Actualités sur Bundesrat
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VSG: Erdgas immer beliebter
Biel/Zürich (ots) - Hinweis: Bildmaterial wird über Keystone durch Photopress verbreitet und steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100003843/100585601/vsg_asig Im vergangenen Jahr erreichte der Erdgas-Absatz in der Schweiz mit über 36,2 Milliarden Kilowattstunden (kWh) einen neuen Rekordwert. Dies entspricht einer Steigerung von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie der Branchenverband der Erdgas-Versorger an seiner ...
plusMedia Service: Internetfahndung: Widmer-Schlumpf will Kantone in die Pflicht nehmen
Bern (ots) - Für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist klar: Die Veröffentlichung von Fotos im Internet zu Fahndungszwecken sollte aus Datenschutzgründen nur im Ausnahmefall angewendet werden. Und zwar wenn es um "schwerwiegende Delikte" geht. Die Justizministerin fordert im Interview mit swissinfo.ch zudem ein einheitlicheres Vorgehen der Kantone - ...
plusSGCI Chemie Pharma Schweiz: Innovationspolitik ist weitsichtige Krisenpolitik
Sisseln (ots) - An der 127. Generalversammlung hat Christoph Mäder, Präsident der SGCI Chemie Pharma Schweiz, die Politik aufgefordert auf weitere Konjunkturprogramme zu verzichten, die Weichen für die Zukunft nach der Krise zu stellen und zu diesem Zweck einen vierteiligen 'Aktionsplan Innovation' umzusetzen. Dieser Aktionsplan umfasst Massnahmen in den ...
plusHEV Schweiz: Bedauern über die Ablehnung der Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter"
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute verlauten lassen, dass er sich gegen die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" ausspricht, welche der Hauseigentümerverband Schweiz am 23. Januar 2009 bei der Bundeskanzlei eingereicht hat und die mit 111'861 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Der Hauseigentümerverband Schweiz bedauert den Entscheid ...
plusStellungnahme zur Vernehmlassung der 6. IV-Revision: 12'500 Stellen für Behinderte fallen nicht einfach vom Himmel
Zürich (ots) - Kernstück der 6. IVG-Revision, die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist die Einsparung von 12'500 IV- Renten durch die Rückführung dieser Rentenbezüger in die Arbeitswelt. Pro Infirmis unterstützt grundsätzlich, dass die IV wieder vermehrt ihrem eigentlichen ...
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Schweizerischer Anwaltsverband (SAV-FSA)
3Anwaltskongress 2009 - Medienpreis für Journalisten auf der Suche nach Recht und Gerechtigkeit. Referat zur Strafrechtsreform von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
plusfmCh: Couchepin oder die verpasste Chance
Zürich (ots) - Pascal Couchepin hätte ein grosser Staatsmann sein können. Ihm fehlte es weder an Intelligenz noch an Bildung. Er verfügte über ein hohes Staatsverständnis, einen "sens de l'Etat". Um den billigen Applaus der Massen hat er nie gebuhlt. Er versuchte vielmehr, eine zur behäbigen Mittelmässigkeit neigende Schweiz mit Provokationen wach zu rütteln, im Sinne des Gemeinwohls. Trotz ...
plusBundesrätin Widmer-Schlumpf an der Suisse Public - Suisse Public vom 9. bis 12. Juni in Bern
Bern (ots) - Morgen öffnet die 19. Schweizer Fachmesse für öffentliche Betriebe und Verwaltungen in Bern ihre Tore. An der diesjährigen Suisse Public treffen wiederum Angebot und Nachfrage aufeinander. Bundesrätin Widmer-Schlumpf tritt am Mittwoch an einer Tagung zum Thema Gemeindeautonomie an der Suisse Public auf. Spannende Diskussionen und Gespräche ...
pluspafl: Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer zu Besuch bei Bundesrätin Doris Leuthard
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Am 5. Juni besuchte Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer mit einer Delegation Bundesrätin Doris Leuthard. Im Mittelpunkt des Treffens der Wirtschaftsminister standen ein Informationsaustausch zur aktuellen Wirtschaftslage und zu den internationalen Entwicklungen ...
plusMedia Service: Guantanamo: Schweiz prüft bereits Dossiers
Bern (ots) - "Einen bis zwei" ehemalige Guantanamo-Häftlinge möchte der Bundesrat aufnehmen. Das sagt Micheline Calmy-Rey in einem Interview mit swissinfo.ch. Der Evaluierungsprozess ist in vollem Gang: Gemäss der Aussenministerin ist eine interdepartementale Arbeitsgruppe bereits daran, die Akten von betroffenen Personen zu prüfen. Calmy-Rey äussert zudem die Ansicht, dass sich die Verantwortlichen der ...
pluspafl: Wirtschaftsminister Martin Meyer trifft Bundesrätin Doris Leuthard
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Am 4. und 5. Juni reist Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Meyer mit einer Experten-Delegation nach Bern. Im Rahmen des Besuches trifft er sich mit Bundesrätin Doris Leuthard. Neben Expertengesprächen betreffend die sozialversicherungsrechtliche Unterstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen ...
