Actualités sur Bundesrat

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni empfängt deutschsprachige Umweltminister

Vaduz (ots) - Am 3. und 4. Juni 2025 fand das Treffen der deutschsprachigen Umweltminister in Liechtenstein statt. Regierungschefin-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni empfing Bundesrat Albert Rösti aus der Schweiz, Minister Serge Wilmes aus Luxemburg, Bundesminister Norbert Totschnig aus Österreich sowie die parlamentarische Staatssekretärin Rita ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Gaza: Gemeinsamer Appell der Entwicklungsorganisationen / Bundesrat muss sich aktiv für uneingeschränkte humanitäre Hilfe einsetzen

Luzern (ots) - Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist desaströs. Schweizer Entwicklungsorganisationen fordern den Bundesrat dazu auf, sich der gemeinsamen Erklärung von über 20 Staaten anzuschliessen und unverzüglich alles daran zu setzen, dass die humanitäre Hilfe uneingeschränkt und unparteiisch geleistet ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Medienmitteilung von Alliance Sud und Caritas Schweiz vom 15. Mai 2025 / Schweizer Klimafinanzierung hat noch viel Luft nach oben

Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera

NEIN zu gefährlichen Kürzungen in der Suchthilfe und -prävention!

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Sparen bei der Verkehrsinfrastruktur schadet der Zukunft der Schweiz

H+ Die Spitäler der Schweiz

TARMED-Ablösung: Ein lernendes ambulantes Gesamt-Tarifsystem für die Zukunft tritt ab 2026 in Kraft

Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrats, das neue ambulante Gesamt-Tarifsystem zu genehmigen und per 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. Damit ist der Weg frei, den veralteten TARMED nach über 20 Jahren abzulösen und ein entwicklungsfähiges Tarifsystem auch im ambulanten Bereich einzuführen. Um die gewollte Ambulantisierung ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Resettlement-Programm: Caritas kritisiert Entscheid des Bundesrates / Schweiz vernachlässigt ihre Verpflichtungen gegenüber verletzlichen Flüchtlingen

Luzern (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen wieder zu aktivieren. Allerdings weigert er sich, ein neues Aufnahmekontingent von besonders vulnerablen Menschen zu beschliessen. Für Caritas Schweiz ist das inakzeptabel. Die gute Nachricht zuerst: Nach über zwei ...

Angestellte Schweiz

US-Zölle treffen Schweizer Industrieangestellte hart - Angestellte Schweiz fordert rasche Schutzmassnahmen

Olten (ots) - "Die Zölle kommen in einem ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Sie gefährden nicht nur Exporte, sondern vor allem Existenzen - besonders in kleinen und mittleren Betrieben, die stark vom US-Markt abhängig sind", sagt Stefan Studer, Geschäftsführer von Angestellte Schweiz. Kurzarbeit rasch ...

auto-schweiz / auto-suisse

Entscheid zur CO2-Verordnung: Bundesrat zurrt wirtschaftsfeindliche Überregulierung der Automobilwirtschaft fest

Bern (ots) - Der Bundesrat nimmt mit seinem heutigen Entscheid zur rückwirkenden Inkraftsetzung der CO2-Verordnung auf 1. Januar 2025 grossen wirtschaftlichen Schaden in Kauf. Damit werden die Vorschriften für Neufahrzeuge, die trotz zahlreicher Hinweise von auto-schweiz deutlich schärfer ausfallen als im Rest ...

GastroSuisse

Bundesrat senkt Zinsen für Covid-19-Kredite - aber nicht genug

Zürich (ots) - Der Bundesrat reduziert die Zinsen auf Covid-19-Krediten. Das betroffene Gewerbe begrüsst den Entscheid, hält die Kürzungen aber für unzureichend. Es fordert eine Rückkehr zum ursprünglichen Niveau. Covid-19-Kredite sollten Firmen helfen, die Folgen der Pandemie abzufedern. Zunächst waren Kredite bis zu einer halben Million Franken zinslos, ...

Swiss Fibre Net AG

Swiss Fibre Net AG und Swiss FibreCo AG begrüssen das Breitbandfördergesetz (BBFG)

Bern (ots) - Die Swiss Fibre Net AG (SFN) und die Swiss FibreCo AG (SFC) begrüssen den Entscheid des Bundesrats, das Breitbandfördergesetz (BBFG) in die Vernehmlassung zu schicken. Die Bereitstellung von bis zu 730 Millionen CHF für den Ausbau von Glasfasernetzen in unterversorgten Gebieten ist ein wichtiger Schritt zur Schliessung der digitalen Lücke in der ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

6-Methylnikotin (6-MN): Die Schweiz darf nicht erneut beim Jugendschutz versagen

Bern (ots) - Eine neue chemische Substanzklasse taucht auf dem europäischen Markt auf - und die Schweiz schläft einmal mehr. 6-Methylnikotin (6-MN) ist bereits in vielen Einweg-E-Zigaretten enthalten und könnte noch süchtig machender sein als herkömmliches Nikotin. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz fordert deshalb ein rasches Verkaufsverbot, bevor ...

Fürstentum Liechtenstein

Menschenrechte als Mehrwert für alle Gesellschaften

Vaduz (ots) - Aussenministerin Dominique Hasler führte die liechtensteinische Delegation bei der Eröffnung der 58. Session des UN-Menschenrechtsrates in Genf an. In ihrer Rede am hochrangigen Segment des Rates hob sie hervor, dass die Menschenrechte nichts Abstraktes darstellen. Im Gegenteil: Es lohnt sich in die Förderung der Menschenrechte zu investieren, denn schlussendlich fördert dies den sozialen Zusammenhalt ...

