Actualités sur Kommunikation

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Kulturabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein unterzeichnet

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ikr: Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Erweiterung des Vortatenkatalogs der Geldwäschereibestimmungen im Strafgesetzbuch verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 17. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 21. August 2015. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Strafgesetzbuches soll der Vortatenkatalog der Geldwäschereibestimmung von § 165 StGB um die ...

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ikr: Aussenministerin Frick nimmt an UNO-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung teil

Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein an der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba (13.-17. Juli). In ihrer Rede im Rahmen der Generaldebatte betonte Aussenministerin Frick die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit als Wegbereiter für nachhaltige Entwicklung sowie die Gleichstellung der Frau, deren ...

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ikr: Google Play Store nun auch in Liechtenstein uneingeschränkt nutzbar

Vaduz (ots/ikr) - Der weltweite Marktanteil des von Google entwickelten Betriebssystems mit der Bezeichnung Android liegt bei ca. 80%. Android kommt bei mobilen Devices wie Smartphones, Netbooks und Tablet-Computer zum Einsatz und wird von führenden Herstellern wie Samsung, Sony, LG, Huawei und HTC als Betriebssystem verwendet. Wesentlich zum Siegeszug der "digitalen ...

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ikr: Vernehmlassungsbericht zur Revision des GmbH-Rechts verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision des GmbH-Rechts) genehmigt. Das Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde im Rahmen seiner Etablierung im Personen- und Gesellschaftsrecht im Jahre 1926 grossteils aus der Schweiz ...

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ikr: Regierungschef Adrian Hasler und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnen Abkommen in Vaduz

Vaduz (ots/ikr) - Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler und die schweizerische Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben sich am 10. Juli 2015 in Vaduz zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Themen des Treffens waren der automatische Informationsaustausch in Steuersachen, die Unternehmensbesteuerung und der ...

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ikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am informellen Ministertreffen der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg

Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft nahm Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 9. Juli am informellen Rat der EU- Justiz- und Innenminister und der assoziierten Schengenstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) in Luxemburg teil. In Fortsetzung der ...

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ikr: Liechtenstein-Vereinigtes Königreich: Fünfte Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit in Steuersachen veröffentlicht / Abschiedsbesuch von HMRC-Direktor Andy Cole in Vaduz

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung Liechtensteins und die britische Steuerbehörde Her Majesty's Revenue and Customs (HMRC) haben eine weitere gemeinsame Erklärung (Joint Declaration) zur Regierungsvereinbarung von 2009 und zur Liechtenstein Disclosure Facility (LDF) veröffentlicht. Diese Fünfte Gemeinsame ...

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ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Urteil des Staatsgerichtshofes Der Staatsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 1. Juli 2014 (StGH 2013/50) mehrere Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) mit Wirkung ab dem 11. Dezember ...

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ikr: FIUG - Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Notwendige Revision Die konsequente Umsetzung der internationalen Standards ist seit vielen Jahren Teil der erfolgreichen ...

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ikr: Nachkontrollen der Motorfahrzeugkontrolle werden an Garagen übertragen

Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 9. Juli unterzeichneten Fidel Frick, Amtsleiter der Motorfahrzeugkontrolle (MFK), und Irmgard Küng-Nipp, Präsidentin des Liechtensteinischen Autogewerbeverbandes (AGVFL), die Vereinbarung zwischen dem Autogewerbeverband und der Motorfahrzeugkontrolle betreffend der Übertragung der Kompetenz zur Durchführung von Nachprüfungen und ...

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ikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens über Computerkriminalität

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens über die Computerkriminalität (Cyber Crime Convention) verabschiedet. Der Missbrauch des Internets und die damit verbundenen Risiken wie Datendiebstahl und ...

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ikr: Gruppenanfrage - Bericht und Antrag verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - An der Sitzung vom 7. Juli 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich Gruppenanfragen verabschiedet. Gemäss dem erweiterten OECD-Kommentar sind neben Einzelanfragen unter bestimmten ...

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ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung Bankengesetzes und weiterer Gesetze in Bezug auf leitende Revisoren

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des BankG, des EGG, des ZDG, des IUG, des VVG, des VersAG sowie des BPVG hinsichtlich der Qualifikation leitender Revisoren verabschiedet. Leitende Revisoren Bislang ist für die Tätigkeit als ...

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ikr: AIA-Gesetz - Bericht und Antrag verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 hat sich Liechtenstein bereit erklärt, Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) von Steuerinformationen auf Basis des OECD-Standards mit Partnerstaaten zu ...

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ikr: Umsetzung einer Richtlinie zum Konsumentenschutz

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. 37/2015). Die ...

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ikr: Abänderung des Markenschutzgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. ...

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ikr: Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige

Vaduz (ots/ikr) - Das Ausländer- und Passamt nimmt vom 1. August bis spätestens 31. August 2015 Bewerbungen für die Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige entgegen. Die Vorauslosung findet am 11. September 2015 und die Schlussauslosung am 13. November 2015 statt. Jährlich werden zwei Auslosungsverfahren unter Aufsicht eines Landrichters ...

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ikr: Krankenkassenstatistik 2014 veröffentlicht

Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Statistik hat die Krankenkassenstatistik 2014 veröffentlicht. Insgesamt wurden im Jahr 2014 Bruttoleistungen in der Höhe von CHF 166 Mio. über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet. Dies entspricht einem Anstieg um 1.3% gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2013 hatten sich die Bruttoleistungen noch um 14.5% erhöht. Knapp 39'000 versicherte Personen Im Jahr 2014 waren drei ...

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ikr: Syrische Flüchtlinge in Liechtenstein angekommen

Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des UNHCR Resettlement Programmes hat Liechtenstein bereits 2014 eine syrische Flüchtlingsfamilie aufgenommen. Am Montag, 6. Juli, sind nun zwei weitere Familien aus Syrien in Liechtenstein angekommen, nachdem längere Ausreisehindernisse in der Türkei überwunden werden konnten. Ende August 2014 hiess Liechtenstein die erste syrische Flüchtlingsfamilie willkommen. Im Rahmen des UNHCR ...

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ikr: Bericht und Antrag zur Revision des Rundfunkgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes verabschiedet. Durch Anpassungen in beiden Gesetzen sollen neben der Klärung der Finanzierungsfrage auch der Handlungsspielraum des Liechtensteinischen Rundfunks im Bereich der Werbung ...

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ikr: Regierung beschliesst Abänderung der Verordnung über Umfang und Leistung von Abgeltungen und Finanzhilfen im Rahmen des Waldgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Abänderung der Verordnung über Umfang und Leistung von Abgeltungen und Finanzhilfen im Rahmen des Waldgesetzes genehmigt. Auslöser für die nun beschlossenen Änderungen war, dass der Landtag in seiner Sitzung vom 10. bis 12. Juni 2015 das ...

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ikr: Regierung beschliesst Verordnung über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Verordnung über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung genehmigt. Durch den Zollvertrag mit der Schweiz sind die Rechtvorschriften der schweizerischen Chemikaliengesetzgebung in Liechtenstein direkt anwendbar. Eine Liechtensteiner Verordnung wurde von der Regierung aber bislang nicht erlassen, ...

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ikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 hat die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlage erläutert den Anpassungsbedarf des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Verordnungen in vier Bereichen. Da es sich bei den vorgeschlagenen Abänderungen des Landwirtschaftsgesetzes ...