Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt die Schaffung einer siebenköpfigen Anrufinstanz für die Lauterkeit der politischen Werbung in Abstimmungskampagnen ab. Er beantragt dem Nationalrat, auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Staatspolitischen Kommission nicht einzutreten. Zwar wünscht der Bundesrat faire politische Auseinandersetzungen; eine Anrufinstanz im Sinne der Parlamentskommission würde aber nach seiner ...
Neues PLT-Modell wird nicht aufgehoben Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Korrekturen am Berechnungsmodell für die Zürcher Spitaltarife vorgenommen, erachtet das neue Modell aber grundsätzlich als zulässig. Wie er weiter in seinem ersten Teilentscheid zur Beschwerde gegen die Zürcher Spitaltarife festhält, ist der Kostenanstieg nicht überdurchschnittlich ausgefallen. Der Regierungsrat des Kantons ...
Bundesrat heisst Beschwerde teilweise gut Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch für jene Neuenburger Krankenversicherer, die nicht der Spitex-Vereinbarung von 1999 beigetreten waren, neue Stundenansätze festgelegt. Er hat damit ihre Beschwerde teilweise gutgeheissen. Am 1. Januar 1999 trat eine Spitex-Vereinbarung zwischen dem Verband der Neuenburger Krankenversicherer und den Leistungserbringern in Kraft. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Jahresziele 2002 der Departemente und der Bundeskanzlei zur Kenntnis genommen. Diese konkretisieren einerseits die Ziele des Bundesrats, andererseits umfassen sie auch eigene departementale Zielsetzungen und Massnahmen. Aufgrund ihres tabellarischen Aufbaus ermöglichen die Jahresziele der Departemente und der Bundeskanzlei einen raschen Überblick über die wichtigsten geplanten ...
Bern (ots) - Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in der ersten Hälfte 2002 voraussichtlich 46 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht es den Kantonen, den Parteien und den betroffenen Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen Erlassen sowie zu anderen Vorhaben von grosser Tragweite Stellung zu nehmen. Die Liste wird im Internet ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat konkretisiert die Verwaltung der Domain-Namen der Zone «.ch» auf Verordnungsstufe. Die Zuteilung der Domain-Namen wird in der Schweiz weiterhin von einer einzigen Anbieterin, der Stiftung Switch, vorgenommen. Zudem wurden die Lehren aus den UMTS-Versteigerungen gezogen. In den letzten zehn Jahren haben die Domain-Namen als Adressierungselemente im Internet für die Wirtschaft zunehmend ...
Die Regierung stärken Bern (ots) - Der Bundesrat soll durch Delegierte Minister/innen personell und fachlich verstärkt werden. Diese «Zwei-Kreise-Regierung» baut auf dem heutigen Regierungssystem mit dem Kollegialsystem als Kernstück auf. Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Staatsleitungsreform verabschiedet. Die Institutionen unseres Staates sind im Wesentlichen vor über 150 Jahren geschaffen ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Landwirtschaft untersucht im Rahmen der Sozialberichterstattung die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft. Dazu werden 1'500 Bäuerinnen schriftlich befragt. Damit diese Erhebung möglichst gut die Realität der Lage der Frauen in der Landwirtschaft abbildet, ist es wichtig, dass sich die angeschriebenen Bäuerinnen an der Umfrage beteiligen. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ...
Bern (ots) - Das Vertrauen der Politik und der Öffentlichkeit in die Lohn- und Personalpolitik für die obersten Führungskräfte bundesnaher Unternehmungen und Institutionen soll erhöht und gefestigt werden. Entsprechende Grundsätze und Reportingstandards sind entworfen und heute vom Bundesrat zur Kenntnis genommen worden. Die vorgeschlagenen Instrumente sind ...
