Actualités sur Politique

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Salvini hat recht: Theresa May muss hart bleiben!

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des italienischen Innenministers Salvini erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Bei den Brexit-Verhandlungen geht es den EU-Bürokraten nicht um die Sache, sondern lediglich darum, Großbritannien möglichst hart zu bestrafen, damit nie wieder ein weiterer Austritt aus der EU geschieht. Theresa May muss jetzt hart bleiben und auf keinen Fall auf die EU-Bürokraten ...

Aktionsbündnis gegen AIDS

Abschlussdokument des Treffens der Vereinten Nationen zu Tuberkulose in Gefahr / Deutschland darf dem Druck der US Regierung unter Trump nicht nachgeben!

Berlin (ots) - Am 26. September wird bei den Vereinten Nationen das United Nations High-Level Meeting on Tuberculosis, ein hochrangiges Treffen zu Tuberkulose stattfinden. Während dieses Treffens wird die versammelte Staatengemeinschaft die nächsten Schritte festlegen, mit der die globale Tuberkulose Epidemie ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Unterwegs auf zwei Rädern - Leichte Bekleidung birgt Gefahren

SRG SSR

Die SRG und Temps Présent rufen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an

Bern (ots) - Bern, 24. Juli 2018. Die SRG hat entschieden, in Bezug auf das Urteil vom 15. Februar 2018, welches das Bundesgericht (BG) bezüglich des Berichts des Magazins Temps Présent über die durch die Giroud-Affäre aufgedeckten Missstände des Schweizer Kontrollsystems von Weinen gefällt hatte, gemeinsam mit der Produktion Temps Présent den Europäischen ...

GastroSuisse

GastroSuisse: Agrar-Initiativen bremsen Gastgewerbe aus / Eidgenössische Volksabstimmung vom 23. September 2018

Zürich (ots) - GastroSuisse lehnt die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität ab. Die beiden Agrar-Initiativen führen zu höheren Preisen und weniger Auswahl auf den Tellern der Gäste. Am 23. September stimmt das Volk über drei Vorlagen ab: die Fair-Food-Initiative, die Initiative ...

SRG SSR

Eine neue Initiative zur Förderung von Medieninnovationen

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Warnung vor grosser Waldbrandgefahr - Erlass eines Feuerverbotes im Wald und Waldesnähe

Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund der seit längerem ausgebliebenen Niederschläge und der nun seit Februar anhaltenden Trockenperiode herrscht in Liechtenstein eine grosse Waldbrandgefahr (Stufe 4). Es gilt deshalb ein absolutes Feuerverbot im Wald und Waldesnähe! Seit längerem sind bei uns keine nennenswerten ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Media Service: Schweizer Presserat: «Bananenrepublik Moutier»: Beschwerde gegen «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» teilweise gutgeheissen

Bern (ots) - Parteien: Comité Moutier, ville jurassienne c. «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» Thema: Wahrheitssuche / Umgang mit anonymer Studie / Identifizierung Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Die «SonntagsZeitung» ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Neue Aufgabe für den Internationalen Strafgerichtshof: Illegale Kriegsführung kann strafrechtlich belangt werden

Vaduz (ots) - Weltweit wird der 17. Juli als Tag der Internationalen Gerechtigkeit gefeiert. Vor 20 Jahren wurde an diesem Tag in Rom der Internationale Strafgerichtshof geschaffen - das erste ständige internationale Gericht, welches Kompetenz über die schwersten Verbrechen hat: Völkermord, Verbrechen gegen die ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Belagssanierung Triesen- Triesenberg, Verlängerung der Verkehrsumleitung

Vaduz (ots/ikr) - Die zur Zeit laufende Belagserneuerung der Strasse Triesen-Triesenberg dauert länger als ursprünglich geplant. Aus diesem Grund bleiben die derzeit bestehenden Verkehrsumleitungen über die Schlossstrasse Vaduz bis Samstag 21. Juli 2018 um 5:00 Uhr bestehen. Gründe für die Verzögerung der Bauarbeiten sind zum Einen die Verschiebung der am Montag ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: IRKA-Vorsitz wechselt von Liechtenstein nach Vorarlberg

