Zürich (ots) - In seiner Sitzung vom 3. Juli gelangt der Bundesrat zum Schluss, dass die Entbündelung der letzten Meile in der Festnetztelekommunikation durch Änderung der Fernmeldedienstverordnung zu regeln sei. Dieser für alle Festnetzanbieter zentrale Entscheid unterstreicht den politischen Willen der Landesregierung, in der Breitband-Telekommunikation die durch den technischen Fortschritt nötig gewordenen ...
Massnahmen vom Bundesrat zur Kenntnis genommen Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Gesamtstrategie des Bundes "Migration und Gesundheit 2002-2006" zur Kenntnis genommen. Ausgearbeitet wurde sie vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), dem Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und der Eidgenössischen ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Aussenpolitik: Stand der bilateralen Verhandlungen II und Konsequenzen aus der ...
SFZ Schweizerische Fachstelle für Zweiradfragen
Solothurn (ots) - Einmal mehr praktiziert der Bundesrat einen Alleingang Schweiz: Bei der Festlegung der neuen, ab 1. April 2003 geltenden Motorrad-Führerscheinkategorien hat er es nicht geschafft, für die kleinen Hubraumklassen von 50 bzw. 125 cm3 eine Regelung nach dem Muster der umliegenden EU-Staaten zu ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bundesrat - ein Befehlsempfänger der Lebensversicherungs-Lobby? Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge auf den 1. Oktober 2002 von heute 4 auf 3 Prozent zu senken. Mit diesem Entscheid werden die Versicherten um einen Viertel auf dem Ertrag ihres Vermögens beraubt. Die ...
EJPD arbeitet Konzept und Gesetzesentwurf aus Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet die elektronische Identitätskarte als wirksames Mittel, um den Übergang zur Informationsgesellschaft zu fördern. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2003 ein Konzept und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Der Bundesrat anerkennt die vielfältigen Vorteile der ...
Bundesrat setzt neue Verordnung per 1. Sept. 2002 in Kraft Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Gewährung von Vorschüssen an Schweizer Touristen, die im Ausland in Not geraten, neu geregelt. Er hat eine neue, auf fünf Jahre befristete Verordnung über die finanzielle Hilfe an vorübergehend im Ausland weilende Schweizer Staatsangehörige auf den 1. September 2002 in Kraft gesetzt. Da sich die Verordnung wie bisher ...
Bundesrat schickt Gesetzesrevision in die Vernehmlassung Bern (ots) - Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland soll in Zukunft nicht mehr bewilligungspflichtig sein. Dies sieht eine Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) vor, die der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat. ...
Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat Bern (ots) - Der Bundesrat erwartet, dass sich die Kantone Tessin und St. Gallen am Bau des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts finanziell beteiligen. Er hat am Mittwoch die Projektorganisation «Gerichte» und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) beauftragt, mit den Standortkantonen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 2000 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 1999 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf einer neuen Finanzordnung (NFO) zur Kenntnis genommen. Die NFO soll die Haupteinnahmequellen des Bundes sichern, die Bundesverfassung nachführen und das Steuersystem vereinfachen. Von den eingeladenen Vernehmlassungsteilnehmern haben über 80 Prozent geantwortet; zusätzlich äusserten ...
Luzern (ots) - Morgen Donnerstag, 4. Juli, trifft der Gesamtbundesrat die Emmi Gruppe. Der Besuch bei Emmi ist die erste Station auf seiner zweitägigen "Schulreise" in der Zentralschweiz. Die Damen und Herren Bundesräte werden in Emmen feierlich mit Alphornmusik empfangen und mit Emmi Produkten verwöhnt. Hauptteil des Besuchs ist ein Gespräch über die Pläne von Emmi bezüglich Börsengang, den Grossausbau im Käsegeschäft sowie die Besichtigung der modernen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) erarbeitete Botschaft zum Bundesgesetz über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die ärztliche Verschreibung von Heroin an das Parlament überwiesen. Der heute geltende Bundesbeschluss über die ...
Romandie als Gewinnerin - Deutschschweiz verliert drei Sitze Neuenburg (ots) - Für die nächsten Nationalratswahlen (19. Oktober 2003) erhalten drei Kantone je einen zusätzlichen Sitz: Schwyz, Freiburg und Waadt. Basel-Stadt, Bern und Appenzell Ausserrhoden müssen demgegenüber auf je eine Volksvertreterin ...
Bern (ots) - Bundesratssitzung vom 3. Juli 2002: Der Bundesrat hat heute den Prognos-Bericht "Buchmarkt und Buchpreisbindung in der Schweiz" zur Kenntnis genommen. Der Bericht wurde in Folge eines Postulats von Nationalrat Widmer erarbeitet. Am 6. September 1999 hob die Wettbewerbskommission in der Schweiz die Buchpreisbindung auf. Der Schweizerische Buchhändler- und Verlegerverband (SBVV) rekurrierte gegen diesen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak geändert. Damit wird den Änderungen Rechnung getragen, welche der UNO-Sicherheitsrat mit Resolution 1409 (2002) vom 14. Mai 2002 beschlossen hatte. Diese Resolution bringt gewisse Vereinfachungen bei der Ausfuhr von zivilen Gütern in den Irak, welche im Rahmen ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Steuergutschriften - eine mögliche Lösung für working poor Luzern (ots) - In Armut lebende Erwerbstätige sollen Steuergutschriften erhalten. Dies wird in einer vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) in Auftrag gegebenen Studie vorgeschlagen. Caritas Schweiz begrüsst dieses Modell, das die Situation von erwerbstätigen Armutsbetroffenen markant ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Staatssekretär David Syz und Jean-Luc Nordmann, Direktor für Arbeit im seco, haben am 1. Juli 2002 die seco-Kindertagesstätte secolino eröffnet. Ehrengast war Pascal Couchepin, Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. Das Staatssekretariat für Wirtschaft möchte seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Vereinbarung von beruflichen und privaten Verpflichtungen ...
Bern (ots) - Klare Unterstützung für den Verfassungsartikel «Gold für AHV, Kantone und Stiftung «: Bundespräsident Kaspar Villiger, Bundesrätin Ruth Dreifuss und Staatsrat Luigi Pedrazzini, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, haben heute gemeinsam begründet, weshalb sie die Goldinitiative ...
Bern (ots) - Einen Tag nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause unternimmt der Bundesrat am Donnerstag und Freitag, 4./5. Juli 2002, seinen traditionellen Jahresausflug. Die gemeinsame Reise führt traditionellerweise in die engere Heimat des Bundespräsidenten. Auf Einladung von Bundespräsident Kaspar Villiger geht es in diesem Jahr zuerst in den Aargau, danach in den Kanton Luzern und in die Innerschweiz. Der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin in Südostasien Bern (ots) - Die Schweiz will die Zusammenarbeit mit südostasiatischen Staaten in den Bereichen Rechtshilfe, Migration und Kriminalitätsbekämpfung verstärken. Dazu besucht Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold im Juli die Amtskollegen mehrerer Länder Asiens und unterzeichnet mit den Philippinen drei Verträge. ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - "Wir warnen vor einem verkehrspolitischen Waterloo, das die Gotthardröhre verstopft und damit unser Land in diesem Sommer nahe an den Kollaps bringt", sagte der Zentralpräsident der ASTAG, Carlo Schmid-Sutter, anlässlich der Manifestation der ASTAG auf dem Bundesplatz vom 28. Juni 2002. Die täglichen Katastrophen am Gotthard, am San Bernardino sowie ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Vollzugs- und Messempfehlung veröffentlicht Bern (ots) - Das BUWAL hat heute die Umsetzungsrichtlinien betreffend Strahlung von Mobilfunkantennen veröffentlicht. Diese zeigen detailliert auf, wie die Strahlung vor dem Antennenbau zu prognostizieren sowie zu beurteilen ist und wie sie nach dem Bau gemessen werden soll. Die Empfehlungen wenden sich an die Kantone als Vollzugsbehörden der NIS-Verordnung; sie tragen zur Vereinheitlichung des Vollzugs bei. Die bisherige ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Korrigierte Fassung: dritter Absatz, zweiter Satz. Lebenshaltungskosten» durch «Konsumentenpreise» ersetzen. Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin hat das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs eröffnet. Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin hat das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs eröffnet. Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) beauftragt, den entsprechenden Entwurf den Kantonsregierungen, politischen Parteien und interessierten Kreisen zur ...
Bern (ots) - Seit dem 1. Oktober 2000 hat auch das Bundespersonal der zivilen Departemente eine Vertrauensstelle. Erste Erfahrungen zeigen, dass die Stelle mit rund 100 Klienten in 15 Monaten nicht übermässig beansprucht wird. Die Vertrauensstelle für das Personal der zivilen Departemente und der Bundeskanzlei besteht seit Oktober 2000. Sie wurde aufgrund eines Beschlusses des Bundesrates vom 18. November 1998 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Im Rahmen des Projektes USIS haben der Bundesrat und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) im vergangenen Herbst beschlossen, verschiedene Sofortmassnahmen einzuleiten. Dazu gehört der verstärkte Schutz ausländischer Botschaften in Genf und Bern. Der Bundesrat hat gestern die Aufstockung des Botschaftsschutzes im Kanton ...
Bundesrat will zwei UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizieren Bern (ots) - Die Schweiz soll von Terroristen nicht als Durchgangsstation oder logistische Basis missbraucht werden. Dies will der Bundesrat mit der Ratifikation von zwei UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des ...
Lageeinschätzung nach dem 11. September 2001: Bericht des Bundesrates an das Parlament Bern (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz und Schweizer Personen ein primäres Ziel terroristischer Akte werden, ist derzeit gering. Es lässt sich aber nicht ausschliessen, dass die Schweiz angesichts der Potenziale terroristischer Organisationen von Terrorakten betroffen sein könnte und wie bereits in ...