Neuenburg (ots) - Der Bundesrat hat Frau Dr. Adelheid Bürgi-Schmelz zur neuen Direktorin des Bundesamts für Statistik (BFS) gewählt. Sie wird die Nachfolge des per Ende 2001 altershalber zurücktretenden Direktors des BFS, Carlo Malaguerra, per 1. April 2002 antreten. Bis zum Amtsantritt von Frau Dr. Bürgi-Schmelz wird der stellvertretende Direktor Felix Herzig die Geschäftführung des BFS interimistisch ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Anlässlich seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat eine Aussprache über die finanzielle Situation der Expo.02 geführt. Was sich bereits im Oktober 2001 abzeichnete, hat sich bestätigt: insbesondere mangelnde Einnahmen im Bereich Sponsoring führen dazu, dass die Expo.02 im nächsten Jahr mit Liquiditätsschwierigkeiten rechnen muss. Zur Sicherung der Finanzierungs- und Liquiditätsprobleme der ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die Protokolle gehen nicht über bestehendes nationales Recht hinaus. Ihre Umsetzung bedingt keine Gesetzesänderungen. Die bereits vor drei Jahren vom Parlament ratifizierte Alpenkonvention ist ein wichtiges und notwendiges Instrument für eine umfassende Berggebietspolitik ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons St. Gallen zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten hatten am 10. Juni 2001 der total revidierten Kantonsverfassung zugestimmt. Die neue Verfassung präsentiert sich als neuzeitliches Grundgesetz. Ihre offene Struktur soll es erlauben, künftig auch ohne Verfassungsänderung neue Aufgaben an die Hand zu nehmen oder ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist nicht bereit, die Personalausgaben in der ganzen Bundesverwaltung bis Anfang der nächsten Legislatur zu reduzieren. Eine Senkung der Ausgaben hatte die Fraktion der Schweiz. Volkspartei (SVP) mit einer Motion verlangt. In seiner heutigen Antwort auf dieses Begehren macht der Bundesrat auf die entsprechenden Konsequenzen aufmerksam. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Wiedereinführung eines Sonderortszuschlages für das Bundespersonal in grossen Städten nicht gerechtfertigt ist. In seiner heutigen Antwort auf die Einfache Anfrage von Ständerätin Christiane Brunner (SP/GE) weist er auf die moderate Teuerung, die sinkenden ...
Bern (ots) - In der Bundesverwaltung sollen schrittweise geeignete weitere Verwaltungsbereiche auf das Modell «Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget» (FLAG) umgestellt werden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entsprechenden Anträgen des Eidg. Finanzdepartementes (EFD) zugestimmt. Ausserdem hat er verschiedene Vereinfachungen am Führungsmodell FLAG beschlossen, wie sie von den betroffenen Ämtern ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den drei sprachregionalen Kabelradioprogrammen Swiss Music Radio, Hit Radio und SwissKlassikRock eine Fristverlängerungen für den Sendestart um ein Jahr bis Ende 2002 gewährt. Die drei Sender sind im Dezember 2000 konzessioniert worden und hätten bis zum 12. Dezember 2001 den Betrieb aufnehmen sollen. Bei den drei Radioprogrammen handelt es sich um Musik-Spartenprogramme, die ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Versorgungsgebiete der Radiostationen in der Zentralschweiz neu umschrieben, diejenigen im Raum Zürich und Aargau bei der heutigen Grösse belassen. Der Bundesrat hat über Erweiterungsgesuche von Lokalradios aus den Räumen Aargau, Zürich und Zentralschweiz entschieden. Die Gesuche der Zürcher Veranstalter sahen allesamt ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2001 entschieden, die Sicherstellung für Dritthaftpflichtschäden am Boden, beschränkt auf die Folgen von Krieg und Terror, nicht mehr zu verlängern. Die schweizerischen Luftverkehrsgesellschaften müssen somit ab 25. Dezember 2001 Lösungen mit den Privatversicherern finden. Der Bundesrat ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bund will sich vermehrt für die nachhaltige Entwicklung der Agglomerationen engagieren und die Realisierung innovativer Projekte durch eine gezielte Anreizpolitik fördern. Mit der Genehmigung des Berichts «Agglomerationspolitik des Bundes», den das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verfasst haben, gibt der