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auto-schweiz-GV: Forderung nach vernünftigem Mass für CO2-Regulierung
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Actualités sur Politique
Wirtschaftstag 2019 am 4. Juni 2019: "Neuer Aufbruch für Deutschland und Europa" - u.a. mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Manfred Weber, Bruno Le Maire, Wopke Hoekstra, Olaf Scholz und Joe Kaeser
Berlin (ots) - Auf dem Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrates der CDU e.V. werden auch in diesem Jahr unter dem Motto "Neuer Aufbruch für Deutschland und Europa" wieder hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft mit den Teilnehmern diskutieren. Darunter die Vorsitzende der CDU Deutschlands, ...
plusikr: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im April 2019
Vaduz (ots/ikr) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende April 337 Arbeitslose gemeldet, 6 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt damit im April 2019 mit 1,7 Prozent unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 29 Personen. Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 Prozentpunkte. ...
plusSchweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Schweizerische Flüchtlingshilfe: Es braucht Mindeststandards für die Unterbringung
Bern (ots) - Asylsuchenden in den neuen Bundesasylzentren soll eine möglichst selbständige Lebensführung ermöglicht werden. Die SFH fordert dazu Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung, damit die Rechte der Asylsuchenden bestmöglich gewahrt werden. Beim heute lancierten Ausschreibungsverfahren für die Betreuungsmandate in den Bundesasylzentren ist ...
plusikr: Verbesserter Zugang für liechtensteinische Unternehmen in Indonesien
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf sich am 8. Mai mit dem indonesischen Handelsminister Enggartiasto Lukita, um die weiteren Schritte der Ratifikation des EFTA-Freihandelsabkommens mit Indonesien zu besprechen. Indonesien ist bevölkerungsmässig das viertgrösste Land der Welt und somit ein Markt mit enormem Potenzial. Mit dem Freihandelsabkommen ...
plusikr: Besuch der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats in Liechtenstein
Vaduz (ots/ikr) - Nach einen Treffen mit den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des liechtensteinischen Landtags am Vortag besichtigte die Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APKS) am zweiten Besuchstag die Hilti AG in Schaan, die Hoval AG in Vaduz und diskutierte mit Vertretern der Industrie über den Wirtschaftsstandort Liechtenstein. Die ...
plusikr: Regierung beantwortet parlamentarische Vorstösse zur Medienförderung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai die Interpellationsbeantwortung betreffend die Entwicklung des Medienstandortes Liechtenstein sowie der Medienförderung und die Postulatsbeantwortung betreffend Medienförderung zuhanden des Landtags verabschiedet. Medien sind gegenwärtig von einem strukturellen Wandel betroffen: Publikum wie Werbung ...
plusikr: Bericht und Antrag zum «Blockchain-Gesetz» verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG), häufig vereinfacht als «Blockchain-Gesetz» bezeichnet, verabschiedet. Die «Blockchain-Technologie» wurde erstmals für Bitcoin, ein privates digitales Geldsystem, entwickelt. Die ...
plusikr: Regierung spricht sich für steuerliche Entlastung von Familien aus
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2018 das Postulat "Steuerliche Entlastung von Familien" an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde eingeladen zu prüfen, wie Familien mit Kindern aufgrund der Vorschriften im Steuergesetz entlastet werden könnten. Ein Schwerpunkt bilde die Ausgestaltung des Kinderabzuges, insbesondere ob er ...
plusikr: Finanzierung der FMA: Regierung spricht sich für Beibehaltung des Staatsbeitrags von 5 Mio. Franken aus
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes genehmigt. Das derzeit geltende Finanzierungsmodell der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist im Gesetz über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) geregelt. Es trat im Jahr 2014 ...
plusikr: Finanzplatzkommunikation soll gemeinsam mit Verbänden gestärkt werden
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Staatsbeitrages an den Verein "Liechtenstein Finance e.V." für die Jahre 2020 bis 2024 genehmigt. Mit der Finanzplatzstrategie hat die Regierung im Februar 2019 einen Orientierungsrahmen zur Entwicklung des Finanzplatzes vorgestellt. Im ...
plusikr: Lawinendienst des Fürstentums Liechtenstein: Abschlussbericht der Saison 2018/19 / Schneereicher Winter mit einigen Sperrungen
Vaduz (ots/ikr) - Obwohl in den Bergen wieder frischer Neuschnee liegt, ist die Wintersaison für viele bereits abgeschlossen. Der vergangene Winter war geprägt von viel Neuschnee und guten Schneeverhältnissen. Dies hatte einige Sperrungen zur Folge. Von Anfang November bis Ende April wurden im Skigebiet Malbun ...
plusikr: Regierung beantragt Kredit für zweiten Sekundarschulstandort im Unterland
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Mai 2019 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend den Verpflichtungskredit von 52.6 Millionen Franken für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) zu Handen des Landtags verabschiedet. Grundlage dafür bildet die von der Regierung dem Landtag vorgelegte Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und -bauten, ...
plusikr: Verpflichtungskredit für Ersatzbau und Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Mai 2019 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Höhe von 44 Mio. Franken für den Ersatzbau des Traktes G und einer zusätzlichen Massnahme beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz (SZM) zu Handen des Landtags verabschiedet. Beim Gymnasium soll der ehemalige Internatstrakt (Trakt G) durch ...
plusNeue Publikation von Avenir Suisse: "Einzigartige Dynamik des Arc lémanique"
Zürich (ots) - Noch in den 1990er Jahren waren die Kantone Genf und Waadt unter den Schlusslichtern der Schweizer Wirtschaft. Heute dagegen zeichnen sie sich durch eine diversifizierte, international ausgerichtete und resiliente Wirtschaft aus. Mit der Analyse der Genferseeregion will Avenir Suisse die ...
