Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Verordnung über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumverordnung; WRV) verabschiedet. Die Verordnung enthält nähere Bestimmungen zur Durchführung des Weltraumgesetzes, welches vom Landtag im Oktober beschlossen wurde. So werden in der Verordnung insbesondere die Einzelheiten zu den ...
Zürich (ots) - Der Avenir-Suisse-Freiheitsindex stellt die ökonomischen und zivilen Freiheiten in der Schweiz jährlich auf den Prüfstand. Er vergleicht die Entwicklungen innerhalb der Kantone anhand von 31 Indikatoren - dieses Jahr neu wird das Kriterium "Ausgleich der kalten Progression" erhoben. Das hat gewisse Verschiebungen in der kantonalen Rangliste zur Folge. Der Samichlaus beschert dem Kanton Thurgau im ...
Brüssel (ots) - Die EU-Verkehrsminister haben sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Für eine Verlängerung des Führerscheins soll zukünftig eine medizinische Selbstauskunft ausreichen. Gesetzlich verpflichtende ärztliche Überprüfungen der Fahrtauglichkeit sind damit vom Tisch. Die ...
Vaduz (ots) - Gemäss Kinder- und Jugendförderungs-Beitrags-Verordnung können Jugendlichen ab 16 Jahren und Erwachsenen, die im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ehrenamtlich Tätigkeiten ausüben, auf Antrag Anerkennungsbeiträge für Jugendleiterurlaub ausgerichtet werden. Gefördert werden Leitungs-, Betreuungs- oder Beaufsichtigungsfunktionen in der Kinder- ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Beschwerden wegen Lärm verhindern zahlreiche Bauprojekte und Sanierungen in den Städten und bremsen die Innenentwicklung. Gleichzeitig schränkt übermässiger Lärm die Lebensqualität der Bevölkerung ein und schadet der Wirtschaft. Mit diesem Spannungsfeld beschäftigt sich der Ständerat am 6. ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Mit 22'005 Neuimmatrikulationen im November hat der Markt für neue Personenwagen der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein das fünfzehnte Monatsplus in Serie geschafft. Die Zuwachsrate zum Vorjahresmonat beträgt 2,8 Prozent oder 601 Fahrzeuge. Seit Jahresbeginn sind nunmehr 225'266 Neuwagen in Verkehr gesetzt worden, 12 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres, und damit bereits fast ...
Vaduz (ots) - Die Energiekommission der Regierung hat am 1. Dezember 2023 beschlossen, eine Projektstudie "Marktautarke Energieversorgung Liechtenstein" des Vereins LIGEN (Liechtensteinische Initiativgruppe für Energienachhaltigkeit) mit einem Förderbetrag von rund 100'000.- Franken zu unterstützen. Ziel der Studie ist es, konkrete Handlungsoptionen für eine kostenoptimierte marktautarke Ausgestaltung der ...
Vaduz (ots) - "Culture Moves Europe" ist ein neues, umfassendes europäisches Programm für kulturelle Mobilität. Es wird durch das Creative Europe-Programm der Europäischen Union finanziert und vom Goethe-Institut umgesetzt. Liechtenstein nimmt am EU-Programm "Kreatives Europa 2021 bis 2027" teil. Das Programm "Kreatives Europa - Creative Europe" ist das ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Umwelt hat den Abschlussbericht zum Monitoring invasiver Stechmücken 2023 veröffentlicht. Erstmals wurde 2017 ein Monitoring invasiver Stechmücken durchgeführt, um festzustellen, welche Arten in welcher Dichte in Liechtenstein vorkommen. 2018 bis 2022 wurde das Monitoring fortgeführt. In der Schweiz wurden bisher drei invasive Mückenarten beschrieben: die Asiatische Tigermücke, die ...
Vaduz (ots) - Am 30. November und 1. Dezember fand in Skopje (Nordmazedonien) der 30. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Beim Ministerrat der OSZE handelt es sich um das oberste Leitungsgremium der Organisation, das einmal jährlich tagt. Liechtenstein wurde von Aussenministerin Dominique Hasler vertreten. Das diesjährige hochrangig besetzte Haupttreffen der ...
Vaduz (ots) - Am 1./2. Dezember 2023 trafen sich in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, mehr als 130 Staats- und Regierungschefs, um über die Weltklimapolitik zu sprechen. S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein nahm an diesem bedeutenden Treffen teil und rief die Staatengemeinschaft angesichts der Vielzahl aktueller Krisen auf, den Klimaschutz nicht aus den ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 1. Dezember fand die Konferenz der Regierungschefs der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) unter dem Vorsitz von Bayern in München statt. Regierungschef Daniel Risch nutzte den Besuch in München um bereits am Donnerstag verschiedene Gespräche zu führen und die Niederlassung der Hoval AG zu besuchen. Arbeitsgespräch mit Staatsminister ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 das rollierende Grundlagenpapier bei der Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung verabschiedet. Damit folgt sie der Entwicklung zum Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung, welche sich in der Schweiz und ...
Zürich (ots) - Eigentümer müssen bereits seit etlicher Zeit höhere Hypothekarzinsen zahlen. Die gestiegenen Zinssätze bewirken nun auch die Erhöhung des Referenzzinssatzes für die Mieten um ein weiteres Viertelprozent. Nachdem der Referenzzinssatz seit 2008 von 3,5 Prozent kontinuierlich bis auf 1,25 Prozent gesunken war, ist er nun seit dem Juni 2023 ein ...
Vaduz (ots) - Am 29. November 2023 traf sich Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter einerseits mit dem deutschen Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, sowie andererseits mit der Staatssekretärin Angelika Schlunck vom deutschen Justizministerium zu bilateralen Arbeitsgesprächen in Berlin. Die Regierungsrätin nutzte den Besuch ausserdem für ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Ostermundigen (ots) - Die Online-Plattformen lex4you und Job Assistance des TCS bieten rechtliche Auskunft und Beratung zu Alltagsthemen. Mit jährlich gut 300 000 Zugriffen und rund 10 000 telefonischen Rechtsauskünften hat sich das Portal als feste Grösse etabliert. Der TCS beantwortet hier unter anderem Fragen zur Arbeit, zum Wohnen, zur Gesundheit und zum Umgang mit Behörden. Neu beinhaltet lex4you zusätzlich eine ...
Vaduz (ots) - Per Ende November werden über 625 Personen im Asylbereich durch die Flüchtlingshilfe Liechtenstein (FHL) betreut. Dies sind 567 Schutzbedürftige aus der Ukraine, 26 vorläufig Aufgenommene und rund 30 Asylsuchende. Über die kommenden Wintermonate ist weiterhin mit Gesuchszahlen zwischen 25 und 50 pro Monat zu rechnen. Diese hohe Anzahl betreuter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 Patrik Oehri als neuen Präsidenten des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Landesspitals sowie Alexandra Oberhuber-Wilhelm als Mitglied für eine zweite Amtszeit gewählt. Beide Entscheidungen betreffen die Mandatsperiode vom 1. Januar 2024 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein bestellt. Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz über die Familienhilfe Liechtenstein in Kraft, womit der Verein "Familienhilfe Liechtenstein" unter Beibehaltung des bisherigen Namens künftig als selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts tätig ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 Arzu Tschütscher, Ruggell, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2029, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit Defizite im ...
Vaduz (ots) - Seit 2003 wird in der Advents- und Weihnachtszeit der Platz vor dem Regierungsgebäude mit einem Weihnachtsbaum geschmückt. Dieser Baum stammt jedes Jahr von einer anderen liechtensteinischen Gemeinde. In diesem Jahr kommt der Baum bereits zum zweiten Mal aus der Gemeinde Schellenberg. Am Dienstag, 28. November 2023, wurde der Weihnachtsbaum vom ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023 zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat von Liechtenstein Wärme (Liechtensteinische Gasversorgung) bestellt. Neu werden Judith Hasler aus Laterns und Marco Gabathuler aus Chur für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 im Verwaltungsrat Einsitz nehmen. Judith ...
Vaduz (ots) - Botschafter Pascal Schafhauser hat am Dienstag, 21. November in Brüssel für Liechtenstein das Zusatzabkommen zur liechtensteinischen Teilnahme am BMVI-Fonds, dem EU-Finanzhilfeinstrument im Bereich Grenz- und Visaverwaltung, unterzeichnet. Mit dem Border Management and Visa Instrument werden den EU- und Schengen-Staaten über 6 Mrd. Euro bereitgestellt, ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023 hat die Regierung die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte wird von der Regierung auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Der Kommission gehören ...
Vaduz (ots) - Die Vorbereitungen für Liechtensteins Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds (IWF) gehen nun in eine wichtige Phase. Im Rahmen der sogenannten "Membership Mission" besucht eine Delegation des IWF vom 27. November bis 8. Dezember 2023 Liechtenstein. Neben zahlreichen Gesprächen mit Behörden, Verbänden, Unternehmen und Forschungsinstitutionen ...