Actualités sur Politique
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Conference on the Future of Europe
KW 11: Zukunft der Migration
plusHochwassersicherheit am Rhein - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni besucht die Dammsanierungsbaustellen in Triesen und Schaan
Vaduz (ots) - Vier Jahre nachdem die Regierung das Amt für Bevölkerungsschutz mit der Sanierung der liechtensteinischen Rheindämme beauftragte, konnte sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni im Beisein der Gemeindevorsteherin Daniela Erne und des Gemeindevorstehers Daniel Hilti vor Ort ein Bild von ...
plusAustausch mit Staatssekretärin Claudia Plakolm
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick empfing am Montag, 14. März 2022 in Vaduz die Staatssekretärin des österreichischen Bundeskanzleramtes Claudia Plakolm, zu deren Arbeitsschwerpunkt die Jugend zählt. Bei dem Austausch ging es neben allgemeinen Themen rund um Kinder und Jugendliche insbesondere um die psychischen Folgen der Covid-19-Pandemie für Heranwachsende. Die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen ...
plusGrünes Licht für die Tokenökonomie
Vaduz (ots) - Im Rahmen einer Sonderveranstaltung des Blockchain & Innovation Circles (BIC) der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung gewährte Joachim Schwerin der EU Kommission und Michael Gebert der European Blockchain Association Einblick zum aktuellen Stand und Entwicklung der EU Digitalstrategie und Token-Ökonomie. Der hochkarätig besetze BIC, der dieses Mal sowohl live vor Ort im Technopark, ...
plusRegierungsrätin Marok-Wachter positiv auf Corona getestet
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter hat am Mittwochabend, 9. März 2022 einen Corona-Selbsttest durchgeführt, der ein positives Ergebnis hervorgebracht hat. Das positive Resultat des Selbsttest wurde mittlerweile mittels PCR Test bestätigt. Regierungsrätin Marok-Wachter hat sich unmittelbar nach dem positiven Selbsttest in Isolation begeben. Sie ist dreifach geimpft und hat aktuell nur leichte ...
plusKrieg in der Ukraine: Liechtenstein nimmt weitere Personen und Krypto-Finanzprodukte in die Ukraine-Sanktionen auf
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 10. März 2022 eine Totalrevision der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden die von der EU am 9. März beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber 160 zusätzlichen Personen und ...
plusAIBA: Verwaltungsrätin wiederbestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. März 2022, Ingrid Frommelt für eine zweite Mandatsperiode als Mitglied in den Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) bestellt. Die Regierung dankt Ingrid Frommelt für ihre Bereitschaft, im Verwaltungsrat der AIBA mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Im ...
plusMobiler Pumptrack und Leihmaterial
Vaduz (ots) - Im September 2021 konnte Regierungsrätin Dominique Hasler den mobilen Pumptrack Liechtenstein auf dem Pausenplatz der Primarschule Schaan einweihen. Viele Kinder und Jugendliche haben sich über das Angebot gefreut. Über die Wintermonate wurde der Pumptrack eingelagert und steht nun ab März bis Oktober wieder an verschiedenen Standorten in Liechtenstein zur Verfügung. Kinder und Jugendliche erhalten mit dem mobilen Pumptrack die Möglichkeit, abseits vom ...
plusHochkarätige Speaker am Digital Finance Forum
Vaduz (ots) - Am Digital Finance Forum Liechtenstein am 30. Mai 2022 in Vaduz beleuchten hochkarätige Speaker und praxisnahe Breakout-Sessions den digitalen Wandel in der Finanzwelt. Auf der Bühne sprechen Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch, wefox-CEO Julian Teicke, Bitcoin-Suisse-Gründer Niklas Nikolajsen, Bankchefin Marianne Wildi und Krypto-Anwalt Thomas Nägele. Moderne Technologien und neue ...
plusConference on the Future of Europe
+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - März-Update +++
plusVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Einführung einer Mindestvergütung für Strom aus Photovoltaik verabschiedet. Die im Energieeffizienzgesetz enthaltene feste Einspeisevergütung läuft Ende 2022 ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungs- und Nachtragskredits für den Um- und Ergänzungsbau "Therapiehaus Guler" des VBW in Mauren
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 den Bericht und Antrag für die Subventionierung des "Therapiehaus Guler" des Vereins für Betreutes Wohnen in Liechtenstein (VBW) in Mauren zuhanden des Landtags verabschiedet. Der VBW stellt einen wesentlichen Teil der sozialpsychiatrischen, ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des ZMG, der ZPO und des ABGB
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vereinfachung bzw. Beschleunigung des Strafverfahrens
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage ...
plusGebühren für Jagdkarten angepasst
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 mit der Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungskosten und Gebühren durch die Regierung und Amtsstellen die beschlossen. Das Jagdgesetz sieht neu die Möglichkeit vor, Jagdkarten für eine Gültigkeitsdauer von länger als einem Jahr zu lösen. Jagdkarten für Jagdgäste können neu für bis zu drei Jagdjahre, solche für ...