Bundesrat den Startschuss für eine ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die neue Ausweisverordnung in die Vernehmlassung geschickt, nachdem die Referendumsfrist zum Ausweisgesetz im Oktober ungenutzt abgelaufen ist. Kinder sollen im neuen Pass nicht mehr eingetragen werden können. Auf Anfang 2003 wird der neue Pass ausgegeben. Der Bundesrat hat die dazu notwendige Ausweisverordnung ausgearbeitet, die sich stark an der Praxis orientiert. Sie ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Rekurskommissionen und Weiterbildungsausschuss Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Mitglieder der Rekurskommission Heilmittel (REKO Heilmittel) und der Rekurskommission Medizinische Aus- und Weiterbildung (REKO MAW) sowie die Mitglieder des Weiterbildungsausschusses (WA) gewählt. Zudem hat er die Revisionsstelle für die Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut bestimmt. Damit sind die Organe des neuen Heilmittelinstituts, das seinen Betrieb ab1. Januar 2002 ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die Lufttransportdienste der Eidgenossenschaft erhalten eine rechtliche Grundlage. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Sie tritt auf Anfang 2002 in Kraft. Bis heute erfüllen die Lufttransportdienste des Bundes ihren Auftrag ohne sich auf eine rechtliche Grundlage abstützen zu können. Diese Lücke hat der Bundesrat heute mit der Verabschiedung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat wird voraussichtlich im nächsten Sommer einen Gesetzesentwurf zu einer Teilrevision des Aktienrechts in die Vernehmlassung schicken. Im Vordergrund steht die Einführung einer unechten nennwertlosen Aktie und eines Kapitalbandes, wie er in einem Bericht zuhanden der Bundesversammlung schreibt. Bei der unechten nennwertlosen Aktie wird ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des GmbH-Rechts Bern (ots) - Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) soll konsequent als personenbezogene Kapitalgesellschaft ausgestaltet werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für eine Revision des GmbH-Rechts verabschiedet, das seit 1936 nie aktualisiert worden ist. Der Gesetzesentwurf erlaubt es künftig, eine GmbH als Einpersonengesellschaft ...
Bundesamt für Bildung und Wissenschaft
Bern (ots) - Bis zum Abschluss der notwendigen Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen für eine permanente Bundesunterstützung werden die Stiftung Fernstudien Schweiz während der Jahre 2002-2004 und das Genfer Institut universitaire d'études du développement während der Jahre 2002-2003 im Sinne einer Übergangsfinanzierung vom Bund über das ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Sanktionen der Schweiz gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien weiter gelockert und die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien vom 23. Juni 1999 entsprechend geändert. Das Embargo für Rüstungsmaterial sowie für Güter, welche zur internen Repression verwendet ...
Bern (ots) - Sturm- und Unwetterwarnungen sollen in der Schweiz besser und nur noch durch eine kompetente Stelle koordiniert werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Bericht des EDI am 19. Dezember 2001 verabschiedet. Heute kommen Sturm- und Unwetterwarnungen aus mindestens drei offiziellen Quellen: von MeteoSchweiz, dem Eidg. Institut für Schnee- und Lawinenforschung und dem Bundesamt für Wasser und ...
Bern (ots) - Morgen Mittwoch, 19. Dezember 2001, auf den Tag genau fünf Jahre nach ihrer Einsetzung, wird die unabhängige Expertenkommission "Schweiz - Zweiter Weltkrieg" in Bern ihre letzte Vollversammlung abhalten und ihren Schlussbericht zu Handen des Bundesrates verabschieden. Der Bundesrat möchte diesem Ereignis einen besonderen Akzent verleihen und damit seiner Anerkennung für die grosse Arbeit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin bei Justizminister Luc Frieden in Luxemburg Luxemburg (ots) - Auf Einladung des luxemburgischen Justizministers Luc Frieden führte Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold heute ein längeres Arbeitsgespräch in Luxemburg. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU und das Interesse der Schweiz, bei «Schengen/Dublin» mitzumachen. Im Vorfeld des ...