Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Der TCS befürwortet die Massnahmen des Bundes zur Verbesserung des Verkehrsflusses
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Actualités sur Politique
Parolen zur Anpassung des Waffenrechts und zur Zersiedelungsinitiative / GastroSuisse sagt JA zur EU-Waffenrichtlinie
Zürich (ots) - Der Vorstand von GastroSuisse hat die Ja-Parole zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie beschlossen. Die Gesetzesänderung ist ein ausgewogener Kompromiss, der Rücksicht auf die Schweizer Schiesstradition nimmt. Eine Ablehnung würde hingegen das Ende der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit bedeuten. ...
plusStadtwerke brauchen jetzt Investitionssicherheit / Stellungnahme von Swisspower zur Revision des StromVG
Bern (ots) - Der Bundesrat hat es mit dem Entwurf des revidierten Stromversorgungsgesetzes versäumt, Vorschläge zu machen, wie er die Investitionen in erneuerbare Stromproduktion zu sichern gedenkt. Stattdessen setzt er auf das Prinzip Hoffnung. Swisspower, die Allianz der Schweizer Stadtwerke, fordert den ...
plusRevision StromVG: Langfristige Versorgungssicherheit ins Zentrum rücken
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE nimmt den Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zur Kenntnis und äussert dazu in seiner Stellungnahme Vorbehalte. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit in der Schweiz gehen aus Sicht des VSE zu wenig weit. Es ...
plusikr: Korrekturmeldung: Beratungs- und Beschwerdestelle löst und koordiniert Anfragen
Vaduz (ots/ikr) - Die Beratungs- und Beschwerdestelle ist bei der Stabsstelle Regierungskanzlei angesiedelt. Seit Jahren ist sie Anlaufpunkt für rat- und hilfesuchende Personen. Bei Fragen rund um den Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung können sich Ratsuchende an die Beratungs- und Beschwerdestelle wenden. Diese berät kosten- und gebührenfrei. ...
plusWasserzins: Zeichen der Zeit verkannt
Aarau (ots) - Die UREK-N hat sich gestern sowohl gegen eine Senkung wie auch gegen eine gesetzliche Verankerung der Flexibilisierung des Wasserzinses ausgesprochen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert diesen Rückschritt. Die Schweizer Wasserkraft wird damit als tragende Säule der Energiestrategie 2050 weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die nationalrätliche Energiekommission ...
plusikr: Beratungs- und Beschwerdestelle löst und koordiniert Anfragen
Vaduz (ots/ikr) - Die Beratungs- und Beschwerdestelle ist bei der Stabsstelle Regierungskanzlei angesiedelt. Seit Jahren ist sie Anlaufpunkt für rat- und hilfesuchende Personen. Bei Fragen rund um den Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung können sich Ratsuchende an die Beratungs- und Beschwerdestelle wenden. Diese berät kosten- und gebührenfrei. ...
plusikr: Neuer Staatskalender-Newsletter
Vaduz (ots/ikr) - Damit sich interessierte Personen künftig besser über offene Mandate in Kommissionen oder Beiräten informieren können, hat die Regierung einen elektronischen Staatskalender-Newsletter ins Leben zu rufen. Es gehört zu den Aufgaben der Regierung, die Mitglieder von Kommissionen und Beiräten zu bestellen. Ein neuer Newsletter soll künftig für mehr Transparenz bei den Auswahlverfahren sorgen. Sobald ...
plusikr: Neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch betreffend Terrorismusbekämpfung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf Reisen für terroristische Zwecke verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, das Reisen in einen anderen Staat mit dem Vorsatz, eine terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, unter Strafe ...
plusikr: Finanzplatz und Regierung bekämpfen gemeinsam Moderne Sklaverei und Menschenhandel
Vaduz (ots/ikr) - Die unter dem Namen "Liechtenstein Initiative" lancierte Finanzsektorkommission soll einen Massnahmenkatalog für den globalen Finanzsektor zur Bekämpfung Moderner Sklaverei und Menschenhandel ausarbeiten. Im Zentrum der Arbeit der Kommission stehen die Aufdeckung illegaler Finanzflüsse und sowie verantwortungsvolle Investitions- und ...
plusikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Bestimmungen über die Offenlegung der Jahresrechnungen
Vaduz (ots/ikr) - Am 22. Januar 2019 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Bestimmungen über die Offenlegung im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) verabschiedet. Sämtliche Aktiengesellschaften (AG), Europäische Aktiengesellschaften (SE), Kommanditaktiengesellschaften und ...
plusikr: Einheitliche Ausbildung für Richter und Staatsanwälte
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Kern der vorgeschlagenen Abänderung ist die einheitliche Ausgestaltung der Ausbildung zukünftiger Richter und Staatsanwälte. Für die Ernennung zum vollamtlichen Richter bzw. zur Anstellung als Staatsanwalt ist es ...
plusikr: Stellungnahme zur Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in Zusammenhang mit der Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet. Die Stellungnahme soll vom Landtag im März in zweiter Lesung behandelt werden. Durch diese Vorlage wird der Vortatenkatalog ...
plusikr: Erbprinz und Regierungschef am 49. Weltwirtschaftsforum in Davos
Vaduz (ots/ikr) - Das traditionsgemäss Ende Januar stattfindende Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos steht in diesem Jahr unter dem Motto "Globalisierung 4.0: Eine globale Architektur im Zeitalter der vierten industriellen Revolution gestalten". S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Regierungschef Adrian Hasler nutzten das WEF, um die internationalen ...
plusASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Überflüssige Zersiedelungsinitiative: Nein-Parole der ASTAG
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt die Zersiedelungsinitiative ab. Mit dem bestehenden Raumplanungsgesetz ist ein sorgsamer Umgang mit dem Boden bereits gewährleistet. Daher ist die Zersiedelungsinitiative überflüssig und verhindert zudem die Entwicklung einer bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur, wie es im Interesse aller Verkehrsträger ...
plusSucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Ankündigung Schweizer Suchtpanorama 2019
plusikr: «Meine Daten gehören mir - jetzt erst RECHT!»
Vaduz (ots/ikr) - «Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.» So ist es im seit 1.12.2009 verbindlichen Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Aber wie sieht es in der Realität aus? Datensammeln ist mittlerweile für viele Unternehmen zum Geschäftsmodell geworden. In unserer digitalen Welt ist es für den Einzelnen kaum möglich, sich dieser ...
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Zürich ohne Hundekurse? Nein, auch den Tieren zuliebe!
plus ikr: Landwirtschaftsministerin Dominique Hasler am 11. Berliner Agrarministergipfel
Vaduz (ots) - Am Freitag, 18. Januar 2019 lud Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an der Internationalen Grünen Woche IGW anwesenden Minister, zu einem Dialog über die neuen Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung ein. Tags darauf am Samstag, 19. Januar besuchte Regierungsrätin Dominique Hasler auf Einladung der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ...
plusQualität im Gesundheitssystem sichern
Bern (ots) - Gemeinsame Organisation von Tarifpartnern und Kantonen im Sinne der Versicherten Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats, SGK-S, berät derzeit die sog. Qualitätsvorlage und hat sich im Grundsatz für eine Qualitätsorganisation ausgesprochen. curafutura begrüsst diesen Entscheid. In weiteren Entscheiden der Kommission ist auch die Thematik der Franchisen behandelt worden. ...
plusikr: «300 Jahre» auch an der IGW Berlin
Vaduz (ots) - Bereits zum siebten Mal beteiligt sich Liechtenstein an der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Die Messe findet vom 18. bis 27. Januar 2019 statt und wird heuer zum 84. Mal ausgetragen. An der IGW dreht sich alles um Nahrungs- und Genussmittel, um Landwirtschaft und in diesem Jahr auch ein wenig um das 300 Jahre Jubiläum Liechtensteins. Wenn die Internationale Grüne Woche jeweils im Januar in Berlin ...
