Wien (ots) - Die Bundesregierung plant, die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für die Wiederauffüllungskonferenz in New York im Oktober 2010 um 2/3 zu kürzen, so die Süddeutsche Zeitung vom Wochenende. Deutschland habe bisher nur für 2011 nochmals 200 Millionen Euro angekündigt. Über 2012 und 2013 schweige die Bundesregierung, während andere ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juli 2010 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Gesetz über die E-Geldinstitute (E-Geldgesetz) sowie die damit verbundene Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter und des Gewerbegesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der bereits in den ...
Zürich (ots) - Letztes Jahr lehnte der Nationalrat eine Mietrechtsrevision ab. Im Gegensatz dazu hat der Ständerat vergangene Woche eine Revision der Mietzinsvorschriften unterstützt. Nun empfiehlt auch die Rechtskommission dem Nationalrat, auf die Revision einzutreten. Die Nationalratskommission hat jedoch bedeutende Korrekturen an der einseitigen Bundesratsvorlage vorgenommen. Der HEV Schweiz begrüsst die ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat will den Eigenmietwert für die Wohneigentümer abschaffen. Im Gegenzug sollen auch die Abzugsmöglichkeiten weitgehend abgeschafft werden. Der HEV Schweiz lehnt die Streichung des Unterhaltsabzugs sowie den ungenügenden Schuldzinsabzug ab. Der Verband hält an seiner Initiative fest. Nebst der Abschaffung der ...
Schweizer Schiesssportverband (SSV)
Luzern (ots) - Fast zeitgleich mit dem Start des Eröffnungsschiessens zum Eidgenössischen Schützenfest 2010 ist der Nationalrat am 17. Juni 2010 der Empfehlung des Bundesrates mit 103:66 Stimmen gefolgt, die Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt" den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Ablehnung zu ...
Bern (ots) - proTELL begrüsst die Ablehnung der "Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt" ohne Gegenvorschlag durch den Nationalrat mit 103 zu 66 Stimmen. Der private Waffenbesitz manifestiert das Vertrauen des Staates in den Bürger/Soldaten. Die Volksinitiative bekämpft nicht den Missbrauch. Sie will die Entwaffnung des Volkes. proTELL unterstützt alle wirksamen Massnahmen zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs. Mit der geltenden Waffengesetzgebung kann dem ...
Zürich (ots) - Anders als der Nationalrat ist der Ständerat auf die Mietrechtsrevision eingetreten. Er hat dabei gewichtige Änderungen am Bundesratsvorschlag vorgenommen. Der HEV Schweiz befürchtet ein langwieriges Ringen um eine letztlich unbefriedigende Vorlage mit geringen Erfolgsaussichten. Der Ständerat unterstützt einen Systemwechsel in der Mietzinsgestaltung. Nach dem Willen des Ständerates sollen ...
Zürich (ots) - An seiner 50. Delegiertenversammlung vom letzten Samstag, 5. Juni 2010 in Weinfelden, diskutierte der Schweizerische Blindenbund (SBb) äusserst engagiert die aktuellen Entwicklungen in der schweizerischen Sozialpolitik. Insbesondere das dritte Paket zur Sanierung der unterfinanzierten ...
Zürich (ots) - Der Ständerat ist vom Bausparen überzeugt! Der Ständerat setzt mit seinem heutigen Entscheid ein klares Zeichen für das Bausparen im Sinne der Volksinitiative des HEV Schweiz. Er hat dem Antrag von Ständerat Paul Niederberger einstimmig zugestimmt und damit seine Kommission beauftragt, die HEV-Initiative durch einen konkreten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe umzusetzen. Der HEV Schweiz ist ...
Zürich (ots) - Die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" schiesst weit über das Ziel hinaus. Der Ständerat beschliesst in seiner Sitzung vom 2. Juni 2010, der Initiative einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüberzustellen und folgt damit Bundesrat und Nationalrat. Konkret soll ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen eines Liechtenstein-Besuches informierte Regierungschef Klaus Tschütscher am Dienstag und Mittwoch die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages über die aktuellen Entwicklungen auf dem Finanzplatz. "Liechtenstein ist ein verlässlicher Vertragspartner mit einem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein für je ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ...
Zürich (ots) - Zurzeit diskutieren Parlament und Bundesrat im Rahmen des Impulsprogramms für Kinderkrippen über die staatliche Unterstützung für Kinderbetreuungsprogramme. Die Stiftung Pro Juventute, der Lehrerverband LCH und UNICEF Schweiz ergreifen nun eine konkrete Massnahme zur Förderung von Betreuungsangeboten: Sie lancieren heute gemeinsam den ...
München (ots) - - Der Kanzlergipfel Elektromobilität muss vorrangig die Forschungsförderung adressieren - Der neuen Geschäftsstelle E-Mobilität kommt eine wichtige Steuerungsfunktion zu - Noch hat die deutsche Industrie die Chance, ihren Rückstand aufzuholen Mit der Gründung der Geschäftsstelle E-Mobilität geht die Bundesregierung einen ...
Altdorf (ots) - Mit Freude nimmt die Alpen-Initiative von den heutigen Beschlüssen der Verkehrskommission des Nationalrates Kenntnis. Diese hat den Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri für eine "raschere Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene" (08.304, 08.305) zugestimmt. Der Ständerat hat die Vorstösse der Kantone bereits in ...
Zürich (ots) - Im Gegensatz zum Nationalrat ist die Rechtskommission des Ständerats auf die Mietrechtsvorlage des Bundesrats eingetreten. Die konkrete Ausgestaltung der Vorlage ist jedoch stark umstritten. Der HEV Schweiz befürchtet ein weiteres langwieriges Ringen um eine Vorlage mit geringen Erfolgsaussichten. Die Rechtskommission des Ständerats unterstützt die Vorlage des Bundesrats zu einem Systemwechsel ...