Un documentplusikr: Ausbildung zum Richter und zum Staatsanwalt wird vereinheitlicht
Vaduz (ots/ikr) - Der richterliche und der staatsanwaltliche Vorbereitungsdienst sollen zusammengelegt werden. Einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes hat die Regierung am 7. Mai 2019 zuhanden des Landtags verabschiedet. Um Richter oder Staatsanwalt zu werden, ist grundsätzlich eine ...
plusikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2020
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2020 genehmigt. Beibehaltung des Staatsbeitrages für ...
plusikr: Regierung beantwortet Interpellation zur Prämienverbilligung
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der Beantwortung der Interpellation zur Prämienverbilligung hat die Regierung ein Berechnungsmodell aus Daten der Steuererklärungen sowie der Prämienverbilligung erstellt und anhand dieser Daten die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen simuliert. Am 4. Juni 2018 haben die Abgeordneten Günter Vogt, Manfred Kaufmann, Christoph ...
plusikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) verabschiedet. Anpassungen an das Unfallversicherungsgesetz in der Schweiz Auf Basis der Schweizer Revision des Unfallversicherungsgesetzes per 1. Januar 2017 sollen die relevanten liechtensteinischen Bestimmungen angepasst ...
plusikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage behandelt die Themen Leistungen bei Mutterschaft und Befreiung von der Kostenbeteiligung, Versorgungsnetze, Krankengeld (versicherter Verdienst), ...
plusikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier
Vaduz (ots/ikr) - Schon seit einigen Jahren beschäftigt man sich in Liechtenstein mit der Ausgestaltung und Entwicklung eines digitalen Gesundheitssystems. Dabei wurde bisher insbesondere der elektronischen Kommunikation grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Um im Rahmen der Weiterentwicklung die Speicherung von ...
plusikr: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts bezüglich der Offenlegung
Vaduz (ots/ikr) - Eine Abänderung im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) soll sicherstellen, dass Gesellschaften ihre Jahresrechnungen fristgerecht beim Amt für Justiz zur Veröffentlichung einreichen. Das hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 mit der Verabschiedung eines entsprechenden Bericht und Antrags beschlossen. Aktiengesellschaften (AG), ...
plusBeschwerde zum NA-BE-Entscheid
Bern (ots) - Die Heilsarmee hat bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zum NA-BE-Entscheid eine Eingabe gemacht. Die Heilsarmee möchte den Entscheid, der für Organisation und Mitarbeitende weitreichende Konsequenzen hat, vollständig analysieren und nachvollziehen können. Daher nutzt sie die Möglichkeiten des Beschwerdeverfahrens, um Einsicht in die ...
Un documentplusikr: Lehrplan und ICT-Strategie kurz vor der Umsetzung
Vaduz (ots/ikr) - Nach den Sommerferien gilt der neue Liechtensteiner Lehrplan «LiLe» und damit steht auch die ICT-Strategie als integrativer Bestandteil des neuen Lehrplans kurz vor der Umsetzung. In einer Medienorientierung hat die Regierung am Montag, 6. Mai 2019, einen weiteren Überblick über die nächsten Schritte und die neuen Informationsangebote gegeben. Im Dezember 2018 hat die Regierung den neuen ...
plusEuropäisches Parlament EUreWAHL
Medien-Service EUreWahl: Neues Themenpaket "Zukunft der EU" veröffentlicht
plusSchweizerischer Gemeindeverband
Ein neuer Leitfaden zeigt, wie der Aufbau integrierter Versorgungsmodelle gelingt
Bern (ots) - Durch eine koordinierte regionale und lokale Gesundheitsversorgung und interprofessionelle Zusammenarbeit kann die Betreuung von Menschen mit Unterstützungsbedarf über die ganze Behandlungskette hinweg verbessert werden. Ein neuer Leitfaden vermittelt Lösungsansätze, die aufzeigen, wie integrierte Versorgungsmodelle in der Praxis gelingen. Eine ...
plusHEV Schweiz: Umfassendes Mietrechtsprojekt ist wenig realistisch
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates anerkennt den Handlungsbedarf zur Erneuerung der komplizierten und praxisfeindlichen Mietzinsregeln. Sie hat mehrheitlich einen Vorstoss zur Prüfung eines umfassenden Mietrechtsprojektes unterstützt. Der HEV Schweiz hält dessen Erfolg für illusorisch. Der Verband favorisiert stattdessen eine pragmatische ...
plusikr: Teilnahme von Dominique Hasler an der Jahresversammlung der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr vom 2./3. Mai 2019
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Funktion als Innenministerin nahm Dominique Hasler an der Jahresversammlung der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) vom 2./3. Mai in Luzern teil. Das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz arbeiten im Sicherheitsbereich sehr eng zusammen. Dies ist für ...
plusikr: Abschussplan für das Jagdjahr 2019/2020 genehmigt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April 2019 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2019/2020 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden gemäss Jagdgesetz die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen und der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände. Die natürliche Waldverjüngung ist die Voraussetzung für die Sicherung ...
plusikr: Stellungnahme zum Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April die Stellungnahme zum Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Februar 2019 beraten und im Grundsatz begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Die von der Regierung verabschiedete ...
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