plus«10 Länder Europas schätzen das Stromangebot als kritisch ein»
Aarau (ots) - Mit dem Pariser Klimaabkommen und der Energiestrategie 2050 wurden energiepolitische Weichen gestellt. Am 13. Schweizerischen Stromkongress im Kursaal Bern beschäftigen sich über 400 hochrangige Vertreter aus Strombranche, Wirtschaft und Politik mit der Gegenwart und Zukunft der schweizerischen Energielandschaft. Organisiert wird der Schweizerische Stromkongress vom Verband Schweizerischer ...
plusikr: Neue Fachhochschule Ostschweiz: Designierte Trägerkonferenz fasst weitere Entscheide / Organisationsstruktur konkretisiert sich
Vaduz (ots/ikr) - Die designierte Trägerkonferenz der neuen Fachhochschule Ostschweiz hat am 17. Januar 2019 weitere Organisationsentscheide gefällt. Im Fachbereich Technik erfolgt eine einvernehmliche Anpassung der Departemente. Sodann wurden die Sitze der Departementsleitungen bestimmt. Der Sitz des Rektorats ...
plusH+ unterstützt EFAS unter Einbezug der Pflege
Bern (ots) - H+ unterstützt die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen EFAS mit dem Einbezug der pflegerischen Leistungen in den Pflegeheimen und in der Spitex, so wie die GDK diese vorschlägt. Nach dem Ja der Kantone zu EFAS, bittet H+ nun die Politik die einmalige Chance zu ergreifen und die Weichen für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen zu stellen. Das ...
plusikr: Slowakischer Aussenminister in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Die Slowakei und Liechtenstein feiern im Jahr 2019 das 10-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen. In diesen Jahren haben sich die Beziehungen stetig entwickelt und die beiden Länder, welche auf Grund der Geschichte viele Verbindungen aufweisen, sind sich heute freundschaftlich verbunden. Der Besuch des slowakischen Ministers für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten, Miroslav Lajcak, in ...
plusikr: Finanzierung der Finanzmarktaufsicht - Vernehmlassungsbericht verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Januar 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Der Staatsbeitrag des Landes Liechtenstein an die Finanzmarktaufsicht wurde vom Landtag befristet für die Jahre 2017 bis 2019 festgelegt. Um ...
plusikr: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge - Regierung verabschiedet die Stellungnahme an den Landtag
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2019 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz - ...
plusTeilzeitarbeit auf dem Vormarsch - Diskriminierungen bleiben
Bern (ots) - Das Bundesamt für Statistik hat heute die neusten Zahlen zur Entwicklung der Teilzeiterwerbstätigkeit veröffentlicht. Teilzeitarbeit hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Politik auf, die Diskriminierungen der Teilzeitarbeitenden zu bekämpfen und Teilzeitarbeit der Vollzeitarbeit gleichzustellen. 1.7 ...
plusDer Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung für Asylsuchende sowie die Administrativhaft variiert von Kanton zu Kanton
Neuchâtel (ots) - Die Öffnung des Arbeitsmarktes und der Zugang zu Bildung für Asylsuchende, aber auch deren Administrativhaft unterscheiden sich deutlich von Kanton zu Kanton. Dies zeigen drei Studien des Nationalen Forschungsschwerpunktes zu Migration und Mobilität «nccr - on the move», der von der ...
plusikr: Filmreihe im Takino zum 14. Holocaust Gedenktag in Liechtenstein
Vaduz (ots/ikr) - Am Sonntag, 27. Januar 2019, um 17 Uhr startet im Takino in Schaan mit dem Stummfilm "Stadt ohne Juden" eine Filmreihe zum Anlass des 14. Holocaust Gedenktags in Liechtenstein. Regierungsrätin Dominique Hasler wird die Gedenkfeierlichkeiten und Filmreihe eröffnen. Im Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar ...
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