Zürich (ots) - Ungeachtet der heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Schutzklausel müssen die Gespräche mit der EU mit hoher Intensität und ohne Zeitdruck fortgeführt werden. Der Erhalt der bilateralen Verträge ist für die Schweizer Industrie von fundamentaler Bedeutung. Gleichzeitig muss die Schutzklausel wirtschaftsverträglich ausgestaltet werden. ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - In seiner Botschaft zur Masseneinwanderungs-Initiative zuhanden des Parlaments hält der Bundesrat an seinem Plan fest, die neue Zuwanderungsregelung mit einem Schutzklausel-Mechanismus umzusetzen. Oberstes Ziel ist nach wie vor eine Einigung mit der EU. Damit wie auch mit der Vorbereitung der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien signalisiert der Bundesrat klar, die bilateralen Verträge ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Der Schweizerische Nationalfonds begrüsst den Entscheid des Bundesrats, das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu unterzeichnen. Dadurch kann verhindert werden, dass die Schweiz dauerhaft und mit schwerwiegenden Konsequenzen von den Forschungsabkommen mit der EU ausgeschlossen wird. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 hatte umgehend negative ...
Basel (ots) - Der Bundesrat hat heute in seiner Sitzung beschlossen, dass 2016 keine Preisüberprüfung bei den Medikamenten stattfindet, weil die Verordnungen zur Festsetzung der Preise kassenpflichtiger Medikamente aufgrund des Bundesgerichtsentscheids vom Dezember 2015 im laufenden Jahr angepasst werden. Interpharma, der Verband der forschenden Pharmafirmen, ...
Städteappell / Appel d'élu-e-s des villes / Appello delle città
Bern (ots) - 118 gewählte Exekutivmitglieder der bevölkerungsreichsten Gemeinden der Schweiz, darunter 25 Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten, haben einen Appell unterschrieben. Sie warnen darin vor der rund 4 Milliarden teuren Luxussanierung am Gotthard und empfehlen am 28. Februar ein NEIN zur ...
Vaduz (ots/ikr) - "Das World Economic Forum (WEF) bietet eine hervorragende Plattform, um einerseits viele Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zu treffen und andererseits um sich über aktuelle Trends aus einer globalen Perspektive zu informieren", so Regierungschef Adrian Hasler. Industrie 4.0 als Schwerpunkt am WEF Das WEF 2016 setzte die vierte industrielle ...
Zürich (ots) - Aus Sicht von Swissmem ist die Durchsetzungs-Initiative unnötig und schadet der Schweizer Wirtschaft. Zudem greift sie wichtige Prinzipien der Schweizer Demokratie an. Swissmem lehnt sie deshalb ab. Folgende Gründe sprechen gegen diese Vorlage: - Sie ist völlig unnötig. Die vom Parlament beschlossene Gesetzgebung zur Umsetzung der ...
Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"
Bern (ots) - Die Gotthard-Abstimmung vom 28. Februar 2016 ist ein Riesenschwindel. Dem Volk wird vorgegaukelt, der bestehende Strassentunnel müsse dringend saniert werden. Dabei kann er mit kleinen Unterhaltsarbeiten die nächsten 20 Jahre problemlos befahren werden, wie die Bundesbehörden jetzt bekannt gegeben haben. Die Sanierung dient also definitiv nur als ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt, die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar abzulehnen. Die Initiative widerspricht staatsrechtlichen Prinzipien, missachtet die Verhältnismässigkeitsvorgabe für juristische Entscheide und schafft zusätzliches Konfliktpotential bei den bilateralen Verträgen. Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative, über die 2010 abgestimmt wurde, mit einer Vorlage ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Im Rahmen eines Interviews in der Sendung 10vor10 vom 8. Januar präsentierte Verkehrsministerin Doris Leuthard ein neues Argument im Abstimmungskampf um die zweite Strassentunnelröhre am Gotthard: Die EU-Kommission teilte der Bundesrätin auf Anfrage mit, dass ein einspuriger Betrieb pro Tunnel keine Verletzung der bilateralen Verträge darstelle. Das Hauptargument der Gegner einer zweiten Gotthardröhre im ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Bundesrat verzichtet darauf, in seine Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative neben einer Schutzklausel auch neue Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt aufzunehmen. Er überlässt die Lösung entsprechender Probleme den Sozialpartnern. Zudem legt er den Fokus bei der Fachkräfte-Initiative künftig auf vier besonders betroffene Branchen. Der Schweizerische ...
Zürich (ots) - Die flankierenden Massnahmen (FlaM) zu den bilateralen Verträgen mit der EU haben sich bewährt. Swissmem begrüsst, dass der Bundesrat keinen Ausbau der FlaM beschlossen hat. Ein solcher Ausbau würde den liberalen Arbeitsmarkt einschränken und damit die Attraktivität des Denk- und Werkplatzes Schweiz schwächen. Die Erfahrung in der ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute nach Auffassung des Automobil Club der Schweiz (ACS) gleich im doppelten Sinne gut und richtig entschieden: Zum einen hat er dem Ausbau der A1 zwischen den Verzweigungen Luterbach SO und Härkingen BE von vier auf sechs Spuren zugestimmt. Zum andern hat er beschlossen, im Rahmen der Formel-E-Rennen in der Schweiz die nötige Ausnahmebewilligung zu erteilen. Es ist eine vielfach ...
