Actualités sur Kommunikation

08.02.2024 – 09:39
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung gestellten Fragen betreffend die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 die Stellungnahme der anlässlich der ersten Lesung vom 10. November 2023 aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie der Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die ...
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08.02.2024 – 09:37
Fürstentum Liechtenstein
Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz (CSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz (CSG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen Totalrevision soll insbesondere die Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Massnahmen für ein hohes gemeinsames ...
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07.02.2024 – 15:11
Fürstentum Liechtenstein
Sirenentest 2024: Sirenen erfolgreich getestet
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 7. Februar 2024 ist in Liechtenstein und in der gesamten Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt worden. Alle Sirenen des Landes funktionieren einwandfrei. Die Alarmierung der Bevölkerung ist sichergestellt. In Liechtenstein und in der Schweiz gibt es zum Schutz der Bevölkerung rund 5'000 stationäre Sirenen für den Allgemeinen Alarm. Alle stationären Sirenen sind an das ...
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07.02.2024 – 14:56
Fürstentum Liechtenstein
Vernehmlassung zur Abänderung des CO2-Gesetzes gestartet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des CO2-Gesetzes genehmigt. Der Entwurf stützt sich auf den geltenden Stand der entsprechenden Gesetzesrevision in der Schweiz, welche noch nicht abgeschlossen ist. Damit die entsprechende Gesetzesänderung gleichzeitig wie in der Schweiz, am 1. Januar 2025, in Kraft treten kann, ist das ...
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07.02.2024 – 11:00
Fürstentum Liechtenstein
Werkleitungsausbau und Strassenerneuerung in der Herrengasse in Vaduz
Vaduz (ots) - Im Rahmen des Ausbaus des Fernwärme- und Fernkältenetzes in der Gemeinde Vaduz werden im Jahr 2024 durch Liechtenstein Wärme die dafür benötigten Leitungen in der Herrengasse erstellt. Um Synergien zu nutzen, werden die Gemeinde Vaduz und die Liechtensteinischen Kraftwerke ihre Leitungen in diesem Zusammenhang ebenfalls erneuern. Gleichzeitig wird ...
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07.02.2024 – 10:08
Fürstentum Liechtenstein
Ergänzungskredit für Neubau des Landesspitals beantragt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend Ergänzungskredite für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Um das grundlegend überarbeitete und redimensionierte Bauprojekt "Inspira II" umsetzen zu können, ist ein Ergänzungskredit von 6.0 Mio. Franken notwendig. Optional sind hingegen die Teilprojekte Pandemievorkehrungen (0.6 Mio. ...
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07.02.2024 – 10:07
Fürstentum Liechtenstein
Regierung informiert Landtag über mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht betreffend mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers (HSL Balzers) zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Dezember 2022 behandelte der Landtag den Antrag der Swissgrid AG auf Enteignung ...
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07.02.2024 – 10:06
Fürstentum Liechtenstein
Interpellationsbeantwortung betreffend Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz verabschiedet
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 8. November 2023 wurde die Interpellation vom 9. Oktober 2023 der Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch betreffend Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz an die Regierung überwiesen. Mit der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, 22 Fragen zum ...
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07.02.2024 – 10:06
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) verabschiedet. Mit dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Manfred Kaufmann, Günter ...
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07.02.2024 – 10:06
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Luftfahrtgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz; LFG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage wurde vom Landtag grundsätzlich begrüsst. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die aufgeworfenen ...
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07.02.2024 – 10:06
Fürstentum Liechtenstein
Nachhaltigkeitsberichterstattung für grosse Unternehmen, Offenlegung von Ertragssteuerinformationen für internationale Grosskonzerne und Erhöhung der Schwellenwerte für Unternehmensgrössen
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 hat die Regierung die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das gegenständliche Gesetzesprojekt dient der Umsetzung der ...
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07.02.2024 – 10:06
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Öffnung der Ehe für alle
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet. Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde am 2. November 2022 an die Regierung ...
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07.02.2024 – 10:06
Fürstentum Liechtenstein
Interpellationsbeantwortung zum Thema Klassengrössen von Regierung verabschiedet
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 5. September 2023 wurde die Interpellation der Abgeordneten vom 4. Mai 2023 betreffend die Klassengrössen und der damit verbundenen Belastung für Kinder und Lehrpersonen an die Regierung überwiesen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024, die Beantwortung der Interpellation zu Handen des Landtages ...
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07.02.2024 – 10:02
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende ...
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06.02.2024 – 14:29
Fürstentum Liechtenstein
Aktionsplan Biodiversität 2030+ geht in die öffentliche Konsultation
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Entwurf zum Aktionsplan Biodiversität 2030+ zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Neue globale Vereinbarung der Biodiversitätskonvention An der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention im Dezember 2022 wurde eine neue globale Vereinbarung für biologische ...
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06.02.2024 – 14:23
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes verabschiedet. Der zugrundeliegende Bericht und Antrag (BuA Nr. 103/2023) wurde bereits in der ...
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06.02.2024 – 14:16
Fürstentum Liechtenstein
Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) verabschiedet. Die ...
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06.02.2024 – 14:14
Fürstentum Liechtenstein
Eigner- und Beteiligungsstrategien öffentlicher Unternehmen überprüft und aktualisiert
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Eigner- und Beteiligungsstrategien sämtlicher öffentlicher Unternehmen überprüft, aktualisiert und am 30. Januar 2024 genehmigt. In den verabschiedeten Eigner- und Beteiligungsstrategien wurden strukturelle, sprachliche und inhaltliche Anpassungen vorgenommen. Ziel der Überarbeitung der Eigner- und Beteiligungsstrategien war ...
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06.02.2024 – 14:11
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung zur "Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus"
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 5. September 2023 wurde die Interpellation zur "Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus" an die Regierung überwiesen. Die Interpellanten stellten insgesamt 17 Fragen im Hinblick auf die Thematik des Fach- und Arbeitskräftemangels, wobei sich die Interpellanten auf die ...
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06.02.2024 – 13:08
Fürstentum Liechtenstein
Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Finanz-, Waren und Handelssanktionen gegenüber Russland aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. Februar 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 12. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 18. Dezember 2023 beschlossenen ...
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06.02.2024 – 13:00
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Umsetzung der Elternzeit-Richtlinie
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) verabschiedet. Schwerpunkt der Vorlage bilden die Einführung einer bezahlten Elternzeit sowie einer ...
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06.02.2024 – 10:25
Fürstentum Liechtenstein
Ausfall der Lichtsignalanlage Tunnel Gnalp-Steg
Vaduz (ots) - Am Samstagmorgen, 3. Februar 2024, gab es bei der Lichtsignalanlage des Tunnels Gnalp-Steg einen Totalausfall. Gemäss ersten Einschätzungen der Herstellerfirma entstand der Ausfall aufgrund einer Schadsoftware. Wie diese auf den Server der Lichtsignalanlage gelangen konnte ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen. Parallel dazu läuft die Prüfung, wie solche Probleme in Zukunft vermieden werden können. ...
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05.02.2024 – 15:55
Fürstentum Liechtenstein
Informationsveranstaltung zum Thema Pflegefamilien
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 5. März 2024 um 18:00 Uhr lädt das Amt für Soziale Dienste interessierte Personen zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Pflegefamilien ein. Die Tätigkeit als Pflegefamilie kann eine kurzzeitige Aufnahme eines Kindes, aber auch eine Aufnahme auf unbestimmte Zeit umfassen. Eine Pflegesituation kann zudem in den unterschiedlichsten Familien- und Beziehungsmodellen aber auch bei ...
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05.02.2024 – 10:37
Fürstentum Liechtenstein
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Januar 2024
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Januar 305 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote bleibt im Januar 2024 mit 1.4 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 9 Personen. Die Arbeitslosenquote bleibt zum Vorjahresmonat ebenfalls unverändert. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis ...
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01.02.2024 – 14:28
Fürstentum Liechtenstein
Wien-Besuch im Zeichen des Vorsitzes Liechtensteins im Europarat
Vaduz (ots) - Am 31. Januar und 1. Februar weilte Regierungsrätin Dominique Hasler zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Im Mittelpunkt stand dabei der Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarats und die Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Liechtensteinische Schwerpunkte im Rahmen des Europaratsvorsitzes ...
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01.02.2024 – 12:20
Fürstentum Liechtenstein
Abänderung der Verordnung über die Verhütung und Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten sowie der Verordnung über die Förderung der Alpwirtschaft
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Verhütung und Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten (VVSV) verabschiedet. Die Verordnung regelt die Ausrichtung von Beiträgen für Massnahmen zur Verhütung von Schäden durch spezifisch ...
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31.01.2024 – 10:53
Fürstentum Liechtenstein
Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Digitale operationale Resilienz-Durchführungsgesetz; DORA-DG) ...
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31.01.2024 – 10:50
Fürstentum Liechtenstein
Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des ...
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31.01.2024 – 10:48
Fürstentum Liechtenstein
Vernehmlassung betreffend die Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 13. Dezember 2023 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und ...
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31.01.2024 – 09:21
Fürstentum Liechtenstein
Nicole Jäger ersetzt Martina Haas in der Dreigliedrigen Kommission
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2024, hat die Regierung eine Ersatzbestellung in die Dreigliedrige Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarktes beschlossen. Neu Einsitz nehmen wird Nicole Jäger, Gewerkschaftssekretärin des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes (LANV). Sie folgt auf Martina Haas, die nach der Beendigung ihrer Tätigkeit beim LANV auch ihr Mandat in der Dreigliedrigen ...
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