Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Die Vorlage verfolgt das Ziel formale Anpassungen, wie Verweiskorrekturen oder ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 18. Dezember 2019, fand auf Einladung von Innenministerin Dominique Hasler der Jahresschlussrapport der Sicherheitsverantwortlichen von Land und Gemeinden statt. Zu Beginn des Rapports, welcher im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude in Vaduz stattfand, liessen die Stabsmitglieder das arbeitsintensive Jahr 2019 Revue passieren. Die Vorsitzende des Landesführungsstabs, Dominique Hasler, ...
Swiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation
Zürich (ots) - Der Ständerat hat in der Wintersession den Gegenvorschlag der Mehrheit der Rechtskommission zur «Initiative für verantwortungsvolle Unternehmen» abgelehnt. Swiss Textiles bedauert diesen Entscheid. Ein politisch guter und in der Unternehmenspraxis umsetzbarer Kompromiss für mehr Nachhaltigkeit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Verordnung über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreiseverordnung; PRV) verabschiedet. Aufgrund der vom Landtag in seiner Sitzung im Dezember beschlossenen Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zur Umsetzung ...
Vaduz (ots) - Da Wildtiere im Winter mit ihrer Energie besonders gut haushalten müssen, sind seit dem 15. Dezember wichtige Winterlebensräume mit einem Betretungsverbot belegt. Wichtige Winterlebensräume von Wildtieren sind seit dem 15. Dezember mit einem Betretungsverbot belegt. Die häufig genutzten Winterwanderwege, Ski- und Schneetourenrouten bleiben jedoch begehbar, wie das Amt für Umwelt informiert. Wildtiere müssen im Winter durch das knappe Nahrungsangebot mit ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: «24 heures» c. «Edito» Themen: Wahrheitssuche / Anhörung bei schweren Vorwürfen Beschwerde in den Hauptpunkten gutgeheissen Zusammenfassung Als Fakten dargestellte Behauptungen müssen durch Quellen oder übereinstimmende Elemente gestützt sein. Dies ruft der Presserat in ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X./Y. c. «NZZ am Sonntag» Thema: Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung In Schweizer Zeitungen und Online-Medien erscheinen vermehrt Beiträge, bei denen es sich um gekaufte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 den Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische Gutachten 2019 für die AHV verabschiedet. Das Gutachten zeigt auf, dass Massnahmen nötig sind. Im Rahmen der letzten AHV-Revision wurde gesetzlich festgelegt, dass die Regierung ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Die vom Bundesrat im Vernehmlassungsverfahren vorgeschlagene Widerspruchsregelung kommt einer staatlich verordneten Zwangssolidarität zur Organspende gleich. Sie dient weder der Sache (Reduzierung des Mangels an Organspenden) noch respektiert sie die Persönlichkeitsrechte von Organspendern. HLI-Schweiz lehnt deshalb den indirekten Gegenvorschlag des ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 17. Dezember 2019 unterzeichneten Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Jürgen Nigg, Stiftungsratspräsident von kurse.li - Stiftung für Berufliche Weiterbildung, die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und kurse.li für die Jahre 2020 bis 2022. kurse.li - Stiftung für Berufliche Weiterbildung im Fürstentum Liechtenstein (kurse.li) bietet diverse Aus- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Strafvollzugskommission für die Mandatsperiode 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 neu bestellt. Die Kommission setzt sich komplett neu zusammen. Monika Büchel, Jakob Gstöhl, Esther Marogg, Norbert Melter und Walther Tabarelli haben sich bereit erklärt, in der Strafvollzugskommission mitzuwirken. Diese hat gemäss Strafvollzugsgesetz in ...
Vaduz (ots) - Bereits zum 3. Mal führte die Liechtensteinische Landesverwaltung eine Spendenaktion mit selbstgebackenen Krömle zu Weihnachten durch. Das gesammelte Geld kommt vollumfänglich der Caritas Liechtenstein und somit bedürftigen Kindern und älteren Menschen im Land zugute. Im November haben einige hilfsbereite Mitarbeitende der Landesverwaltung in ihrer ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG erhält im Frühling 2020 einen neuen Zentralpräsidenten. Als Nachfolger von Adrian Amstutz stellt sich Thierry Burkart zur Wahl. Der Aargauer Ständerat wird vom Zentralvorstand zuhanden der Delegiertenversammlung einstimmig und als einziger Kandidat vorgeschlagen. Beim Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG kommt es im nächsten Frühjahr zu einem Wechsel an der ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Vaduz (ots) - Im Vorfeld zweier privater Bauprojekte führte das Team der Archäologie in Triesen zwischen März und November 2019 zwei Notgrabungen durch. Es wurden neue Erkenntnisse zur bereits bekannten urgeschichtlichen Siedlung gewonnen. Im nördlichen Gemeindegebiet von Triesen ist die Archäologie, Amt für Kultur, bereits mehrfach auf Siedlungsspuren der Bronzezeit und der frühen Eisenzeit gestossen. Die ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Bern (ots) - Die "Samstagsrundschau" von Radio SRF mit dem SVP-Präsidenten Albert Rösti war sachgerecht. Dies befand die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen. Ebenfalls als programmrechtskonform erachtete sie einen Online-Artikel von RTS Info über eine Massenschlägerei zwischen jugendlichen Banden. Gegenstand der heutigen öffentlichen ...
