Zürich (ots) - Swisspower begrüsst das vom Bundesrat vorgeschlagene Klima- und Energielenkungssystem. Ein Systemwechsel von Förder- zu Lenkungsmassnahmen wird die Energieeffizienz in der Schweiz weiter steigern. Die Ablösung des heutigen Fördersystems im Gebäudebereich und der KEV beim Strom darf aber die Erreichung der Ziele gemäss Energiestrategie 2050 nicht gefährden. Die Höhe der Lenkungsabgaben muss daher ...
Bern (ots) - Die heutige Ablehnung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)» durch den Nationalrat kommt für auto-schweiz nicht überraschend. Enttäuschend ist jedoch, dass die grosse Kammer auch nicht bereit war, die Initiative gemeinsam mit dem zu schaffenden Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ...
Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Bern (ots) - Das Initiativkomitee nimmt den heutigen Beschluss des Nationalrats, die "Milchkuh-Initiative" zur Ablehnung zu empfehlen, mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Die Grosse Kammer hat eine gute Gelegenheit verpasst, die Finanzflüsse im Verkehrsbereich zu ordnen, Transparenz zu schaffen und die überfällige Zweckbindung einzuführen. Gleichzeitig hat der Nationalrat mit der Ablehnung des Antrags auf gleichzeitige ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) ist grundsätzlich für leistungsabhängige Verkehrsabgaben, die unabhängig von der Wahl des Transportmittels für alle Verkehrsträger, sei es der motorisierte Individualverkehr (MIV) oder sei es der öffentliche Verkehr (ÖV), gleichermassen gelten. Der ACS hat sich zu dieser Thematik schon seit einiger Zeit Gedanken ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Vorlage des Bundesrats zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels ab und fordert eine umfassendere Lösung, welche die Steuerung der Immigration aus der EU einschliesst. Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels der Bundesverfassung ist eine reine ...
Zürich (ots) - Der Bericht des Bundesrates zum Mittelstand zeichnet ein gesundes Bild dieser Bevölkerungsschicht. Aus Sicht der Angestellten Schweiz, des Verbandes der Angestellten aus dem Mittelstand, ist aber gerade diese Gesundheit gefährdet. Unter anderem auf der Grundlage von Studien der Angestellten Schweiz ...
Basel (ots) - Die heute vom Bundesrat verabschiedeten Verordnungsänderungen zum neuen Preisfestsetzungssystem enthalten verschiedene für die Pharmabranche schmerzliche Massnahmen, welche die Arzneimittelpreise in der Schweiz weiter senken werden. Trotzdem akzeptiert Interpharma die neue Preisregelung, weil der Nutzen bei der Preisfestsetzung und -überprüfung wieder stärker berücksichtigt werden soll. Die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ab. Einen Bedarf für die vom Bundesrat zur Vernehmlassung vorgelegte Revision ist nicht ersichtlich. Weit dringlicher ist es jetzt, die erst gerade ein Jahr alte erste RPG-Revisionsetappe umzusetzen und mit voller Kraft die bauliche Verdichtung ...
CSI Christian Solidarity International
Binz (ots) - Der 24. April ist der 100. Gedenktag an den Genozid von 1915. Auf dem Gebiet der heutigen Türkei wurden damals weit über eine Million Christen umgebracht. Die Nachkommen von Überlebenden sind heute wieder von einem Genozid bedroht. CSI ruft mit einer Petition dazu auf, diesen zu verhindern. Kürzlich traf es den Papst: Wenn das Wort Genozid in ...
Bern (ots) - Im vergangenen Jahr standen die Strassenbenützer in der Schweiz so lange im Stau wie nie zuvor: Mehr als 21'500 Stunden lang ging auf den Nationalstrassen gar nichts mehr. Die volkswirtschaftlichen und ökologischen Schäden sind enorm. Längst überfällige Investitionen in das Strassennetz müssen jetzt dringend getätigt werden. Die Volksinitiative ...
Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die Flüchtlinge bleiben im Gesetzesentwurf des Bundesrates über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf der Strecke In seinem Vorschlag bekräftigt der Bundesrat zwar, dass die internationalen Verpflichtungen eingehalten werden sollen. Trotzdem führt der Entwurf in eine juristische ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst den Beschluss des Bundesrates, zusätzlich 2'000 vom syrischen Bürgerkrieg betroffene Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programmes aufzunehmen. Auch die 1'000 Visaerleichterungen für Ehegatten und minderjährige Kinder von Personen, die hier ...
Altdorf (ots) - Es gibt kaum Spielraum für Anpassungen oder Änderungen am Verlagerungsziel. Dies hält eine Studie des Instituts für Europarecht der Universität Fribourg fest. Die Alpen-Initiative wehrt sich gegen alle offenen und verdeckten Angriffe auf den Verfassungsartikel zum Schutz der Alpen vor dem Transitverkehr. «Die Aufweichung des Verlagerungsziels, zusammen mit einem Ja zur zweiten Röhre, wären das Ende ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) lehnt die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ab. Der ACS zeigt sich enttäuscht. Denn die von ihm seit langem kritisierten Eckwerte der Benzinpreiserhöhung und der Quersubventionierung der Schiene durch die Strasse sind nicht eliminiert worden. Damit hat der Bundesrat die Chance vertan, eine nachhaltige Vorlage, die über gute Ansätze verfügt, nach dem ...
