Actualités sur Bundesrat

24.04.2002 – 15:25
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Entbündelung der letzten Meile
Bern (ots) - Der Bundesrat will den Telekommunikationsmarkt auch beim Anschlussnetz, der sogenannten letzten Meile so rasch als möglich öffnen. Dazu beabsichtigt er, die Fernmeldediensteverordnung (FDV) zu revidieren. Nach Verabschiedung der entsprechenden Normen könnte die Eidgenössi-sche Kommunikationskommission (ComCom) die Swisscom verpflichten, ihren Konkurrenten den Teilnehmeranschluss und Mietleitungen zu kostenorientierten Preisen anzubieten. Das ...
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24.04.2002 – 13:34
Bundesamt für Migration
Teilrevision des Asylgesetzes: Bundesrat nimmt Kenntnis von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch von der Auswertung der Vernehmlassung zur Teilrevision des Asylgesetzes Kenntnis genommen. Die Vorschläge des Bundesrates sind von den Teilnehmern mehrheitlich positiv aufgenommen worden. Hauptpfeiler der Teilrevision des Asylgesetzes bilden die Bestimmungen über die ...
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24.04.2002 – 13:21
Bundeskanzlei BK
Abstimmungsthemen für den 22. September 2002
Bern (ots) - Am 22. September 2002 werden wir über zwei Themen beziehungsweise über drei Vorlagen abstimmen: über die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank - es geht um die Volksinitiative der SVP und um den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament mit der Solidaritätsstiftung - sowie über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG). Bereits im Januar hatte der Bundesrat entschieden, im September das ...
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24.04.2002 – 11:07
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EMPA Testmaterialien AG bleibt einstweilen bei der PKB versichert
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an der heutigen Sitzung den Anschluss der EMPA Testmaterialien AG an die Pensionskasse des Bundes (PKB) gutgeheissen. Die Aufnahme ist bis zur Übertragung der Versichertenbestände der PKB in die Pensionskasse des Bundes PUBLICA zeitlich befristet, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2002. Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) ist eine ...
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24.04.2002 – 11:04
Bundesamt für Landwirtschaft
Direktzahlungen um 63 Millionen Franken erhöht
Bern (ots)- Der Bundesrat hat heute die Direktzahlungen an die Landwirtschaft um rund 63 Millionen Franken aufgestockt. Dazu hat er die Limite bei den Beiträgen für die Tierhaltung unter erschwerenden Produktionsbedingungen von 15 auf 20 RGVE erhöht. Weitere Anpassungen wurden bei den Sömmerungsbeiträgen und bei den Beiträgen für Raufutter verzehrende Nutztiere (RGVE) vorgenommen. Die seit 30 Jahren bei 15 ...
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24.04.2002 – 10:40
Bundesamt für Justiz
Neue Technologien in der kaufmännischen Buchführung zugelassen - Bundesrat setzt OR-Revision auf den 1. Juni 2002 in Kraft
Bern (ots) - Geschäftsbücher, Geschäftskorrespondenz und Belege können künftig auch elektronisch geführt und aufbewahrt werden. Der Bundesrat hat eine Revision des Obligationenrechts sowie die Ausführungsverordnung auf den 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. Die revidierten Bestimmungen des ...
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24.04.2002 – 09:53
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bilaterale Abkommen Schweiz-EU und revidierte EFTA-Konvention: Organisatorische Massnahmen zur Inkraftsetzung
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die nötigen organisatorischen Massnahmen im Hinblick auf das Inkrafttreten der bilateralen Abkommen Schweiz-EU sowie der revidierten EFTA-Konvention beschlossen. So werden auf den 1. Juni 2002, gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen und des revidierten ...
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23.04.2002 – 16:07
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Zollansätze für Waren im Verkehr mit Mazedonien
Bern (ots) - Der Bundespräsident hat die Zollansätze für Waren mazedonischen Ursprungs, die sich aus dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mazedonien sowie aus der dazugehörigen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Mazedonien über den Handel im Agrarbereich ergeben, auf den 1. Mai 2002 in Kraft gesetzt. Mazedonische Industrieerzeugnisse können ab diesem Datum zollfrei in die Schweiz eingeführt ...
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23.04.2002 – 09:31
Verkehrshaus der Schweiz
Dossier "Verkehrshaus" liegt in den Händen des Bundesrates
Das Verkehrshaus der Schweiz ersucht den Bundesrat um Gleichstellung mit dem Landesmuseum und damit um den Status als offizielles Schweizer Verkehrsmuseum Luzern (ots) - Das Verkehrshaus der Schweiz soll dem Schweizerischen Landesmuseum gleichgestellt und mit einem neuen Leistungsauftrag mit entsprechender Abgeltung ausgestattet werden. Dies verlangt eine von über 130 Parlamentarierinnen und Parlamentariern ...
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19.04.2002 – 14:41
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Arbeitsbesuch von Bundesrat Pascal Couchepin bei der spanischen EU-Präsidentschaft
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Wirtschaftsminister und Vizepräsident der Schweizer Regierung, wird vom 24. bis 26. April 2002 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Madrid reisen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Finanzminister Cristobal Montoro und dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Ramon de Miguel. Ferner wird er am Kolloquium ...
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18.04.2002 – 09:53
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Dreifuss und Couchepin setzen sich gemeinsam für Bildung und Forschung ein
Bern (ots) - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Bundesrätin Ruth Dreifuss, und der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), Bundesrat Pascal Couchepin, bekräftigten am Donnerstag in Bern gemeinsam vor den Medien die prioritäre Bedeutung von Bildung, Forschung und Technologie für Gesellschaft und ...
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17.04.2002 – 15:09
DEZA
Einladung zum Presseapéro: Wasser - ein gefährdetes Gut
Bern (ots) - An der internationalen Tagung über Nachhaltige Wasserwirtschaft des Bundes (IDARio) und der Swiss RE laden wir Sie ein zum Presseapéro mit Bundesrat Joseph Deiss und Bruno Porro, Chief Risk Officer Swiss Re Am 26. April um 12.30 Uhr Im Swiss Re Center for Global Dialogue Gheistrasse 37, 8803 Rüschlikon Wasser von guter Qualität ist heute weltweit ein gefährdetes Gut. Man ...
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17.04.2002 – 12:38
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
US-Justizminister Ashcroft besucht Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold
Arbeitsbesuch des amerikanischen Justizministers als Fortsetzung und Vertiefung der Gespräche von Washington Bern (ots) - Am kommenden Mittwoch, 24. April 2002 wird der US-Justizminister John Ashcroft Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold einen Arbeitsbesuch in Bern abstatten. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung des erfolgreichen Gespräches in Washington von Ende Februar dieses Jahres. Die Themenschwerpunkte werden ...
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17.04.2002 – 11:19
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU treten am 1. Juni 2002 in Kraft
Bern (ots) - Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) treten am 1. Juni 2002 in Kraft. Das steht fest, nachdem die Europäische Kommission das Forschungsabkommen genehmigt und das Sekretariat des Rates der Europäischen Union der Schweiz heute den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens notifiziert hat. Auf Seiten der EU ...
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17.04.2002 – 08:55
Staatskanzlei Luzern
Offizieller Besuch Ihrer Königlichen Hoheiten des Grossherzogs Henri und der Grossherzogin Maria Teresa von Luxemburg
Luzern (ots) - Der luxemburgische Grossherzog Henri und seine Gattin Maria Teresa werden am 25. April von Bundespräsident Villiger auf dem Fluplatz Emmen empfangen und besuchen Luzern und Bern. Am 26. April wird das Grossherzogspaar von den Genfer Behörden empfangen. Im Rahmen dieses Besuches wird Bundesrat ...
