Bern (ots) - Zwei Unterstützungsgesuche des Kantons Uri, die den Strassenverkehr betreffen, hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung abgelehnt. Uri hatte einerseits eine Bevorschussung von Nationalstrassenkosten beantragt und anderseits eine Verlängerung respektive Wiedereinführung eines Härtefallbeitrages für besondere Lasten des Strassenverkehrs. Aufgrund ...
Bern (ots) - Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in der zweiten Hälfte 2002 voraussichtlich 45 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen und Parteien, den Büros der eidgenössischen Räte und den betroffenen Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen Erlassen und Vorhaben von grosser Tragweite Stellung zu nehmen. Die ...
Bundesrat revidiert Verordnungen über die politischen Rechte Bern (ots) - Abstimmungstermine brauchen künftig nicht mehr jedes Jahr speziell fixiert zu werden. Vielmehr finden eidgenössische Urnengänge fortan an festen Daten statt. So hat es der Bundesrat mit einer Revision der Verordnung über die Politischen Rechte festgelegt. Zugleich ermöglicht er Auslandschweizer Stimmberechtigten weitere Erleichterungen ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
(Originaltitel: Verordnung über Immobilienmanagement und Logistik des Bundes angepasst) Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB) revidiert und an privatwirtschaftliche Standards angepasst. Die Immobilien sollen effizienter bewirtschaftet werden, und in der Logistik soll eine zweckmässige ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 14. Juni die Mandate der Schweizer Verhandlungsdelegation für die Doha-Runde der WTO verabschiedet, die am 14. November 2001 beschlossen wurde. Ziel der Runde ist die Weiterentwicklung und Stärkung des multilateralen Handelssystems. Angestrebt wird eine Verbesserung des Marktzutritts einerseits, mehr Kohärenz zwischen der ...
Bern (ots) - Die Vernehmlassung zum Vorentwurf des revidierten Tierschutzgesetzes erbrachte ein grundsätzlich positives Echo auf die meisten Vorschläge des Bundesrates. Einzig der Antrag, das Schächtverbot zu lockern, ergab fast durchgehend negative Stellungnahmen; das EVD hat am 13. März 2002 bekanntgegeben, dass es diesen Vorschlag nicht weiter verfolgen ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit dem heute verabschiedeten zivilen Bauprogramm 2003 einen Verpflichtungskredit von 165,5 Millionen Franken für Liegenschafts-erwerb, Umbauten und Renovationen. Grösste Projekte sind der Ausbau des Gebäudes der Landestopographie und der Bau einer Gemeinschaftszollanlage in Rheinfelden. Der Ausbau und die Sanierung des Gebäudes der Landestopographie ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Zollabkommens ATA (internationales Zolldokument) zugestimmt. Dieses Abkommen regelt mit Hilfe eines international genormten Zolldokuments die vorübergehende Warenabfertigung beim Grenzübertritt. Seit seiner Verabschiedung durch das Parlament im Jahre 1961 ist das ATA-Zollabkommen immer an die neuesten internationalen Zollvorschriften angepasst worden. Die ...
Bundesamt für Landesversorgung
Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf den 1. Juli 2002 die neue Verordnung über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung von schweizerischen Hochseeschiffen in Kraft gesetzt, nachdem die eidgenössischen Räte kürzlich einen Bürgschaftsrahmenkredit von 600 Millionen Franken zur Finanzierung von Schweizer Hochseeschiffen bewilligt haben. Ziel dieser Schifffahrtsförderungspolitik ist die Erhaltung eines ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft über Bauvorhaben, Grundstücks- und Liegenschaftserwerb der Sparte ETH-Bereich" zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Er beantragt damit die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Form eines Sammelkredits von 78'220'000 Franken. Die Strategische Planung des ETH-Bereichs für die Jahre 2000 bis 2003 ...
Bern (ots) - EVD-Vorsteher Bundesrat Pascal Couchepin wird am Sonntag in Adelboden die internationale Konferenz über «nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Berggebieten» eröffnen. Die Konferenz mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der ganzen Welt will dazu beitragen, Informationen über Herausforderungen, Anliegen und Erfahrungen der ...
Bern (ots) - Ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 11. Juni 2002 in Bern durch den Direktor der Eidg. Steuerverwaltung, Urs Ursprung, und durch den Botschafter der Republik Estland, Mart Laanemäe, unterzeichnet worden. Das ausgehandelte ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zwischen den USA und der Schweiz auf hohem Niveau Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Mittwoch US-Justizminister John Ashcroft zu einem Arbeitsbesuch im Bundeshaus empfangen. Die Gespräche, welche mit dem Besuch von Bundesrätin Metzler in den USA begonnen wurden, hatten das Ziel, weitere Fortschritte auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Zusatzinformation zum Medientreffen mit US-Justizminister John Ashcroft und Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold vom Mittwoch Bern (ots) - US-Justizminister John Ashcroft wird Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold morgen Mittwoch einen Arbeitsbesuch in Bern abstatten. Neben dem vorgesehenen Medientreffen ist ein zusätzlicher Fototermin geplant. US-Justizminister John Ashcroft wird mit seiner Delegation um 10.00 Uhr im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Arbeitsbesuch des amerikanischen Justizministers als Fortsetzung und Vertiefung der Gespräche von Washington Bern (ots) - Am Mittwoch, 12. Juni 2002, wird der US-Justizminister John Ashcroft Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold einen Arbeitsbesuch in Bern abstatten. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung der erfolgreichen Gespräche in Washington von Anfang März dieses Jahres. Die Themenschwerpunkte werden in erster ...