Vaduz (ots/ikr) - Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) hat am 13. Juli 2018 in Vaduz getagt. Dabei standen die Information über den Hochwasserschutz im Rahmen von RHESI und des Vorprojektes Dammsanierung in Liechtenstein und St. Gallen, das Gewässermonitoring Fischbesiedlung und die Übergabe des Vorsitzes von Regierungsrätin Dominique Gantenbein (FL) an Landesrat Christian Gantner als Vertreter ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Eintragung in das Goldene Buch

Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 14. September 2018, findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen: - Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag, - in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem ausländischen Lehrabschluss sowie - im Ausland wohnhafte ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Lernen mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 das Konzept "ICT-Infrastruktur an den öffentlichen Schulen" zur Ermöglichung des Einsatzes von mobilen Geräten im Unterricht an den öffentlichen Schulen zur Kenntnis genommen. Das Konzept wurde vom Schulamt und dem Amt für Informatik unter Einbezug der Schulleiterkonferenzen erarbeitet, auch ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Energievision 2050 und Energiestrategie 2030

Vaduz (ots/ikr) - Im Jahr 2012 hat die Regierung die Energiestrategie 2020 verabschiedet und seither konkret an der Umsetzung der darin formulierten Ziele gearbeitet. Mit der 2017 publizierten Zwischenbilanz zur Energiestrategie 2020 wurde deutlich, dass im Bereich Energieeffizienz zwar viel erreicht wurde, allerdings bei den erneuerbaren Energien weniger umsetzbar war als erhofft. Dennoch bleiben bei konsequenter ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungsrätin Dominique Gantenbein trifft EU-Innenminister in Innsbruck

Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am 12. Juli am informellen Treffen der Innenminister in Innsbruck teil. Zu dieser Sitzung der Innenminister zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft waren neben den EU-Staaten auch die assoziierten Schengen-Staaten eingeladen. Im Zentrum der Gespräche standen insbesondere die europäische Asylpolitik ...

Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse

SRK-Webportal migesplus.ch im neuen Kleid

Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) präsentiert den Relaunch von www.migesplus.ch - dem Webportal für gesundheitliche Chancengleichheit. Fachpersonen nutzen das vielbesuchte Webportal in ihrer Arbeit mit sozial benachteiligten Klientinnen und Klienten: Sie schätzen die Auswahl an 350 meist kostenlosen Broschüren, Leitfäden und Filmen in bis zu 56 Sprachen. Beliebt sind auch das Beratungsangebot von ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Warnung vor erheblicher Waldbrandgefahr - Erlass eines bedingten Feuerverbotes

Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund der seit längerem ausgebliebenen Niederschläge und der nun seit Februar anhaltenden Trockenperiode herrscht in Liechtenstein eine erhebliche Waldbrandgefahr (Stufe 3). Es gilt deshalb ein bedingtes Feuerverbot im Wald und Waldesnähe! Seit längerem sind bei uns keine nennenswerten Niederschläge mehr gefallen. Im Zusammenhang mit dem ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Ein fahrlässiges Eritrea-Urteil / Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wegweisungsvollzug nach Eritrea trotz drohender Zwangsrekrutierung in den Nationaldienst

Bern (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) heisst den Wegweisungsvollzug eines eritreischen Asylsuchenden in seine Heimat gut, obwohl es davon ausgeht, dass ihm dort verbotene Zwangsarbeit droht. Die SFH kritisiert diesen Entscheid scharf. Aus ihrer Sicht lässt die ungenügende Informationslage zur Situation ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung nimmt Reform des Exekutionsrechts in Angriff

Vaduz (ots/ikr) - Die auf das Jahr 1971 zurückgehende liechtensteinische Exekutionsordnung entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Um eine zeitgemässe Gesetzeslage zu schaffen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Juli 2018, einen entsprechenden Bericht und Antrag verabschiedet. Dabei handelt es sich um den ersten Schritt in einer umfassenden Reform des Exekutionsrechts. Das Exekutionsrecht ist ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Media Service: Presserat zum Fall Schutzbach: Rüge sowie «Freispruch» für «Basler Zeitung» (Stellungnahmen 18 und 19/2018)

Bern (ots) - Parteien: X. sowie Fairmedia c. «Basler Zeitung» Thema: Wahrheitspflicht / Unterschlagen wichtiger Informationen / Lauterkeit der Recherche Beschwerde wird gutgeheissen, eine zweite abgewiesen. Zusammenfassung Die «Basler Zeitung» hat ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Media Service: Schweizer Presserat: Journalisten-Tweet war privat (Stellungnahme 17/2018)

Bern (ots) - Parteien: Mück und Kiener Nellen c. «Basler Zeitung» Thema: Zuständigkeit des Presserats Der Presserat tritt auf die Beschwerde nicht ein. Zusammenfassung Der Presserat ist auf die Beschwerde gegen den privaten Tweet eines Journalisten der «BaslerZeitung» (BaZ) nicht eingetreten, weil ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Leistungsvereinbarungen zum Wolfsmanagement beschlossen

Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ist beim Management von Grossraubtieren eng in die Strukturen der Schweiz eingebunden. Zur Sicherung der Leistungen von schweizerischen Einrichtungen für Liechtenstein und des harmonisierten Vollzugs im Management insbesondere des Wolfs hat die Regierung zwei Leistungsvereinbarungen mit schweizerischen Fachstellen im Zusammenhang mit dem Herdenschutz und dem Wolfsmanagement beschlossen. ...

Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera

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Sucht Schweiz - Drogenmarkt: Kokain und andere Stimulanzien unter der Lupe

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Seminar zum 40-Jahr-Jubiläum Liechtensteins im Europarat

Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass von Liechtensteins Beitritt zum Europarat vor 40 Jahren veranstaltet das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur am Mittwoch, 22. August ein halbtägiges Seminar zum Verhältnis zwischen Liechtenstein und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Ziel des Seminars ist ein aktiver Austausch zwischen Interessierten aus Justiz, Verwaltung, Forschung und Zivilgesellschaft. Über ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung genehmigt die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (CAA-CbC-USA)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (CAA-CbC-USA) genehmigt. Die verabschiedete Vereinbarung zum Country-by-Country Reporting mit den ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des AIA-Gesetzes, des Gesetzes zum Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich und des FATCA-Gesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes, des Gesetzes zum Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich und des FATCA-Gesetzes verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wurde im Rahmen eines Peer Review Verfahrens ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Anforderungen an Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen sollen weiter harmonisiert werden

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 102/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (nachfolgend "Richtlinie 2014/56/EU") zur Änderung der Richtlinie ...

SRG SSR

23 SRG-Koproduktionen in Locarno

Bern (ots) - Bern, 11. Juli 2018. Am Locarno Festival werden vom 1. bis 11. August 2018 in den verschiedenen Sektionen insgesamt 23 SRG-Koproduktionen gezeigt. Der rätoromanische Spielfilm «Amur senza fin» von Christoph Schaub feiert seine Weltpremiere und eröffnet das Festival am 1. August um 16 Uhr im FEVI. Bettina Oberli zeigt ihren neuen Film «Le vent tourne» auf der Piazza Grande. Thomas Imbach konkurrenziert mit «Glaubenberg» im internationalen Wettbewerb. ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule neu bestellt

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Juli 2018, die Unterrichtskommission der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein für die Schuljahre 2018/2019 bis 2021/2022 neu bestellt. Den Vorsitz hat Daniel Miescher vom Schulamt, Vaduz, inne. Bestätigt wurden die Mitglieder Heinz Hafner, Winterthur, Markus Jehle, Flirsch, Christina vom Brocke, ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums neu bestellt

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 10. Juli 2018, die Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums für die Schuljahre 2018/2019 bis 2021/2022 neu bestellt. Der Vorsitz hat Daniel Miescher vom Schulamt, Vaduz, inne. Bestätigt wurden die Mitglieder Edith Brunner-Ulrich, Wädenswil, Ralph Fehlmann, Würenlos, Christine ...