Bern (ots) - Auch nach Abschluss der Vernehmlassungsfrist hat sich am Vorschlag des Bundesrates für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) nur wenig geändert. Insbesondere wurde darauf verzichtet, den NAF mit den Forderungen der eidgenössischen Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung ("Milchkuh-Initiative") zu verknüpfen. Jetzt ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Bund wird Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen und seine Aufgaben im Agglomerationsverkehr künftig mit einem neuen Fonds (NAF) finanzieren. Heute hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Vorlage kommt im Vergleich zur Vernehmlassung verbessert daher. Der Schweizerische Städteverband unterstützt den NAF, fordert jedoch ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Zürcher Regierungsrat erachtet das Verhalten der Gewerkschaft Unia in verschiedenen Bereichen als Gefahr für die Sozialpartnerschaft. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss aus den Reihen der CVP und FDP. Stellung nahm die Zürcher Regierung ...
Zürich (ots) - Der vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative trägt dem Verfassungsauftrag, das gesamtwirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, ungenügend Rechnung. Swissmem bedauert insbesondere, dass das von der Wirtschaft vorgeschlagene Schutzklausel-Modell nicht berücksichtigt worden ist. Für ...
Wettingen (ots) - Heute stellt die Nagra an der Medienkonferenz des Bundesamtes für Energie (BFE) ihre Vorschläge für Standortgebiete vor, die in Etappe 3 des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager weiter untersucht werden sollen. Es handelt ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband erachtet die Unternehmenssteuerreform III als nötig, akzeptiert die Ausgestaltung aber nicht. Die Vorlage muss zwingend sicherstellen, dass die kommunale Ebene für die erwarteten Steuerausfälle kompensiert wird. Möglich ist dies zum Teil über eine Entlastung der ...
Zürich (ots) - Wechselkursschwankungen als Begründung von Kurzarbeit zu akzeptieren, ist zum jetzigen Zeitpunkt ein richtiger und wichtiger Entscheid des Bundesrates. Die letzte Krise hat gezeigt: Kurzarbeit kann Arbeitsplätze nachhaltig sichern sowie Know-how in den Unternehmen halten. Gegenüber dem Verlust der Stelle hat die Kurzarbeit für die Betroffenen den grossen Vorteil, dass sie lohnmässig besser gestellt ...
Meinrad Flüeler / www.spasshalten.ch
Meggen (ots) - Zur anstehenden Erbschaftssteuerreform wurde diese Woche bei der Bundeskanzlei in Bern von Meinrad Flüeler aus Meggen, Luzern ein Gegenvorschlag als Petition eingereicht. Bundesrat und das Parlament werden gebeten, einen Vorerbe-Fonds einzurichten. Aus diesem Fonds ist ein "Allgemeines Vorerbe" an fast alle Dreissigjährigen (Enterbungen sind vorgesehen) von mindestens CHF 30'000.-- und maximal 100'000.-- ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Trotz dem zustande gekommenen Referendum bleibt der Bau der zweiten Gotthardtunnelröhre für den TCS die einzig richtige Lösung. Gerade die Sicherheitsüberlegungen sprechen klar dafür. Der TCS unterstützt im Besonderen aus Gründen der Verkehrssicherheit den Bau einer zweiten Gotthardtunnelröhre. Der Bau einer zweiten Röhre ermöglicht es, den Gotthardtunnel nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ...
Schweizerische Gesellschaft für Radiologie
Gümligen (ots) - Die Schweizerische Gesellschaft für Radiologie (SGR-SSR) und die Schweizerische Gesellschaft für Radio-Onkologie (SRO) ziehen ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gegen den Tarifeingriff des Bundesrates aus formellen Gründen zurück. Mit Urteil vom 23. Oktober 2014 entschied das Bundesverwaltungsgericht in der Beurteilung der Klage von H+ gegen den Tarifeingriff des Bundesrates, dass dieser Tarifeingriff formell nicht als Verfügung, ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Mit dem Bericht, den der Bundesrat heute verabschiedet hat, setzt der Bund aus Sicht des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) ein wichtiges Zeichen und anerkennt die wertvolle Arbeit pflegender Angehöriger. Das SRK setzt sich seit Jahrzehnten für die pflegenden Angehörigen ein und baut sein Entlastungsangebot laufend aus. Wer Angehörige zu Hause betreut und pflegt, leistet eine ebenso wertvolle wie ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die vom Bundesrat heute zur Vernehmlassung vorgelegte Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) als viel zu weitgehend. Mit der Einführung von u. a. energie-, umwelt- und verkehrspolitischen, ja sogar sozial- und migrationspolitischen Anforderungen wird aus dem Rahmengesetz RPG eine Art politisches ...