Vaduz (ots) - - Landtag ratifiziert elf weitere OECD-konforme Steuerabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage und macht Weg zur gesetzlichen Umsetzung frei - Regierungschef Tschütscher: "Der Landtagsbeschluss unterstreicht den politischen Konsens in unserem Land, wenn es darum geht, die international eingegangenen Verpflichtungen auch zügig umzusetzen." Vaduz, 22. April (pafl) - Der liechtensteinische ...
Zürich (ots) - Heute hat der Nationalrat gleich zwei Volksinitiativen für ein steuergeförderte Bausparen zu-gestimmt. Der HEV Schweiz ist darüber hocherfreut. Nachdem die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) bereits am 18. Februar 2010 die Bausparinitiativen dem Nationalrat ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. März (pafl) - Mit 6412 Ja- (51.9 Prozent) zu 5947 Nein-Stimmen (48.1 Prozent) haben die Stimmberechtigten in Liechtenstein dem Verpflichtungskredit über 15 Millionen Franken und somit dem Bau des Industriezubringers Schaan zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 68.9 Prozent. Die Zahlen der einzelnen Gemeinden: Vaduz 854 Ja 792 Nein Balzers 777 Ja 772 Nein Planken ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - In seiner Vernehmlassungsantwort auf den Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze erachtet der TCS den Ausbaubedarf bei den Verkehrsinfrastrukturen als zwingend. Das heute geltende Finanzierungssystem für die Strasse genügt noch für viele Jahre. Gegenüber dem im Bericht vorgeschlagenen "Mobility Pricing" hat der TCS grosse Zweifel. Leistungsfähige Infrastrukturen sind wichtig ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Februar (pafl) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein skizziert bei der Landtagseröffnung die zukünftigen Herausforderungen: - Kontinuität bei Transformation des Finanzplatzes - Zügige Umsetzung der geplanten Steuerreform - Fokus auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt In seiner diesjährigen Landtagseröffnung skizziert Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Februar (pafl) - Das zweite Jahr der Legislaturperiode 2009 bis 2013 wird am Donnerstag, 11. Februar 2010, mit der traditionellen Eröffnungssitzung feierlich eingeläutet. Nach dem Heiliggeistamt in der Vaduzer Kathedrale um 9.00 Uhr, zu dem auch die Öffentlichkeit herzlich eingeladen ist, wird Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein um 10.00 Uhr im neuen Landtagssaal seine 6. ...
Zürich (ots) - Wenn der Eigenmietwert nach Vorgabe des Bundesrates abgeschafft werden soll, werden der Bund und die Kantone auf Kosten der Wohneigentümer Mehreinnahmen verzeichnen. Der HEV Schweiz lehnt den Gegenvorschlag des Bundesrates entschieden ab. Wohneigentümer und Wohneigentümerinnen sollen künftig nur noch einen kleinen Teil der Schuldzinsen ...
Zürich (ots) - Im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen hat die schweizerische Vereinigung für Landesplanung (VLP-ASPAN) in einer Studie für raumplanerische Mittel zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus geworben. Der HEV Schweiz lehnt generelle Kaufsrechte der Gemeinwesen, wie das die Studie anspricht, entschieden ab. Der Grundeigentümer (und nicht die Behörden) muss entscheiden können, wann ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Zweierlei Mass in der Sprachenpolitik Die Sprachenpolitik in der Schweiz ist mit neuen Herausforderungen konfrontiert: mit dem Aufstieg des Englischen zur führenden Globalsprache und der Anwesenheit von anderssprachigen Migranten. Wie die Politik damit seit den 1960er Jahren umgeht, zeigt eine im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms ...
Altdorf (ots) - Der Nationalrat hat es verpasst, dem Schutz der Alpen und der vom Volk getragenen Verlagerungspolitik Nachachtung zu verschaffen. Mit dem Nicht-Eintreten auf Umsetzungsprotokolle der Alpenkonvention erweist er dem Berggebiet einen Bärendienst. Die Alpen-Initiative ist gründlich enttäuscht. Die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention beispielsweise würde der Schweiz die ...
Parlamentarische Gruppe für Menschen mit Hörbehinderung
Bern (ots) - Hörgeräte: Wettbewerb schaffen statt IV und Behinderte belasten Die neue parlamentarische Gruppe "für Menschen mit Hörbehinderung" informierte heute in Bern über die 6. IV-Revision und deren Bedeutung für Hörbehinderte. Im Zentrum stehen die überrissenen Hörgerätepreise. pro audito ...
Vaduz (ots) - Einheitliche Regelungen zur Steuerung und Überwachung von allen öffentlichen Unternehmen in Liechtenstein - Schaffung eines klaren Verständnisses bezüglich der Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen der Regierung und dem Landtag Vaduz, 20. November (pafl) - Der liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Die Spitzen der beiden Regierungsparteien VU und FBP haben sich heute Dienstag, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, zu einer ordentlichen Sitzung des Koalitionsausschusses getroffen. Neben Regierungschef Klaus Tschütscher (VU), Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer (FBP), den beiden Parteipräsidenten Adolf Heeb ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. November (pafl) - Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein feierte am 13. November 2009 sein 20. Regierungsjubiläum. Landtagspräsident Arthur Brunhart und Regierungschef Klaus Tschütscher überbrachten dem Landesfürsten Glückwünsche zum Jubiläum und überreichten einen Check in Höhe von 10'000 Franken, der auf Wunsch des Fürsten dem Kinderheim Gamander des Liechtensteinischen ...