GastroSuisse

Gewerbe fordert Streichung von Zinsen für Covid-19-Kredite

Zürich (ots) - Schweizer KMU leiden unter den aktuell viel zu hohen Zinsen für Covid-19-Kredite. In einem gemeinsamen Schreiben haben sie das Eidgenössische Finanzdepartement dazu aufgefordert, dem Bundesrat eine Senkung zu beantragen. Nun liegt die Antwort vor. Im Frühjahr 2020 hatte der Bund Unternehmen kostengünstige Kredite gewährt. Hintergrund waren die wirtschaftlichen Einschränkungen durch die Pandemie. Im ...

auto-schweiz / auto-suisse

Massnahmenplan für Mobilität: Existenzbedrohende Überregulierung der Automobilwirtschaft stoppen, Elektromobilität voranbringen

Bern (ots) - An ihrer heutigen Jahresmedienkonferenz hat auto-schweiz einen Massnahmenplan für Mobilität vorgelegt. Dieser hat zum Ziel, die Marktattraktivität elektrischer Fahrzeuge massiv zu steigern und gleichzeitig die drohende Überregulierung im Bereich der CO2-Emissionsvorschriften zu stoppen. Die zehn ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Drohender Kollaps wegen USAID-Stopp / Hilfswerke und Kirchen rufen Bundesrat Cassis zum Handeln auf

auto-schweiz / auto-suisse

Politisch geschürte Unsicherheit befeuert Nachfragerückgang

Bern (ots) - Das Auto-Jahr 2025 hat mit dem schwächsten Januar des laufenden Jahrtausends begonnen. Gerade einmal 14'788 neue Personenwagen sind im vergangenen Kalendermonat in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein immatrikuliert worden. Damit wurde das bereits tiefe Marktniveau aus dem Vorjahresmonat nochmals um 2,9 Prozent unterboten. Die Verunsicherung und Kaufzurückhaltung von Herrn und Frau Schweizer sind ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschef Daniel Risch am Weltwirtschaftsforum 2025 in Davos

Vaduz (ots) - In Davos findet vom 20. bis 24. Januar 2025 die 55. Ausgabe des Weltwirtschaftsforums (WEF) statt. Unter dem Motto "Zusammenarbeit für das Zeitalter der Intelligenz" beschäftigt sich das Treffen mit durch den technologischen Fortschritt bedingten Wendepunkten für Gesellschaften und Volkswirtschaften und mit der Frage nach dem bestmöglichen Umgang damit. Entwicklungen bezüglich des Kriegs in der Ukraine, ...

VSE / AES

Ein Stromabkommen mit der EU ist entscheidend für die Versorgungssicherheit der Schweiz

Aarau (ots) - Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der EU über ein Paket von erneuerten und neuen Abkommen, darunter auch ein Stromabkommen, abgeschlossen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst diesen Fortschritt und ist überzeugt von den Vorteilen eines Stromabkommens: Je besser die Schweiz in den europäischen Strommarkt integriert ...

VSE / AES

Der VSE begrüsst den Gegenvorschlag zur Initiative "Blackout stoppen" für mehr Technologieoffenheit

Aarau (ots) - Der Bundesrat stellt der Initiative "Blackout stoppen" einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, mit dem er das Neubauverbot von Kernkraftwerken aus dem Gesetz streichen will. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst den strategischen Entscheid, den Fächer an ...

Avenir Suisse

"Über die optimale Steuerung der Zuwanderung - Warum eine Schutzklausel politisch nachvollziehbar, aber ökonomisch problematisch ist ": Neue Publikation von Avenir Suisse

Zürich (ots) - Eine Schutzklausel als falsches Versprechen Derzeit stehen Schutzklauseln mit Kontingenten hoch im Kurs. Mit solchen drohen aber Bürokratie, Verteilkämpfe und weniger Wachstum. Wer die Zuwanderung begrenzen will, sollte auf preisbasierte Alternativen setzen. Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU ...

VKG / AECA

Die Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen begrüsst den Bundesratsentscheid zur Eventualverpflichtung Erdbeben / Bundesrat unterstützt innovative Finanzierungslösung für das Erdbebenrisiko

Bern (ots) - Das Erdbebenrisiko in der Schweiz ist beträchtlich. Laut dem Schweizerischen Erdbebendienst an der ETH können Erdbeben über einen Zeitraum von 100 Jahren allein an Gebäuden und ihren Inhalten Schäden von 11 bis 44 Milliarden Schweizer Franken verursachen. Umso bedenklicher ist es, dass rund 85 ...

Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.

Rauchverbote im Freien - Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat

Berlin (ots) - Nach einer erfreulich offenen öffentlichen Diskussion um die Pläne der EU-Kommission zu weiteren Rauchverboten, hat am gestrigen Donnerstag das Europäische Parlament in Straßburg den Vorschlag abgelehnt. Bereits am vergangenen Freitag hatte sich der Bundesrat gegen die Pläne der Kommission ausgesprochen. Der VdR - Der Tabakmittelstand begrüßt die ...

GastroSuisse

Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Maitre (24.4202) / Bundesrat will Trinkgeldpraxis nicht konkretisieren

Zürich (ots) - Der Genfer Nationalrat Vincent Maitre fordert in einer Motion, dass Trinkgelder im Gastgewerbe abgabenfrei sein sollen. Der Vorstoss schafft Rechtssicherheit und konkretisiert die seit Jahrzehnten bewährte Praxis. Es ist zu bedauern, dass der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt. "Die Motion ...