Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. März 2026 die Totalrevision der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) beschlossen. Zudem hat sie die Verordnungen über die Abänderung der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV), über die Abänderung der Investmentunternehmensverordnung (IUV) und über die Abänderung der Verordnung zum ...
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 20. Februar 2026 Enttäuschende Entscheide der Finanzkommission Die Finanzkommission des Nationalrates will die Landwirtschaft weiter zur Kasse bitten. Dies, obwohl diese seit Jahrzehnten zu stabilen Bundesfinanzen ...
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 18. Februar 2026 Bundesrat macht AP2030 zur Sparübung Der Bundesrat gab heute bekannt, wie er die Agrarpolitik 2030 ausrichten will. In einigen Punkten setzt er die Ziele richtig, mit einem grossen Ausreisser: ...
CSI Christian Solidarity International
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend das liechtensteinische Waffenrecht und einer möglichen Amokbedrohung verabschiedet. Die Interpellation war am 23. Juli 2025 von sieben Landtagsabgeordneten eingereicht und im September-Landtag ...
Der Bundesrat hat heute die nächsten Schritte im Projekt «Verkehr ‘45» beschlossen und bleibt damit beim verkehrspolitischen Kurs der Vergangenheit. Trotz des klaren Signals der Stimmbevölkerung gegen Kapazitätsausbauten will er an den Projekten in Bern, Basel und in der Ostschweiz für einen späteren Bau festhalten und zudem mit Ausbauten im Aargau ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 20. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 20. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderungen im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 und Durchführung der Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher und Sandra Fausch zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags (GOLT) zuhanden des Landtags ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2025, Gunilla Marxer-Kranz und Gabriele Braun für die Mandatsperiode vom 16. Dezember 2025 bis 15. Dezember 2029 als Mitglieder in den Stiftungsrat der Kunstschule Liechtenstein bestellt. Neben den neuen Mitgliedern sind folgende Personen im Stiftungsrat der Kunstschule Liechtenstein: Vorsitzender ist Ralf Jehle, als weitere Mitglieder sind Maria ...
Europäischer Mediengipfel Seefeld Tirols Hochplateau
NEXPO - die neue Expo / NEXPO - la nouvelle Expo / NEXPO - la nuova Expo
Bern, 8. Dezember 2025 „Warum macht der Bundesrat bei der Landesausstellung nicht vorwärts?“ Zu Beginn der heutigen Debatte im Nationalrat muss der Bundesrat mehrere Fragen zu seinem Vorgehen rund um die Landesausstellung beantworten. Im Zentrum steht bei vielen Parlamentarier:innen das Unverständnis, dass der Bundesrat den Fahrplan für eine nächste ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes verabschiedet. Die Anpassung nationaler Rechtsvorschriften dient der Umsetzung der Verordnung (EU) ...
Der heutige Entscheid des Ständerats, bei den Nachtzugverbindungen zu sparen, stösst beim VCS Verkehrs-Club der Schweiz auf heftige Kritik. Mitten in der Klimakrise ist es völlig unverständlich, dass ausgerechnet ein umweltfreundliches und beliebtes Angebot geschwächt werden soll. Der geplante Nachtzug nach Kopenhagen und Malmö könnte noch vor der ersten Fahrt ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS beurteilt die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Motion Schilliger positiv. Um eine praxisnahe Umsetzung zu ermöglichen, fordert der TCS noch gewisse Anpassungen - insbesondere soll der Begriff "verkehrsorientierte Strasse" klar definiert werden. Die Stossrichtung der Revision ist hingegen erfreulich und wird auch von ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Schweizer Gesundheitsfachleute und Expert:innen rufen Bundesrat und Parlament in einem offenen Brief dazu auf, die WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle unverzüglich zu ratifizieren. Mehr als 20 Jahre nach deren Unterzeichnung bleibt die Schweiz eines der wenigen Länder, welches dieses ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Die Schweiz ist und bleibt ein Paradies für die Tabaklobby: Im neuen globalen Tabaklobby-Index belegt sie erneut den zweitletzten Platz von 100 Ländern - nur ein Land schneidet noch schlechter ab. Der Bericht zeigt, wie stark die Tabakindustrie hierzulande weiterhin Einfluss auf die Politik nimmt. Der Global Tobacco Industry Interference Index (GTI) misst, wie stark Behörden weltweit von der Tabak- und ...
Winterhilfe Schweiz / Secours suisse d'hiver / Soccorso svizzero d'inverno
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend das Nah- und Fernwärmenetz von Liechtenstein Wärme verabschiedet. Die Interpellation war am 13. Mai 2025 von sechs Landtagsabgeordneten eingereicht und im Juni-Landtag 2025 an die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 4. November 2025, den Bericht an den Landtag betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers verabschiedet. Im gegenständlichen Bericht informiert die Regierung den Landtag über die Entwicklungen seit dem Beschluss des Landtags vom 6. Dezember 2024. Da der Landtag seit Beginn dieser Legislatur zum ersten Mal mit dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KonsGG) und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. September 2025 in erster Lesung beraten. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage setzt Empfehlungen aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins sowie praxisbedingte Anpassungen im Datenschutzgesetz um. Der Landtag hat die Vorlage am 2. Oktober 2025 in erster Lesung beraten. ...