Bern (ots) - Der emeritierte Staatsrechtler Thomas Fleiner (Fribourg) ist der Ansicht, dass hoheitliche Beschlüsse, wie beispielsweise die Übergabe von UBS-Kundendaten an die USA oder die Aktenvernichtung im "Fall Tinner", vom Bundesgericht überprüft werden sollten. Fleiner fordert die Einführung der vollen Verfassungsgerichtsbarkeit auch in der Schweiz. ...
Zürich (ots) - Die "Zwillingsinitiative" des Hauseigentümerverbands Schweiz steht nun definitiv: Die Eigenmietwert-Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" ist mit 111'861 gültigen Unterschriften, die Bauspar-Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" mit 120'460 gültigen Unterschriften zustande ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Mietrechts eingetreten. Der HEV Schweiz bedauert es, dass die Vorlage nicht zur Nachbesserung im Sinne des "historischen" Kompromisses - wie ihn Vermieter- und Mieterorganisationen Ende 2007 ausgehandelt hatten - zurückgewiesen wurde. Die Bundesratsvorlage sieht vor, die Mieten nicht mehr an ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Februar 2009 (pafl) - Die Landtagswahl vom 6. / 8. Februar 2009 hat folgendes Ergebnis gebracht: Vaterländische Union (VU): 95'188 Stimmen (47.6%) Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP): 86'922 Stimmen (43.5%) Freie Liste (FL) Stimmen: 17'825 (8.9%) Mandatsverteilung Vaterländische Union 13 Mandate (8 Oberland, 5 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Sobald am Sonntag, 8. Februar, um 12.00 Uhr die Wahllokale schliessen, beginnt die Live-Sendung im Landeskanal zur Landtagswahl 2009. Moderiert von Petra Matt und Martin Frommelt von Radio Liechtenstein und dem Politologen Wilfried Marxer informiert die Sendung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Auf vielfachen Wunsch hin werden die beiden Wahlsendungen, welche bereits mehrfach im Landeskanal gezeigt wurden, erneut ausgestrahlt. Die 90-minütige Landtagskandidaten-Sendung, an welcher Doris Frommelt und Christian Batliner von der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP), Doris Beck und Jürgen Beck von der Vaterländischen Union (VU) sowie Andrea Matt und Helen Konzett ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Seit der Einführung des Frauenstimmrechts sind knapp 25 Jahre vergangen, und 1986 war die erste Frau im liechtensteinischen Landtag. Heute beträgt der Frauenanteil im Landtag 24 Prozent. Wenn die Wahlchancen der Frauen denjenigen der Männer entsprechen würden, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. Januar (pafl) - Die Landtagswahl 2009 findet am 6. und 8. Februar statt. Um allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit zu geben, sich über die Parteien, ihre Programme sowie Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren, werden im Landeskanal zwei Wahlsendungen ausgestrahlt, eine 90-minütige Sendung mit Landtagskandidatinnen und -kandidaten und eine 60-minütige Sendung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Januar (pafl) - Am Donnerstag, 8. Januar, findet der traditionelle Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz statt. Fürst Hans-Adam II. und Fürstin Marie sowie Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie empfangen das diplomatische Korps, den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landtags, die Mitglieder der Regierung, den Erzbischof, den Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten sowie ...
Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat die Initiative Minder ablehnt und mit einem indirekten Gegenvorschlag empfiehlt, die grundlegenden Corporate Governance-Fragen im Rahmen der Aktienrechtsrevision zu behandeln. Die Details des Aktienrechts gehören nicht in die Bundesverfassung. Dies ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. November (pafl) - Am 25. November 2008 trafen sich in Genf die Ministerinnen und Minister der EFTA-Staaten unter dem Vorsitz des isländischen Wirtschaftsministers Börgvin G. Sigurdsson. Liechtenstein war durch Aussenministerin Rita Kieber-Beck vertreten - für die Schweiz nahm die Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Doris Leuthard teil. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung schlägt dem Landtag vor, die Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom September 2007 umzusetzen. Es geht dabei um Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes (neu Kinder- und Jugendgesetz - KJG) sowie die Abänderung des Strafgesetzbuches aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Zu den grundsätzlichen Vorbringen zur Vorlage des Kinder- und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes unterbreitet. Das Eintreten auf diese Regierungsvorlagen in erster Lesung war unbestritten, da die Reformbedürftigkeit des Rechtshilfegesetzes - insbesondere in Bezug auf die Verkürzung des Instanzenzuges und die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich dieser einig, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig sind. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Die Regierung hat die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes (LWG) genehmigt. Bei der ersten Lesung im Oktober wurden von Seiten der Abgeordneten verschiedene grundsätzliche Überlegungen geäussert, Fragen zu den einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlage aufgeworfen sowie ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. November (pafl) - Im Oktober 2008 beschäftigte sich der Landtag mit der Regierungsvorlage zur Reform der Familienpolitik. Im Rahmen der Debatten wurden zahlreiche Fragen zum geplanten Familiengeld aufgeworfen. Die hierzu notwendigen Abklärungen lassen eine Behandlung im Landtag in diesem Jahr nicht mehr zu. Nachhaltige Familienpolitik "Das Familiengeld muss im Gesamtkontext der ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Der Vorstand der überparteilichen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat beschlossen, das Referendum gegen obligatorische Ausland-WKs für Schweizer Soldaten zu ergreifen, falls das Parlament die entsprechende Teilrevision des Militärgesetzes in der kommenden Dezembersession definitiv beschliesst. Mit dem Referendum werden gleichzeitig - obligatorische Ausland-WKs für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2008 einen Bericht und Antrag betreffend das rechtsgültig zustande gekommene Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse an den Landtag verabschiedet. Vertreter von Gastronomie Liechtenstein haben am 30. Oktober 2008 ein Initiativbegehren zur ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Revision des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes - insbesondere zur Umsetzung der "Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" - unterbreitet. Anlässlich der ersten Lesung waren verschiedene Fragen aufgeworfen und diskutiert worden. Die Regierung geht in der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zur Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien unterbreitet. Am 28. Mai 2008 hatten die Abgeordneten der Freien Liste im Landtag eine Initiative betreffend die Anpassung der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle verabschiedet. Bisher ist die Finanzkontrolle im Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates enthalten. Durch die Schaffung einer eigenen gesetzlichen Grundlage soll die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gestärkt werden. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag die fünfte summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr. Die Sammelvorlage umfasst gesamthaft ein zusätzliches Volumen von 4'669'000 Franken, aufgeteilt in fünf Nachtragskredite von insgesamt 2'488'000 Franken und acht Kreditüberschreitungen von total 2'181'000 Franken. Zusammen mit den bisherigen ...
Altdorf (ots) - Der Nationalrat verschiebt das Verlagerungsziel auf den St. Nimmerleinstag und missachtet damit den Volkswillen und die vitalen Anliegen der Gotthardkantone. Immerhin hat er eine Hürde zur Einführung der Alpentransitbörse beseitigt. Die Zahl der Lastwagen aber wird weiter zunehmen, da in naher Zukunft kein weiteres Verlagerungsinstrument zur Verfügung steht. Die Probleme, die der Schwerverkehr verursacht, bleiben weiter ungelöst. Mit der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. September (pafl) - Ende August wurde bei der Regierung eine Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz, TPG) angemeldet. Ziel der Initiative ist die Abänderung von verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes im Hinblick auf die Lockerung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlage am 27. Juni 2008 im Landtag waren einige Fragen aufgeworfen worden. Soweit diese Fragen anlässlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. August 2008 einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Durch die internationalen Globalisierungsbestrebungen haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft in den letzten 15 Jahren drastisch verändert. Die internationalen Herausforderungen und das sich ständig ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) beantragt dem Kantonsrat mehrheitlich die Rückweisung des Planungsberichtes über die Einteilung des Kantonsgebietes in Regionen und in Gerichts- und Verwaltungsbezirke (B 59). Der Planungsbericht zeigt auf, wie das Kantonsgebiet gestützt auf die neue ...