Basel (ots) - Der Bundesrat empfiehlt in seiner heute verabschiedeten Botschaft dem Parlament die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Interpharma begrüsst diese klare Position, da die Initiative den Forschungsstandort Schweiz massiv gefährden und den Zugang zu neuen, lebenswichtigen Medikamenten in der Schweiz abschneiden würde. Die Volksinitiative "Ja zum ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur BVG-Reform eröffnet. Gemäss dem Schweizerischen Pensionskassenverband ASIP ist eine Reform notwendig, mit der eine langfristige Sicherung der Renten gewährleistet werden kann. Zudem muss diese finanziell für die Versicherten und Arbeitgeber ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Zwei Jahre nach dem runden Tisch von Bundesrat Alain Berset liegt endlich der Vernehmlassungsentwurf zur BVG-Reform vor. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst den Entscheid des Bundesrates im Hinblick auf die dringliche Reform des BVG. Damit ist eine gute Grundlage für den weiteren Reformprozess geschaffen worden. Der SVV verlangt ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) eröffnet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband stellt mit Genugtuung fest, dass er sich dabei auf den von den Sozialpartnern ausgearbeiteten Kompromiss abstützt. Nun muss die ausgewogene Reform auch im Parlament rasch vorankommen. Text: Anfang Juli haben die drei ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Reform der beruflichen Vorsorge BVG eröffnet. Da das Bauhauptgewerbe sehr personalintensiv ist, hat die Vorlage für den Schweizerischen Baumeisterverband SBV eine grosse Bedeutung. Damit die Rentenversprechen langfristig eingehalten werden können, ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG, die der Bundesrat am 13. Dezember 2019 verabschiedet hat. Sie erfüllt die Ansprüche an eine unabhängige, wirksame sowie moderne Aufsicht - und nimmt die von der Versicherungsbranche geäusserten Anliegen auf. Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten des FINMAG war ein guter Zeitpunkt gekommen, die ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 6. Dezember 2019, hat das Ausländer- und Passamt die vierte Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. 23 Personen haben an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 50% respektive bei 92% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 10 Personen angetreten. Davon haben 5 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 12 von 13 Personen ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) empfiehlt im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar 2020 ein Ja zur Ausweitung des Diskriminierungsverbots aufgrund der sexuellen Orientierung. Bei der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist die Situation in den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Gesamtrevision der Entsendeverordnung genehmigt. Sie soll am 1. Januar 2020 zusammen mit dem Gesetz über die Abänderung des Entsendegesetzes in Kraft treten und die Entsendeverordnung, LGBl. 2000 Nr. 107, in der geltenden Fassung ersetzen. Die Revision dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäi-schen Parlaments ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler nahm am 10. und 11. Dezember 2019 an der Klimakonferenz in Madrid teil. Alle 197 Vertragsstaaten setzten sich bei dieser Konferenz gemeinsam für den Klimaschutz ein. Ziel der Konferenz ist die fehlenden Umsetzungsrichtlinien zu den internationalen Marktmechanismem des Übereinkommens von Paris festzulegen. ...
Vaduz (ots) - Am 29. November 2019 fand die Zertifikatsübergabe des Politiklehrgangs für Frauen statt. Acht Frauen aus Liechtenstein hatten die Möglichkeit ergriffen, sich fit für die Politik zu machen, damit sie mitreden, mitentscheiden und mitgestalten können. Im Mittelpunkt des Lehrgangs stand die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Erfahrungen. In seiner inhaltlichen Ausgestaltung erhielt er im Laufe der ...
Genf (ots) - Ein Jahr nach dem Stockholmer Abkommen ist die Hafenstadt Hodeida immer noch der gefährlichste Ort für Zivilisten im Jemen. Daran erinnern heute 15 internationale Hilfsorganisationen, darunter CARE, Aktion gegen den Hunger, Handicap International, International Rescue Committee, Islamic Relief ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die meisten Schweizerinnen und Schweizer werden die Weihnachtsferien hierzulande verbringen. Wer fremde Luft schnuppern möchte, den zieht es vor allem nach Spanien, Italien oder Frankreich. Denn Nähe und Sicherheit bestimmen die Wahl des Weihnachtsreiseziels. Herr und Frau Schweizer reisen so viel wie noch nie. Das wachsende Tourismusangebot, Billigfluggesellschaften und günstige Lastminute-Reisen ...