Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Das Finanzierungsmodell der Finanzmarktaufsicht (FMA) wurde nach seinem Inkrafttreten am 1. Februar 2011 sogleich von mehreren abgabepflichtigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2013 die Stellungnahme an den Hohen Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz), des BankG und des AIFMG ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - In der Schweiz zeichnet sich eine Finanzierungslücke in der Strassenkasse ab. Gleichzeitig ist es notwendig, das Nationalstrassennetz dem wachsenden Verkehrsaufkommen anzupassen und auszubauen. Vor diesem Hintergrund fordert der TCS eine Neugestaltung der Strassenfinanzierung. Er setzt sich für die Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds analog des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein arbeiten künftig beim Austausch, der Bereitstellung und der Nutzung von Geobasisdaten eng zusammen. Damit stellt die Schweiz die Landesvermessung von Liechtenstein sicher und erhält ihrerseits die Daten der amtlichen Vermessung von Liechtenstein für die Produktion des topografischen Landschaftsmodells. ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von EU-Botschafter Richard Jones fand der heurige Europatag unter dem Motto "Gemeinsam stark im Europäischen Binnenmarkt" im Liechtensteiner Industriebetrieb Hoval AG statt. Regierungschef Adrian Hasler betonte in seiner Ansprache die zahlreichen Vorteile Liechtensteins für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Beim Experiment Nichtrauchen geht es darum, als Schulklasse während eines Zeitraums von sechs Monaten entweder gänzlich oder grösstenteils auf Tabakwaren zu verzichten. Dieser Wettbewerb wird jährlich von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention, den kantonalen Tabak- und Suchtpräventionsstellen sowie den kantonalen Krebs- und Lungenligen in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung legt dem Landtag in der Mai-Sitzung einen umfassenden Bericht und Antrag zur künftigen Ausrichtung des Telekommunikationsstandortes Liechtenstein vor. Aufbauend auf den noch von der Vorgängerregierung erarbeiteten Grundlagen sind im erweiterten Bericht die verschiedenen Handlungsoptionen zur langfristigen Sicherung der bestmöglichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Angesichts der aktuellen Diskussion über die Unterfinanzierung der Pensionsversicherung des Staatspersonals (PVS) und den von der Regierung vorgelegten Sanierungsvorschlag sehen sich Regierungschef Adrian Hasler und Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer zu einer Klarstellung veranlasst. Bestimmte Personen versuchen derzeit Stimmung zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Mitte März 2013 hat die Swisscanto Vorsorge AG ihren "Aufklärungsbericht Pensionsversicherung für das Staatspersonal des Fürstentums Liechtenstein" vorgestellt, welchen sie im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission des Landtags und der Regierung erstellt hatte. Der Bericht befasst sich mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2013 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2014 genehmigt. Senkung des Staatsbeitrages für das ...
Vaduz (ots/ikr) - Trotz eines anhaltenden Beschäftigungswachstums der liechtensteinischen Volkswirtschaft leidet der Landeshaushalt nach wie vor unter den Folgen der Finanzkrise und den damit zusammenhängenden Auswirkungen auf den Finanzdienstleistungssektor und die Exportindustrie. Auch wenn sich die Ertragslage der liechtensteinischen Unternehmen insgesamt leicht erholt hat, so bewegen sich die Unternehmensresultate noch immer auf einem deutlich tieferen Niveau als vor ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2013 den Verkehrsdienstebericht 2013 genehmigt und an den Landtag zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Damit wurde dem Landtag ein Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrags an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) vorgelegt. Der Landesbeitrag 2014 an LIEmobil soll im Vergleich zum Vorjahr um 850'000 Franken auf neu 14.9 Mio. Franken ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Regierungssitzung vom 7. Mai 2013 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und anderer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte in seiner Sitzung vom 19. Dezember 2012 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2013 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage schlägt die Regierung die Änderung verschiedener Bestimmungen zur Finanzierung der FMA vor. Eintreten unbestritten Der Landtag ...
