Actualités sur Parlament
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Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas Schweiz begrüsst Entscheid des Bundesrats, Armutspolitik zu stärken / Nationale Armutsstrategie ist richtiges Signal
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat entschieden, die Nationale Plattform gegen Armut bis mindestens 2030 weiterzuführen. Er will damit auch künftig eine koordinierende Rolle in der Armutspolitik übernehmen. Gleichzeitig setzt er den Auftrag des Parlaments um und erarbeitet eine nationale Armutsstrategie. Caritas ...
plusParlament will stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die Bauernfamilien
Medienmitteilung Parlament will stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die Bauernfamilien Der Nationalrat will den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029 weitgehend auf demselben Niveau ...
Un documentplusCSI Christian Solidarity International
Nationalrat sagt JA zum Friedensforum im Bergkarabach-Konflikt - Schweiz gibt wichtiges Signal
plusRegierung genehmigt Eignerstrategie, Leistungsauftrag und Globalkreditvereinbarung des Liechtensteinischen Landesspitals
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 mehrere grundlegende Dokumente mit Bezug zum Liechtensteinischen Landesspital genehmigt. Eignerstrategie Die Eigner- und Beteiligungsstrategien der öffentlichen Unternehmen sind periodisch auf Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen. ...
plusRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung oder Trennung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 10. Dezember 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht verabschiedet. Diese Vorlage soll ermöglichen, dass bei einem ausländischen ...
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Abänderung der Verordnung zum Gesetz über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 die Verordnung zum Gesetz über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden (Gebäudeversicherungsverordnung; GVersV) angepasst. Art. 13 des Gesetzes über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und ...
plusAbänderung von Verordnungen im Rahmen der Einführung der "Ehe für alle"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 die Abänderung von drei Verordnungen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Abänderung der Verordnung zum Ehegesetz, die Abänderung der Partnerschaftsverordnung sowie die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Zivilstandsamt. Der Landtag hat am 16. Mai 2024 die ...
plusVerkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zur Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet. Im aktuellen Informationszeitalter, geprägt durch fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung, erscheint die geltende allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von ...
plusRechtliche Grundlagen betreffend Fahrzeuge mit Automatisierungssystem: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Zentral ist dabei die Schaffung rechtlicher Grundlagen im Zusammenhang mit der digitalen Veränderung im Strassenverkehr, die sich ...
plusVorprojekt Spurbewirtschaftung Rheinübergang Vaduz-Sevelen - Start der Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, das Vorprojekt betreffend die Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke beim Rheinübergang Vaduz-Sevelen zur Kenntnis genommen und zur Vernehmlassung beim schweizerischen Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem Tiefbauamt des Kantons St. Gallen freigegeben. Das Projekt sieht eine ...
plusVerband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
Rauchverbote im Freien - Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat
Berlin (ots) - Nach einer erfreulich offenen öffentlichen Diskussion um die Pläne der EU-Kommission zu weiteren Rauchverboten, hat am gestrigen Donnerstag das Europäische Parlament in Straßburg den Vorschlag abgelehnt. Bereits am vergangenen Freitag hatte sich der Bundesrat gegen die Pläne der Kommission ausgesprochen. Der VdR - Der Tabakmittelstand begrüßt die ...
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Überarbeitung Liechtensteiner Hauptradroutennetz - Start der Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2024, den aktuellen Stand der Arbeiten betreffend die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes genehmigt und den Bericht für die öffentliche Vernehmlassung freigegeben. Die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes ist Leitprojekt 7 des Mobilitätskonzepts 2030, welches das bestehende Konzept aus dem Jahr ...
plusAnpassung der Entsendeverordnung und der Ausländerrecht-Gebührenverordnung
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 26. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Entsendeverordnung (EntsV) sowie der Ausländerrecht-Gebührenverordnung (Ausl-GebV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Entsendegesetzes (EntsG), welcher der Landtag in seiner Sitzung vom Freitag, dem 8. November 2024, seine Zustimmung erteilt hat, wird damit die ...
plusRückschritt für Integration und Bildung: Besorgnis über Kürzungen bei Sprachkursen
plusStärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im Zentrum des EWR-Rats
Vaduz (ots) - Am 25. November fand der zweite EWR-Rat im 30. Jubiläumsjahr des EWR-Abkommens in Brüssel statt. Aussenministerin Dominique Hasler vertrat Liechtenstein am hochrangigen Austausch der EWR/EFTA-Staaten mit der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Seitens der EU-Kommission nahm Maros Sefcovic, ...
plusVolksabstimmung vom Sonntag, 1. Dezember 2024: Resultate im Landeskanal und im Internet
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 1. Dezember 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über die "Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekanntgegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter ...
plusLars Guggisberg wird neuer Zentralpräsident von TREUHAND|SUISSE
Chur (ots) - An der heutigen Mitgliederversammlung von TREUHAND|SUISSE wurde Nationalrat Lars Guggisberg zum neuen Zentralpräsidenten gewählt. Er übernimmt das Amt von Nationalrätin Daniela Schneeberger, die unseren Verband während elf Jahren mit grossem Engagement und einem starken politischen Einsatz für die Treuhandbranche geführt hat. Lars Guggisberg bringt ...
