Zürich (ots) - Der Ständerat ist heute einem gefährlichen Antrag der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zum Glück nicht gefolgt: Er will Erstunternehmer, welche Aufträge an Ketten von Subunternehmern mit ausländischen Angestellten weitergeben, in die Pflicht nehmen. Der Erstunternehmer soll für die ganze Kette haften, wenn es zu Lohndumping ...
Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein SIA
Zürich (ots) - Am heutigen Sessionsanlass des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) in Bern forderte Stefan Cadosch, Präsident des SIA, dass der Bund rasch das Konzept und die Finanzen definiert, um zeitgenössische Architektur und Baukultur in der Kulturbotschaft 2016-2019 zu verankern. Im ...
Luzern (ots) - Die von den Kantonsräten Urs Dickerhof und Sepp Furrer gecoachte Parlamentariermannschaft erreicht an der 27. Austragung des eidgenössischen Parlamentarierturniers in Fribourg den ausgezeichneten 10. Rang. Das 27. eidgenössische Parlamentarierturnier fand am Samstag, 25. August in Fribourg statt. Die 18 Turniermannschaften trafen bereits am Freitagabend am Spielort ein, um dort an der Auslosung des ...
Bern (ots) - Anlässlich der Generalversammlung der Swisspower Netzwerk AG vom 21. Juni 2012 haben 19 Vertreter der Swisspower Stadtwerke den "Swisspower Masterplan 2050" unterzeichnet. In diesem fassen sie ihre gemeinsame Vision zur Umsetzung der von Bundesrat und Parlament beschlossenen Energiewende zusammen. Die Partnerwerke von Swisspower Netzwerk AG, die zusammen ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein ist das duale System mit den beiden Souveränen Fürst und Volk als charakteristisches Element der liechtensteinischen Staatsform in Artikel 2, Absatz 1 wie folgt umschrieben: «Das Fürstentum ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf ...
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Bonn/Eschborn (ots) - Die neue Vorstandssprecherin der GIZ, Tanja Gönner, nimmt am Montag die Arbeit im fünfköpfigen Vorstand auf. Tanja Gönner, bislang Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Ministerin a.D., führt die GIZ zusammen mit dem stellvertretenden Vorstandssprecher Christoph Beier sowie den Vorstandsmitgliedern Tom Pätz und Hans-Joachim ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates, vor der anstehenden Sanierung des Gotthardstrassentunnels die Verbindung mit dem südlichen Landesteil während der Sanierung mit einer zweiten Tunnelröhre sicher zu stellen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Der TCS geht davon aus, dass das Projekt in das noch zu erstellende ...
Bern (ots) - Der Entscheid des Bundesrates für eine zweite Röhre am Gotthard wird von auto-schweiz, der Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, mit grosser Genugtuung aufgenommen. Denn die Landesregierung hat damit mehr getan, als "nur" der offensichtlichen Meinung einer Volksmehrheit Rechnung getragen. Die Befürwortung der Variante "2. Röhre" durch den ...
Bremen / Berlin (ots) - Das Modell der dezentralen Bürgerbeteiligung ist eine aussichtsreiche Alternative, um die ins Stocken geratene Energiewende voranzubringen. Denn nur wenn Bürger die künftige Struktur der heimischen Stromversorgung vor Ort aktiv mitgestalten, lassen sich komplexe Planungsverfahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat am 21. Juni 2012 in erster Lesung die Vorlage zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) behandelt. Das Eintreten auf die umfangreiche Gesetzesvorlage mit 190 Artikeln wurde vom Landtag nach ausschliesslich ...
Altdorf (ots) - In einem gemeinsamen Aufruf fordern mehr als 30 nationale und regionale Organisationen Bundesrat und Parlament auf, am Gotthard auf eine zweite Strassenröhre zu verzichten und die Sanierungszeit mit einem Ersatzangebot auf der Schiene zu überbrücken. Die gut 30 Organisationen hatten bereits 2004 erfolgreich gegen den Avanti-Gegenvorschlag und damit eine zweite Strassenröhre am Gotthard gekämpft. In ...
Basel (ots) - In der heutigen Schlussabstimmung hat die Bundesversammlung mit grosser Mehrheit dem revidierten Tierschutzgesetz zugestimmt. Dabei hat das Parlament ein Herz für Tiere bewiesen. Viel zu reden gab das nun beschlossene Importverbot für Delfine. Daneben wurden aber auch weitere, für den Tierschutz sehr wichtige Anliegen gesetzlich verankert, so beispielsweise ein umfassendes Handelsverbot mit Katzen- und ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat im Nachgang zu den Schlussabstimmungen im Parlament beschlossen, die neu ausgehandelte Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abzulehnen. Die AUNS wird das Referendum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Juni 2012 das Sportstättenkonzept 2012 genehmigt. Das Sportstättenkonzept 2012 ersetzt dasjenige aus dem Jahre 1995 und stellt Richtlinien bzw. Leitlinien zur Verfügung, nach welchen in Zukunft der Neubau (Investitionen) und die Renovation (Instandsetzung) von Sportinfrastruktur erfolgen soll. Für bestehende Bauten aber auch zukünftige Bauvorhaben wird ein ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat am 30. Mai bei der Debatte über die flankierenden Massnahmen, wie einen Tag zuvor bereits der Nationalrat, das Instrument der Solidarhaftung von Generalunternehmen gegenüber ihren Subakkordanten vorderhand ausgeklammert. Die Angestellten Schweiz unterstützen die Einführung der Solidarhaftung, denn sie macht die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne und ...
Montreux (ots) - Wichtiges Signal für den Tier- und Artenschutz. Die Fondation Franz Weber applaudiert den Entscheid des Nationalrates, der sich für ein Importverbot für Robbenprodukten ausgesprochen hat. Nun liegt der Ball beim Ständerat. Heute Dienstag, 29. Mai hat der Nationalrat die Motion betreffend Einfuhrverbot von Robbenprodukten in die Schweiz mit 132 zu ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. Juli kommt es wegen des neuen CO2-Gesetzes beim Kauf von Neuwagen zu grossen Änderungen. Während das Ziel, den Ausstoss von Treibhausgas-Emissionen zu senken, von allen geteilt wird, ist die Umsetzung des neuen Gesetzes problematisch: Mangelhafte Transparenz und Sichtbarkeit für die Konsumenten, eingeschränkte Verkaufskanäle und ...
Orell Füssli Wirtschaftsinformationen
Zürich (ots) - Orell Füssli Wirtschaftsinformationen AG (OFWI) und Politnetz arbeiten in Sachen OpenData zusammen und durchleuchten gemeinsam das Bundesparlament. Nun erfahren politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, welche wirtschaftlichen Interessen unsere gewählten Politiker vertreten und wie sie in ...
Luzern (ots) - Eine Institution tritt ab: Josef Schwarzentruber, seit bald 17 Jahren Standesweibel des Kantons Luzern, tritt nach über 40 Jahren im Staatsdienst auf Ende Oktober 2012 in den Ruhestand. In über 150 Sessionen des Kantonsparlaments wurden unzählige Grossrätinnen und Kantonsräte von ihm zuverlässig und schnell bedient, für wohl mehr als 700 Regierungssitzungen legte er pflichtbewusst die Geschäfte auf. ...
Duisburg/Berlin (ots) - Willi Verhuven, Vorsitzender der Geschäftsführung des Reiseveranstalters alltours fordert Bundesregierung und EU auf, mehr für die Stärkung der Tourismusbranche in Griechenland zu tun: "Investitionen in den griechischen Tourismussektor schaffen Arbeitsplätze zusätzlich auch in der ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Rund 11.000 Menschen haben am Montag in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen den "Solar-Ausstieg" protestiert. Das ist ein eindrucksvolles Signal an die Bundesregierung, auf radikale Kürzungen beim Ausbau der Solarenergie und der Solarförderung zu verzichten. Zu der Großkundgebung am ...
Berlin (ots) - Toll Collect soll die Maut für Lkw ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht künftig auch auf rund 1.000 Kilometern vierspurigen Bundesstraßen erheben. Toll Collect und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) haben sich auf die Inhalte eines Vertrages verständigt. Vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen ...
Zürich (ots) - Im Gegensatz zu Kim Schmitz' Megaupload wirbt sein Landsmann, Rapidshare-Chef Christian-Alexander Schmid, geschickt für seine Anliegen. 2011 gab er nach Recherchen von «Handelszeitung Online» 500'000 Dollar für politische Einflüsterer aus - fast soviel wie die UBS. Die PR-Maschinerie hinter Rapidshare, dem nach dem Zusammenbruch von Megaupload ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in seiner Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ans Parlament den Tiefbahnhof nicht in die erste Dringlichkeitsstufe eingeordnet hat. Er vertraut nun darauf, dass National- und Ständerat die Prioritäten richtig setzen. Die ...
Luzern (ots) - Aus dem Luzerner Obergericht und Verwaltungsgericht soll das Kantonsgericht entstehen. So will es die neue Kantonsverfassung. Der Regierungsrat unterbreitet dem Parlament die entsprechenden Gesetzesänderungen. Der Umbau des Luzerner Justizwesens schreitet voran: Die neue Kantonsverfassung sieht ein Kantonsgericht als oberste richterliche Behörde des Kantons vor. Die Schaffung eines Kantonsgerichtes soll ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nimmt zur Kenntnis, dass die Parlamentsmehrheit in den Schlussabstimmungen die eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte (Staatsverträge vors Volk)» abgelehnt hat. Die AUNS zieht die Volksinitiative nicht zurück ...
Bern (ots) - Zum Auftakt der neuen Legislatur empfing hotelleriesuisse Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum jährlichen Polit-Dîner in Bern. Höhepunkt des Anlasses war die Auszeichnung von Barbara Schmid-Federer als tourismusfreundlichste Parlamentarierin. Weiter präsentierte der Verband seine politischen Schlüsselthemen für das kommende Jahr. Dazu zählen ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Was erwarten Städte und Agglomerationen vom neuen Parlament? Der «Städte-Pass» informiert kurz und knapp über die Anliegen des Schweizerischen Städteverbandes in wichtigen Politikbereichen. Der Städteverband setzt sich dafür ein, dass die Schweiz auch in Zukunft ein Land mit wirtschaftlichem Erfolg, sozialem Ausgleich und lebenswerter Umwelt ist. Der «Städte-Pass» ist dafür ein Kompass. Der Beginn ...
Orell Füssli Wirtschaftsinformationen
Zürich (ots) - Das neue Parlament ist gewählt und ein Blick auf die Anzahl Verwaltungsratsmandate der Politiker bringt Interessantes an den Tag. Drei FDP-Politiker teilen sich die ersten Plätze im Mandate-Ranking. Nach dem letzten Ständeratswahlgang im Kanton Solothurn steht das neue Parlament fest. Wer sind diese Politiker und welche wirtschaftlichen Interessen verfolgen sie? Orell Füssli Wirtschaftsinformationen AG ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS hat die Eckwerte der FABI-Vorlage zur Kenntnis genommen. Positive Elemente sind die Absicht des Bundes, seinen eigenen Beitrag aus der allgemeinen Bundeskasse zu erhöhen, sowie der bekundete Wille, nun endlich eine solche Fondsfinanzierung für die Strasse zu prüfen. Unbefriedigend ist, dass mit der Quersubventionierung der Schiene mit Hilfe des Neat-Viertels bis ins Jahr 2030 weitergefahren werden ...