eine Person die Prüfung erfolgreich absolviert. 26 von ...
Vaduz (ots) - Als Teil der Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum des Zollvertrags eröffneten Regierungsrätin Dominique Hasler und Bundesrat Ignazio Cassis am Freitag, 31. März 2023, gemeinsam eine Sonderausstellung im Schweizerischen Zollmuseum in Gandria im Kanton Tessin. Zuvor tauschten sich die beiden ...
Vaduz (ots) - Im Regierungsprogramm für die laufende Legislaturperiode ist das Ziel festgehalten, eine Altersstrategie auszuarbeiten, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Mit der Einsetzung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe hat die Regierung diesen Prozess im Sommer 2022 eingeleitet. Anlässlich der Zukunftswerkstatt mit breiter ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 29. März 2023, fand im SAL in Schaan ein festlicher Gala-Abend statt. Rund 250 geladene Gäste aus der Schweiz und Liechtenstein würdigten an diesem Anlass den Jahrestag der Unterzeichnung des Zollanschlussvertrags, der die Schweiz und Liechtenstein seit dem 1. Januar 1924 zu einem einheitlichen Zoll- und Wirtschaftsraum verbindet. Um der ...
Vaduz (ots) - Der Einführungskurs Kindersport für anerkannte Leiterpersonen wurde am 25. und 26. März im Schulzentrum Mühleholz II durchgeführt. Insgesamt nahmen 15 Männer und 12 Frauen aus Liechtenstein und der Schweiz am Kurs teil. Die langjährigen Experten Claudia Jehle und Christian Rütte unter der Leitung von Wolfgang Meier, vermittelten Grundkenntnisse zum spielerischen Training mit 5 - 10 Jährigen. Im ...
Vaduz (ots) - Am 29. März 1923 unterschrieben die Schweiz und Liechtenstein den Zollanschlussvertrag, der die beiden Länder seit dem 1. Januar 1924 zu einem einheitlichen Zoll- und Wirtschaftsraum verbindet. Um den Jahrestag der Unterzeichnung würdig zu begehen, fand am Mittwoch, 29. März 2023 im SAL in Schaan ein festlicher Gala-Abend statt. Unter den 250 geladenen Gästen befanden sich S.D. Erbprinz Alois von und zu ...
Vaduz (ots) - Die zunehmende Digitalisierung und Globalisierung wirken sich tiefgreifend auf die Wirtschaft aus. Die bisher geltenden Grundsätze für die Besteuerung international tätiger Unternehmen sind durch Möglichkeiten der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting; BEPS) aus ...
Vaduz (ots) - Seit 2016 bietet die BerufsCHECK-Woche alljährlich rund 300 Schülerinnen und Schülern der 8. Klassen die Chance, in gut 100 Lehrbetrieben erste Einblicke in die Berufswelt zu erhalten und dabei wichtige Eindrücke und Informationen für ihre spätere Wahl eines Lehrberufs zu gewinnen. Am Mittwoch, 29. März 2023, hat Wirtschaftsministerin Sabine Monauni einige der Jugendlichen besucht und sich getreu dem ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden nahm Regierungschef Daniel Risch am virtuellen Gipfeltreffen für die Demokratie teil. Das Treffen von rund 120 Staats- und Regierungschefs fand virtuell statt und stand unter dem Zeichen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Präsident Biden sprach von einem historischen Wendepunkt. Die Entscheidungen, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag 28. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes verabschiedet. Mit der Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) sollen die gesetzlichen ...
Vaduz (ots) - Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 hat das Ziel, den Gewässerschutz europaweit zu harmonisieren und den Zustand der Gewässer zu verbessern. Dabei geht es vor allem um eine ganzheitliche Betrachtung des Gewässerschutzes. Die Richtlinie ist Bestandteil des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. März 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet, mit welchem unter anderem die Finanzierung der FMA ab 2024 geregelt werden soll. Mit dem Erlass soll das geltende System zur Finanzierung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. März 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz, kurz ...
Vaduz (ots) - Das Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport lanciert eine neue fünfteilige Podcast-Serie. Diese blickt unter dem dem Titel "Hoi Welt" hinter die Kulissen der liechtensteinischen Aussenpolitik. Die Serie umfasst bislang fünf Episoden. Die Podcast-Serie beantwortet, warum ein Kleinstaat überhaupt Aussenpolitik betreibt, welches die Herausforderungen sind und wie sich die Aussenpolitik auf das Inland ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. März 2023 eine Massnahme zur Entlastung der Situation bei anhaltender Mangellage bei Arzneimitteln beschlossen. In den letzten Wochen hat sich die bereits angespannte Arzneimittel-Versorgungssituation weiter verschärft und beeinträchtigt nun ...
Vaduz (ots) - An folgenden Sammelstellen werden im April die Separatsammlungen für Sonderabfälle durchgeführt: Balzers Dienstag, 04.04. von 9:00 bis 11:00 Uhr, Wertstoffsammelstelle Neugrüt Eschen Mittwoch, 05.04. von 8:00 bis 10:00 Uhr, Mehrzweckgebäude Essanestrasse Gamprin-Bendern Dienstag, 04.04. von 10:30 bis 11:30 Uhr, Firma Elkuch AG, Recycling Center, Eschen Mauren Mittwoch, 05.04. von 11:00 bis 13:00 Uhr, ...
Vaduz (ots) - Die Ergebnisse der Gemeinderats- und Vorsteherwahlen (2. Wahlgang) am kommenden Sonntag, 2. April werden fortlaufend im Landeskanal (TV) und im Internet unter www.gemeindewahlen.li veröffentlicht. Mit ersten Resultaten wird voraussichtlich ab ca. 12.30 Uhr gerechnet. Die Resultate werden auch beim zweiten Wahlgang im Landeskanal wie gewohnt auf ...
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat sich in seiner 16. Sitzung am Montag, 27. März 2023 ausführlich mit den Ereignissen im US-amerikanischen Bankensektor sowie mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS beschäftigt. Die anhaltend hohen Inflationsraten - insbesondere ...
Vaduz (ots) - Zu einem Arbeitsgespräch mit Finanzminister Fernando Medina reiste Regierungschef Daniel Risch am Donnerstag, 23. März 2023 in die portugiesische Hauptstadt Lissabon. Im Zentrum des Austauschs stand die Bemühung, dass Portugal Liechtenstein von der Liste der nicht-kooperativen Jurisdiktionen für Steuerzwecke streicht. Da Liechtenstein seit Jahren auf eine konsequente Strategie der Steuerkooperation und ...