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Energieförderprogramm: Luzern wird in Bern vorstellig
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern verlangt vom Bund, dass er die im Rahmen des 1. Stabilisierungsprogramms beschlossenen Globalbeiträge zur Energieförderung in vollem Ausmass an die Kantone auszahlt. In einem Schreiben an Bundesrat Moritz Leuenberger weist der Luzerner Regierungspräsident Max Pfister auf den ausserordentlichen Erfolg des Förderprogramms im Kanton Luzern hin und fordert den Bundesrat auf, die ...
plusSchweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Gewerkschaftsbund sagt Nein zur schädlichen Postliberalisierung
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sagt klar Nein zur heute vom Bundesrat per Gesetz beantragten Postliberalisierung. Sie ist schädlich: Ausländische Beispiele zeigen, dass damit schlechtere und teuere Dienstleistungen und massives Lohndumping verbunden sind. Die aktuellen gewerkschaftlichen Aktionen gegen den Abbau von Poststellen zeigen, dass die Bevölkerung auf das gute Niveau der ...
plusSwiss Engineering STV: Mit einem starken Zentralvorstand in die Zukunft
Zürich (ots) - Die Delegierten von Swiss Engineering STV setzen auf Kontinuität und bestätigten Mauro Pellegrini als Zentralpräsidenten. Im Tessin wird der Berufsverband künftig noch stärker vertreten sein - dank dem Beitritt der Fachgruppe "Gruppo Ingegnieri Aziendali" (GIA). Der Berufsverband der Ingenieure und Architekten Swiss Engineering STV kann ...
plusSperrfrist 09.05 1730 - Alpen-Initiative setzt auf Alpentransitbörse
Altdorf (ots) - Sperrfrist bis 09.05.2009, 17:30 Uhr 15 Jahre nach dem Ja zur Alpen-Initiative ist der Alpenschutzartikel nur ansatzweise umgesetzt. Der Verein Alpen-Initiative wird deshalb den Druck auf die Politik aufrecht erhalten. Er setzt dabei auf die Alpentransitbörse. Am Jubiläumsfest der Alpen-Initiative nahm auch Bundesrat Moritz ...
plusMedia Service: Versöhnlicher Brief des OCDE-Generalsekretärs Gurría an Bundespräsident Merz
Bern (ots) - Nach fünf Wochen Reizklima zwischen der OCDE und der Schweiz aufgrund der ominösen "Grauen Liste" retinenter Finanzplatz-Staaten lädt der OCDE-Generalsekretär in einem versöhnlichen Schreiben an Bundespräsidenten Merz die Schweiz zu freundschaftlicher Zusammenarbeit ein. swissinfo ist im Besitz einer Kopie des Schreibens. Den Artikel ...
plusSchweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Untaugliche Vorschläge Couchepins für tiefere Krankenkassenprämien - "Buebetrickli" bei den Gesundheitskosten zu Lasten der Versicherten
Bern (ots) - Bundesrat Couchepin vergaloppiert sich einmal mehr mit seinen Vorschlägen zur Dämpfung der Gesundheitskosten: Auf der einen Seite verspricht er die Krankenkassenprämien und die Gesundheitskosten zu senken, gleichzeitig nimmt er den Versicherten das so gesparte Geld wieder über Praxisgebühr ...
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pafl: Antrittsbesuch von Regierungschef Tschütscher in Bern geplant
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Am kommenden Freitag, 1. Mai 2009, besucht Regierungschef Klaus Tschütscher den Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz in Bern. Es handelt sich dabei um den offiziellen Antrittsbesuch von Klaus Tschütscher als neuer Regierungschef Liechtensteins. Dieser Besuch dient dazu, die bestehenden ausgezeichneten ...
plusBundesrat Leuenberger eröffnet Europa Forum Luzern
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die beigefügte Medienmitteilung des Europa Forums Luzern. Anhänge: http://www.presseportal.ch/go2/Luzern ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Staatskanzlei Luzern Tel.: ...
plusSchweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Drittes Konjunkturprogramm: Konjunkturrisiko Staat - Bundesrat muss Volksauftrag ausführen
Bern (ots) - Der Bundesrat drückt sich weiter um ein Konjunkturprogramm für 2010 herum. Er will erst die Prognosen vom Juni abwarten, bis er sich entscheidet. Dabei ist bereits heute klar, dass der Staat für die Schweiz eines der grössten Konjunkturrisiken darstellt. Statt die Konjunktur zu stützen, ...