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12.04.2002 – 15:44
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Chat mit Bundesrätin Ruth Dreifuss über Schwangerschaftsabbruch
Bern (ots) - Das Schweizer Volk ist am 2. Juni 2002 aufgerufen, über zwei Vorlagen zum Schwangerschaftsabbruch abzustimmen: zum einen über die Fristenregelung, die einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen von Strafe befreit, sofern die Frau eine Notlage geltend macht, zum andern über die Volksinitiative für Mutter und Kind", die einen ...
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12.04.2002 – 15:01
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -Direktoren
Medienorientierung vom 12. April 2002 über die Frühjahresversammlung KKJPD vom 11. April 2002 Bern (ots) - An der Frühjahresversammlung der KKJPD unter Leitung von Herrn Regierungsrat Jörg Schild, BS, sowie im Beisein von Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und teilweise auch von Herrn Bundesrat Samuel Schmid wurde u.a. über zwei Punkte orientiert ...
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12.04.2002 – 14:21
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Referat von Frau Bundesrätin Metzler zum Schwangerschaftsabbruch: Abstimmung vom 2. Juni 2002
Bern (ots) - Am 2. Juni geht es um ein einziges Thema: um die Frage, ob und unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch möglich sein soll. Wir werden dabei über zwei Vorlagen abstimmen, welche den Abbruch gegensätzlich regeln wollen. Einerseits haben wir * die vom Parlament beschlossene ...
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12.04.2002 – 12:06
Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind
Bundesrat eröffnet seine Abstimmungskampagne zum 2. Juni 2002: Unglaubwürdige Abtreibungspolitik des Bundesrates
Basel (ots) - Die Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Ruth Metzler, will heute den Schweizerinnen und Schweizern die bundesrätliche Zustimmung zur Fristen-"Lösung" erklären. Der Bundesrat kommt damit im Zielraum eines jahrelangen Slaloms an: Bis ins Jahr 1999 lehnte der Bundesrat jegliche Fristenlösung ab, im ...
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12.04.2002 – 11:19
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bundesrat Pascal Couchepin besucht die Hannover Messe 2002
Bern (ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), Bundesrat Pascal Couchepin, wird am 15. April 02 am Schweizer Tag an der Hannover Messe teilnehmen. An der weltweit wichtigsten Investitionsgütermesse für den Wirtschaftspartner Schweiz ist unser Land nach Deutschland, Italien und Frankreich die vierte Ausstellernation. Bundesrat Couchepin wird am Montag nachmittag die ...
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10.04.2002 – 16:52
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Bundesrat genehmigt die Teilrevisionsvorlage zum Richtplan des Kantons Zürich - Ergänzung Landschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Teilrevisionsvorlage / Ergänzung des Teilbereiches Landschaft zum Richtplan des Kantons Zürich genehmigt. Diese Zusatzmassnahmen schaffen in den entsprechenden Gebieten günstige Voraussetzungen für die Naherholung und vernetzen die Lebensräumen von Fauna und Flora. Mit ...
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10.04.2002 – 15:24
Bundesamt für Polizei
Schweiz baut die Polizeikooperation mit der EU aus
Bern (ots) - Die Schweiz und das Europäische Polizeiamt (Euro-pol) wollen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat heute einem entsprechenden Abkommen zugestimmt. Dieses ermöglicht den Informationsaustausch für bestimmte Deliktskategorien und erlaubt die Stationierung von Polizeiverbindungsbeamten. Die Überprüfung des Systems ...
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10.04.2002 – 15:10
Bundesamt für Privatversicherungen
Opfer von Verkehrsunfällen werden besser geschützt
Bern (ots) - Wer im Ausland Opfer eines Verkehrsunfalls wird, soll die Schadenersatzansprüche gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer im Inland geltend machen können. Diese Erleich-terung ist der Hauptzweck der so genannten Besucherschutz-Richtlinie, welche die Europäische Union bis zum 20. Januar 2003 einführen wird. Die Schweiz übernimmt ihrerseits den Inhalt der Richtlinie in ihr nationales Recht. Der ...
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10.04.2002 – 11:29
Eidg. Finanzverwaltung EFV
Kosten der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes im Jahr 2001
Bern (ots) - Die Bundesverwaltung hat im Jahr 2001 für Öffentlichkeitsarbeit rund 82 Millionen Franken aufgewendet. Dies geht aus der Vollkostenerhebung hervor, die der Staatsrechnung beigelegt wird und die der Bundesrat heute zur Kenntnis genommen hat. Die transparente Erhebung der Kosten der Öffentlichkeitsarbeit soll zu einer gezielten Steuerung der Ressourcen führen. Bis 1999 bestand über die Kosten der ...
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10.04.2002 – 10:21
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Raggenbass zum Bankratspräsidenten gewählt
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG) zum neuen Präsidenten des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank gewählt. Raggenbass (1948) tritt die Nachfolge von Eduard Belser (1942) an, der an der Generalversammlung vom 26. April von seiner Funktion zurücktritt. Rechtsanwalt Raggenbass gehört dem Nationalrat seit 1991 an, seit acht Jahren ist er Mitglied der Finanzkommission. ...
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10.04.2002 – 09:39
Eidg. Steuerverwaltung ESTV
Botschaft zur Verlängerung der dringlichen
Massnahmen bei der Umsatzabgabe verabschiedet Bern (ots) - Wegen Verzögerungen beim Steuerpaket 2001 können die Bestimmungen zur Umsatzabgabe nicht wie geplant auf den 1. Januar 2003 ins ordentliche Recht übergeführt werden. Der Bundesrat hat deshalb eine Botschaft zur Verlängerung der dringlichen Massnahmen bis Ende 2005 verabschiedet. In seiner Botschaft zum Steuerpaket 2001 vom 28. Februar 2001 schlug der ...
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10.04.2002 – 09:38
Eidg. Finanzverwaltung EFV
Frühjahrestagung 2002 von IWF und Weltbank
Bern (ots) - Bundespräsident Kaspar Villiger nimmt am 20./21. April 2002 in Washington an der gemeinsamen Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe teil. Er wird begleitet von Bundesrat Pascal Couchepin und von Jean-Pierre Roth, dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank. Im Zentrum der Sitzungen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) ...
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10.04.2002 – 08:46
Bundesamt für Landwirtschaft
"Welternährungsgipfel: fünf Jahre danach" in Rom
Bern (ots) - EVD-Vorsteher Bundesrat Pascal Couchepin wird die Schweizer Delegation am "Welternährungsgipfel: fünf Jahre danach" vom 10. bis 13. Juni 2002 in Rom anführen. Am UNO-Treffen sollen die 1996 mit der "Erklärung von Rom zur Welternährungssicherheit" eingegangenen Verpflichtungen bekräftigt werden. Die Gipfel-Teilnehmer sind eingeladen, am Hauptsitz der Organisation der Vereinten Nationen für ...
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09.04.2002 – 13:37
Bundesanwaltschaft BA
Effizienz-Vorlage seit 100 Tagen in Kraft: Strafverfolger des Bundes im Einsatz
Ausbau der Strafverfolgung des Bundes auf gutem Wege Bern (ots) - Am 1. Januar 2002 sind die «Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung», die sogenannte Effizienz-Vorlage, in Kraft getreten. Damit haben die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei des Bundes neue Verfahrenskompetenzen zur Bekämpfung ...
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05.04.2002 – 11:53
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Runder Tisch Schwerverkehr einberufen
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger hat die interessierten Kreise für den 25. April zu einem runden Tisch über die Schwerverkehrsprobleme auf der Nord-Süd-Achse eingeladen. An dieser ersten Sitzung sollen Standpunkte dargelegt, eine Analyse der aktuellen Probleme vorgenommen und erste Lösungsansätze diskutiert werden. Eingeladen zu den Gesprächen wurden die verantwortlichen Regierungsräte der Kantone ...
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