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28.Nov. 24 - Bundespräsidentin Viola Amherd empfängt Schulklassen in Bern
Hiermit möchten wir Sie zum traditionellen Bundesratsempfang für die Schülerinnen und Schüler in Bern einladen. Sie haben dieses Jahr am SWISSAID-Abzeichenverkauf teilgenommen. Der Anlass findet am Donnerstag, 28. November 2024 statt. Bundespräsidentin Viola Amherd empfängt zwei Klassen: - Gampel ...
Un documentplusStellungnahme des Bundesrates zur Motion Maitre (24.4202) / Bundesrat will Trinkgeldpraxis nicht konkretisieren
Zürich (ots) - Der Genfer Nationalrat Vincent Maitre fordert in einer Motion, dass Trinkgelder im Gastgewerbe abgabenfrei sein sollen. Der Vorstoss schafft Rechtssicherheit und konkretisiert die seit Jahrzehnten bewährte Praxis. Es ist zu bedauern, dass der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt. "Die Motion ...
plusBesuch von OSZE-Wahlexperten in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Im Rahmen der Vorbereitung auf die Landtagswahl im Februar 2025 besuchte ein Expertenteam des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) am 13. und 14. November Liechtenstein. Wie in anderen OSZE-Teilnehmerstaaten üblich, diente dieser Besuch der Einschätzung, ob eine internationale Wahlbeobachtung erforderlich ist. Ziel des ODIHR ist es, im gesamten OSZE-Raum freie und faire ...
plusSlowakischer Aussenminister besucht Liechtenstein
Vaduz (ots) - Die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen stand im Fokus des Treffens am Mittwoch, 20. November 2024, zwischen Aussenministerin Dominique Hasler und ihrem slowakischen Amtskollegen Juraj Blanár in Vaduz. Während des gemeinsamen Austausches deponierte Regierungsrätin Hasler erneut den Wunsch nach einem Doppelbesteuerungsabkommen - ein Abkommen, von dem beide Staaten profitieren würden. ...
plusMarkus Ritter bleibt bis 2028 Bauernpräsident
Medienmitteilung Markus Ritter bleibt bis 2028 Bauernpräsident Die Delegierten des Schweizer Bauernverbands wählten Markus Ritter für weitere vier Jahre zu ihrem Präsidenten. Auf 2028 kündigte er an der heutigen Jahresversammlung seinen Rücktritt an. Das ...
Un documentplusRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend Einführung eines AHV-Beitragsschwellenwerts
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Motion zur Einführung eines AHV-Beitragsschwellenwerts) verabschiedet. Im Oktober ...
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Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sowie des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, dem der Landtag seine Zustimmung in seiner Sitzung vom Freitag, 8. November 2024 erteilt hat, wird damit die Richtlinie (EU) ...
plusVorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 22. Oktober 2024 zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den ...
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Medienmitteilung Nagra: "Es braucht eine möglichst breite Debatte"
Un documentplus Kommission beseitigt Hürden für die Abschaffung der "Eigenmiete"-Steuer
Zürich (ots) - Die Ständeratskommission für Wirtschaft und Abgaben hat erneut die Vorlage zur Abschaffung der "Eigenmiete" beraten. Sie will gleich beide Differenzen zwischen den Ratsbeschlüssen beseitigen. Zum einen beantragt sie dem Ständerat nun einen vollständigen Systemwechsel, d.h. die Abschaffung der "Eigenmiete" auch für Zweitwohnungen. Dadurch würde ...
plusRegierungschef Daniel Risch am fünften Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 7. November 2024, nahm Regierungschef Daniel Risch am fünften Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus über 40 europäischen Ländern, sowie Spitzenvertreter der Europäischen Institutionen, von NATO, Europarat und OSZE ...
plusRotes Kreuz mit der Umsetzung des Konzepts zur Bewältigung eines Massenanfalls an Verletzten beauftragt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung von Ende Oktober hat die Regierung das Konzept und die Umsetzungsempfehlung für die Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten zur Kenntnis genommen und das Liechtensteinische Rote Kreuz (LRK) mit der weiteren Planung und Umsetzung beauftragt. Ein Massenanfall von Verletzten ...
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