Zürich (ots) - Die Eidgenössischen Räte sind der Empfehlung des Bundesrates leider nicht gefolgt und haben die Parlamentarische Initiative "Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch" deutlich angenommen. Der Branchenverband GastroSuisse wertet diesen Entscheid als falsches Signal. In schwierigen Zeiten der Frankenstärke und ...
Universitäre Fernstudien Schweiz
CSI Christian Solidarity International
Binz bei Maur (ots) - Heute reichte Christian Solidarity International die Petition "Genozid an den religiösen Minderheiten im Nahen Osten verhindern" mit 41'646 Unterschriften im Bundeshaus ein. Mit der Petition wird Bundesrat Didier Burkhalter aufgefordert, das Engagement für religiöse Minderheiten im Nahen ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 4. November 2015 die Einführung von Art. 73a und 73b in die Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) beschlossen. Diese Revision tritt per 1. Januar 2016 in Kraft. Die neuen Bestimmungen definieren Bedingungen, um von der detaillierten Arbeitszeiterfassung abzuweichen. Damit wird gemäss SECO der Vollzug des Arbeitsgesetzes im ...
Basel (ots) - Der Bundesrat hat entschieden: Ab dem 1. Juli 2016 dürfen Geldgeber im Bereich Privatkredit und Kredit für Selbständige höchstens zehn Prozent Zins pro Jahr verlangen. Die historisch tiefen Zinsen haben den Bundesrat zu diesem Schritt veranlasst, mit dem der Maximalzins für den allgemeinen Kredit in der ...
Zürich (ots) - BAKBASEL geht in einer aktuellen Medienmitteilung davon aus, dass sich die Schweizer Wirtschaft erst 2017 deutlich erholen wird. Es ist also mit einer Durststrecke zu rechnen, in der das Wachstum nur schwach ausfallen wird. Seitens der Unternehmen besteht jedoch kein Grund, deswegen in Panik zu ...
Netzwerk Nachhaltiges Bauen Schweiz NNBS
Zürich (ots) - Am 16. Januar 2016 wird das Label Nachhaltiges Bauen Schweiz (LNBS) an der Swissbau vorgestellt. Das Label ist Teil der Strategie des Bundesrats zur nachhaltigen Entwicklung und basiert auf dem 2013 eingeführten Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS). Entwickelt wird es von der SGS Société Générale de Surveillance - einer der weltweit grössten Zertifizierungsgesellschaften mit Sitz in Genf - in ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Bundesrat lanciert eine weitere IV-Reform. Nach dem Scheitern der Revision 6b ein notwendiger Schritt. Die Reform des Bundesrats sieht allerdings lediglich qualitative Massnahmen vor. Für die Sanierung der IV, die nach wie vor ein strukturelles Defizit von 600 Millionen Franken pro Jahr einfährt, reicht das nicht. Es braucht daneben weitere ...
Zürich (ots) - Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative muss gemäss dem neuen Verfassungsartikel (Art. 121a BV) das gesamtwirtschaftliche Interesse berücksichtigen. Der Bundesrat hat nun vorentschieden, die Zuwanderung von Personen aus der ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrats, die Zuwanderung von EU-Bürgern mittels einer Schutzklausel zu steuern. Es handelt sich nun endlich um eine korrekte, politisch vertretbare Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels bei gleichzeitiger Bewahrung der ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) nimmt den Entscheid des Bundesrats, das Berechnungsmodell für den kalkulatorischen Zinssatz (WACC) im Stromnetzbereich nach lediglich drei Jahren bereits wieder zu verändern, mit Unverständnis zur Kenntnis: Dieser Entscheid gefährdet die ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"
Altdorf (ots) - Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) überrascht wieder mit neuen spektakulären Zahlen: Die Baustellen der 2. Röhre benötigen in Uri 150'000 Quadratmeter, im Tessin gar 220'000 Quadratmeter. Bisher sprach der Bundesrat von 30'000 Quadratmetern in Uri und 29'000 im Tessin. Die krasse ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - In einem Aufruf an die Mitglieder des Bundesrates fordert Caritas Schweiz die Regierung auf, die Versprechen einzulösen, die sie zur Agenda für nachhaltige Entwicklung an der Uno-Vollversammlung vom 25. September abgegeben hat. Die Caritas formuliert acht Forderungen, die erfüllt sein müssen, ...
Zürich (ots) - Trotz - oder wohl gerade wegen - der zunehmender Flexibilisierung in der Arbeitswelt wünschen die Schweizer einen klaren Nachweis der geleisteten Arbeitszeit. Arbeitszeit und Freizeit verschmelzen immer mehr. Der einzelne Erwerbstätige wird dadurch flexibler und selbstbestimmter. "9 to five jobs" ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer weilte Bundesrat Ueli Maurer am Freitag, 27. November 2015, zu einem Gedankenaustausch über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes in Vaduz. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise und der zunehmenden Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus war die aktuelle nationale und ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der ASIP begrüsst die Absicht des Bundesrates, den Finanzhaushalt der Ergänzungsleistungen (EL) in den Griff zu bekommen. Ergänzend zu grundsätzlichen Anpassungen im Recht der EL, schlägt der Bundesrat aber unter anderem auch vor, die Kapitalbezüge - mit Ausnahme des Bezuges für den Erwerb von ...