plusRegierung führt die Instrumente des CO2-Gesetzes bis 2024 weiter
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Abänderung des CO2-Gesetzes verabschiedet. Damit unterstützt die Regierung die Weiterführung der bis 2021 befristeten Instrumente des bestehenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024. Rechtssicherheit für Unternehmen So wären ohne diese Übergangslösung ab 2022 keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich. Mit dieser Regelung können Unternehmen die ...
plusRegierung erlässt Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
Vaduz (ots) - Nach Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens, in dem keine Einwände vorgebracht wurden, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: In den Branchen des Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Haustechnik- und ...
plusPostulatsbeantwortung betreffend Entwicklung eines ganzheitlichen landesweiten Konzepts für Inertstoff-Deponien
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend Entwicklung eines ganzheitlichen landesweiten Konzepts für Inertstoff-Deponien verabschiedet. Der Landtag hat das Postulat in seiner Sitzung vom 30. September 2021 an die Regierung überwiesen. Im Postulat wird ...
plusTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Tour de Suisse präsentiert neuen Partner TCS
Ostermundigen (ots) - Der TCS wird neuer "Road Safety Partner" der Tour de Suisse für 2022 und 2023. Als grösster Mobilitätsclub will er damit über eine breite, nationale Plattform für die Themen der Verkehrssicherheit sensibilisieren und sein Engagement für den Radsport und die Velofahrenden bekräftigen. 2022 und 2023 wird der Touring Club Schweiz als neuer "Road Safety Partner" der Tour de Suisse. Die Tour de ...
plusZustimmungstrend in der Schweizer Bevölkerung für Kernenergie / Umfrage von Demoscope im Auftrag des Nuklearforums
Olten (ots) - Eine weitere Nutzung der Kernenergie erfährt in der Schweizer Bevölkerung eine hohe Zustimmung. In der Tendenz wird das gesetzliche Neubauverbot abgelehnt. Die Zahl der Befürworter und Gegner hält sich gemäss einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Demoscope im ...
plusSucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Schweizer Suchtpanorama 2022 / Digitaler Wandel und Sucht: / Hier tobt der "Wilde Westen" mitten unter uns / Sperrfrist, 9. März 2022, 5.00 Uhr
plusRegierung reorganisiert das Amt für Bau und Infrastruktur
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 gestützt auf Art. 9 des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) eine Abänderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) beschlossen. Mit dieser Abänderung wird das Amt für Bau und Infrastruktur in die drei folgenden neuen Organisationseinheiten aufgegliedert: - Amt für Hochbau und Raumplanung - Amt für ...
plusInternationaler Tag der Frau: Gleichstellung geht uns alle an
Vaduz (ots) - Zum Internationalen Tag der Frau lud der Fachbereich Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste am Dienstag ins Literaturhaus Liechtenstein und ins Skino Schaan ein, um die Gleichstellung von Mann und Frau zu thematisieren. Regierungsrat Manuel Frick, Minister für Gesellschaft und Kultur, begrüsste zum Internationalen Tag der Frau. Er führte aus, dass Gleichstellung kein Frauenthema oder ein Kampf ...
plusConference on the Future of Europe
Europäische Solidarität mit der Ukraine
plusIntegrationsstrategie - Massnahmenplan und Jahresplanung für 2022 verabschiedet
Vaduz (ots) - Vor einem Jahr hat die Regierung die Integrationsstrategie für Liechtenstein genehmigt und die Koordinierung eines Massnahmenplans in Auftrag gegeben. Die damit beauftragte Arbeitsgruppe hat dieses Dokument der Regierung - zusammen mit einer Jahresplanung für 2022 -zur Kenntnis gebracht. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Ministerium für Gesellschaft ...
plusTotalrevision der Verordnung über den Verkehr mit Spielzeugen im EWR
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Verordnung über den Verkehr mit Spielzeugen im Europäischen Wirtschaftsraum verabschiedet. Im EWR muss Spielzeug bestimmte Standards und Sicherheitsanforderungen erfüllen, bevor es in den Handel darf. Die Richtlinie 2009/48/EG regelt die Produktanforderungen für Spielwaren, die dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum ...
plusPostulatsbeantwortung betreffend Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat in seiner Sitzung vom 30. September 2021 an die Regierung überwiesen. Im Postulat wird die Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass die Anpassung des Strafrahmens bei den ...
plusVernehmlassungsbericht betreffend Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Mit diesen Gesetzesänderungen soll insbesondere die Richtlinie ...
plusRegierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend Direktwahl der Regierung durch das Volk
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend Direktwahl der Regierung durch das Volk verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat in seiner Sitzung vom 4. März 2020 mit 15 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen. Mit dem Postulat wurde die Regierung ...
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