Vaduz (ots/ikr) - 22 Personen suchten in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres in Liechtenstein um Asyl an. Dies sind vier Gesuche mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, aber zwölf weniger als im letzten Trimester 2012. Diesen 22 Gesuchen stehen 20 Ausreisen ehemaliger Asylsuchender gegenüber. Davon sind 15 Personen untergetaucht, eine Person verliess Liechtenstein kontrolliert, also mit gültigen Ausweispapieren, zwei Personen zogen ihr Asylgesuch zurück ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende April 460 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 21 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 2,5% im März 2013 auf 2,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 17 Personen (-3,6%). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, weilte am Freitag, 3. Mai 2013, zu Antrittsbesuchen bei Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern. Regierungschef Stellvertreter Zwiefelhofer wurde von der ...
Vaduz (ots/ikr) - Norbert Frick, Botschafter Liechtensteins bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, hat am 2. Mai die Ratifikationsurkunde Liechtensteins zum revidierten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 30. März 2012 dem Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy, übergeben. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer nahm am Donnerstag, 2. Mai 2013, am informellen Ministertreffen der Minister für Forschung und Innovation in Dublin teil. Hauptthema am diesjährigen Treffen war die Erörterung der Möglichkeiten die Wirtschaft in turbulenten Krisenzeiten innovationsfähig zu halten. Nebst ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 2. Mai 2013 fand in Vaduz unter der Leitung der Schweizer Botschafterin für das Fürstentum Liechtenstein, Rita Adam, und der liechtensteinischen Botschafterin für die Schweiz, Doris Frick, die erste Sitzung der Gemischten Kommission zum Rahmenvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Donnerstag, 2. Mai 2013, vier Botschafter zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben empfangen: István Nagy, Botschafter von Ungarn, Irakli Kurashvili, Botschafter von Georgien, Álvaro José Robelo González, Botschafter der Republik Nicaragua und Michel Duclos, Botschafter der Französischen Republik. Vor der Überreichung der Beglaubigungsschreiben statteten die Botschafter Regierungsrätin Aurelia Frick ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April beschlossen, das Projekt zur Schaffung einer Verwaltungsakademie Liechtenstein einzustellen. Der Regierungsbeschluss vom 19. Dezember 2012 ist somit aufgehoben. Zuerst Überblick verschaffen Die dem Projekt "Verwaltungsakademie Liechtenstein" zugrunde liegende Idee war die Schaffung eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Wer mit dem Rad zur Arbeit fährt, möchte schnell, sicher und entspannt ankommen. Herkömmliche Radwege eignen sich nur bedingt für ArbeitspendlerInnen. Die digitale Alpstar-Karte mit Alltagsrouten für den Raum Werdenberg-Liechtenstein-Feldkirch macht Vorschläge für geeignete Wege zum Arbeitsplatz. Am Sonntag, 5. Mai 2013, wird sie in Schaan am slowUp Werdenberg-Liechtenstein vorgestellt. Für ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern präsentiert eine neue Form der Publikation: Neben dem 313-seitigen Jahresbericht präsentiert er erstmals ein Extrakt, welches für die interessierte Öffentlichkeit gedacht ist. Auf 48 Seiten legt der Regierungsrat dar, welche Leistungen der Kanton für seine Bürgerinnen und Bürgern erbracht hat. Der Geschäftsbericht gibt anschaulich und in einer leicht verständlichen Form Auskunft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 30. April 2013 Regierungschef-Stellvertreter und Minister für Wirtschaft, Thomas Zwiefelhofer, zum Nachfolger des früheren Regierungschef-Stellvertreters und Inhaber des Ressort Wirtschaft, Martin Meyer, zum Gouverneur des Fürstentums Liechtenstein bei der Europäischen Bank ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal verabschiedet. Darin beantwortet sie die Fragen, die in der ersten Lesung aufgeworfen worden waren, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. April 2013, CHF 150'000 für ein Projekt der internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) bewilligt. Unterstützt wird in Zusammenarbeit mit Caritas Schweiz die multiethnische Verständigung im Kosovo. Am 17. Februar 2008 hat sich der Kosovo zur unabhängigen Republik erklärt. Diese ist inzwischen von den USA, den meisten EU-Ländern sowie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Tierschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Das Tierschutzgesetz muss in wenigen Teilen angepasst werden, um einerseits den Tier-schutz zu verbessern und anderseits die aufgrund der engen wirtschaftlichen Verbindungen zum Zollvertragspartner Schweiz ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS