Bern (ots) - Die von der Bundesverwaltung beschlossene Ausführung und Ausstattung des neuen Passes stehen nicht im Widerspruch zu den in der Ausschreibung von 1999 festgesetzten Auflagen und die termingerechte Inverkehrsetzung des neuen Passes ist auch nicht gefährdet. Dies schreibt der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Thérèse Meyer (CVP/FR). ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Das Geldwäschereipotenzial im Kunst- und Schmuckhandel soll näher geprüft werden. Der Bundesrat hat sich heute bereit erklärt, ein entsprechendes Postulat von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU) entgegenzunehmen. Das Schweizer Geldwäschereigesetz findet auf die Akteure des Finanzsektors Anwendung. Verschiedene Untersuchungen lassen vermuten, dass ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass Schweizer Behörden der italienischen Staatsanwaltschaft geholfen hätten, italienische Staatsbürger bei Bankgeschäften in der Schweiz zu filmen. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Flavio Maspoli (Lega/TI), der sich auf einen Zeitungsbericht der ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Neufassung des Richtplans des Kantons Appenzell A. Rh. heute genehmigt. Die bisherige, aus dem Jahr 1987 stammende Planung, wurde gesamthaft überarbeitet. Mit der Gutheissung sind einige Auflagen und Empfehlungen verbunden. Mit dieser Genehmigung wird der neue Richtplan auch für die Behörden des Bundes und der Nachbarkantone verbindlich. Der Richtplan 2000 soll zur ...
Bundespräsident Moritz Leuenberger
Luzern (ots) - Dies ist ein trauriger Tag. Entschuldigung, aber ich bin es mich langsam gewohnt, jede Rede so zu beginnen. Zudem ist es ja wirklich auch traurig, das Präsidium abgeben zu müssen - für mich wenigstens. Kaspar Villiger, der freut sich natürlich. So ist es eben im Bundesrat. Wir lesen ...
Kaspar Villiger im Kanton Luzern Luzern (ots) - Heute Donnerstag, 6. Dezember 2001, wird der neugewählte Bundespräsident Kaspar Villiger in Luzern empfangen. Wir haben Sie über das Programm ausführlich informiert. Noch ausstehend sind die Texte der Ansprachen und Reden. Wir werden Ihnen diese, soweit sie verfügbar sind, am frühen Nachmittag per E-Mail an Ihre Redaktion zustellen. Voraussichtlich sind ...
Bern (ots) - Die Groupe de réflexion Finanzplatz Schweiz» wird Anfang Januar Gespräche mit interessierten Kreisen über den Finanzplatz führen. Der Themenschwerpunkt liegt dabei auf den Zukunftsperspektiven und den regulatorischen Rahmenbedingungen des Schweizer Finanzsektors. Die Gespräche sind Teil der ...
Bern (ots) - Mit seinen Zielen 2002 will der Bundesrat weitere Reformschritte in Richtung einer offenen, kooperativen, attraktiven und lebenswerten Schweiz unternehmen. Unser Land zeichnet sich im internationalen Vergleich nach wie vor durch hohe politische Stabilität und eine beachtliche Reformfähigkeit aus. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will verhindern, dass von der Schweiz aus gewaltsame Auseinandersetzungen in Sri Lanka materiell oder ideell unterstützt werden. Er hat deshalb am Freitag beschlossen, der tamilischen Organisation LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) am "Heroes' Day" (2. Dezember 2001) Geldsammlungen und Gewalt verherrlichende Propaganda zu ...
Bern (ots) - Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit einer Botschaft eine Reihe von Änderungen bei den politischen Rechten vor. Namentlich sollen für Pilotprojekte zu einem «Vote électronique» und für die Förderung der Stimmbeteiligung bzw. der Chancengleichheit der Geschlechter bei Nationalratwahlen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Die Revision sieht auch vor, dass sich Parteien bei der Bundeskanzlei ...
Bern (ots) - Der Bundesrat betrachtet die Schuldenbremse als das beste Mittel zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltszieles. Dies schreibt er in seiner heutigen Antwort auf eine Interpellation der SVP-Fraktion, in der diese angesichts der weltweiten konjunkturellen Abkühlung die Frage aufgeworfen hatte, welche Massnahmen der Bundesrat zu ergreifen gedenke, um ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Gestützt auf den Bericht Zufferey zur Finanzmarktaufsicht soll eine Expertenkommission bis Ende Dezember 2002 einen Gesetzesentwurf für wichtige Änderungen im Finanzmarktrecht ausarbeiten. Die Kommission ist unter anderem damit beauftragt, konkrete Vorschläge für die Schaffung einer ...
Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt die in einer Motion der Finanzkommission des Nationalrates verlangte Begrenzung des Ausgabenwachstums auf 3,3 Prozent pro Jahr ab. Denn dafür müssten in den Jahren 2004 und 2005 Einsparungen in der Grössenordnung von 1,5 Milliarden pro Jahr erzielt werden. Die Landesregierung betrachtet diese Vorgabe aus realpolitischer Sicht für nicht umsetzbar. Sie beantragt deshalb die Umwandlung ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat genehmigte heute das Verständigungsprotokoll über die Handels- und Wirtschaftskonsultationen zwischen der Schweiz und der Türkei. Das Protokoll unterstreicht den Willen der beiden Staaten, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln und zu festigen. Die neue Übereinkunft schafft einen Mechanismus für ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute aufgrund der Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Jahresrechnung sowie den Jahresbericht der Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2000 genehmigt. Rechnung 2000 (in Klammern die Zahlen des Vorjahres) Das Rechnungsjahr 2000 schloss der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung bei einem Gesamtertrag von ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Auf Gesuch des Eidg. Finanzdepartementes hat der Bundesrat die Verordnung über die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei vom 16. März 1998 revidiert. Die Teilrevision tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Bei verschiedenen Anwendungsfällen hat sich gezeigt, dass die Gebührenverordnung der Kontrollstelle nicht in allen Punkten die notwendige Klarheit in Bezug auf Wortlaut ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) -Die Vorschläge einer Expertenkommission für ein vereinfachtes und vereinheitlichtes Verfahren zur Sanierung und Liquidation von Banken sind in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Ebenfalls begrüsst wurde eine Anpassung des Schutzes der Einleger an das Schutzniveau der EU. Der ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) an den entsprechenden bilateralen Vertrag mit der Europäischen Union (EU) angepasst. Dieser Vertrag verpflichtet auch private und öffentlich-rechtliche Anbieter in den Sektoren Wasserversorgung, Energie, Schienenverkehr und Telekommunikation, ihre Aufträge ab einem ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) vom 2. Oktober 2000 geändert und Anhang 2 der Verordnung um 62 Namen von Personen und Organisationen ergänzt, die mit dem internationalen Terrorismus oder dessen Finanzierung in Verbindung gebracht werden. Dieser Anhang führt jene ...
Bund erhält neue Verfahrenskompetenzen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität Bern (ots) - Der Bund erhält am 1. Januar 2002 neue Verfahrenskompetenzen für Delikte in den Bereichen grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität (OK), Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die im Dezember 1999 vom Parlament verabschiedeten "Massnahmen zur ...
Bern (ots) - Die Strategiegruppe EnergieSchweiz von Bund, Kantonen, Wirtschaft und Umweltorganisationen hat für 2002 vier Schwerpunkte zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien definiert. Im nächsten Jahr werden konkrete Ergebnisse in den Bereichen Wirtschaft, Gebäude, Verkehr und Kommunikation erwartet. Für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen ist die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) ...
Uster (ots) - Der Ustertag ist ein ganz besonderer Tag. Er gedenkt der Freiheit, welche 10'000 Menschen vor 172 Jahren hier in Uster gefordert haben. Unser Land kennt viele politische Gedenk- und Feiertage: Der 1. August erinnert uns an den Rütlischwur. Am Sechseläuten zelebrieren die Zürcher Zünfte die alte Zunftherrschaft. In Morgarten, Sempach, Murten ...
Es gilt das gesprochene Wort! Lugano (ots) - Anlass der heutigen Veranstaltung ist eigentlich die Buchvernissage von «tra sogni e strategie». An einer solchen Vernissage pflegt der Autor in der Regel aus seinem Buch vorzulesen. Doch erstens kann eine bereits gehaltene und an ein bestimmtes Publikum gerichtete ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch dem Parlament eine Botschaft vorgelegt betreffend die Ratifizierung von zwei Änderungen des Montrealer Protokolls über die ozonschichtabbauenden Stoffe. Bei diesen Änderungen handelt es sich um die Einführung eines Kontrollsystems für die Ein- und Ausfuhr von Stoffen, die durch das Protokoll geregelt sind, sowie um die ...
Bern (ots) - Unter der Leitung von Ständerat Hans Lauri (Bern) hat das zweite Koordinationsgespräch zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) stattgefunden. Vertreter von Bund und Kantonen, der Flughäfen Zürich und Basel-Mülhausen, von Skyguide und Swissair/Crossair berieten unter anderem über die Eckwerte der Varianten für das neue Betriebsreglement des ...
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Bern (ots) - 2002 jährt sich der Gipfel von Rio de Janeiro zum zehnten Mal. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), das beim Bund die nachhaltige Entwicklung koordiniert, reflektiert dies in einem Schwerpunktheft. In Zukunft zentral wird die Scharnierfunktion des ARE zu Kantonen, Städten und Gemeinden sein. Neun Jahre ist es her, seit sich am Weltgipfel von Rio de Janeiro die Staatengemeinschaft im Grundsatz zu ...
Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Bern (ots) - Bundesrat Samuel Schmid, Chef des VBS, hat Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer mit der Administrativuntersuchung über die nachrichtendienstlichen Beziehungen der Schweiz mit Südafrika beauftragt. Untersucht werden auch die Rechtskonformität gewisser Aktenvernichtungen sowie die Beschaffung von zwei ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will die schweizerischen Führerausweiskategorien mit denjenigen der EG harmonisieren. Die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) soll deshalb teilrevidiert werden. Die Änderungsvorschläge sind bei den Kantonen, politischen Parteien sowie interessierten Verbänden und Organisationen in die ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - In der Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz sind 206 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Stossrichtung des Revisionsprojekts, doch üben viele Eingaben Kritik an der konkreten Umsetzung der Ziele. Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. In diesem ...
Bern (ots) - Bundesrat und Bundesverwaltung dürfen und sollen sich im Abstimmungskampf aktiv engagieren. Das Engagement ist aber an klare Regeln gebunden. Zu diesem Schluss gelangt der Bericht «Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von Abstimmungen», den eine von Bundesratssprecher Achille Casanova geleitete Arbeitsgruppe des Bundes verfasst ...