plusJubiläumsfest: Leuenberger ehrt die Alpen-Initiative
Altdorf (ots) - Viel Prominenz aus dem In- und dem Ausland hat sich fürs Jubiläumsfest der Alpen-Initiative am 9. Mai in Flüelen UR angemeldet, zum Beispiel Bundesrat Moritz Leuenberger. Neben Bundesrat Moritz Leuenberger werden anwesend sein Bernhard Tilg, Mitglied der Tiroler Landesregierung und zuständig für Verkehr, Johannes Ludewig, ehemaliger Chef der Deutschen Bahn, Vertrauter des früheren ...
plusVitaClic - Einzigartige Gesundheitsplattform ist online
Gemeinsame Entwicklung VitaClic von Microsoft und KPT in Zürich vorgestellt. Bern und Wallisellen (ots) - Der Softwareanbieter Microsoft und der schweizerische Krankenversicherer KPT haben in Zürich die wegweisende elektronische Gesundheitsplattform VitaClic.ch der Öffentlichkeit präsentiert und vorgeführt. Peter Waser, Country General Manager Microsoft Schweiz, und KPT CEO Christoph Bangerter unterstrichen, ...
plusHEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
HEKS lehnt die geplanten Änderungen im Asyl- und Ausländergesetz und den indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ab
HEKS ist gegen die geplanten Änderungen im Asyl- und Ausländergesetz Zürich (ots) - HEKS ist gegen eine erneute Änderung des Asyl- und Ausländergesetzes, da sie die Rechte der Asylsuchenden einseitig beschränken. Die letzte Revision trat zudem erst vor kurzer Zeit in Kraft. So müssten die ...
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Luzerner Regierungsrat fordert Überarbeitung der Labortarife
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern fordert Bundesrat Pascal Couchepin auf, die Senkung der Labortarife nicht wie vorgesehen auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen. Stattdessen sei die Revision unter Miteinbezug aller Betroffenen noch einmal sorgfältig zu überarbeiten. Der Regierungsrat erfüllt damit das Anliegen der Petition, die dem Gesundheitsdirektor anlässlich der Demonstration am 1. April ...
plusDiskussion zum Behindertenkonzept gestartet
Luzern (ots) - Vertreter von Behindertenorganisationen, sozialen Einrichtungen und der kantonalen Verwaltung trafen sich am 24. März 2009 zum ersten Workshop zum Behindertenkonzept des Kantons Luzern. In angeregten Gruppendiskussionen erläuterten Betroffene und Institutionsvertreter ihre Vorstellungen und Wünsche an den Inhalt des Konzepts. Regierungsrat Markus Dürr unterstrich in seiner abschliessenden Rede die ...
plusSchlusscommuniqué Trendtage Gesundheit Luzern: "Qualität im Gesundheitswesen"
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die Medienmitteilung des "Forum Gesundheit Luzern" im Anhang. Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/6779_trendtage_0903.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Staatskanzlei Tel.: ...
pluspafl: Schweiz feiert Schengen-Inkraftsetzung
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. März (pafl) - Der neue Liechtensteiner Innenminister Hugo Quaderer nimmt am Freitag, 27. März 2009, anlässlich einer Einladung von Bundespräsidenten Hans-Peter Merz an der offiziellen Schengen-Inkraftsetzungsfeierlichkeit der Schweiz am Flughafen Zürich teil. Hugo Quaderer wird dabei die Gelegenheit nützen, um sich auch mit dem Schweizer Bundespräsidenten sowie der Bundesrätin ...
plusRevision CO2-Gesetz: AVES für realistische Emissionsziele
Zug (ots) - Bei der Revision des CO2-Gesetzes schlägt der Bundesrat eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent resp. 50 Prozent gegenüber 1990 vor. Die AVES fordert, dass die Reduktionsziele realistisch angesetzt werden, die effektiven Potentiale der Schweiz und ihrer Wirtschaft berücksichtigt werden. Die Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe lehnt die AVES ab, ebenso die Einführung einer ...
pluspafl: Liechtenstein übernimmt Verantwortung
Vaduz (ots) - An der zehnten Alpenkonferenz vom 12. März in Evian, Frankreich, setzte sich Regierungsrat Hugo Quaderer zusammen mit Bundesrat Moritz Leuenberger für konkrete Strategien und Massnahmen zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels ein. Nachdrücklich unterstützte Umweltminister Quaderer einen Vorschlag Deutschlands, bis zur nächsten Alpenkonferenz gemeinsam zu prüfen, die Alpenregion bis zum Jahr ...
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