Bern (ots) - Gewisse finanzielle Nachteile, die das Mandat als National- oder Ständerat im Bereich der beruflichen Vorsorge mit sich bringt, sollen angemessen ausgeglichen werden. Der Bundesrat erachtet einen solchen Ausgleich als gerechtfertigt, weil in den letzten Jahren die zeitliche Beanspruchung der Ratsmitglieder stark gestiegen ist. In seiner letzte Woche ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Dreifuss wird am 10. Juni Gottfried Honegger im Von-Wattenwyl-Haus empfangen, dies im Rahmen eines Mittagessens, das sie zu Ehren des Bildhauers gibt. Zur Sprache kommen werden unter anderem die verschiedenen Projekte Gottfried Honeggers, seine Vorstellungen von künstlerischer Erziehung, seine Überlegungen als engagierter Künstler und die Schweizer Kultur im allgemeinen. Gottfried ...
Bern (ots) - Die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) hat sich mit der Stellungnahme des Bundesrats vom 15. Mai 2002 zum Postulat Vaudroz vom 18. 3. 2002 befasst. Darin wurde der Bundesrat aufgefordert, von der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch den Nationalrat Kenntnis zu nehmen und sie auf dem üblichen diplomatischen Weg weiterzuleiten. Der ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Im Rahmen ihres nationalen Fachseminars vom 23. Mai 2002 zum Thema "Kind sein heute" hat die SFA eine Resolution gegen die geplante Alkoholwerbung in den privaten elektronischen Medien verabschiedet. Gegenwärtig wird in der Schweiz das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) revidiert. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang verlauten lassen, dass die ...
Bern (ots) - Ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 27. Mai 2002 in Bern durch den Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, Pascal Couchepin, und durch den Wirtschaftsminister der Republik Litauen, Petras Cesna, unterzeichnet worden. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - In der Vernehmlassung zu einem neuen Verfassungsartikel über die Hochschulen sind über 60 Stellungnahmen eingegangen. Eine breite Mehrheit der Vernehmlassenden drückt sich für eine Verfassungsänderung aus, um die als notwendig anerkannte ganzheitliche Steuerung der Hochschulpolitik zu ...
Bern (ots) - Für Konsumkredite soll ein Zinssatz von höchstens 15 Prozent zulässig sein. Dies sieht die Verordnung zum Konsumkreditgesetz vor, die das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement diese Woche in die Vernehmlassung geschickt hat. Gemäss dem am 23. März 2001 vom Parlament verabschiedeten Konsumkreditgesetz (KKG) legt der Bundesrat den Höchstzinssatz in einer Verordnung fest. Er berücksichtigt dabei ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold nimmt heute Donnerstag am Treffen der europäischen Justizministerinnen und minister in Berlin teil. Thema der Diskussion ist die Harmonisierung des Rechtsraums in Europa. Das Treffen findet auf Einladung der deutschen Justizministerin Däubler-Gmelin statt, welche den Anlass mit der Einweihung des neuen Bundesministeriums der Justiz in Berlin verbinden wird. ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2002 die Verordnung über die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) in den Schulen gutgeheissen und zusammen mit dem Bundesgesetz per 1. August 2002 in Kraft gesetzt. Bloss etwas mehr als ein Jahr nach dem Auftrag an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD), das Bundesgesetz auszuarbeiten, bekräftigt der Bundesrat ...
(Originaltitel: Genehmigung von Bilanz und Betriebsrechnung 2001 der Pensionskasse des Bundes PUBLICA) Bern (ots) - Der Bundesrat hat sowohl die Bilanz als auch die Betriebsrechnung 2001 der Pensionskasse des Bundes PUBLICA genehmigt. Obwohl PUBLICA im Kerngeschäft der beruflichen Vorsorge noch nicht operationell ist, hat sie nach ihrer formellen Errichtung im ...
Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet zusätzliche Bestimmungen über die Behandlung der beruflichen Vorsorge im Steuerrecht als nicht sachgerecht, da sie erhebliche praktische Probleme mit sich brächten. In seiner gestrigen Antwort auf eine Interpellation der SP-Fraktion zur Besteuerung von Abgangsentschädigungen und Vorsorgeleistungen von Managern hält er an einer Begrenzung des versicherbaren Verdienstes fest, die ...
Bundesamt für Landesversorgung
Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf den 1. Juli 2002 die Änderungen der Organisationsverordnung Landesversorgung in Kraft gesetzt. Die veränderte politische und wirtschaftliche Risikolage führt zu einer umfassenden Neuausrichtung und damit zu einer Straffung der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung. Seit den geopolitischen Veränderungen Anfang der Neunzigerjahre wurden Massnahmen und Organisation ...
Bern (ots) - Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, für die Taxibranche den heute geltenden Mehrwertsteuersatz von 7,6 Prozent zu reduzieren. Zudem hält er fest, dass nicht der angestellte Taxichauffeur, sondern weiterhin das steuerpflichtige Unternehmen gegenüber der Eidg. Steuerverwaltung den Gesamtpreis einer Fahrt als Umsatz zu deklarieren und abzurechnen ...
Bern (ots) - Die Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Revisionsgesellschaften wird durch den Bundesrat befürwortet. In seiner gestrigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Fernand Mariétan (CVP/VS) schreibt die Landesregierung, diese Überprüfung solle im Rahmen genereller Abklärungen zur Frage erfolgen, wie die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist grundsätzlich mit der Einführung einer gesetzlichen Regelung für die Kaderlöhne und Verwaltungsratshonorare bundesnaher Unternehmungen einverstanden. In seiner gestern verabschiedeten Stellungnahme zu einer Parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission ...